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Hintergründe

Update 23.06.2011, 01:00 (und zurückliegende Tage ….)

Update 23.06.2011, 01:00 (und zurückliegende Tage ….)

Kommentar: Die Grünen stimmen am Samstag über ihre künftige Atompolitik ab: Auf dem Schoß von Merkel, getragen von halbseidenen Versprechungen, die über Nacht wieder revidiert werden können ODER – die gute Wählerstimmung mitnehmend – mit einem entschlossenen Umbau der deutschen Energieerzeugung hin zu einem Zeichen für den Rest der Welt: „Siehe, es geht!“ Wenn Sie Delegierte/r sind oder Delegierte kennen, versuchen Sie, die Stimmung in die richtige Richtung zu drehen … Die Ereignisse in Japan und dem Rest der Welt, zeigen, welche Politik JETZT die richtige ist!

 

Lücke im Atomgesetz

SZ 09.06.2011 05:00

Juristen fordern bessere Begründung für Ausstieg

Berlin – Das Gesetz zum Atomausstieg muss nach Ansicht führender Juristen nachgebessert werden. So sei der geplante stufenweise Ausstieg aus der Atomkraft nicht ausreichend begründet, sagten mehrere Rechtsexperten der Süddeutschen Zeitung. Dies könne dazu führen, dass das Gesetz vom Bundesverfassungsgericht beanstandet werde. Im Zentrum der Kritik steht die Staffelung des Atomausstiegs. Weiter … https://www.sueddeutsche.de/95A38S/55191/Luecke-im-Atomgeset.html

 

Anmerkung zum Brief des BuVo an Umweltverbände.

Eins fällt auf: Während Merkel immerhin vorgibt und in Ansätzen so handelt, als habe sie aus Fukushima gelernt, haben die Grünen die gesellschaftliche Bewusstseinsänderung nicht begriffen: Hunderttausende haben sich nicht den Grünen zuliebe an Demos und Menschenketten beteiligt, sondern weil sie begriffen haben, dass es einen Sofortausstieg braucht. Diese Menschen gehören auch der Mittelschicht an, nach der die Grünen offensichtlich fischen.

Die Anti-AKW-Bewegten haben sich nach den Nichtwählern zur größten Wählergruppe gemausert, quer durch alle gesellschaftlichen Gruppierungen. Das taktische Abstimmungsverhalten (Annahme) wird dieses Wählerpotential verprellen.

Die Glaubwürdigkeit der Grünen Partei wäre erneut beschädigt. Eine Beschleunigung des Ausstiegs nach 2013 nach der Zustimmung jetzt würde als 180-Grad-Wende der Grünen gewertet (kein verlässlicher Partner und Vertrauensbruch). Die Politikabstinenz weiter würde noch mehr anwachsen.

Karsten Hinrichsen, BI Brokdorf, 22.6.11

 

Es geht doch viel schneller

SZ 22.06.2011, 10:11, Ein Gastbeitrag von Jochen Stay

Die Grünen halten sich immer noch für die Anti-Atom-Partei schlechthin. Trotzdem wollen sie dem schwarz-gelben Atomausstieg ihr Placet geben. Doch damit droht der Partei das Schicksal der Steuersenkungspartei FDP – und Deutschland neuer Druck der Atom-Lobby. Dabei wäre ein Ausstieg schneller möglich, sogar sofort, argumentieren Anti-AKW-Aktivisten.

Vollständig: https://www.sueddeutsche.de/politik/atomausstieg-position-der-anti-akw-bewegung-es-geht-doch-viel-schneller-1.1111247

 

Zweites US-AKW von Flut betroffen

Greenpeace, 20.06.2011, Sigrid Totz

Von dem ständig steigenden Hochwasser am Missouri-River ist nun auch das Atomkraftwerk Cooper bei Brownville betroffen. Arbeiter versuchen das noch im Leistungsbetrieb befindliche Kraftwerk mit Sandsäcken zu schützen. Laut Betreiberangaben soll das AKW heruntergefahren werden, wenn der Flusspegel um weitere 90 Zentimeter steigt.

Meldung vom 16.6.2011: US-Atomkraftwerk von Flut bedroht

Das seit Ende Mai andauernde Hochwasser am Missouri-River bedroht das AKW Fort Calhoun im US-Bundesstaat Nebraska. Das Kraftwerk ist bereits vollständig von Wasser umgeben und gleicht einer Insel in den braunen Fluten.

Mit Sandsäcken und Wasserpumpen wird versucht, den Reaktor vor einer Überflutung zu schützen. Das US-Militär warnt davor, dass der Pegel des Flusses noch weiter ansteigen wird und das Hochwasser noch für mehrere Wochen andauern kann. Auch eine Flutwelle, ausgelöst durch einen Dammbruch, kann nicht ausgeschlossen werden.

Bereits im Juni vergangenen Jahres hatte die Atomaufsicht der USA (NRC) festgestellt, dass die Vorsorgemaßnahmen im Atomkraftwerk Fort Calhoun im Falle einer Überflutung nicht ausreichend sind: Elektrische Schaltanlagen und die zur Kühlung des Reaktors benötigten Pumpen können beschädigt werden. Bei einem kompletten Ausfall der Kühlung kann es zu einer Kernschmelze kommen.

Tatsächlich meldete der Betreiber am 7. Juni, einige Tage nach Einsetzen der Flut, Rauchentwicklung in einem Schaltraum, was zu einem Ausfall der Kühlwasserpumpen des Brennelementelagerbeckens führte. Die dadurch ausgelöste Erwärmung des Beckens konnte nach 90 Minuten durch den Einsatz einer Ersatzpumpe gestoppt werden. Das Gebäude musste für vier Stunden evakuiert werden aufgrund der Giftigkeit des eingesetzten Löschmittels.

Das Kraftwerk ist aufgrund eines Brennelementewechsels seit April heruntergefahren. Der Druckwasserreaktor Fort Calhoun wird von Omaha Public Power District betrieben. Er wurde bereits 1973 in Betrieb genommen und hat eine Leistung von 485 Megawatt. Ursprünglich war eine Betriebszeit von 30 Jahren vorgesehen, 2003 wurde die Lizenz allerdings bis zum Jahr 2033 verlängert. https://www.greenpeace.de/themen/atomkraft/nachrichten/artikel/us_atomkraftwerk_von_flut_bedroht/

Kommentar: Erschreckend, dass man davon nichts mitbekommt! Herrscht hier eine Nachrichtensperre?

Atomkraftwerke der Zukunft: Das Träumen vom Schnellen Brüter

SZ 21.06.2011, 11:29, Von Marlene Weiss

Internationale Nuklearexperten planen neue Reaktoren, die ihren Brennstoff selbst erzeugen – auch die Deutschen können sich dem nicht entziehen.

Manchmal versteht Massimo Salvatores die Deutschen einfach nicht. „Die Stimmung hier macht mir wirklich Sorgen“, sagt der fröhliche Italiener, Kernforscher und wissenschaftlicher Berater der französischen Kernenergiebehörde CEA. „Sich die ganze Zeit Sorgen um den Blumentopf zu machen, der einem auf den Kopf fallen könnte, ist keine gute Art, mit den Risiken des Lebens umzugehen.“ …

Vollständig: https://www.sueddeutsche.de/wissen/atomkraftwerke-der-zukunft-das-traeumen-vom-schnellen-brueter-1.1110824

 

Japan: Extreme Probleme beim Schnellen Brüter

Japan hat ein weiteres Problem: In Monju, 60 Meilen von Kyoto, einer Stadt mit 1,5 Millionen Menschen steht der Monju Prototyp, ein Schneller Brüter-Reaktor. Dieser ist derzeit abgeschaltet, da ein 3,3-Tonnen-Bauteil in dem Reaktor in das innere Gefäß, den Reaktordruckbehälter, stürzte. Offenbar wurden dabei Plutonium und Uran-Brennstäben in seinem Kern beschädigt. Ingenieure versuchen immer  wieder seit dem Unfall im August letzten Jahres, das steckengebliebene Gerät zu bergen. Ein weiterer Versuch ist für die nächste Woche geplant. Doch Kritiker warnen, dass der Bergungs-Prozess voller Gefahren ist, da die Anlage große Mengen an flüssigem Natrium nutzt, einen hochentzündlichen Stoff.

https://www.nytimes.com/2011/06/18/world/asia/18japan.html

 

Japan und die Atomkraft

Ende der „guten Beziehungen“?

Schon bald könnte es passieren, dass alle Atomkraftwerke Japans abgeschaltet sind. Das macht vielen Sorgen. „Japan braucht die Kernenergie“, sagt Industrieminister Kaieda. Aber die Akzeptanz für Atomkraft schwindet.

FAZ, Von Petra Kolonko, Tokio, 20. Juni 2011

Für Japans Industrieministerium wird die Sache dringlich. Von den 54 Atomreaktoren des Landes sind derzeit 35 nicht am Netz. 18 Reaktoren sind wegen Inspektionen abgeschaltet, bei 17 wurden nach dem Beben vom 11. März Erdbebenschäden festgestellt. Bei weiteren 19 Reaktoren steht demnächst eine Inspektion an, für die sie abgeschaltet werden müssen. Wenn in der nächsten Zeit keine Reaktoren wieder in Betrieb genommen werden, könnte es sein, dass bis zum Frühjahr nächsten Jahres alle Atomkraftwerke in Japan vom Netz sind.

Die Regierung fürchtet um die Sicherheit der Versorgung, kurz vom dem Juli, wenn der Energiebedarf am höchsten ist. Vor dem Unfall in Fukushima kamen 30 Prozent des japanischen Stroms aus Kernkraftwerken. Allein in West-Japan wird, wenn keiner der derzeit abgeschalteten Reaktoren wieder eingeschaltet wird, elf Prozent des normalen Stromaufkommens nicht zur Verfügung stehen. … weiter: https://www.faz.net/-01xd65

Musiker wollen nicht auf Japan-Tournee Angst vor radioaktiven Strahlen

SZ 19.06.2011, 17:22, Von Sabine Reithmaier

Etliche Musiker der Staatsoper wehren sich gegen eine Teilnahme an der Japan-Tournee im Herbst – aus Angst vor den Strahlen nach dem atomaren Gau in Fukushima. Die Intendanz ist verärgert. …  Etliche Mitarbeiter forderten in der Versammlung eine Absage, zumal ein dritter Experte, Edmund Lengfelder vom Otto Hug-Strahleninstitut, den der Personalrat mit einem Gutachten beauftragt hatte, in einer vierseitigen Stellungnahme von der Reise abrät.

weiter: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/musiker-wollen-nicht-auf-japan-tournee-angst-vor-radioaktiven-strahlen-1.1110203

 

E.on plant Milliardenklage

(u.a. SZ vom 20.6.2011)

Die großen Stromkonzerne bereiten Milliardenklagen vor und haben große, international tätige Kanzleien beauftragt. Ein erster, ca. 80 Seiten langer Bericht, den u.a. der Staatsrechtler und ehemalige Verteidigungsminister der CDU, Rupert Scholz für E.on erstellt hat, kommt zum Ergebnis, dass ein Verfassungsverstoß vorliege. Vattenfall erwägt sogar, internationale Gerichte anzurufen. Als ein Problem wird das kurzzeitige „Hin und Her“ der Laufzeitverlängerung/-verkürzungen gesehen. Auch seien aufgrund der Laufzeitverlängerung etliche 100 Millionen neu, etwa in Biblis investiert worden und neue Brennstäbe eingesetzt worden. Im Extremfall könnten die Betreiber zweistellige Milliardenbeträge durchsetzen.

 

 

Atomindustrie plant Verfassungsklage gegen Energiewende

Sonntag, 19. Juni 2011, 11:30 Uhr

Berlin (Reuters) – Die Atomindustrie bereitet nach einen Magazin-Bericht Verfassungsklagen gegen die Energiewende der Bundesregierung vor.

Große Stromkonzerne wollten die geplante Atomgesetz-Novelle kippen und möglicherweise Milliarden Euro an Schadensersatzforderungen stellen, berichtete „Der Spiegel“ am Sonntag. In dem geplanten neuen Atomgesetz will die Bundesregierung die stufenweise Abschaltung aller Meiler bis 2022 festschreiben.

Das Magazin berichtet, die Konzerne hätten namhafte Anwaltskanzleien wie Linklaters, Freshfields Druckhaus Deringer, Clifford Chance und Gleiss Lutz engagiert. Auch seien bereits Gutachten erstellt worden. In einer Expertise für E.ON kommen demnach der Verwaltungsrechtler Christoph Moench und der ehemalige Verteidigungsminister und Staatsrechtler Rupert Scholz zu dem Schluss, dass die den Konzernen im Jahr 2000 zugestandenen Reststrommengen Eigentum der Unternehmen seien. Mit der nun geplanten Atomgesetznovelle werde gegen das verfassungsmäßig verbriefte Eigentumsrecht verstoßen. Die möglichen Schadensersatz-Forderungen für die entgangenen Strommengen liegen nach dem Bericht im zweistelligen Milliardenbereich.

