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Atom und Politik Hintergründe Uncategorized

Die Grünen, der Kosovokrieg und die Uranmunition

(Zur Erläuterung: Vor einem Jahr in Halle gab es den beiliegenden Antrag zur Uranmunition (BDK-Antrag-Uranmunition_finaldoc) von mir und anderen, dieser fiel durch das Ranking und wurde an die Fraktion zur „Bearbeitung“ (m.W. NICHT zur Abgabe einer Stellungnahme) verwiesen. Heute – ein Jahr später – kam die ebenfalls beiliegend Antwort (AK 4 zu V-30). Darauf bezieht sich meine Replik.)

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Lieber Michael

besten Dank für die Übersendung der Bearbeitung meines BDK-Antrages von vor einem Jahr. Allerdings finde ich die Stellungnahme durch den AK 4 als nicht befriedigend und den Anforderungen nicht gerecht werdend. So werden wesentliche Fragen nicht beantwortet und in einem wesentlichen Punkt wird – unbelegt! – ein Widerspruch konstruiert und dieser damit abgehakt.

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Atom und Politik Endlagersuchgesetz Hintergründe

Beschluss der LDK in Niedersachen zum Atomausstieg

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 28./29. Mai 2016 in Gifhorn

Kosten der Atomkraft:

Verursacherprinzip nicht aufweichen- Atomausstieg vollenden!

Am 27. April 2016 wurde der Vorschlag der von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eingesetzten, nicht-öffentlich tagenden Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) bekannt. Er sieht vor, dass die Atomkonzerne RWE, E.on, EnBW und Vattenfall zwar die Kosten der Stilllegung und des Rückbaus der Atomkraftwerke vollständig zu zahlen haben, für Zwischen- und Endlagerung sollen die Kosten allerdings gedeckelt werden.

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Akualisierungen des Buches Atom und Politik Hintergründe

UN-Vollversammlung für Atomwaffen-Verbot – Update mit „Antwort“ (?) der Bundesregierung

In der Generalversammlung der Vereinten Nationen wurden heute mit großer Mehrheit vier Resolutionen verabschiedet, die ein Verbot von Atomwaffen vorantreiben sollen. Mit zwei Enthaltungen und zwei Gegenstimmen stellt sich die Bundesregierung gegen den Fortschritt in der nuklearen Abrüstung.Die UN-Vollversammlung hat ein Verbot von Atomwaffen gefordert. Gestern stimmten mehr als zwei Drittel der UN-Mitgliedsländer für eine Resolution, die auf eine Initiative Österreichs zurückgeht. Gegen den Vorschlag wandten sich die vier offiziellen Atomwaffenmächte USA, Russland, Frankreich und Großbritannien.
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UNGLAUBLICH, aber wahr (1): Deutschland hat ebenfalls dagegen gestimmt …
UNGLAUBLICH, aber wahr (2): Außer der Saarbrücker Zeitung hat bisher KEIN DEUTSCHSPRACHIGES PRESSEORGAN hierüber berichtet …

https://www.saarbruecker-zeitung.de/nachrichten/politik/Multicontent-Berlin-Chaotische-Zustaende-Strafanzeigen-UN-Vollversammlungen;art2815,5994829

UN-Vollversammlung für Atomwaffen-Verbot

Die UN-Vollversammlung hat ein Verbot von Atomwaffen gefordert. Gestern stimmten mehr als zwei Drittel der UN-Mitgliedsländer für eine Resolution, die auf eine Initiative Österreichs zurückgeht. Gegen den Vorschlag wandten sich die vier offiziellen Atomwaffenmächte USA, Russland, Frankreich und Großbritannien.
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Deutschland hat ebenfalls dagegen gestimmt … Ausführlicheres:

https://www.icanw.de/pressemeldungen/deutschland-stimmt-gegen-atomwaffenverbot/

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Unglaublich (3): Rumgestottere bei der Bundespressekonferenz zu dem Abstimmungsverhalten Deutschlands bei der UN zu „Abschaffung bzw. Verbot von Atomwaffen“ (s.a. hier weiter unten auf meiner Seite):

Werde ein Naivling ► https://bit.ly/1A3Gt6E

Keine Ahnung: Die Bundesregierung ist offiziell für eine…

youtube.com
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Hintergründe Uncategorized

Wählen gehen – Atomausstieg wählen!

