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Akualisierungen des Buches Atom und Politik Störfälle Terrorgefahr

Droht nuklearer Terror?

Überblick über die Möglichkeiten terroristischer Anschläge mit „nuklearem“ Hintergrund

Die Frage lautet korrekterweise nicht: „Droht nuklearer Terror?“ sondern „Wann kommt der nächste nukleare Anschlag?“Material ist reichlich in Umlauf, wie gleich gezeigt werden wird, das Wissen ist ebenfalls vorhanden. Terroristen mit der Einstellung des IS oder von Al Qaida haben bereits Chemische Waffen eingesetzt, sie werden also vermutlich keine Hemmungen, Atomwaffen oder etwas mit vergleichbarer Wirkung einzusetzen, wenn sie dazu die Möglichkeit haben. Auch Staatsterror ist nicht auszuschließen, es ist nicht absehbar wie z.B. ein Diktator wie Kim Jong Un oder eine islamistische Staatsführung reagiert, wenn er/sie sich militärisch oder machtpolitisch ausweglos in die Enge getrieben fühlt.

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Akualisierungen des Buches Atom und Politik Entsorgung Hintergründe

Leukämie schon bei geringster Strahlung

Studie an Arbeitern in Atomkraftwerken belegt krebserregende Wirkung niedriger Strahlendosen

Nichts wirklich Neues, aber JETZT mit einer Langzeitstudie über Jahrzehnte und 300.000 untersuchten Personen endgültig schlüssig belegt. DAMIT haben die Diskussionen um die (UN?) Gefährlichkeit von Niedrigstrahlung endgültig ein Ende! Mehr:

https://www.scinexx.de/wissen-aktuell-19028-2015-07-01.html

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Atom und Politik Entsorgung

Atommüll Jülich in die USA?

Der Atommüll aus dem gecrashten „Forschungs“(?)-Reaktor in Jülich (s.a. HIER) in NRW soll in über 150 Castoren in die USA exportiert werden. Dazu gibt es eine hochinteressante Anfrage der Fraktion „Die Linke“ mit – wenn auch teilweise sehr lückenhaften – Antworten der Bundesregierung.

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Akualisierungen des Buches Endlagersuchgesetz Entsorgung Terrorgefahr

Zwischenlager Brunsbüttel rechtswidrig – die Folgen?

Atomzwischenlager in Brunsbüttel ohne gültige Betriebsgenehmigung

Klage von Anlieger war erfolgreich

Mit dem Urteil des OVG des Landes Schleswig-Holstein, gegen das keine Revision zugelassen ist (gegen diese Nicht-Zulassung kann allerdings geklagt werden, daher ist das Urteil noch nicht rechtskräftig) wurde mit einem Federstrich das Kartenhaus der deutschen Quasi-Entsorgung entsorgt! Da die anderen deutschen Zwischenlager genauso schlecht oder noch schlechter geschützt sind, muss damit gerechnet werden, dass aufgrund weiterer Klagen sämtlichen noch laufenden deutschen AKWs die Genehmigung für ihre Zwischenlager (Entsorgungsnachweis!) und damit letztlich die Betriebsgenehmigung entzogen wird (s.a. HIER). Für das Endlagersuchgesetz, das in seinem Kompromiss auch die Unterbringungen weiterer Castoren aus Sellafield in Brunsbüttel vorgesehen hatte, dürfte die Emtscheidung zumindest ein weiterer Rückschlag, wenn nicht das AUS sein … (s.u.: Aus für Endlagersuchgesetz?)

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Endlagersuchgesetz Gesetzestexte Hintergründe

Hintergründe zum Endlagersuchgesetz

Hier sollen – leicht abrufbar – Fakten, Papiere und Hintergründe zur aktuellen Debatte um das Endlagersuchgesetz hinterlegt werden:

Der am 7.6. in den Bundesrat eingebrachte

Gesetzesentwurf der Bundesregierung:

Entwurf eines Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze (Standortauswahlgesetz – StandAG) HIER

 

Beschluss der grünen BAG Energie zum StandAG

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Energie hat am ‚Forum Standortauswahlgesetz Endlagerung hochradioaktiver Abfälle’ des BMU vom 31. Mai bis 2. Juni in Berlin im Rahmen einer Sondersitzung teilgenommen und parallel sowie im Anschluss getagt. Die auf dem Forum geäußerte breite Kritik am vorliegenden Gesetzesentwurf sollte ernst genommen werden und Einfluss in das Gesetzgebungsverfahren finden. Beiliegend den am 2. Juni einstimmig und ohne Enthaltung von der BAG-Energie gefassten Beschluss. HIER