Wie „Der Spiegel“ weiter berichtet, erwägt der schwedische Konzern Vattenfall wegen der Stilllegung seines Atommeilers Krümmel, ein internationales Schiedsgericht anzurufen. Auch die Brennelementesteuer wollen die Konzerne anfechten. RWE will deswegen nach den Bericht nächste Woche Einsprüche beim zuständigen Finanzamt einlegen. https://de.reuters.com/article/companiesNews/idDEBEE75I01C20110619

 

 

Atomkraftwerke – Gefahr bei Revision

( WDR) Von Ingrid Bertram: Die zwei Reaktoren des Atomkraftwerks Gundremmingen in Bayern liegen direkt neben Aislingen an der Donau, dem Ort, aus dem Familie Röther stammt. Die Familie lebt gerne dort, nicht nur, um ihr viertes Kind auf dem Friedhof besuchen zu können. Raffael hatte Leukämie. Als er erkrankte, war er noch keine vier Jahre alt. Vater Armin Röther erinnert sich: „Wir haben halt damals gemerkt, dass er Schmerzen in der Leiste und im Halsbereich gehabt hat. Und da sind wir ins Krankenhaus nach Augsburg gefahren zur Untersuchung. Da haben sie dann festgestellt, dass der Verdacht auf Leukämie besteht und der hat sich dann auch bestätigt.“ Innerhalb von fünf Wochen verstarb Raffael. …

 

Erhöhte Werte bei Brennelementwechsel

Reinhold Thiel engagiert sich in der Organisation Ärzte gegen den Atomkrieg. Er machte bei seinen Recherchen über ein anderes Atomkraftwerk eine interessante Entdeckung: Eine Tabelle mit Emissionswerten des radioaktiven Kohlenstoffs C14, veröffentlicht vom Bundesamt für Strahlenschutz. Er fand heraus, dass in bestimmten Zeiträumen viel mehr Radioaktivität auftritt als sonst. …
Wohlgemerkt: Die Betreiber müssen diese Werte nicht veröffentlichen. Die Menschen in der Nähe des Atomkraftwerks wissen nichts über solche Tagesspitzen. Der atomkritische Strahlenmediziner Edmund Lengfelder glaubt, dass die Mittelwerte über die Wirkung der Strahlung hinwegtäuschen: „Wenn man die Menge, die da abgegeben wird, mittelt über einen längeren Zeitraum, dann ist es so, wie wenn jemand an einem Tag eine Flasche Schnaps trinkt. Dieselbe Menge Schnaps auf zwei Monate verteilt, ist völlig ungefährlich. An einem Tag getrunken, kann das bei einem Erwachsenen einen richtigen Rausch geben. Bei einem kleinen Kind würde das möglicherweise den Tod bedeuten.“ Gilt das, was bei Alkohol sofort einleuchtet, auch für Radioaktivität? …

Die Betreiber haben bisher ihre eigenen taggenauen Werte nicht veröffentlicht. Auf Anfrage gibt RWE plusminus erstmals eine Statistik über den Zeitraum des Brennelementwechsels in Gundremmingen preis. Es sind Daten der sogenannten Revision im vergangenen Jahr. Sie zeigen die Spitzenabgaben von Edelgasen und Jod.
Wir geben die Daten dem Physiker Alfred Körblein vom Umweltinstitut München. Für ihn sind die Daten neu. Der Wissenschaftler geht seit Jahren der Frage nach: Gibt es einen Zusammenhang zwischen dem Wechsel der Brennelemente und einem Krebsrisiko? Alfred Körblein berechnet einen zeitgenauen Verlauf. Sein Ergebnis: Die Abgabe von Edelgasen schnellt innerhalb eines Tages um das 160-Fache in die Höhe. Innerhalb weniger Tage entweicht fast ein Drittel des gesamten Jahresausstoßes für Edelgase, bei Jod ist es sogar die Hälfte. „Die Emissionen konzentrieren sich jetzt auf ein kurzes Zeitintervall innerhalb des Brennelementwechsels. Und das war der Nachweis, den ich gebraucht habe, um meine These zu belegen, dass es eben die Emissionsspitzen sind, die den Effekt machen und nicht die mittlere Belastung über das Jahr“, sagt der Physiker. …
Der Strahlenbiologe Edmund Lengfelder sieht das anders: „Die Freisetzung durch eine so massive Erhöhung bedeutet einen Schub an Strahlenbelastung in einem Organismus, der fünf- bis zehnmal strahlensensibler ist als der Erwachsene und das ist für mich wie eine Flasche Schnaps dem Kind geben.“  …
Vollständig: https://www.daserste.de/plusminus/beitrag_dyn~uid,fup9thovn59ka7dj~cm.asp

 

Atomkatastrophe in Fukushima Super-GAU schon nach fünf Stunden

SZ 09.06.2011, 08:51, Von Christoph Neidhart, Tokio

Doppelt so viel Radioaktivität und eine deutlich frühere Kernschmelze: Japan muss eingestehen, dass die Nuklearkatastrophe in Fukushima schlimmer ist als anfangs eingeräumt. Wurde bewusst verharmlost, um die Sicherheitsmängel anderer AKWs zu verschweigen?

Auch drei Monate nach dem Erdbeben vom 11. März hat Japan das Kernkraftwerk Fukushima-1 nicht unter Kontrolle. Im Gegenteil. Tokio muss die Schwere der Nuklearkatastrophe immer wieder nach oben korrigieren.

Weiter: https://www.sueddeutsche.de/panorama/atomkatastrophe-in-fukushima-gau-schon-nach-fuenf-stunden-1.1106766

 

 

 

 

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Hintergründe

Marianne Fritzen, Franz Alt und Henrik Paulitz für „Vollständiger Atomausstieg bis 2017“

Marianne Fritzen, Franz Alt und Henrik Paulitz äußern sich für den Antrag „Vollständiger Atomausstieg bis 2017“, den Karl-W. Koch zur Sonder-BDK der Grünen am Samstag stellen wird!

Henrik Paulitz, Energie- und Atomexperte der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW: „Der geplante Teil-Atomausstieg wird im Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht verfassungsfest und entschädigungssicher geregelt, so dass dieser scheitern kann bzw. milliardenschwere Entschädigungsklagen Aussicht auf Erfolg haben. Die Regierung möchte zudem die Stilllegung von neun Atomkraftwerksblöcken auf die lange Bank verschieben und künftigen Mehrheiten die Option für erneute Laufzeitverlängerungen offen halten. Eine Absicherung des Atomausstiegs über eine Grundgesetz-Änderung lehnt sie daher vehement ab. Die Pläne der Bundesregierung beinhalten keine Energiewende, da der dezentrale Ausbau der erneuerbaren Energien (Photovoltaik, Onshore-Windenergie, dezentrale Energiespeicher in Bürgerhand) weiterhin systematisch bekämpft wird. Die Regierung setzt vielmehr zugunsten der Energiekonzerne auf ein weiterhin zentralisiertes Energiesystem mit neun Atomkraftwerken, zahlreichen neuen Kohle-Großkraftwerken, auf einen überflüssigen Verbundnetzausbau und auf Offshore-Windparks. Die Bevölkerung soll dieses teure Energiesystem über drastisch steigende Energiepreise bezahlen, statt selbst von einer dezentralen Energiewende zu profitieren. Vor diesem Hintergrund ist die Forderung dieses Antrags vollkommen richtig, die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen aufzufordern, alle vorliegenden Gesetzesvorlagen der Regierung Merkel abzulehnen.

Unterstützt wird der Antrag, “ mit sonnigen Grüßen“ von Franz Alt und mit dem Komentar:

„Atom-Risiko bis 2022? Nicht mit uns!“ von Marianne Fritzen, Mitbegründerin und langjährigen Vorsitzenden der Bürgerinitiative Umweltschutz, Petra-Kelly-Preisträgerin

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Hintergründe Laufzeitverlängerung

Antrag für die Sonder-BDK am 25.6.2011

Diesen Antrag stellte der Verfasser von „Störfall Atomkraft“ für den Sonderparteitag der Grünen am 25.6. in Berlin.
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Antrag für die Sonder-BDK am 25.6.2011

DAS ist nicht unser Konsens!

Vollständiger Atomausstieg bis 2017

Die Bundesregierung will die sieben ältesten Atomkraftwerke und das AKW Krümmel nicht wieder ans Netz gehen lassen. Zugleich haben Angela Merkel und ihre Minister beschlossen,  dass Atomkraftwerke noch bis zum Jahr 2022 die Sicherheit in Deutschland gefährden werden. Das ist nach Fukushima weniger als das, was rot-grün vor einem Jahrzehnt beschlossen hatte. Und das ist halbherziger als das, was die von der Regierung Merkel eingesetzte Ethikkommission vorgeschlagen hatte.

Es gibt jetzt einen schrittweisen Ausstieg. Dies ist ein Erfolg der Anti-Atom-Bewegung. Allerdings sind nach wie vor bei der Bundestagswahl 2017 noch mindestens sieben Meiler in Betrieb; die nächste Laufzeitverlängerungsdebatte ist damit vorprogrammiert. Eine „Unumkehrbarkeit“ des Atomausstiegs“ sieht anders aus. Im deutlichen Gegensatz dazu steht, dass nach der neuesten Forsa-Umfrage von Mitte Juni 56 Prozent der Bevölkerung einen vollständigen Atomausstieg bis 2016 oder früher wollen.

Wir begrüßen die endgültige Stilllegung von acht Altreaktoren als überfälligen aber auch wirkungsvollen Schritt zur dauerhaften Minderung des inländischen Katastrophenrisikos aus Atomkraftwerken. Wir begrüßen, dass CDU/CSU und FDP damit scheinbar eingesehen haben, dass ihre jahrzehntelange Politik grundfalsch und die gerade erst beschlossene Laufzeitverlängerung die größte energiepolitische Fehlentscheidung der letzten Jahrzehnte war. Aber wir sehen auch, dass die letzten Entscheidungen der schwarzgelben Regierungsparteien ausschließlich wahltaktisch geprägt waren. Wir Grüne machen dagegen unsere Energiepolitik nicht unter dem Aspekt der kurzfristigen WählerInnen-Täuschung und der Tagespolitik, sondern zum langfristigen Schutz von Klima, Rohstoffen und der Betroffenen.

Wir werden nicht die Stillstandszeiten für Störfälle wie in Krümmel, Biblis und anderen Schrottreaktoren sowie das bewusste Herauszögern der Abschaltdaten durch die Konzerne während der Großen Koalition  nachträglich legitimieren.

Die seit über drei Monaten anhaltende und immer noch eskalierende Atomkraftwerk-Katastrophe in Fukushima zeigt endgültig, dass Atomkraftwerke technisch nicht beherrschbar sind. Zehntausende Menschen werden vertrieben und um ihre Existenz gebracht, eine ganze Generation von Kindern ist von Krankheit und Elend bedroht, wie wir es bereits aus Tschernobyl kennen. Die Wirtschaftsweltmacht Japan taumelt in eine Wirtschaftskrise, die das Gefüge der Weltwirtschaft zutiefst erschüttert. Und die Katastrophe läuft weiter, jeden Tag drohen neue Eskalationen. Dazu kommt die latent drohende Gefahr von Terroranschlägen, die spätestens seit dem 11.9.2001 eine reelle Gefahr darstellen und deren Folgen den betroffenen Staat um Jahrzehnte zurückwerfen würden.

Die „End“-Lagerfrage ist so ungeklärt wie am ersten Betriebstag des ersten AKWs und belastet mindestens die nächsten 8.000 Generationen, auf deren Kosten wir uns heute vermeintlich „billigen“ Strom leisten.

Die Energiewende wurde durch die schwarzgelbe Laufzeitverlängerung ausgebremst und kämpft heute noch mit den Folgen. Selbst die Wende rückwärts hat die „Erneuerbaren“ vergessen und setzt auf den langsamen Entwicklungsfahrplan aus der Zeit der Laufzeitverlängerung.

  • All dies zeigt: Atomkraft ist unverantwortbar, jeder weiterer Tag ist ein „russisches Roulette“ mit vollem Risiko.

 

Verantwortbar ist nur „SOFORT“

Aus diesen Gründen fordern die Grünen die unverzügliche Stilllegung aller Atomkraftwerke in Deutschland, wie dies Konsens einer breiten und wachsenden Mehrheit in der Gesellschaft ist. Wir sind jedoch nicht naiv. Wir können technische Gegebenheiten und die Versorgungssituation nicht ignorieren. Sofort heißt für uns: ohne schuldhaftes Zögern. Ohne größere Probleme wäre ein Ausstieg bis 2013 umsetzbar, ohne wirtschaftliche Einbußen, ohne soziale Probleme. Technisch ist das machbar, mit erneuerbaren Energien, mit Energieeinsparungen … Es scheitert an der Politik! Bündnis 90/Die Grünen werden die schnellstmögliche Stilllegung aller am Netz verbliebenen deutschen Atomkraftwerke umsetzen, sobald sie als Regierungspartei dazu die Gelegenheit bekommen. Aufgrund der zeitlichen Fristen bei einer seriösen und verantwortungsvollen Gesetzes-Einbringung und -Verarbeitung und drohenden Klagen wird dies etliche Monate dauern. Schnellstmöglich nach einer grünen Regierungsbeteiligung, spätestens bis 2017,  wollen wir alle deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet haben.