Am kommenden Sonntag findet die Bundestagswahl statt. Dabei werden – neben einigen anderen wichtigen – auch die Weichen für den deutschen Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie gestellt. Bei weiter „Schwarz-Gelb“ droht durchaus der erneute „Ausstieg aus dem Ausstieg“, mit welcher fadenscheinigen Begründung dieses Mal auch immer! Aber auch bei den anderen Parteien sind immernoch Verhinderer und Zauderer in den Entscheider-Positionen. Sich nur ja nicht mit „der Industrie“ anlegen, nur ja nicht Flagge zeigen, nur ja nicht Rechtsprechung und Gerichtsurteile nutzen, um dem Wahnsinn ein Ende zu machen … ist leider viel zu oft die Devise. DIE Partei, die dem Wahnsinn ein Ende bereitet, ist nicht in Sicht, leider! Keine einfache Wahl!
Karl-W. Koch, Fachbuchautor, Chemiker und Politiker gegen den atomaren Wahnsinn …

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Ein kluger Kommentar findet sich auf der Sonnenseite:

Sonntag, 08. September 2013, 11:11 Uhr

Atomausstieg: Jetzt!

Im Wahlkampf spielt die Atomkraft keine Rolle. Auch sonst vermeiden es Spitzenpolitiker fast aller Parteien, das Thema auch nur zu erwähnen. Sie tun so, als sei mit dem beschlossenen „Atomausstieg“ die Gefahr eines GAUs in Deutschland gebannt. Damit nehmen sie ein ähnliches Risiko in Kauf wie ihre Kollegen in Japan vor der nuklearen Katastrophe.

Ein Standpunkt von Anika Limbach, AntiAtomBonn

weiter: https://www.klimaretter.info/standpunkte/14521-die-naechsten-jahre-werden-die-gefaehrlichsten

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Atom und Politik Endlagersuchgesetz Gesetzestexte Hintergründe Uncategorized

Nur ohne Gorleben!

Oder:

Warum das jetzt vereinbarte Endlagersuchgesetz mehr schadet als nutzt …

(geschrieben für den „Stachel“, KV Spandau, April 2013)

Aktueller Stand:

Nach jahrzehntelanger Diskussion haben sich Spitzenvertreter von Bund und Ländern und damit Vertreter der Parteien CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne auf ein Verfahren für die Standortsuche nach einem Atommüll-Endlager verständigt. Gemäß der am 9.4.2013 erzielten Übereinkunft soll eine Expertenkommission eingesetzt werden und bis Ende 2015 Kriterien für die Auswahl eines Endlagers erarbeiten. Zuvor, möglichst noch in dieser Legislaturperiode soll das entsprechende Gesetz verabschiedet werden.

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Akualisierungen des Buches Hintergründe Störfälle

Atomforschungsanlage GKSS – Forschung an der Atombombe?

Posted on 1. November 2012 by Dirk Seifert

Mit dem geplanten Rückbau der Atomforschungsreaktoren der GKSS in Geesthacht kommt vor Ort auch die Frage auf, ob möglicherweise “Spuren verwischt” werden könnten, die eine Erklärung für das weltweit größte Leumämiecluster bei Kindern und Jugendlichen liefern könnten. Gab es geheime Forschungen, bei denen es 1986 zu einer Explosion kam, bei der Radioaktivität freigesetzt wurde und die später zu den zahlreichen Erkrankungen geführt haben? Experimente, die möglicherweise für Atomwaffen von Bedeutung gewesen sein könnten? Offiziell wird das bis heute bestritten, aber der Verdacht ist immer noch in der Welt. Hier bitte  weiter lesen

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Unterschriftskampagnen gegen Atomenergie

Unterstütze den europaweiten Atomausstieg

in nächst absehbarer Zeit startet eine Europäische BürgerInnen Initiative für den Ausstieg aus der Atomkraft und für die Energiewende. Bitte lass Dich bereits registrieren, damit wir Dich informieren können, sobald Du offiziell unterschreiben kannst.