 

Bürgerforum Standortauswahlgesetz vom 31. Mai bis 2. Juni 2013 in Berlin

Die aufgezeichnete Veranstaltung ist auf der Webseite des BMU unter www.bmu.de/P2541/ abrufbar.
Die Kritikpunkte, die dem BMU direkt mitgegeben wurde, zeigen hier die Bilder von den Kartenabfragen sowie den vom Veranstalter (sehr knapp) gemachten Notizen. Ralf Henze hat dankenswerter Weise einen Kurzlink generiert: https://gruenlink.de/jib (ZIP-Datei)

 

Offener Brief von Konflikt-ExpertInnen zum Endlagersuchverfahren:

Die unterzeichnende Expert*innen für einen konstruktiven Umgang mit Konflikten richten deshalb den folgenden Appell an die Politik:
– Machen Sie einen Neuanfang in der Frage der Atommüll-Lagerung möglich!
– Gehen Sie aktiv auf die Verbände und Initiativen zu, die ihre Bereitschaft zur Mitarbeit bereits öffentlich erklärt haben!
HIER

 

Gemeinsamer Vorschlag zum weiteren Umgang mit dem Entwurf des Standortsuchgesetzes

Nach dem jahrzehntelangen Streit über den Standort für ein deutsches Atommüllendlager hatten Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Umweltminister Stefan Wenzel bei einem Endlager-Konsensgespräch am 24.03.2013 in Berlin mit Bundesumweltminister Peter Altmaier einen gemeinsamen Vorschlag zum weiteren Umgang mit dem Entwurf des Standortsuchgesetzes vorgelegt. Danach soll eine Enquete-Kommission bis Ende 2015 einen gesellschaftlichen und politischen Konsens herbeiführen. Castor-Transporte nach Gorleben und die Erkundung im Salzstock Gorleben sind unbefristet eingestellt. HIER

 

Brief des niedersächsischen Umweltministers Wenzel an Altmaier vom 23.4.2013:

HIER

 

Hintergründe zum Konflikt um das „Endlagersuchgesetz“ von den Umweltverbänden und Ani-AKW-Inis:

Seit über 50 Jahren fällt in Deutschland in Atomkraftwerken radioaktiver Müll an, der für über eine Million Jahre von der Biosphäre ferngehalten werden muss, um Schäden für Mensch und Natur zu vermeiden. Bis heute gibt es weltweit keine Methode und keinen Ort, an dem der Atommüll für solche Zeiträume sicher gelagert werden kann. HIER

 

35. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Berlin, 26.-28. April 2013

Beschluss: Weg frei für eine ergebnisoffene Endlagersuche für hochradioaktiven Atommüll

Die wesentlichen Punkte:
– Die geplanten Enteignungen für die Offenhaltung von Gorleben unterbleiben.
– Nun müssen auch die schwarz-gelb regierten Länder ihre Blockadehaltung in der Frage um Castortransporte aufgeben und den Weg dafür frei machen, dass die bundesweit beste Lösung für die Zwischenlagerung der Castoren gefunden werden kann.
– Hier erwarten wir auch vom Bundesumweltminister, dass er auf die Länder einwirkt und das deutlich
macht und eine rechtssichere Lösung für die Zwischenlagerung des übrigen Atommülls vorlegt.
– Die Atomindustrie muss als Verursacher des Atommülls vollständig für die Kosten der
Endlagersuche herangezogen werden.
HIER

 

 34. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Hannover, 16.-18. November 2012,

Beschluss: Endlich bundesweit sicheres Endlager suchen statt Atommüll in Gorleben lagern!
Wer erwägt, Gorleben im Verfahren zu lassen, muss zugleich jeden Zweifel an einem ergebnisoffenen Verfahren und wirklich belastbaren Sicherheitskriterien ausräumen. HIER

 

 

 

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Endlagersuchgesetz Gesetzestexte

Scheitert das Endlagersuchgesetz?