Wir wissen dabei, dass wir zur Umsetzung Koalitionspartner brauchen und uns einem langen Rechtsstreit mit den Betreibern gegenüber sehen. Unsere Überzeugung ist dennoch, dass es keinen anderen Weg der verantwortungsvollen Politik in Deutschland gibt. Den/die Koalitionspartner wollen wir mit unseren Argumenten überzeugen, dem Rechtsstreit sehen wir gelassen entgegen, weil nach „Fukushima“ die Faktenlage eine „Andere“ geworden ist:

  • Das angeblich völlig unwahrscheinliche „Restrisiko“ ist gleich dreifach eingetreten und es ist unbeherrschbar!

Bei jedem Weiterbetrieb – wie lange auch immer – muss jeden Tag, auch am letzten Betriebstag – mit dem Eintritt dieses Restrisikos gerechnet werden. Daher ist jeder weiterer Tag mit auch nur einem laufenden AKW ein Tag zuviel! Wir wissen um die Schwierigkeiten, die AKWs sofort abzuschalten. Zu lange wurde in die Atomenergie investiert, Alternativen vernachlässigt. Diese müssen nun forciert errichtet und ans Netz gebracht werden.

 

Sicherheit geht vor

Was die derzeitige Bundesregierung bisher verweigert, ist die Inkraftsetzung des „kerntechnischen Regelwerks“. Grüne an der Regierung werden dies umgehend als Gesetz in Kraft setzen, denn die größtmögliche Sicherheit muss bis zur Abschaltung des letzten AKWs gewährleistet sein. Bis zur endgültigen Abschaltung legen wir strengste Sicherheitsmaßstäbe an, um Katastrophen wie Fukushima vorzubeugen:

  • Alle noch in Betrieb befindlichen AKWs müssen unverzüglich echten Stresstests unterzogen werden.
  • Für alle AKWs muss eine redundante[1], von Stromnetzen unabhängig (batteriebetriebene) Notstromversorgung sichergestellt sein, die für mindestens 72 Stunden funktionsfähig ist.
  • Es muss für jedes AKW Notsteuerstellen geben, die verbunkert und von der Anlage hinreichend entfernt sind. Die Leitungen müssen auch schwersten Störfallen standhalten.
  • Die Auslegung aller Anlagen (AKWs wie Zwischenlager) für Erdbeben in vor Ort prinzipiell nicht auszuschließender Stärke wie für dadurch bewirkte Erdbewegungen (wie Erdrutsche) ist neu zu überprüfen und zu bewerten. Eine nukleare Anlage kann nur dann weiterbetrieben werden, wenn Schäden durch derartige Szenarien nach menschlichem Ermessen auszuschließen sind. Das gilt insbesondere für Neckarwestheim.
  • Die Sicherung der Anlagen vor Überschwemmungen, einschließlich der aus Kanälen, muss gewährleistet sein.
  • Kühlleitungssysteme müssen so weit gesichert sein – etwa durch Verbunkerung, dass ihre Zerstörung durch Außeneinwirkungen praktisch ausgeschlossen werden kann. Mindestens EIN Strang der redundanten Kühlwasserleitungen muss völlig erdbebensicher verlegt sein, d.h. er darf nicht in den Boden einbetoniert sein.
  • Die Anlage muss gegen den Absturz auch von Großraumflugzeugen so weit gesichert sein, dass weder die Reaktorhülle, noch die Kühlleitungen und (zumindest) die Notstromversorgung dadurch zerstört werden können.
  • Gleichwertige Sicherheiten sind für die Brennelemente-Becken zu garantieren.
  • Alle Anlagen sind vollständig IT-sicher (against cyber attacs) zu betreiben.
  • Die Siedewasserreaktoren Gundremmingen B und C sind daraufhin zu überprüfen, ob Folgen eines Störfalles wie in Fukushima, etwa durch Flugzeugabstürze, Terroranschläge oder Erdbeben auszuschließen sind. Ist dies nicht der Fall, ist diesen die Betriebsgenehmigung dauerhaft zu entziehen.

Die Haftungsregelungen für die Kernkraftwerke müssen im Sinne der neuen Sicherheitseinschätzung angepasst werden. Es kann nicht sein, dass die im Fall eines Super-GAUs betroffenen BürgerInnen auch noch die Kosten ihrer Verletzungen und Enteignung tragen müssen, weil der Betreiber pleite ist und der Staat die Kosten ohne die Gefahr einer Staatspleite nicht übernehmen kann. Japan zeigt gerade, wie groß diese Gefahr ist: dort werden notwendige Evakuierungen nicht angeordnet sondern „nur“ empfohlen, um der Kostenfalle zu entgehen.

 

DAS ist nicht unser Konsens!

Der von Merkel und Schwarzgelb angebotene „Konsens“ wäre im Fall der Annahme  ein verhängnisvolles „Danaergeschenk“, ein Geschenk, das sich dem Empfänger als unheilvoll und schadenstiftend erweist. Er ist unehrlich und resultiert nur aus wahlkampftaktischen Überlegungen („Das Thema ‚Atom’ endlich ‚abräumen’ “). DAS müssen und dürfen wir nicht unterstützen! Wesentliche Teile der Regierungsfraktionen tragen ihn bereits heute nicht mit und würden selbst bei einer Verabschiedung in den kommenden Wochen im Bundestag spätestens bei der nächsten Gelegenheit die nächste 180°-Wende einleiten. Die Konzerne der Atomindustrie – die 2001 immerhin den alten Konsens mit trugen – drohen dieses Mal mit Klagen und langen Prozessen. Und dieser Koalitions-Entwurf wird als Gesetz kaum Bestand vor den Gerichten haben! Die AKW-Betreiber sehen sich in ihrem Grundrecht auf Eigentum verletzt, haben entsprechende Klagen angekündigt und würden sie wahrscheinlich auch gewinnen. So sind z.B. die Begründungen der unterschiedlichen Abschaltdaten der einzelnen AKW nicht haltbar. Gehen diese Prozesse verloren, dann müssten sich die Menschen in Deutschland noch freuen, wenn das Bundesverfassungsgericht sie mit mehreren Milliarden Euro “Entschädigungs”-Lösegeld an die AKW-Betreiber davonkommen ließe. Es besteht die Gefahr, dass das Gericht das Ausstiegsgesetz als verfassungswidrig ganz aufhebt und dadurch die Merkelsche Laufzeitverlängerung wieder in Kraft setzt, nach der Atomkraftwerke in Deutschland bis mindestens 2040 weiter laufen würden.

Gleichzeitig wurde den Umweltverbänden und Bürgerinitiativen seitens der Bundesregierung bisher bei allen Konsensgesprächen die Einbeziehung verweigert. Auch, aber nicht nur deshalb sind alle Umweltverbände geschlossen gegen Zustimmung und fordern die Grünen zur Ablehnung auf.

  • DAS ist alles andere als „Konsens“!

Ein Atomausstieg, der über eine Legislaturperiode hinaus andauert, wäre damit bei einem neuen Regierungswechsel nicht das Papier wert, auf dem er steht. DAS haben uns Schwarzgelb und die AKW-Betreiber vor wenigen Monaten „live“ demonstriert. Gleichzeitig würde sich die Grünen bei einer Zustimmung dauerhaft knebeln und binden und würden auf diese Vereinbarung verpflichtet, wenn z.B. neue Erkenntnisse, neue Ereignisse wie ein weiterer Super-GAU oder auch eine stärkere Zunahme des EE-Stroms einen schnelleren Ausstieg nötig oder möglich machen sollten. Sicherheitsverschärfung würden bis zur Unmöglichkeit erschwert, ein Anti-Atom- und Pro-Sicherheits-Wahlkampf unmöglich für uns, weil wir ja „zugestimmt“ haben! Zudem wäre die mühsam wieder gewonnene Glaubwürdigkeit der Grünen bei den Anti-Atom-Initiativen verloren.

 

WIR retten NICHT Merkels Mehrheit!

Ein Argument in der Diskussion ist die Frage, was passiert, wenn es Merkel an einer fehlenden Regierungsmehrheit mangelt? Dann ist zwar der „Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg“ vorübergehend ausgesetzt, aber wir werden umgehend Neuwahlen haben und die Chance zu einem deutlichen schnelleren Ende des atomaren Wahnsinns. Eine fehlende Regierungsmehrheit nach dem Rumgeeiere der letzten Monate wäre niemanden im Lande mehr vermittelbar. Schwarzgelb hätte sein Gemurkse endgültig zu Grabe getragen. Und sicher könnte dann kein „Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg“ mehr kommen, der durchaus droht, wenn Schwarzgelb bis 2022 noch einmal an die Macht käme ….

 

Ausstieg aus der Uranverarbeitungskette (UAA Gronau …)

Wer aus der Atomenergie aussteigt, benötigt auch keinen Brennstoff mehr. Die UAA in Gronau ist eine der größten Anlagen der Welt und liefert auch in großem Stil abgereichertes Uran für die Waffenindustrie (Uran-Granaten). Die Sicherheit der Anlagen in Gronau werden nach den oben genannten Kriterien geprüft werden wie jede andere Atomanlage.

Bis zu 60.000 t des sehr giftigen und radioaktiven Stoffes soll die neue Halle bis zum Jahr 2030 aufnehmen dürfen, kritisiert der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz. Diesen Ausbau lehnen wir ab, vielmehr werden wir eine schnellstmögliche Stilllegung angehen. Bündnis 90/Die Grünen werden gemeinsam mit den Atomkraft-Gegnern aus dem Münsterland juristische Schritte gegen die Erteilung der Ausbaugenehmigung der UAA Gronau prüfen.

 

Die Endlagerfrage muss neu gestellt und beantwortet werden – ohne Gorleben!

Schon auf der BDK in Freiburg haben wir beschlossen, dass die „ergebnisoffene Endlagersuche“, die jetzt endlich auch von anderen Parteien als notwendig angesehen wird, OHNE Gorleben stattfinden muss. Parallel muss das „End“-Lagerkonzept neu geklärt werden: Die bisherige Festlegung auf eine Nicht-rückholbare Lagerung (keine Rückholbarkeit, rascher Verschluss der Einlagerungen) muss erneut überdacht werden und gegen die Alternativen:

  1. Rückholbarkeit für die ersten Jahrhunderte
  2. Langzeitlagerung mit Bergbarkeit
  3. „endlose Zwischenlagerung“ = dauerhafte Rückholbarkeit („Hütekonzept“)

abgewogen werden.

 

Der Schwarzbau Gorleben „hat fertig“

Aufgrund der nicht zu verantwortbaren geologischen Formationen in Gorleben, lehnen wir Gorleben als Endlager ab. Elementare Kriterien werden für eine Endlagerung nicht erfüllt. Gorleben wurde nachgewiesenermaßen nur aus politischen Gründen ins „Rennen“ geschickt, obwohl der Salzstock von vornherein als „ungeeignet“ angesehen wurde. Die Planung sind aus geologischen wie aus politischen Gründen mittlerweile völlig unhaltbar geworden. Die Asse hat eindrucksvoll demonstriert, wie ungeeignet Salzstöcke für Atommüll-„End“-Lager sind …

Eine grüne Bestätigung des Atomgesetzes ohne die Stilllegung Gorlebens ist ein Verbrechen gegenüber den Menschen, die seit Jahrzehnten hier – zu recht – Widerstand leisten! Gasvorkommen und geologischen Mängel allein sind schon Grund genug, die so genannten „Untersuchung“ sofort einzustellen. Die zu unrecht verbauten 1,5 Milliarden werden wir denen in Rechnung stellen, die sich über gültiges Recht und Gesetze hinweg gesetzt haben. Die Erkundungkosten hätten laut BfS pro Standort lediglich von ca. 300 bis 400 Millionen Euro kosten dürfen.

Wenn im Herbst 2011 der nächste Castor ins Wendland rollt, werden wir dabei mit vielen anderen wieder auf den Straßen und Schienen sitzen und gegen das Atomklo in Gorleben demonstrieren.

 

Energiewende JETZT – EE-Ausbau weiter beschleunigen

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien soll bis 2020 im Vergleich zu den Planungen der Bundesregierung aus der Zeit der Laufzeitverlängerungen nicht beschleunigt werden. Dies ist völlig unverantwortlich! Die Energiewende von oben (Merkel) wird nur den großen Vieren weiterhin Garantien für Gewinne (offshore) verschaffen. WIR wollen die Energiewende von unten. Bereits Mitte Mai hatte die Deutsche Umwelt Hilfe (DUH) darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung im Herbst 2010 mit Laufzeitverlängerung einen Anteil der Erneuerbaren bis 2020 von 35 Prozent als Ziel ausgegeben hatte. In der aktuellen EEG-Novelle taucht das 35-Prozent-Ziel erneut auf – trotz des inzwischen versprochenen Atomausstiegs. Gleichzeitig soll die Förderung für Windenergieanlagen an Land und für Solarstrom kräftiger gekürzt werden als bisher vorgesehen, so DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake.