 Bitte unterzeichne und unterstütze uns und teile diese Nachricht!

Unterstütze den europaweiten Atomausstieg

Wir haben die EU-Bürgerinitiative für den Atomausstieg eingereicht. Du kannst dich jetzt vorregistrieren!

Unterzeichne die Europäische Bürgerinitiative

Die Europäische Bürgerinitiative ist eine europaweite Petition, die deine Stimme braucht.

Erzähl es weiter

Informiere deine FreundInnen und deine Familie über die Kampagne.

Die EU verbietet Atomkraftwerke in Europa

Das ist das Ziel. Die EU muss nun handeln!

 

Die Europäische Bürger/inneninitiative

4.706 machen bereits mit!

Können wir diese Woche noch 294 weitere Leute erreichen?

 

Jetzt Vorregistrieren: https://www.my-voice.eu/de-AT

You can support the initiative

You can show your support by signing up while we wait for the EU to officially process our initiative.

You can sign the European citizens‘ initiative

The EU citizens‘ initiative is an EU wide petition that will force the EU to listen to us.

You can spread the word

You can tell your friends and family about it.

The EU will ban nuclear Energy

We win. The EU bans nuclear energy.

 

The European Citizens Initiative

 

4.706 people have joined the movement already!

Can we reach another 294 people this week?

 

Show Your Support: https://www.my-voice.eu/en

Bitte unterstütze die Idee der europäischen Bürgerinitiative – mach mit!!

Ute Schlumpberger
Bi. Cattenom Non Merci
66706 Perl
cattenom-non-merci@online.de
https://cattenom-non-merci.de/

Engagiert euch mit uns für den Atomausstieg – Jetzt!

Nur gemeinsam und zahlreich sind wir stark!

Jetzt Mitglied werden!

 

https://www.cattenom-non-merci.de/resources/Mitgliedsantrag+neu.pdf

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Demonstration Unterschriftskampagnen gegen Atomenergie

Keine Hermesbürgschaften für AKWs

urgewalt – Onlineprotest: Mit mir nicht Frau Merkel!

Wenn es nach dem Willen der Bundesregierung geht, werden wir 2012 alle klammheimlich zu Atom-Bürgern gemacht. Deswegen sind jetzt massive Proteste angesagt. 

Geplant mit deutschen Bürgschaften:

  • Indien, Jaitapur: Geplanter Bau von 2-6 Europäischen Druckwasserreaktoren (EPR) in Erdbeben-Hochrisikozone (92 Erdbeben seit 1985). Erbitterter Widerstand vor Ort. Status: Bürgschaft angefragt.
  • China, Haiwei: Atomkritiker in China leben gefährlich und riskieren Gefängnis und Arbeitslager. China will in den nächsten Jahren 50-60 neue Atomreaktoren bauen. Vor Fukushima hatte die Bundesregierung bereits mehrere Bürgschaften für Zulieferungen für chinesische AKWs übernommen. Status: Antrag auf Bürgschaft gestellt.
  • Brasilien, Angra 3: Bau eines veralteten AKW an einem Standort, der immer wieder von massiven Erdrutschen heimgesucht wird und im Ernstfall nicht zu evakuieren ist. Die brasilianische Atomaufsicht gilt als extrem lasch: Zwillingsmeiler Angra 2 lief 10 Jahre ohne gültige Betriebsgenehmigung. Status: Antrag auf Bürgschaft gestellt, Verhandlungen laufen.
  • Großbritannien, Wylfa: In Wales sollen 3 Reaktorblöcke von einem Konsortium aus E.ON und RWE gebaut werden. E.ON warnte vor zu viel Erneuerbaren-Förderung in Großbritannien, da das schlecht fürs Atomgeschäft sei. Status: Bürgschaft angefragt.
  • Finnland: Pyhäjoki: Mit Hilfe von E.ON soll im Norden Finnlands ein AKW in einem hochempfindlichen Naturschutzgebiet gebaut werden. Status: Bürgschaft angefragt.