Am 7.6.2013 wurde vom Fachausschuss folgende (s.u.) Änderungsvorschläge an den Bundesrat eingebracht.  Dazu ein

Erstes Fazit (Stand 7.6.2013):

Die Stellungsnahmen des Fachausschusses gehen in die richtige Richtung und zeigen einen Teil der Schwachstellen auf. Die Änderungsvorschläge an den Bundesrat sind allerdings viel zu kurz gegriffen (wie schon erwartet, es sind ja (Zitat) „nur Änderungen im Konsens der 4 Parteien“ möglich … Einzig die Enteignungsfrage bzgl. Gorlebens wird ansatzweise (mit dem Wörtchen „wird“ statt „wurde“) aufgegriffen, ob dies reicht, müssten Juristen klären.

Mit diesen minimalen Änderungen ist das Endlagersuchgesetz (StandAG) für die Grüne Fraktion im Bundestag und für die grünen Landesregeierungsparteien im Bundesrat nicht zustimmungsfähig, ohne massiv gegen gültige BDK-Beschlüsse zu verstoßen!

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Atom und Politik Endlagersuchgesetz Gesetzestexte Hintergründe Uncategorized

Nur ohne Gorleben!

Oder:

Warum das jetzt vereinbarte Endlagersuchgesetz mehr schadet als nutzt …

(geschrieben für den „Stachel“, KV Spandau, April 2013)

Aktueller Stand:

Nach jahrzehntelanger Diskussion haben sich Spitzenvertreter von Bund und Ländern und damit Vertreter der Parteien CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne auf ein Verfahren für die Standortsuche nach einem Atommüll-Endlager verständigt. Gemäß der am 9.4.2013 erzielten Übereinkunft soll eine Expertenkommission eingesetzt werden und bis Ende 2015 Kriterien für die Auswahl eines Endlagers erarbeiten. Zuvor, möglichst noch in dieser Legislaturperiode soll das entsprechende Gesetz verabschiedet werden.

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Demonstration Entsorgung Hintergründe

Neue Castor-Transporte für Gorleben angekündigt

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V. Rosenstr. 20 29439 Lüchow https://www.bi-luechow-dannenberg.de Büro: Tel: 05841-4684 Fax: -3197 buero@bi-luechow-dannenberg.de     Pressemitteilung 05.07.2012

Neue Castor-Transporte für Gorleben angekündigt

BI Umweltschutz fordert Birkner zu politischem Handeln auf Wie ist das mit der Halbwertzeit von Politiker-Versprechen? Im Herbst 2011 betonten der damalige niedersächsische Umweltminister Hans –Heinrich Sander (FDP) und sein Kabinettskollege, der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) übereinstimmend, sie gingen davon aus, „das war der letzte Transport, der nach Gorleben gekommen ist“. Für die 21 weiteren Castor-Behälter, die noch Abfälle aus der Wiederaufarbeitung deutscher Brennelementen in Großbritannien zurückbringen sollen, müsse man Möglichkeiten der Lagerung in Zwischenlagern an Atomkraftwerken prüfen. Die dafür notwendigen Genehmigungsverfahren seien aber Sache der Umweltminister und nicht des Innenministers, sagte Schünemann unter dem Eindruck des beharrlichen Protests gegen den 13. Castor-Transport im vergangenen Jahr. Doch was ist seitdem geschehen? Sanders Nachfolger Stefan Birkner (FDP) drückt sich vor einer öffentlichen Debatte im Wendland, die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) unterstreicht zu Recht, dass jeder Castor – bisher stehen in Gorleben 113 Behälter mit hochradioaktiven Abfällen – den Standort auch für ein prospektives Endlager zementiere. Auf Anfrage der BI erklärt jetzt das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), dass die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) an Gorleben als Zielort für die nächsten Castor-Transporte festhält, von einer politischen Intervention des niedersächsischen Umweltministers, die Transporte zu stoppen, ist dem BfS nichts bekannt. Im Gegenteil, das BfS teilt der BI mit:“ Die GNS bzw. die Brennelementlager Gorleben GmbH (BLG) hat mit Schreiben vom 02. Februar 2012 bzw. vom 10. Februar 2012 beim BfS nach § 6 AtG die Aufbewahrung von verfestigten mittelradioaktiven Abfällen (MAW-Glaskokillen) in Transport- und Lagerbehältern der Bauart CASTOR HAW28M im Transportbehälterlager Gorleben beantragt. Der Antrag befindet sich derzeit in der Prüfung.“