 

Grüne Energieversorgung ist dezentral

Wir machen den Atomausstieg selbst: Grüne Energiepolitik ist dezentral! Stadtwerke, Kommunen und Kreise werden mittelfristig autark. Als Selbstversorger entlasten sie die Netze, die Merkel heute noch für Milliarden ausbauen will. Arbeitsplätze werden in den Regionen vor Ort geschaffen, die Wertschöpfung landet nicht in den Taschen der Aktionäre. Den Oligopolisten RWE, EnBW, E.ON und Vattenfall wird das Wasser bzw. der Strom abgedreht. Wir brauchen schnell einen Ausbau an Speichermöglichkeiten. Wasserstoff und Windgas aus überschüssiger Photovoltaik und Windenergie werden im Gasnetz gespeichert. Kraftwärmekopplung (KWK) wird dort ausgebaut, wo ganzjähriger Wärmebedarf besteht. Mit dem SENERTEC/VW/Lichtblick-Programm zum Schwarmstrom liegen Konzepten auf dem Tisch, um in wenigen Jahren das Grundlastproblem zu entschärfen. Bürgerinnen und Bürger können mit bisherigen und weiteren Solarthermien, Photovoltaikanlagen – auch in Form von Bürgersolaranlagen – und Energiegenossenschaften, auch im Windenergiebereich, ihren Beitrag dazu leisten.

Dezentralisierung gegen die Marktbeherrschung durch EON, RWE, EnBW und Vattenfall entlastet die Netze und spart so viele Kilometer des teuren und naturbelastenden Netzausbaus. Die Stromgewinnung wandert mit unserer Unterstützung seit Jahren in die BürgerInnen-Hände, die Netze gehören dort ebenfalls hin, weg von den Blockierern und Abzockern der „Großen Vier“.

 

Europäischer Aspekt

Mit der Abstimmung in Italien am 13.6.2011 hat ein weiterer großer EU-Staat den Abschied von Atomkraft eindrucksvoll bestätigt:
Mit Dänemark, Deutschland, Österreich, Italien, Irland, Griechenland und Portugal haben immerhin bereits 36% der EU-Bevölkerung (182 von 500 Mio.) der Atomenergie die rote Karte gezeigt.

Wir können unsere Nachbarländer nicht zwingen, unserem Kurs zu folgen, aber wir können unsere Sicherheitsinteressen gegenüber unseren Nachbarn mit Anlagen nahe der deutschen Grenze geltend machen. Und wir können mit den Menschen dort zusammen grenzüberschreitend den Widerstand aufbauen. Das Beispiel Whyl könnte nochmals Schule machen.

  • Anders als 1986 von den französischen Behörden behauptet und mit gefälschten Werten belegt, macht Radioaktivität eben NICHT an Grenzen halt!

Insbesondere der Weiterbetrieb der alten und störanfälligen Meiler in Mühleberg (Schweiz), Cattenom und Fessenheim in Frankreich, Temelin in Tschechien und anderer wird von uns abgelehnt. Wir werden auf europäischer Ebene politisch und rechtlich alle Möglichkeiten ausschöpfen, ein schnelles Abschalten dieser Reaktoren zu erreichen. Wir werden EURATOM beenden und in ein EUROSOL umwandeln!

Hermesbürgschaften dürfen – natürlich auch außerhalb Europas – nicht für den Export von Kernkraftwerken abgegeben werden.

Auch wir brauchen weder in Deutschland noch in Frankreich eine autarke Energieversorgung. Im Gegenteil bieten transeuropäische Netze Chancen für die regenerative Energieversorgung, das spart Speicherkapazität. Herrscht in Deutschland Flaute und Dunkelheit, so weht in Dänemark der Wind und in Spanien brennt die Sonne … Wir brauchen daher mittelfristig den Ausbau eines HGÜ-(Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungs-) Netzes, um Lücken in der Versorgung durch die EEs europaweit ausgleichen zu können.

  • Der Beweis, dass ein Industrieland binnen weniger Jahre sowohl aus „Atom“ als auch aus Kohle aussteigen kann, sich dabei aber weiterentwickelt und so zum Weltmarktführer bei Erneuerbaren Energien, Speicher und intelligenten Netzen wird, findet schnell Nachahmer bei anderen Ländern.

 

Fazit I: Der Sofortausstieg ist machbar!

Zur Umsetzung gehören größtmögliche Energie-Einsparungen, Effizienzsteigerung, Nachfragemanagement und der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren Energien. Zur Effizienzsteigerung verweisen wir auf die Vorschläge der Ethikkommission: ein Erneuerungsprogramm für energieeffiziente Geräte in privaten Haushalten und die verbindlichen Einführung von „intelligenten“ Stromzählern sowie eine deutliche Ausweitung der Gebäudesanierungen. Zudem schlagen wir Maßnahmen zu einer deutlichen Erhöhung der Stromersparnismaßnahmen vor, die ohne relevante Investitionen zu machen sind, wie ein Verbot für Standby-Schaltung bei Neugeräten und prüfen die Einführung einer an die Haushalte vollständig ausschüttbaren Ökoumlage auf den Stromverbrauch. Der Ausbau der KWK und die schnelle Verbreitung von Schwarmkraftwerken (Modell Lichtblick / VW) schaffen weiteren Spielraum. Eine Nachfragesteuerung – vor allem in großen Dimensionen (Aluminiumindustrie) – kann unerwartete Kapazitätsengpässe ausgleichen.

Ein beschleunigter dezentraler Ausbau aller Erneuerbaren, inklusive weiterer Ausbau der Fotovoltaik statt der Einschränkungen durch Schwarzgelb sorgt für eine rasche und kostengünstige Steigerung bei den Erneuerbaren Energien. Den Vorrang beim Ausbau der Windenergie legen wir auf das Binnenland statt auf Offshore. Die Rahmenbedingungen werden in der Novellierung des EEG gesetzt

Ein maßvoller, aber schneller Ausbau der Netze durch bessere, transparente und beteiligungsfreundliche Planung und wirksame Investitionsanreize sowie Planung und Bau weiterer benötigter Speicher gewährleisten die sichere und klimafreundliche Energie-Versorgung in Deutschland. Beim Netzausbau setzen wir auf Erdkabel, wo immer diese machbar sind. Zudem werden wir die Dezentralisierung unserer Energieversorgung massiv vorantreiben, was die Netze ebenfalls entlastet. Für all dies werden wir umgehend die notwendigen gesetzlichen Grundlagen schaffen.

 

Fazit II: Die Lichter werden in Deutschland nicht ausgehen!

In den letzten Jahren hat Deutschland große Mengen Strom exportiert, selbst Frankreich hat von Deutschland mehr Strom bezogen als geliefert wurde. Gerade dort herrscht Angst vor einem deutschen Ausstieg, weil Frankreich an kalten Wintertagen (hoher Bedarf der Elektroheizungen und die zugefrorenen Flüsse machen die Kühlung unmöglich) und an heißen Sommertagen (zu wenig und zu warmes Wasser in den Flüssen führt zu Kühlungsprobleme der AKWs) sein Land nicht selbst versorgen kann. In Deutschland gibt es genügend Reserven (Gas) und in Bau befindliche und rechtlich nicht mehr zu verhindernde Kohle- und Gaskraftwerke, die die Lücke der abgeschalteten AKWs innerhalb der Zeit der Umsetzungsverfahren bereits weitgehend schließen werden. Die von uns in Gang gesetzten Einsparungen und Effizienzsteigerung liefern mehr als den benötigten Rest der Kapazität.

 

Fazit III: Klimaschutz und Atomausstieg – beides ist nötig und beides geht!

Die Erreichbarkeit eines anspruchsvollen Klimaschutzes ist für uns unverhandelbar. Wir werden keine Kohle-Kraftwerk-Neubauten als Preis für den beschleunigten Ausstieg akzeptieren. Für einen beschleunigten Atomausstieg ist eine vorübergehende, mäßige Erhöhung des Treibhausgasausstoßes (etwa durch neue oder wieder aktivierte Gas-KWs) akzeptabel, weil dies den Weg zu einer dauerhaft wesentlich kostengünstigeren, klimaneutralen und sicheren Stromversorgung durch erneuerbare Energien ebnet und in der Summe der nächsten 20 Jahre die Treibhausgasbilanz Deutschlands gegenüber dem Merkel-Szenario deutlich verbessern wird.

 

Fazit IV: Der Strompreis wird nicht explodieren

Bei einem beschleunigten Ausstieg (Ausstieg 2015) beträgt laut Gutachten des PIK u.a. (Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung und des Instituts für Infrastruktur und Ressourcenmanagement (IIRM) der Universität Leipzig im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung)  die zusätzliche Preissteigerung 0,8 ct/kWh (13%) gegenüber dem Ausstieg 2020 bzw. Ausstieg 2022. Mit dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien werden bis 2030 die Spotmarktpreise auf 5 – 6 ct/kWh sinken. Für die Haushalte, die der EEG-Umlage unterliegen, liegt der Strompreis beim Ausstieg 2020 und Ausstieg 2022 im Jahr 2015 bei 21,7 ct/kWh, beim Ausstieg 2015 bei 22,4 ct/kWh. Das Umweltbundesamt rechnet diesbezüglich ebenfalls nur mit geringfügigen Kostensteigerungen von „0,6 bis 0,8 Cent pro Kilowattstunde“.

 

Nur der Sofortausstieg schafft den nötigen Druck

Nur ein Sofortausstieg erzeugt den notwendigen Druck, die Investitionen in den Leitungsbau, beim Repowering und bei den Speichertechnologien, bei den Einsparungen und den Effizienzsteigerungen voranzutreiben. Eine Energiewende, die den Namen verdient braucht Druck und kein „Weiter So“!

 

Kein Konsens

Die BDK von Bündnis 90/Die Grünen beschließt daher die Ablehnung des scheinheiligen „Konsens“-Angebotes. Die in dem vorliegenden Gesetzesentwurf fehlenden Punkte wie die Sicherheitsfragen, die Unumkehrbarkeit des Ausstieges und ein Ausschluss von Gorleben bei der neuen „End“-Lagersuche sind für uns unverzichtbar. Daher fordern wir die Bundestagsfraktion auf, alle vorliegenden Gesetzesvorlagen der Regierung Merkel abzulehnen.

 

Begründung:

Sechs AKW sollen noch mehr als zehn Jahre – über drei Bundestagswahlen hinweg – am Netz bleiben. Damit ist der Ausstieg nicht unumkehrbar, sondern das öffnet Tür und Tor für eine spätere Revision der jetzigen Beschlüsse. Nach einer Forsa-Umfrage vom 5.6.2010 wollen dagegen 56 Prozent der Bevölkerung einen vollständigen Atomausstieg bis 2016 oder früher. Die Mehrheit will also einen schnelleren Ausstieg, als ihn selbst die Grünen fordern (2017) – aber in keinem Fall den Weiterbetrieb der letzten AKW bis 2022. Die Bundesregierung stellt sich eindeutig gegen ihre eigene Behörde = Umweltbundesamt (UBA). Das UBA schlussfolgert in seinem Bericht unmissverständlich, „technisch und wirtschaftlich wäre der Ausstieg sogar schon ab dem Jahr 2017 möglich“.

Einen weitgehend sichere Unumkehrbarkeit lässt sich durch eine Änderung des Grundgesetzes, einen Staatsvertrag oder eben durch den Ausstieg in EINER Legislaturperiode schaffen. Sind alle deutschen AKWs vom Netz, müssten sie im Fall des Falles bei einer erneuten 180°-Wende wieder neu zugelassen werden, auf dem Stand der heute gültigen Sicherheitsbestimmungen. DAS würde keiner der 17 schaffen … !

Es kann daher nicht einmal ein Zurück zum alten Ausstiegsbeschluss der ehemaligen Bundesregierung geben. Der von der Regierung Merkel vorgelegte angebliche „Konsens“ fällt jedoch deutlich dahinter zurück. Zudem enthält er eine unzumutbare Laufzeit der extrem gefährlichen Siedewasserreaktoren Gundremmingen B und C sowie für das erdbebengefährdete Neckarwestheim 2.

Studien der GRS haben gezeigt, dass es bei SWR (=Siedewasserreaktor) im Fall einer Kernschmelze u. a. mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Versagen des RDB (Reaktordruckbehälters = …-gefäßes) in Form von Lecks bzw. Undichtigkeiten an Durchführungen (z. B. für die Kerninstrumentierung oder für die beim SWR von unten in den Kern einfahrenden Steuerstäbe, deren Antriebe außerhalb des RDB liegen) kommen kann.

Immer mehr Gemeinde- und Stadträte verfassen auf Grünen-Antrag Beschlüsse, in denen von den französischen, belgischen und tschechischen Nachbarn die Stilllegung auch neuerer Reaktoren gefordert wird, oder von den niederländischen, keine neuen zu bauen. So gut das ist – es wird unglaubwürdig, wenn man gleichzeitig zustimmt, bei uns gleich oder ähnlich alte aus den 80ern hier noch 10 Jahre laufen zu lassen.

Die Rechtssicherheit der vorliegenden Atomgesetznovelle ist völlig ungeklärt, Klagen der Unternehmen sind bereits VOR der Verabschiedung in Arbeit. Eine Stellungnahme von Wolfgang Renneberg besagt u.a.: „Der Gesetzesentwurf ist verfassungsrechtlich anfechtbar. Es besteht ein hohes Risiko, dass das Gesetz in der vorliegenden Fassung vom Bundesverfassungsgericht auf Antrag wegen Verstoßes gegen Art. 3 des Grundgesetzes für verfassungswidrig erklärt wird. … Art. 3 GG schützt auch die Betreiber von Kernkraftwerken gegen ungerechtfertigte Ungleichbehandlungen durch den Staat.  Eine Ungleichbehandlung der Betreiber liegt darin, dass für  ihre Anlagen ganz unterschiedliche Laufzeiten festgelegt werden. Die Laufzeiten für die alten Anlagen, die mit sofortiger Wirkung stillgelegt werden sollen, liegen deutlich unterhalb der Laufzeiten der anderen neueren Anlagen, die ab 2015 stillgelegt werden sollen. Darüber hinaus werden auch im Verhältnis der alten Anlagen untereinander sowie der neueren Anlagen untereinander verschiedene Laufzeiten festgesetzt.“ Weiterhin werden auch die vorgesehenen Regelungen zur Sicherheit, Rückstellungen und Endlagerfrage als angreifbar kritisiert.