Mit mir nicht Frau Merkel!

Jetzt online protestieren!

https://urgewald.org/protestaktion/atombuerger/danke?sid=2763

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Entsorgung

SPD schließt Gorleben aus …

… aus der Endlagersuche.

Berlin (dpa) – Umweltverbände und die SPD halten einen Neustart bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager unter Einbeziehung des Salzstocks Gorleben für inakzeptabel. Die SPD-Energiepolitiker Matthias Miersch und Ute Vogt nannten auch den zweiten Entwurf von Bundesumweltminister Norbert Röttgen inakzeptabel. Die Fassung beinhalte weiterhin die Option, Gorleben bis auf die letzte Phase des Standortvergleichs als gesetzten Kandidaten zu betrachten. Atomgegner wollten vor dem für heute geplanten Bund-Länder-Treffen für ein sofortiges Aus von Gorleben demonstrieren.
https://www.stern.de/panorama/umgang-mit-gorleben-belastet-endlager-neustart-1784421.html

Und die Grünen?

Lemke, Wirtschafts- und Energieministerin in Rheinland-Pfalz, ist zwar grundsätzlich für die Einbeziehung Gorlebens in das Endlager-Suchverfahren. Persönlich aber ist sie davon überzeugt, „dass Gorleben den Sicherheitskriterien nicht entspricht und im Laufe des Verfahrens ausscheidet.“

Auch Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, möchte Gorleben möglichst früh ausschließen. Doch sie warnt vor einem politischen Beschluss. „In Gorleben wurde bisher alles politisch entschieden. Wenn Gorleben jetzt nicht rechtssicher und wissenschaftsbasiert in einem Vergleichsverfahren ausscheidet, ist es immer anfechtbar.“
https://www.tagesschau.de/inland/endlagersuche108.html

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Hintergründe

Zwischenlager – ein Zwischenruf

In Abstimmung mit den Ländern ordnet Umweltminister Röttgen jetzt eine Nachrüstung aller nuklearen Zwischenlager gegen Terrorangriffe an. Wie verlautet, sollen sie eine jeweils 10m hohe und 1m dicke zusätzliche Schutzmauer erhalten. Unzureichend, gewiss, aber eindeutig einer sicherheitstechnische Verbesserung – dennoch:
Die Nachricht löst bei mir nicht nur Freude sondern auch Wut aus. Seit 10 Jahren ist klar und immer wieder angesprochen worden, dass die – damals noch geplanten – Zwischenlager in der jetzigen Ausführung völlig unzureichend sind. Warum mussten wir auf einen CDU-Umweltminister warten, damit daraus endlich längst überfällige Konsequenzen gezogen werden? Warum ist das unter einem Grün besetzten Umweltressort während der Planungsphase nicht geschehen?  Viele von uns Basis-Grünen haben sich damals dafür vergeblich engagiert. Mit dem einzigen „Erfolg“, von manchen Regierungs-Grünen zeitweise geschnitten worden zu sein.
Verantwortlich dafür, dass im Bau der Zwischenlager damals die von den seitens der Konzerne gewünschten Billigversion durchgesetzt wurde, war seinerzeit der Staatssekretär Rainer Baake. Er hat maßgeblich durchgesetzt, dass z.B. alle süddeutschen Zwischenlager mit der Wanddicke von 85 cm gebaut werden konnten. Das war gänzlich unzureichend und sicherheitspolitisch verantwortungslos. Ich bin gespannt, ob Rainer Baake, heute Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, die Anordnungen von Röttgens zu Terrorschutz an den Zwischenlagern als unzureichend und halbherzig kritisiert. Sachlich hätte er recht. Aber glaubwürdig wäre das mit gleichzeitiger Selbstkritik.
Meinen Zwischenruf widme ich Helga Rinsky die sich seinerzeit wie kaum jemand für Terrorschutz und mehr Sicherheitsauflagen an den Zwischenlagern engagiert hat. Helga, die lange in der BAG Energie und am AKW-Standort Unterweser aktiv war, ist 2006 gestorben. Wir sollten sie nicht vergessen.

Hartwig Berger