Die Antragstellerseite gehe dabei aus heutiger Sicht offenbar von einer Einlagerung von bis zu 5 Transport- und Lagerbehältern CASTOR HAW28M mit wärmeentwickelnden Glaskokillen aus. Die Abfälle stammen aus der Wiederaufarbeitung bestrahlter Brennelemente aus deutschen Kernkraftwerken bei der „AREVA NC“ in La Hague und sind von Frankreich nach Deutschland zurückzuführen.“ Die Anlieferung solle bis zum Jahr 2015 erfolgen, denn ab dem Jahr 2015 ist die Anlieferung von 21 Castor-Behältern aus der britischen Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield geplant. Die BfS: “ Anträge auf Lagerung an einem Alternativstandort liegen nicht vor.“

Zu dem möglichen Swapping, also einem Tausch von schwach- und mittelaktiven Abfällen gegen einen Behälter mit hochaktivem Müll, wie es bereits für Sellafield eingeplant ist, in einem weiteren Fall schreibt das BfS: „Das Forschungszentrum Jülich hat am 16.5.2012 in einer Internetmeldung mitgeteilt, dass es wegen fehlender Entsorgungsmöglichkeiten und zur Erfüllung der atomgesetzlichen Vorgaben 1992/93 176 abgebrannte Brennstäbe aus den beiden Forschungsreaktoren (DIDO und Merlin) zur Wiederaufarbeitung nach Dounreay (Schottland/UK) gebracht habe. Im Tausch für die dabei entstandenen Wiederaufarbeitungsabfälle solle „eine volumenmäßig erheblich kleinere Glaskokille mit entsprechender Aktivität aus der Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield (England/UK) getauscht und mit anderen Abfällen eines deutschen Energieversorgers in ein entsprechend genehmigtes Zwischenlager transportiert werden“.

Allerdings lägen dem BfS keine Antragsunterlagen vor, aus denen hervorgeht, dass Wiederaufarbeitungsabfälle Abfälle des FZJ aus Dounreay oder im Tausch dafür Glaskokillen aus Sellafield nach Gorleben oder an einen anderen Standort in Deutschland gebracht werden sollen. „Von Stefan Birkner, aber vor allem vom niedersächsischen Ministerpräsidenten McAllister erwarten wir jetzt Klartext: denn die vorhandene Infrastruktur in Gorleben und die eingelagerten Atommüllbehälter werden bei der Endlagersuche ein Faktor sein, Gorleben zu favorisieren, statt den Standort wegen seiner flagranten geologischen Mängel zu streichen“, fordert Wolfgang Ehmke seitens der BI.

Lennart Müller Kontakt: presse@bi-luechow-dannenberg.de Tel. 0175-199 29 89

Wolfgang Ehmke Tel. 0170-510 56 06

 

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Demonstration Entsorgung Termine

Schiffstransport von Obrigheim nach Lubmin

 

 

Weitere Infos: www.lubmin-niXda.de
Angemeldete Kundgebungen:
2. Juni, 12-14 Uhr Greifswald, Fischmarkt
4. Juni, 16-18 Uhr Lubmin, Seebadzentrum
Der Atommüll-Transport vom AKW Obrigheim, startete am 24. Mai zum Zwischenlager Nord. Die vorraussichtliche Ankunft im Industriehafen Lubmin  ist am 4. Juni, könnte auch eher sein. Die Route per Schiff ist noch nicht klar. Das Zugschiff heißt „Edo“ und zieht das Schubschiff „Lastdrager 40“. Es ist halb bis dreiviertel mit ca. 4 größeren Teilen à 2x10m beladen, welche mit weißen Planen überdeckt sind. Derzeit mit Polizeiboot-Begleitung.
Der letzte Transport mit dem Schiff von Obrigheim nach Lubmin (Ende September /Anfang Oktober 2008) brauchte zehn Tage und lief  => über den Neckar => über den Rhein  => an der Ruhr vorbei => weiter aus dem Rhein in den Dortmund-Ems-Kanal => dort Abzweigung in den Mittellandkanal Richtung Berlin => Elbe-Havel-Kanal => Havel => Oder-Havel-Kanal => Oder => Stettiner Haff => Peenestrom => Ostseeküste => Zwischenlager Nord.
Transportiert werden Dampferzeuger und Pumpen, die in Lubmin zerlegt werden sollen. Nach Angaben von EnBW, Betreiber des AKW Obrigheim, soll der Atommüll danach wieder nach Obrigheim zurücktransportiert werden.