Eine weitere Umkehrung des Ausstiegs bei erneutem Regierungswechsel oder „Energieknappheit“ 2020 ist somit Tür und Tor geöffnet. Und die Verhandlungspartner der Gegenseite haben mit ihrer Kündigung des rotgrünen Konsenses bei der 1. Gelegenheit gezeigt und zeigen aktuell durch ihre angedrohten Klagen, dass auf sie kein Verlass ist!

Zeitgleich muss in einem Konsens die „End“-Lagerfrage einvernehmlich geklärt werden. Dies bedeutet nach grüner Beschlusslage ein Ausklammern von Gorleben bei der kommenden bundesweite Suche nach einem geeigneten Konzept und einem Ort zu dessen Umsetzung. Auch dies ist in Merkels „Konsens“ nicht vorgesehen.

Das bisher geltende Energiekonzept der Bundesregierung reduzierte zugunsten der Laufzeitverlängerung den Ausbau der Erneuerbare Energien Sonne und Wind um bis zu 80% gegenüber den Vorjahren. Wir wollen den Ausbau der Erneuerbare Energien wieder beschleunigen und können so die heute noch von den restlichen Atomkraftwerke gelieferten Strommengen 2015 vollständig ersetzen. Die Energiemengen aus den im Moratorium stillgelegten Atomkraftwerke haben wir bereits in den vergangenen zehn Jahren durch Erneuerbare Energien-Einspeisung im Rahmen des Erneuerbare Energien -Gesetzes ersetzt. Daher befanden wir uns bereits in einer Phase der Überkapazitäten im deutschen Strommarkt und haben bereits in den letzten Jahren bereits die Strommengen dieser Atomkraftwerke exportiert. Dadurch, dass der Ausbau der Erneuerbare Energien sehr viel schneller und erfolgreicher als ursprünglich geplant voranging, können wir heute den Atomausstieg in kürzerer Frist umsetzen, als im rotgrünen Ausstiegsszenario vorgesehen, ohne auf Kohle zurückgreifen zu müssen.

Der BuVo-Antrag sagt richtig: „Der Kampf geht weiter!“ Es stellt sich aber dann die Frage, wie dies nach 90% Zustimmung (inkl. einer Grüner Zustimmung) den WählerInnen noch vermittelt werden soll. Vielmehr sagen führende Politiker offen, dass mit der Zustimmung „Atom“ im Wahljahr 2013 KEIN WAHLKAMPFTHEMA mehr sein könne und würde!

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Henrik Paulitz, Energie- und Atomexperte der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW: „Der geplante Teil-Atomausstieg wird im Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht verfassungsfest und entschädigungssicher geregelt, so dass dieser scheitern kann bzw. milliardenschwere Entschädigungsklagen Aussicht auf Erfolg haben. Die Regierung möchte zudem die Stilllegung von neun Atomkraftwerksblöcken auf die lange Bank verschieben und künftigen Mehrheiten die Option für erneute Laufzeitverlängerungen offen halten. Eine Absicherung des Atomausstiegs über eine Grundgesetz-Änderung lehnt sie daher vehement ab. Die Pläne der Bundesregierung beinhalten keine Energiewende, da der dezentrale Ausbau der erneuerbaren Energien (Photovoltaik, Onshore-Windenergie, dezentrale Energiespeicher in Bürgerhand) weiterhin systematisch bekämpft wird. Die Regierung setzt vielmehr zugunsten der Energiekonzerne auf ein weiterhin zentralisiertes Energiesystem mit neun Atomkraftwerken, zahlreichen neuen Kohle-Großkraftwerken, auf einen überflüssigen Verbundnetzausbau und auf Offshore-Windparks. Die Bevölkerung soll dieses teure Energiesystem über drastisch steigende Energiepreise bezahlen, statt selbst von einer dezentralen Energiewende zu profitieren. Vor diesem Hintergrund ist die Forderung dieses Antrags vollkommen richtig, die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen aufzufordern, alle vorliegenden Gesetzesvorlagen der Regierung Merkel abzulehnen.
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Unterstützung, mit sonnigen Grüßen, Franz Alt

Atom-Risiko bis 2022? Nicht mit uns! Unterstützung, Marianne Fritzen, Mitbegründerin und langjährigen Vorsitzenden der Bürgerinitiative Umweltschutz, Petra-Kelly-Preisträgerin

 

UnterstützerInnen:

  1. Karl-W. Koch, KV Vulkaneifel
  2. Elmar Diez, KV Main-Kinzig
  3. Stefanie Dolling, KV Weimar
  4. Prof. Dr. Wolf Schluchter, KV Bad Dürkheim
    Initiator des Memorandums von über 1.000 ProfessorInnen und Habilitierte in „Die Zeit“ am 16.6. gegen eine Zustimmung
  5. Stephanie Nabinger, MdL, KV Trier-Saarburg
  6. Elisabeth Bröskamp, MdL KV Neuwied
  7. Eva Quistorp, MdEP a.D., KV Charlottenburg-Wilmersdorf, Gründungsmitglied der Grünen
  8. Roland Vogt, MdB a,D, KV DÜW, Gründungsmitglied der Grünen
  9. Norbert Dick  KV Schleswig-Flensburg
  10. Astrid Cramer, KV Dortmund

11. Klaas Ansmann, KV Ammerland

12. Peter Kallusek, KV DÜW

13. Patrick Gabler, KV Kempten (Allgäu)

14. Claudia Nobel, SV Oldenburg

15. David Hilzendegen, KV Worms

16. Christian Michalak, KV Bochum

17. Marco Petrikat, KV Köln

18. Jörg Rupp, KV Karlsruhe

19. Rüdiger Bender, KV Erfurt

20. Oliver Schlickau, KV Worms Kassierer

21. Ciler Firtina, KV-Köln

22. Sebastian Beer, Stadtverband Oldenburg

23. Corina Genuit, KV Vulkaneifel

24. Lutz Horn, KV Pforzheim

25. Martina Haardt, KV Lauenburg

26. Jürgen Diekmann, Kreisverband Oldenburg

27. Sengül Kilic KV Mainz

28. Arfst Wagner, KV Schleswig-Flensburg

29. Siegrid Braun,  KV Rhein-Hunsrück

30. Markus Mezger, KV Hochtaunus

31. Peter Meiwald, KV Ammerland

32. Tobias Balke, KV Charlottenburg-Wilmersdorf

33. Udo Engelbart, Stadtverband Oldenburg

34. Joachim Schäfer, KV Frankfurt am Main

35. Rudolf Ladwig, KV Hagen

36. Ronald Maltha, KV Mayen-Koblenz

37. Sebastian Krieg, RV Wartburgkreis / Stadt Eisenach

38. Frank Peters, KV DÜW

39. Barbara Streich, Kreistagsabgeordnete KV Unna

40. Sofrony Christow, KV Erlangen

41. Jürgen Klippert, KV Hagen

42. Ingrid Lambertus, KV Mainz

43. Till Westermayer, KV Breisgau-Hochschwarzwald

44. Annette Schmidt, KV Köln

45. Jochen Schmidt, KV Köln

46. Anne Lück, Stadtverband Oldenburg

47. Walter Lück, Stadtverband Oldenburg

48. Volker Droege, KV Hanau

49. Gunther Schmutzenhofer, KV Nordfriesland, Mitglied im Vorstand

50. Walther Heuner, OV Do-Aplerbeck

51. Irmgard Winkelnkemper, KV Hersfeld-Rotenburg

52. Walther Heuner, OV Do-Aplerbeck

53. Antje Lehnert-Jacobsohn, KV Dortmund

54. Rüdiger Höwler, KV Göppingen

55. Horst Schmidt, KV Main-Kinzig

56. Wolfgang Faller, KV Mainz

57. Martina Müller, KV Hochsauerlandkreis

58. Hilke Schwingeler, Sprecherin KV Dortmund

59. Jochen Pade, SV Oldenburg

60. Peter Nickels, KV Aachen

61. Werner Petry, KV Rhein-Pfalz-Kreis

62. Oliver Jirka, KV Oberhavel

63. Bernhard Kaiser, GAL Hamburg KV Eimsbüttel

64. Siegfried Leittretter, KV Marzhahn-Hellersdorf

65. Claudia Laux, KV Ahrweiler

66. Carsten Meyer, KV Weimar

67. Lutz Oschmann, KV Kiel

68. Ludwig Stolz, KV Neuwied

69. Dieter Kaufmann, KV Frankfurt am Main

70. Franz Josef Bayer, KV Spandau

71. Ritva Harju, KV Spandau

72. Ingo Mayer, KV Mainz

73. Karsten Schilling, KV-Donnersberg

74. Stefan Barth, KV Vulkaneifel

75. Dominique Barth, KV Vulkaneifel

76. Felicitas Flörchinger, KV Kaiserslautern-Stadt

77. Hans-Jürgen Lutz, KV- SÜW

78. Sascha Feldes, Stadtverordneter KV Hanau

79. Jens Rowold, KV Ammerland

80. Reiner Perschke, KV Ludwigshafen

81. Frank Koslowski KV Spandau

82. Maria-Luisa Werne, KV Emmendingen

83. Jaime Timoteo-Gonzalez, KV Breisgau-Hochschwarzwald

84. Sascha Brüggemann, Stadtverband Oldenburg

85. Lydia Bauer-Hechler, Kreisverband Fürth-Stadt

86. Cornelia Rein, RV Schmalkalden-Meiningen-Suhl

87. Bernd Rosbach, KV Neuwied

88. Lars Andersen, KV Hamburg-Altona

89. Bernd Frieboese, Berlin-Reinickendorf

90. Roberto Faulstich, KV Neuwied

91. Dr. Michael Jüngt, KV Vulkaneifel

92. Annelie Scharfenstein, KV Westerwald

93. Herbert Divossen, KV Vulkaneifel

94. Hans Aust, KV Städteregion Aachen

95. Dr. Frank Brozowski, KV Dessau-Roßlau

96. Wilhelm Ritz, KV Göttingen

 


[1] = zusätzliches Vorhandensein funktions-, inhalts- oder wesensgleicher Objekte wie Wasserleitungen oder Stromkreisen

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Grüne auf Abwegen?

„Der Schock von Fukushima scheint bei manchen Grünen eine deutlich verminderte Halbwertszeit im Gedächtnis hinterlassen zu haben, als der Abbau radioaktiver Stoffe brauchen wird, die nun freigesetzt werden. Die Grüne Parteiführung scheint einen windigen “Parteienkompromiss” über den gesellschaftlichen Konsens zu stellen. Der heisst: Raus aus der Atomenergie. So schnell wie möglich! Dazu hat sie selbst Ansagen gemacht. Danach läge der Zeitpunkt für die Abschaltung bei 2017, nicht bei 2022. Für die meisten Menschen im Lande ist bereits 2017 ein Kompromiss.“ weiter

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Hintergründe Störfälle

Update 17.06.2011, 01:00 (und zurückliegende Tage ….)

Kommentar: Die Schreckensmeldungen aus Fukushima reißen nicht ab, so macht aktuell eine neue Meldung über eine mysteriöse Explosion mit weiterer Freisetzung von Radioaktivität am Reaktor 4 am 14.6. die Runde…

https://canadianawareness.org/2011/06/explosion-radioactive-cloud-at-4-reactor-at-fukushima-nuclear-plant/

Nach wie vor werden allerdings die Radioaktivitätswert nicht mehr veröffentlicht … Was tut sich in Fukushima und wieso schweigt praktisch die gesamte westliche Presse? (s.a. Update vom 4.6.II). Und auch in Deutschland gibt es Leiharbeiter in den AKWs, nicht nur in Frankreich und Japan. Sicherheit? Egal! Hauptsache billig …

Erfreulich dagegen die Volksabstimmung in Italien!

 

Umweltverband fordert sofortigen Atomausstieg

Die Umweltverbände tun sich schwer mit der Atomwende der Bundesregierung. Seit Jahrzehnten kämpfen sie gegen Atomkraftwerke, jetzt aber sind sie gespalten. Manche streiten für einen parteiübergreifenden Konsens, andere wollen schon im Jahr 2015 raus aus der Atomkraft, und nicht erst 2022. Doch keiner der großen Verbände ist so radikal wie der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). „Man muss standhaft bleiben“, sagt Verbandschef Hubert Weiger, 64.

das vollständige Interview:

https://www.sueddeutsche.de/politik/der-vorsitzende-des-umweltverbandes-bund-im-gespraech-bei-der-atomenergie-sind-wir-kompromisslos-1.1109085

https://www.sueddeutsche.de/politik/der-vorsitzende-des-umweltverbandes-bund-im-gespraech-bei-der-atomenergie-sind-wir-kompromisslos-1.1109085-2

 

Italien wählt Atomkraft ab

Die Italiener haben sich in dem Anti-Atom-Referendum mit überwältigender Mehrheit gegen einen Wiedereinstieg ihres Landes in die Kernenergie ausgesprochen. Die schwere Niederlage für Ministerpräsident Silvio Berlusconi verschärft auch die Spannungen mit seinen Koalitionspartnern.

94 Prozent gegen Wiedereinstieg in die Kernenergie

Die Italiener hatten sich in dem Anti-Atom-Referendum massiv gegen einen Wiedereinstieg ihres Landes in die Kernenergie ausgesprochen. Bei einer bemerkenswerten Beteiligung von 57 Prozent verwarfen 94,7 Prozent der Abstimmenden eine Rückkehr zu Atommeilern. Gegen die Privatisierung der Wasserwerke stimmten sogar 95,8 Prozent. Die linke Opposition, Umweltschützer und Atomgegner feierten ihren großen Sieg nachts auf der Piazza und auch im Internet.

https://www.manager-magazin.de/politik/weltwirtschaft/0,2828,768358,00.html

https://www.focus.de/politik/ausland/volksabstimmung-in-italien-buona-notte-berlusconi_aid_636719.html

 

Fukushima: Stromausfall in den Blöcken 1 und 2

von Daniel Clemens

Am 09.06.2011 legt ein Stromausfall die Kontrollräume 1 und 2 lahm, Tepco kündigt an, mal richtig Dampf abzulassen und testet einen Wasserfilter. Dass man manchmal den Eindruck hat, Tepco tappe bezüglich der tatsächlichen Lage im AKW Fukushima Daiichi im Dunkeln, ist normal. Dass sie es am gestrigen Tag nun wortwörtlich taten, ist dagegen wieder einmal erschreckend. In den havarierten Blöcken 1 und 2 fiel für über drei Stunden der Strom aus. Laut Tepco gab es keine Komplikationen, nur finster sei es in den beiden wichtigen Kontrollräumen geworden.

Die Lichter gingen einfach aus
Um 14.20 Uhr Ortszeit gingen plötzlich alle Lichter in den Kontrollräumen für die Blöcke 1 und 2 aus. Laut Angaben Tepcos, hörte ein Schaltkasten in einem der Blöcke einfach auf zu arbeiten. Neben der Beleuchtung der wichtigen Räume fielen auch die dortigen Anzeiger der Messgeräte aus. Bis 17.30 Uhr Ortszeit, als man die Stromzufuhr repariert hatte, waren keine Daten über Druck oder Wasserstand innerhalb der Reaktoren abzulesen. Tepco beeilte sich zu versichern, dass die Zufuhr mit Kühlwasser zu keiner Zeit beeinträchtigt war. Man stoppte aber währenddessen die Einfuhr von Stickstoff in den Reaktor. Dieser wird in den Reaktoren 1 bis 3 verwendet, um einer drohenden Wasserstoffexplosion entgegenzuwirken.

Immer noch Probleme mit radioaktivem Wasserdampf in Block 2
Der Betreiber des japanischen Krisen-AKW kündigte unterdessen an, mal richtig Dampf ablassen zu wollen. Grund dafür ist die immer noch heikle Lage im Block 2. Dort befinden sich Unmengen an radioaktivem Wasserdampf innerhalb des einzig äußerlich unzerstörten Gebäudes. Tepco versucht, seit dem erstmaligen Betreten der Räumlichkeiten am 18. Mai, bereits durch andere Maßnahmen die nahezu 100 Prozent Luftfeuchtigkeit zu reduzieren. Man vermutete, dass das Abklingbecken im oberen Geschoss der Ursprung der arbeitsbehindernden radioaktiven Schwaden sei und installierte über zwei Wochen ein Kühlsystem. Vor drei Tagen musste man aber zugeben, dass diese Maßnahme fehlgeschlagen ist, da trotz Senkung der Wassertemperatur des Beckens auf 40 Grad Celsius sich keine Reduktion der Luftfeuchtigkeit im Block verzeichnen ließ.

Türen und Tore von Block 2 sollen geöffnet werden
Nun verkündete Tepco, die Türen des Gebäudes öffnen zu wollen, um mal richtig durchzulüften. Vorher wolle man aber Gerätschaften zur Senkung der Radioaktivität in der Luft installieren, damit ein vertretbarer Level zustande kommt. Das überrascht ein wenig. Noch vor drei Tagen beteuerte der AKW-Betreiber, ein solches Gerät könne aufgrund seiner niedrigen Toleranzgrenze gegenüber Feuchtigkeit dort nicht installiert werden. Nichtsdestotrotz hat man vor, bei einem erreichten akzeptablen Level Tür und Tor zu öffnen und die dann schwach radioaktive Luft in die Atmosphäre zu lassen. Tepco geht dabei nicht darauf ein, dass die Quelle des stark radioaktiven Dampfes damit weder lokalisiert noch zum Versiegen gebracht wurde. Neben dem Abklingbecken galt die reifenförmige Kondensationskammer (siehe GRS-Skizze) unterhalb des Sicherheitsbehälters als wahrscheinliche Quelle. Doch das akkumulierte, stark verseuchte Wasser im Keller und die hohen Strahlungswerte verhindern eine Besichtigung der Örtlichkeit.

Zwei Wasseraufbereitungssyteme bald einsatzbereit
Fortschritte vermeldet Tepco unterdessen bezüglich der angekündigten Wasseraufbereitungssysteme. Zum einen wurde ein erfolgreicher Testlauf eines Filters am sonstigen Wassereinlass der Blöcke durchgeführt. Dort „suppt“ beständig kontaminiertes Wasser hinein, welches nur durch feinste, dafür konstruierte Netze daran gehindert wird, radioaktives Material ins Meer zu spülen. Dennoch wurden direkt außerhalb dieser Netze höhere Caesiumwerte gemessen, was an der Effektivität dieser Installation zweifeln ließ. Aus diesem Grund will man jetzt kontaminiertes Wasser aus dem Einlass, durch den nun getesteten Filter pumpen und von dort ins Meer leiten. Der AKW- Betreiber sprach von 30 Tonnen pro Stunde, die so gereinigt werden könnten.

Dekontaminator bald in Funktion
Zum anderen steht wohl auch der große Dekontaminator bald zum Einsatz bereit. Mit diesem sollen vor allem die Massen teilweise sehr schwer radioaktiven Wassers gefiltert werden. Man versucht damit, das Wasser so weit aufzubereiten, dass es danach sicher in den dafür vorgesehenen Tanks gelagert werden kann. Es wäre dann möglich, 1.200 Tonnen der „Brühe“ täglich zu filtern. Insgesamt befinden sich laut älteren Angaben mehr als 105.000 Tonnen davon in den unterirdischen Kellern und Verbindungsschächten der gesamten Anlage. Täglich kommen insgesamt 500 Tonnen neues Kühlwasser hinzu, da die Kernschmelze beständig gekühlt werden muss. Ein in der so genannten „Road Map“ angekündigter Kühlkreislauf, bei dem keine neuen Mengen kontaminierten Wassers anfallen sollen, kann derzeit aufgrund der Radioaktivität in den Blöcken nicht installiert werden. Außerdem sind weder die multiplen Leckagen lokalisiert noch steht der endgültige Zustand und Verbleib der Schmelze fest. Sollte sich eine Befürchtung der IAEA bestätigen, die Kernschmelze läge am Boden der Sicherheitsbehälter aller drei Blöcke, wird eine Durchführung des Planes wesentlich schwieriger.

Vollständigen Artikel auf Suite101.de lesen: Fukushima: Stromausfall in den Blöcken 1 und 2 | Suite101.de

https://www.suite101.de/content/fukushima-stromausfall-in-den-bloecken-1-und-2-a114773#ixzz1OoE7X6GZ

 

Tausende Leiharbeiter in den Meilern

SZ 06.06.2011, 07:42

Von Thomas Öchsner

In deutschen Atomkraftwerken übernimmt einem Bericht der Bundesregierung zufolge Fremdpersonal gefährliche Aufgaben und wird deutlich höherer Strahlung ausgesetzt als festangestellte Arbeiter. Viele von ihnen arbeiten auch außerhalb Deutschlands. Die Linken prangern das „Strahlenproletariat“ in den Meilern an und fürchten den Missbrauch von Strahlenpässen.

Mehr: https://www.sueddeutsche.de/politik/personal-in-deutschen-atomkraftwerken-tausende-leiharbeiter-in-den-meilern-1.1105425

 

 

Stromausfall? Fällt aus!

Am Pfingstmontag wird es kritisch, sagt Matthias Kurth. Strahlender Sonnenschein und kräftige Brisen im Norden einerseits, die viel Wind- und Solarstrom erzeugen, und die nach einem langen Feiertagswochenende immer noch stillstehenden Fabriken andererseits könnten ein Ungleichgewicht auf dem Strommarkt bewirken: zu viel Erzeugung und zu wenig Verbrauch. „Die Netze sind dann unter Stress“, sagt der Präsident der Bundesnetzagentur. „Das kann zu Schwierigkeiten führen.“ Stromausfälle seien möglich. …

Der gesamte Text:

https://www.sueddeutsche.de/wissen/deutschland-nach-dem-atomausstieg-stromausfall-faellt-aus-1.1107695

https://www.sueddeutsche.de/wissen/deutschland-nach-dem-atomausstieg-stromausfall-faellt-aus-1.1107695-2

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Grüne Zustimmung zum Merkel-Konsens?

ist nicht drin!!!

Die grüne Sprachregelung sollte eigentlich klar sein (leider ist sie es nicht …)

Eine grüne Zustimmung zu einem Konsens ist NACH FUKUSHIMA nur möglich, wenn …
1. dieser def. UNUMKEHRBAR gestaltet ist (GG-Änderung oder Abschluss innerhalb einer Legislaturperiode oder ggf. eine 3. Variante, die ich noch nicht sehe)
2. Gorleben ab sofort ausgeschlossen wird (s. BDK-Beschluss Freiburg) und umgehend eine ergebnisoffen Endlagersuche gestartet wird
3. Die Sicherheitsauflagen SOFORT auf den aktuellen Stand von Technik und Wissenschaft verschärft und angewandt werden. Dies hätte nach Fukushima das sofortige  „AUS“ für die SWR Gundremmingen B und C und aufgrund der Erdbeben-Gefährdung für NWH 2 zur Folge
4. Kein zusätzlicher Ausbau an Kohle oder gar Braunkohle-KWs festgeschrieben wird (Klimaschutzziele müssen bleiben)
5. Der EEs-Ausbau weiter beschleunigt und Energiesparmaßnahmen sowie Effizienzsteigerungen umgehend angegangen werden.

Offengestanden sehe ich nicht, wie dies mit CDU/CSU/FDP erreicht werden soll, aber wenn, dann könnte zugestimmt werden.

ANDERS BLEIBT NUR DIE ABLEHNUNG!!!

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Demonstration Hintergründe Laufzeitverlängerung Termine

Abschalt-Blockade Neckarwestheim 2 – Stilllegung durchsetzen!

Atomkraftwerke sind tickende Zeitbomben. Mit ihrem Betrieb ist ein nicht vorhersehbares, grenzenloses Risiko verbunden. Harrisburg, Tschernobyl und Fukushima haben das schonungslos gezeigt.
Wir sagen: Keine Minute länger!

Allein die Verseuchung durch Uranabbau erfordert schon die sofortige Stilllegung der Atomanlagen. Mit dem Weiterbetrieb wird tagtäglich hochradioaktiv strahlender Atommüll erzeugt, für den es weltweit keine Entsorgungsmöglichkeit gibt.
Wir sagen: Kein Gramm mehr!

Es reicht nicht, nur die 7 ältesten Atommeiler in Deutschland vom Netz zu nehmen. Auch der Betrieb jüngerer Atomanlagen birgt das Risiko von unbeherrschbaren Störfällen. Deshalb muss Block 2 in Neckarwestheim, der als letztes AKW in der BRD vor über 20 Jahren 1989 ans Netz gegangen ist, ebenfalls nicht nur sofort abgeschaltet, sondern für immer stillgelegt werden.

Vom Protest zum aktiven Widerstand!

Ziviler Ungehorsam ist jetzt die logische Antwort auf die Versuche, die BürgerInnen weiter hinzuhalten und mit Ausstiegsdebatten zu beschwichtigen. Also wird es ab Samstag, 13. August 2011 die Abschaltblockade und Aktionen am AKW Neckarwestheim geben.

Wir lassen uns nicht befrieden!
Wir verhandeln nicht über Laufzeiten!
Wir diskutieren nicht über die Kosten der Energiewende!

Stilllegung aller Atomanlagen jetzt sofort!
Strom aus 100% Regenerativen Energien schnellstmöglich!