Es gibt gute Gründe gegen den Atommüll-Schiffstransport:
1. Zwischen(-dauer)lager
Die Betreiber des Zwischenlagers, Energiewerke Nord GmBH (EWN), dürfen atomaren Fremdabfall nur fünf Jahre als Pufferlagerung in Lubmin zwischenlagern. Dagegen haben sie Klage gegen das Land M-V eingereicht, um eine unbefristete Lagerung zu erzielen. Außerdem möchte EWN das Lager ausbauen, um weiteren Platz für Atommüll zu schaffen. Der Schiffstransport zementiert damit ein Dauerlager für Atommüll, da es nirgendwo ein sicheres Endlager gibt. Es handelt sich also nicht um die letzten Transporte, wie einst von der Politik versprochen, sondern erst um den Anfang einer neuen Runde des Atommüll-Tourismus.

2. Wer setzt Standards bei der Atommüllentsorgung?
Die Energiewerke Nord (EWN) sind nicht nur eines der führenden Stilllegungsunternehmen für AKWs, sondern auch eng verwoben mit der deutschen Atomlobby. Sie sind ausführendes Organ, stellen gleichzeitig aber auch die Experten, um festlegen, was als technisch machbar gilt (z.B. Sicherheitsmaßnahmen, Grenzwerte, uvw.). Frittierfett muss nach unabhängigen TÜV-Standards entsorgt werden. Für Atommüll setzt sich die Atomindustrie die Standards selber. Diese Billig-Entsorgung wird beim Rückbau des AKW Lubmin deutlich, wo die Gebäude weitere 50 Jahre einfach stehen gelassen werden.

3. „Freimessen“
Der angelieferte Atommüll aus Obrigheim soll im Zwischenlager Lubmin zerlegt und konditioniert werden. Dies ist ein lukratives Geschäft. Dank der hohen Grenzwerte für Strahlung können die Strukturteile nach einer Reinigung “freigemessen” werden und in den konventionellen Rohstoffkreislauf geführt werden. Die Teile strahlenden dann noch immer – nur unterhalb der geltenden Grenzwerte. In M-V wird der „freigemessene“ Atommüll auf die Deponie Ihlenberg transportiert, von wo er dann wieder in Umlauf geraten kann (z.B. Straßen-, Hausbau uvw.).

4. Fehlende Notfallpläne
Der Schiffstransport vom AKW Obrigheim ins Zwischenlager Nord geht als Binnenschiff über den Rhein und Mittellandkanal einmal quer durch Deutschland, bevor er über den Peenestrom zur Ostsee gelangt und in Lubmin eintreffen wird. Angrenzende Gemeinden sind über diesen Gefahrenguttransport i.d.R. nicht informiert und im Falle einer Havarie schlecht oder gar nicht vorbereitet.

5. „Teuerster Anglerkai Deutschlands“
Der Lubminer Industriehafen hat allein 20 Mio.€ staatliche Förderung erhalten, allerdings zu keiner substanzieller Hafenaktivität beitragen. Der Kai gilt spöttisch als „teuerster Anglerkai Deutschlands“. AtomkraftgegnerInnen sahen von Anfang an die Gefahr, das Atommüll, auch aus dem Ausland, nun leicht und protestarm nach Lubmin geschafft werden kann.
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antiAtom-Initiativen mailing list
antiAtom-Initiativen@lists.nadir.org
https://lists.nadir.org/mailman/listinfo/antiatom-initiativen

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Entsorgung

Analyse: Parteienkonsens löst kein Atommüll-Problem

https://www.ausgestrahlt.de/hintergrundinfos/politische-analyse/artikel/d6ce3bda9c/parteienkonsens-loest-kein-atommuell.html

08.05.2012

Die Vierparteien-Geheimgespräche zur Atommüll-Entsorgung gehen in die falsche Richtung. Denn sie schaffen nicht die Voraussetzungen für einen gesellschaftlichen Konsens. Und sie verhandeln immer noch: Die Gespräche zwischen CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen um das sogenannte „Endlagersuchgesetz“ dauern weiter an. Zuletzt am 24. April trafen sich SpitzenpolitikerInnen der Parteien aus Bund und Ländern in Berlin. Was sie dabei konkret verhandelten, blieb im Verborgenen: Die Beteiligten haben „Stillschweigen“ verabredet. Mit Transparenz und Beteiligung der Bevölkerung ist es also bisher nicht weit her bei diesem mit großem Getöse angekündigten angeblichen „Neustart“ der Suche nach einer Lagermöglichkeit für den tagtäglich wachsenden Atommüll-Berg. Ganz im Gegenteil: Selten wurde ein Gesetz konspirativer vorbereitet. Statt die Betroffenen der Atommüllpolitik von Anfang an mit einzubeziehen, gelten sie wohl weiter als diejenigen, deren Widerstand am Ende gebrochen werden muss. Da scheint es geboten, mit Informationen eher sparsam zu sein.