 

https://abschaltblockade-neckarwestheim.de/

Neu: Das Flugblatt als PDF zum Herunterladen, Ausdrucken und Verteilen!

https://abschaltblockade-neckarwestheim.de/materialien/AbschaltBlockade_Neckarwestheim_Fl_A5_WEB.pdf

 

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Hintergründe Störfälle

Fukushima: Kernschmelze in Block I eskaliert

Update 04.06.2011, 22:00 Uhr, Nachtrag

Die neuesten Meldungen aus Fukushima (s.u.) deuten auf eine dramatische Entwicklung der Lage hin: Extrem hohe Radioaktivitätsmengen treten aus. Die genannten 4.000 mSv/h würden innerhalb einer Stunde bei 50% der Betroffenen zum sofortigen Strahlentod führen, s.a. die Info hier. Die Infos von Tepco setzen allerdings die Verharmlosung und das Verwirrspiel fort und werden anstandslos von der deutschen Presse übernommen: „Die radioaktiven Gase stammten vermutlich aus einem Druckbehälter in der Nähe des zumindest teilweise geschmolzenen Reaktorkerns“ und „Der Dampf scheint aus dem Druckkessel zu kommen, wo sich Kühlwasser angesammelt haben soll.Falsch! Die Ereignisse lassen sich genau dadurch erklären, dass die Kernschmelze im Reaktordruckgefäß des Reaktors I an Dynamik zugenommen hat, dadurch mehr Energie und mehr Radioaktivität freisetzt. Das auftreffende Kühlwasser gelangt auf die glühenden Reste der Brennstäbe, verdampft und setzt Wasserstoff und Radioaktivität frei. Die Schrottruine des verbliebene Gebäudes hält genauso wenig ab wie das beschädigte Containment. Daher dürften die Werte vor allem in der direkten Umgebung drastisch angestiegen sein.

Glück im Unglück scheint dabei zu sein, dass das Reaktorsdruckgefäß offenbar ein größeres Leck hat, sonst hätten Druck und Hitze wahrscheinlich bereits eine weitere, dieses Mal verheerende Explosion mit einer alles bisherigen übertreffenden Freisetzung von Radioaktivität ausgelöst …

Dazu passt, dass mittlerweile – ohne dass es offenbar von den atomkritischen Stimmen wahrgenommen wurde (oder habe ich bisher den Aufschrei in der Presse „übersehen“?) – JAIF und GRS (als deutsche Übersetzung) die Radioaktivitätswerte aus Fukushima Daiichi NICHT mehr veröffentlicht. Bei der GRS das problemlos nachvollziehbar, in https://fukushima.grs.de/kommunikation-medien/japan-statusmeldung-stand-13-05-2011-1230
stehen die Werte nach chronologischem Ablauf ab dem 11.3., auf der (nächsten) Seite des darauf folgenden Montags
https://fukushima.grs.de/kommunikation-medien/japan-statusmeldung-stand-16-05-2011-1230
aber nicht mehr! Klar, die aktuellen Werte würden höchsten Alarm auslösen …

Zur Kritik von Greenpeace und der Stellungnahme der GRS dazu unten mehr, irgendwie passt alles ins Bild …

Fazit: Die Lage in Fukushima eskaliert. Selbst die abgeschalteten Reaktoren 5 und 6 sind nicht unter Kontrolle (s.u. ZEIT-Bericht) zu bekommen, sei es durch Unfähigkeit oder fehlerhafte Technik. Tepco und Co vertuschen bis zum Geht-nicht-mehr und kaum einer bekommt es mit. Die GRS lässt sich vor den Karren der Atomlobby spannen und fordert nicht etwa lautstark die Radioaktivitätswerte ein, um sie zu veröffentlichen oder macht öffentlich, dass hier der nächste Skandal im Skandal läuft! Wie groß sind die aktuellen Werte in Fukushima?

Kommentar: Drei Monate nach der auslösenden Katastrophe ist NICHTS an Sanierungsarbeiten in Gange gekommen, keinerlei Instandssetzungsmaßnahmen laufen, nichts ist „in Griff bekommen“. Alles ist „schwer beschädigt“, „nicht funktionsfähig“ oder „unbekannt“. Drei Monate nach der Katastrophe … Und in Deutschland diskutieren wir, ob wir 2017, 2020 oder 2022 aus der Atomenergie ausstiegen und die Siedewasserreaktoren Gundremmingen sollen bis 2018 oder 2019 laufen …

Status Fukushima Stand heute: https://fukushima.grs.de/sites/default/files/Status_KKW_Fukushima_Daiichi_03_06_2011_0500.pdf

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Fukushima

Radioaktivität hoch wie nie zuvor

Samstag, 04.06.2011, 14:21

(Focus) dapd Das von einem Roboter aufgenommene Bild zeigt, wie Dampf aus einem Loch im Boden von Block 1 des havarierten AKW in Fukushima aufsteigt. Er ist tödlich radioaktiv. Im zerstörten Atomkraftwerk Fukushima steigt die radioaktive Strahlung. Einer neuen Messung nach dürfen sich Menschen höchstens fünf Minuten pro Jahr in Block 1 aufhalten. Der Einsatz von Arbeitern dort ist damit nahezu unmöglich.

Wie der Betreiber Tepco am Samstag mitteilte, wurde im Reaktorgehäuse von Block 1 eine Strahlenhöhe von bis zu 4000 Millisievert pro Stunde gemessen. Das sei die höchste bisher in der Luft gemessene Radioaktivität in dem zerstörten AKW. Die hohe Strahlung hatte ein Roboter in der südöstlichen Ecke des Gebäude gemessen, zitierte die Agentur Kyodo den AKW-Betreiber. Der Roboter filmte aus einer Öffnung im Boden austretenden Dampf. Die radioaktiven Gase stammten vermutlich aus einem Druckbehälter in der Nähe des zumindest teilweise geschmolzenen Reaktorkerns, hieß es am Samstag im japanischen Fernsehen.

Aus einer Öffnung im Boden für ein Rohr, das durchs Gebäude führt, sei Dampf ausgetreten. Das Rohr selbst sei aber unbeschädigt. Der Dampf scheint aus dem Druckkessel zu kommen, wo sich Kühlwasser angesammelt haben soll. Genaueres wollte Tepco prüfen.

Arbeiter sollen nicht dorthin

Die Messdaten bedeuten, dass die Arbeiter innerhalb von nicht einmal fünf Minuten der höchsten zulässigen Strahlendosis von 250 Millisievert pro Jahr ausgesetzt wären. Tepco beabsichtigt jedoch nach eigenen Angaben nicht, in dem Gebiet seine Leute arbeiten zu lassen. Man werde die weitere Entwicklung genau beobachten. Die japanische Regierung hatte den Grenzwert für die maximal erlaubte Strahlenbelastung für Arbeiter in Kernkraftwerken im Zuge der Katastrophe erhöht. Statt 100 gelten seitdem 250 Millisievert pro Jahr.

(SpOn) … Aus einer Öffnung im Boden für ein Rohr, das durchs Gebäude führt, sei Dampf ausgetreten. Das Rohr selbst sei aber unbeschädigt. Der Dampf scheint aus dem Druckkessel zu kommen, wo sich Kühlwasser angesammelt haben soll. Genaueres wollte Tepco prüfen. …

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Nun auch Probleme mit Reaktor fünf

(ZEIT, 29.5.2011) Vor allem die Reaktoren eins bis vier des Kernkraftwerks Fukushima wurden beim Tsunami beschädigt. Jetzt fiel auch bei Nummer fünf für mehrere Stunden die Kühlung aus. Die Reaktoren fünf und sechs des japanischen Atomkraftwerks Fukushima-Daiichi waren für turnusmäßige Wartungen abgeschaltet, als das Erdbeben und der Tsunami am 11. März die Region trafen. Daher gab es mit ihnen bislang kaum Probleme.

Am Sonntag jedoch meldete der Betreiber Tepco, bei Reaktor fünf sei für mehrere Stunden das Kühlsystem ausgefallen, da die Kühlwasserpumpe nicht mehr arbeite. Am Samstagabend um 21 Uhr 14 sei entdeckt worden, dass die Seewasserpumpe nicht mehr arbeite, hieß es in einer Mitteilung. Am Sonntagmorgen um 8 Uhr 12 hätten dann Arbeiter begonnen, die Pumpe auszutauschen. Laut Tepco dauerte die Reparatur weitere viereinhalb Stunden.

Die Reparatur war demnach erfolgreich, eine neue Pumpe wurde eingesetzt. Diese sei nun in Betrieb. Das Unternehmen ging davon aus, dass die bereits gestiegene Temperatur im Reaktor und im Abklingbecken wieder sinkt.

Mehr als 15 Stunden lang war somit der zwar abgeschaltete aber nichtsdestotrotz heiße Reaktor fünf ohne Kühlung. Als die Panne entdeckt wurde, hatte das Wasser im Reaktor eine Temperatur von 68 Grad, wie Tepco mitteilte. Die Temperatur sei auf 93,7 Grad gestiegen, bis die neue Kühlpumpe in Gang gesetzt worden sei. Die Temperatur des Abklingbeckens für verbrauchte Brennstäbe sei in dieser Zeit auf 44 Grad gestiegen.

In Folge des Tsunamis sind die Reaktoren eins, zwei und drei so stark zerstört worden, dass die Kühlung bei ihnen komplett ausfiel. Aller Wahrscheinlichkeit nach kam es in den Reaktorbehältern zu Kernschmelzen. Sie gelten noch immer nicht als unter Kontrolle und Arbeiter in der Anlage bemühen sich seitdem, den Austritt von Strahlung zu stoppen.

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GRS: Siedewasserreaktoren hochgefährlich

Studien der GRS haben gezeigt, dass es bei SWR (=Siedewasserreaktor) im Fall einer Kernschmelze u. a. mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Versagen des RDB (Reaktordruckbehälters = …-gefäßes) in Form von Lecks bzw. Undichtigkeiten an Durchführungen (z. B. für die Kerninstrumentierung oder für die beim SWR von unten in den Kern einfahrenden Steuerstäbe, deren Antriebe außerhalb des RDB liegen) kommen kann. Dabei ist zu beachten, dass ein solches lokales Versagen an Durchführungen nicht zwangsläufig mit einem großflächigen Durchschmelzen der eigentlichen RDB-Wand verbunden sein muss. Welches tatsächliche Ausmaß die Schäden am RDB aufweisen und ob bzw. wieviel geschmolzenes Kernmaterial aus dem RDB ausgetreten ist, lässt sich nach gegenwärtigem Kenntnisstand nicht sicher beurteilen.

https://fukushima.grs.de/content/tepco-analysen-zum-zustand-der-reaktorkerne-den-bl%C3%B6cken-1-3-fukushima-daiichi-und-vorl%C3%A4ufige

Fazit: Ein Weiterbetrieb der deutschen SWR Gundremmingen B und C ist damit auszuschließen!

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Stellungnahme der GRS: Greenpeace-Vorwürfe zu Informationen über Fukushima haltlos

(Köln, 26.05.2011) In verschiedenen öffentlichen Äußerungen der letzten zwei Wochen und zuletzt anlässlich der heutigen Vorstellung eines Berichts zum Reaktorunglück in Fukushima hat Greenpeace wiederholt die Bereitstellung von Informationen zu dem Unfall durch die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) kritisiert.

Unter anderem warf Greenpeace der GRS vor, sie habe durch die „kritiklose“ Weitergabe von Informationen des Betreibers TEPCO dazu beigetragen, dass die Öffentlichkeit über das wahre Ausmaß der Katastrophe getäuscht worden sei. Aus Sicht von Greenpeace lasse dies nur die Schlussfolgerung zu, dass die GRS entweder nicht kompetent genug sei oder aber bewusst getäuscht habe. In einem am 25. Mai veröffentlichten Interview unterstellte ein Vertreter von Greenpeace implizit, die GRS habe bestritten, dass es bereits in den ersten Tagen in den Blöcken 1 – 3 zu Kernschmelzen gekommen sein könne.

Dazu stellt die GRS fest:

1. Der Vorwurf, die GRS habe eine mögliche Kernschmelze bestritten, ist nachprüfbar unbegründet. Bereits am Mittag des 11. März äußerte der Sprecher der GRS gegenüber einer deutschen Nachrichtenagentur, dass es in den betroffenen Kraftwerksblöcken zu einer Kernschmelze kommen könne. Nach der Explosion von Block 1 erklärte der technisch-wissenschaftliche Geschäftsführer der GRS, Prof. Dr. Frank-Peter Weiß, am 12. März gegenüber der ARD: „Im Moment müssen wir davon ausgehen, dass es zu einer Kernschmelze und zu großen Freisetzungen von radioaktiven Stoffen kommt“. Von diesem Zeitpunkt an hat die GRS bis zum heutigen Tag immer wieder darauf hingewiesen, dass es in den Blöcken 1 – 3 zu schweren Kernschäden gekommen ist, die bis zu einer teilweisen oder vollständigen Schmelze reichen können.

2. Ebenso haltlos ist der Vorwurf der Täuschung der Öffentlichkeit durch die Weitergabe von Informationen von TEPCO und anderen japanischen Institutionen. Die GRS hat – wiederum belegbar –  in ihren Äußerungen gegenüber den Medien immer wieder darauf hingewiesen, dass eine Bewertung der Verlässlichkeit dieser Informationen aus der Ferne nur sehr eingeschränkt möglich ist. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Die GRS benennt die Quellen der Informationen und ermöglicht damit eine klare Unterscheidung zwischen einer bloßen Weitergabe und einer eigenen Bewertung oder gar Bestätigung dieser Informationen.

3. Vor diesem Hintergrund liegt der Schluss nahe, dass die unbegründete Kritik von Greenpeace im Wesentlichen darauf abzielt, die Glaubwürdigkeit der GRS als gemeinnützige und fachlich unabhängige Sachverständigenorganisation zu beschädigen. Welcher Motivation dies geschuldet ist, bleibt unklar, ist aber für die GRS nicht relevant. Für die GRS besteht deshalb kein Anlass, sich über diese Stellungnahme hinaus hierzu weiter zu äußern.

https://www.grs.de/content/stellungnahme-der-grs-greenpeace-vorwuerfen

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Quellen:

https://www.focus.de/panorama/welt/tsunami-in-japan/fukushima-radioaktivitaet-hoch-wie-nie-zuvor_aid_633979.html

https://www.fr-online.de/panorama/spezials/japans-katastrophe/radioaktivitaet-steigt-auf-rekordhoehe/-/8118568/8523390/-/index.html

https://www.stern.de/panorama/zerstoertes-atomkraftwerk-fukushima-radioaktivitaet-erreicht-neuen-rekordwert-1692256.html

https://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/0,1518,766670,00.html

https://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/21/0,3672,8243445,00.html

https://www.heise.de/tp/artikel/34/34831/1.html

https://www.zeit.de/wissen/umwelt/2011-05/fukushima-block-fuenf

https://www.jaif.or.jp/english/

https://fukushima.grs.de/

 

 

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Update 04.06.2011, 0:00 (und zurückliegende Tage ….)

Update 04.06.2011, 0:00 (und zurückliegende Tage ….)

 

Ein „Ausstieg“, der keiner ist … und Neues aus Fukushima:

Die Kanzlerin bittet zum Energiegipfel, die Sozialdemokraten signalisieren Zustimmung: Sie seien „sehr interessiert“ an einer Einigung mit Schwarz-Gelb, doch es gibt eine neue Forderung. Der Atomausstieg müsse in die Verfassung, nur so sei er unkündbar.

Vollständig auf:

https://www.sueddeutsche.de/politik/energiegipfel-im-kanzleramt-spd-will-atomausstieg-ins-grundgesetz-schreiben-1.1104563

Einen interessanten Überblick zur Diskussion bietet die SZ auf https://www.sueddeutsche.de/thema/Atomausstieg, eine weitere gute Seite zum Überblick über die aktuelle Lage und Daten der AKWs bietet https://www.spiegel.de/flash/flash-24377.html

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Kommentar: Grüne in der Zwickmühle – friss oder stirb?

(KWK) Schneller als uns allen lieb ist und als wir noch vor wenigen Monaten gedacht haben, müssen wir hier und jetzt die Diskussion zur Entscheidung führen, ob wir Grüne uns auf eine – wie auch immer aussehende – Konsenslinie einlassen oder Mehrheiten für einen Sofortausstieg anstreben. BEIDES geht leider nicht! Ich bin bereit (wider besseres Wissen als Chemiker, aber mit dem Wissen um die Abläufe und Hintergründe in dieser unserer Partei) ersteres mit zu tragen, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die Hürde so hoch gelegt wird, dass wir von den Inis, den Umweltverbänden und unseren WählerInnen gegenüber nicht noch einmal als „wortbrüchige Verräter“ wahrgenommen werden. DAS gilt für die zu erzielende Ergebnisse, NICHT für unsere Startposition in die Verhandlungen hinein!

Geht der Großteil der Flügel und somit der Partei diesen Weg mit, so ist in dieser „Loose-Loose“-Situation des bestmögliche Ergebnis erreichbar, nämlich ein schneller, unumkehrbarer Ausstieg innerhalb einer Legislaturperiode.

In beiden anderen Fällen (die Partei verweigert den Dialog mit den anderen Parteien und setzt auf den Sofortausstieg ODER die Partei geht auf die Vorschläge von Merkel ein und lässt sich auf einen weichgespülten Ausstieg ein, der auf oder hinter den rotgrünen Konsens zurückfällt/) drohen große Verluste an Glaubwürdigkeit und/oder WählerInnenstimmen.

Als unverzichtbare Untergrenze einer grünen Zustimmung sehe ich:

–    Verankerung des Atomausstiegs im Grundgesetz ODER Ausstiegsende bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode

–    Sofortabschaltung der gefährlichsten acht bis zehn AKWs (Siedewasserreaktoren!)

–    bundesweiten Konsens zum Endlager-Konzept und darauf aufbauend zur Endlagersuche UNTER AUSSCHLUSS VON GORLEBEN

–    bundesweiten Konsens zum Ausbau der Netze, Speicher und EEs inkl. der langfristigen Finanzierungen und einer festgeschriebenen Dezentralisierung

–    bundesweiten Konsens zur Umwandlung des Euratom-Vertrages

–    Keinen zusätzlichen Ausbau oder weitere Genehmigung für Kohle-Kraftwerke

–    Ausstieg aus der gesamten nuklearen Verwertungskette

 

Lesenswert ist in diesem Zusammenhang neben dem unten folgenden Beitrag aus der Süddeutschen („Streit über den Atomausstieg Das Trauma der Grünen“) der gestern Nacht gepostete Beitrag von Jochen Stay – ausgestrahlt: „Sekt oder Selters“!

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Während  die Ethikkommission in etwa die Linie für die Ausstiegsplanung von Merkel vorgezeichnet hat (zumindest, das was NACH der Verhandlung mit den Ländern rausgekommen ist), geht sie in der Endlagerfrage völlig neue Wege. So soll der Atommüll dauerhaft rückholbar gelagert werden. (s.a.: SZ „Abschalten ist noch kein Ausstieg vom 30.5.)

Wer den Bericht der Ethikkommission im Einzelnen nachlesen will, findet ihn hier

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Koalitionsspitzen billigen Zeitplan für AKW-Abschaltung

(SZ) Die Atomkraftwerke in Deutschland gehen bis 2022 nach und nach vom Netz. Der von Angela Merkel mit den Ländern vereinbarte Fahrplan wurde bei einem Treffen im Kanzleramt von den Spitzen der schwarz-gelben Koalition gebilligt.

Vollständig auf:

https://www.sueddeutsche.de/politik/treffen-im-kanzleramt-koalitionsspitzen-billigen-zeitplan-fuer-akw-abschaltung-1.1105133

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Streit über den Atomausstieg – Das Trauma der Grünen

(SZ) 01.06.2011, 11:54

Ein Kommentar von Michael Bauchmüller

Siegen sich die Grünen zu Tode? Der wohl endgültige Atomausstieg könnte ohne den größten Kernkraftgegner stattfinden. Die Merkel’sche Energiewende spaltet die Grünen – und nimmt ihnen das einzige Thema, das alle Gräben in der Partei überwinden konnte.

Vollständig auf:

https://www.sueddeutsche.de/politik/streit-um-den-atomausstieg-das-trauma-der-gruenen-1.1104064

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Führt das Atom-Moratorium zu Stromimporten?

Publiziert am 25. Mai 2011 von Thiemo Nagel

In den Diskussionen um das AKW-Moratorium kommt häufig die Frage auf, ob nach Abschaltung der sieben ältesten deutschen Kernkraftwerke jetzt (Atom-)Strom aus dem Ausland importiert wird oder werden muss.

Die folgende, regelmäßig aktualisierte Grafik des deutschen Netto-Stromimports bzw. -exports soll helfen, etwas Objektivität in die erhitzte Diskussion zu bringen. Die Achsenbeschriftung ist in GWh/Tag angegeben, dabei bedeuten positive Werte, dass an einem Tag mehr Strom exportiert als importiert wurde, umgekehrt stehen negative Werte für ein Überwiegen des Imports. Mit den Steuerelementen unterhalb der Grafik kann zwischen verschiedenen Kurvenglättungen gewählt oder zur kumulativen Ansicht gewechselt werden, bei der die Werte Tag für Tag addiert werden (Einheit dort: GWh). Weiter: https://thiemonagel.de/2011/05/moratorium-strom-import/
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Lage in Japan

Fukushima: 100.000 Tonnen verseuchtes Wasser in Atomruine

(Hamburger Abendblatt) Im zerstörten Atomkraftwerk Fukushima schwappen mehr als 100.000 Tonnen hochgradig radioaktiv verseuchtes Wasser. Das gab der Betreiber Tepco am Freitag bekannt. … Neben Millionen Litern Wasser, die die Reparaturtrupps im AKW zur Kühlung in die Reaktoren pumpten, haben auch starke Regenfälle bei einem Taifun das verseuchte Wasser in der japanischen Atomruine weiter steigen lassen.

Vollständig auf (dpa/abendblatt.de) …

https://www.abendblatt.de/vermischtes/article1912252/Fukushima-100-000-Tonnen-verseuchtes-Wasser-in-Atomruine.html

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Neue Schäden am AKW Fukushima

(Tagesanzeiger) Ausgetretenes Öl und eine kleinere Explosion setzen die Pannenserie beim Atomkraftwerk Fukushima fort. Angesichts der Regenzeit bereitet auch der steigende Pegel von verseuchtem Wasser Sorgen. Arbeiter entdeckten im Meer in der Nähe der abgeschalteten Fukushima-Reaktoren 5 und 6 ausgetretenes Öl. Vollständig auf:

https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/asien-und-ozeanien/Neue-Schaeden-am-AKW-Fukushima/story/11503923?dossier_id=885

(Anmerkung: Die erneute Explosion lässt auch die Möglichkeit offen, dass die Kernschmelze im Abklingbecken 4 noch nicht beendet ist. Auf jeden Fall herrscht weiterhin das blanke Chaos, wenn nach einer Explosion noch nicht einmal die Ursache ausgemacht werden kann …)
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weitere Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/politik/energiegipfel-im-kanzleramt-spd-will-atomausstieg-ins-grundgesetz-schreiben-1.1104563

https://www.sueddeutsche.de/politik/treffen-im-kanzleramt-koalitionsspitzen-billigen-zeitplan-fuer-akw-abschaltung-1.1105133

https://www.sueddeutsche.de/thema/Atomausstieg

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,766503,00.html

https://www.spiegel.de/flash/flash-24377.html

https://www.focus.de/politik/deutschland/atomausstieg/bund-laender-treffen-atomkraftwerke-gehen-stufenweise-vom-netz_aid_633811.html

https://www.abendblatt.de/vermischtes/article1912252/Fukushima-100-000-Tonnen-verseuchtes-Wasser-in-Atomruine.html

https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/asien-und-ozeanien/Neue-Schaeden-am-AKW-Fukushima/story/11503923?dossier_id=885

https://www.bundesregierung.de/Content/DE/__Anlagen/2011/05/2011-05-30-abschlussbericht-ethikkommission,property=publicationFile.pdf

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Alzey: Die Folgen von Fukushima

Von Thomas Ehlke

NACHTVORLESUNG Experten beleuchten mögliche Auswirkungen auf Gesundheit

Die Schreckensbilder der Atom-Katastrophe von Fukushima sind auch den Menschen im Alzeyer Land noch in wacher Erinnerung. Viele fragen sich, ob und welche gesundheitlichen Beeinträchtigungen uns drohen. Antworten darauf gibt die nächste Nachtvorlesung unter dem Titel „Super-GAU in Japan – Gibt es wirklich keine gesundheitlichen Auswirkungen auf unsere Gesundheit“, zu der Gesundheitsnetz und Allgemeine Zeitung am Dienstag, 7. Juni, um 19 Uhr in die Räume des Bildungswerks des Alzeyer und Wormser Handwerks in der Alten Güterhalle (Bahnhofstraße 38) einladen.

Erneut wird Moderator Dr. Günter Gerhardt zwei ebenso kompetente wie interessante Referenten vorstellen können: Karl-Wilhelm Koch, Sprecher der rheinland-pfälzischen Grünen, Bereich Energie und Ökologie, und Dr. med. Annette Bänsch-Richter-Hansen, Fachärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapeutin in Wiesbaden.

Chronologie der Katastrophe im Überblick

Dr. Annette Bänsch-RichterHansen wird zur Chronologie und Deutung der Fukushima-Katastrophe Stellung nehmen und dabei falsche öffentliche Darstellungen in den Fokus rücken. „Die Wahrheit erfahren wir nur scheibchenweise“, sagt sie. Zudem nimmt sie den radioaktiven Fallout und seine Auswirkungen unter die Lupe. Auch die Wiesbadener Medizinerin wird einen Vergleich mit Tschernobyl anstellen und sie wird die Zuhörer über den Umgang mit Strahlendaten informieren. In ihrem Vortrag geht Dr. Annette Bänsch-Richter-Hansen aber auch auf das vom Zusammenschluss „Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges – Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.“ angeregte nationale Aktionsprogramm „Dezentrale Energiewende“ ein.

In seinen Ausführungen wird der Hillesheimer Chemiker und Diplom-Ingenieur Karl-Wilhelm Koch gesundheitliche Auswirkungen im Vergleich Tschernobyl – Fukushima darstellen. Zudem wird er auf die grundsätzlichen Gefahren der Atomindustrie in Deutschland eingehen und im Zusammenhang damit die Sicherheit und Gefährdungslage der deutschen AKWs beleuchten. Welche Gefahren drohen hier? Kann es ein „Fukushima“ in Deutschland geben? Letztlich wird er auf die Frage: „Ist ein Sofortausstieg möglich?“ antworten. Koch ist seit über 20 Jahren in der Anti-AKW-Bewegung aktiv. Bei den Grünen ist er Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft „Ökologie/Energie“, auf Bundesebene der Koordinator des Arbeitskreises „Atom“ und Fachbuchautor  (www.stoerfall-atomkraft.de). Der Eintritt zur Nachtvorlesung ist wie immer frei.

https://www.allgemeine-zeitung.de/region/alzey/alzey/10786885.htm