Auf dem Weg zum Formelkompromiss

Für die VerhandlungsführerInnen geht es um viel mehr als nur um einen schlechten Deal in Sachen strahlende Abfälle. Der Landtagswahlkampf in NRW mit der Spitzenkandidatur von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) spielte zwischenzeitlich eine größere Rolle als die Frage, nach welchen Kriterien ein dauerhaftes Atommüll-Lager gesucht werden soll. Und als nächstes wird, im Januar 2013, in Niedersachsen gewählt. Trotzdem scheint es, als wollten alle beteiligten Parteien sich unbedingt einigen – auf einen wie auch immer gearteten Formelkompromiss, den sie dann als Erfolg verkaufen können. Doch eine Einigung ist kein Wert an sich, auch wenn die Medien manchmal so tun. Wer sich auf das Falsche einigt, erreicht sein Ziel nicht. Das ist, wie wenn man eine Autobahnbrücke über ein zwei Kilometer breites Tal plant: Wenn der eine die Brücke 1,5 Kilometer lang bauen will und der zweite nur einen Kilometer und man einigt sich auf 1,3 Kilometer, taugt – trotz großer Einigkeit! – die ganze Brücke nichts.

Ein Endlager in Gorleben bleibt weiter möglich

Auch was sich da als schwarz-gelb-rot-grünes Verhandlungsergebnis in Sachen Atommüll abzeichnet, wird den Konflikt sicher nicht lösen: Falsch sind bereits die Prämissen der neuen Suche: kein Stopp der Atommüllproduktion, kein endgültiges Aus für Gorleben, keine Aufarbeitung der Fehler der Vergangenheit – Stichwort Asse – und keine echte Mitbestimmung der betroffenen Bevölkerung. Ohne all das aber ist der Atommüll-Konflikt nicht lösbar. Vielmehr wird der Vierparteien-Anlauf wie alle vorherigen auch über kurz oder lang wieder gegen die Wand fahren. So gesehen bedeutet die Schlagzeile „Parteien-Gespräche vor der Einigung“ in Wahrheit „Parteien-Gespräche vor dem gemeinsamen Scheitern“. „Einig“ nämlich sind sich die VerhandlungsführerInnen bereits darin, dass ein Endlager in Gorleben weiter möglich sein soll. Und darin, die Klagemöglichkeiten von AnwohnerInnen aller potenziellen Atommüll-Lager deutlich einzuschränken. Unklar ist lediglich noch, ob und wann die Arbeiten im Salzstock Gorleben unterbrochen werden und was mit den Zwischenergebnissen der „Vorläufigen Sicherheitsanalyse“ passieren wird, die den Endlager-Standort Gorleben eigentlich juristisch absichern sollte. Unklar ist darüber hinaus, ob es überhaupt noch an einem weiteren Standort eine Erkundung unter Tage geben soll, ob und wenn ja welche Kriterien bereits im Gesetz festgeschrieben werden und welche Behörden bei der Suche welche Rolle spielen sollen. Zwei Tage nach der bisher letzten Verhandlungsrunde tagte übrigens mal wieder der Bundestags-Untersuchungsausschuss zu Gorleben. Als Zeuge war Dr. Paul Krull geladen, der 1995 für die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) im Auftrag der damaligen Bundesumweltministerin Angela Merkel eine Studie zur „Untersuchung und Bewertung von Salzformationen“ in Sachen Atommüll-Lagerung erarbeitet hatte. Von 41 untersuchten Salzstöcken entsprachen drei den Eignungs-Vorgaben. Gorleben wurde damals gleich gar nicht mit untersucht, hätte aber, so Krull auf Nachfrage im Ausschuss, in jedem Falle schlechter abgeschnitten. Merkel kommentierte die Studie damals vor der Presse mit dem Satz: „Gorleben bleibt erste Wahl.“