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Beschluss der LDK in Niedersachen zum Atomausstieg

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 28./29. Mai 2016 in Gifhorn

Kosten der Atomkraft:

Verursacherprinzip nicht aufweichen- Atomausstieg vollenden!

Am 27. April 2016 wurde der Vorschlag der von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eingesetzten, nicht-öffentlich tagenden Kommission zur ĂśberprĂĽfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) bekannt. Er sieht vor, dass die Atomkonzerne RWE, E.on, EnBW und Vattenfall zwar die Kosten der Stilllegung und des RĂĽckbaus der Atomkraftwerke vollständig zu zahlen haben, fĂĽr Zwischen- und Endlagerung sollen die Kosten allerdings gedeckelt werden. weiterlesen…

Gorleben: SO NICHT, Herr Habeck

SPDler fĂĽr Gorleben-Ausschluss, GrĂĽner Umweltminister dagegen!?!

Die Endlagerkommission muss bis 30. Juni den Abschlussbericht vorlegen. Dieser droht jetzt zu scheitern, an der alten Streitfrage: Bleibt Gorleben „im Rennen“ oder nicht? Die entscheidende Frage ist aber nach wie vor ungeklärt und spaltet die Kommission, aber auch die GrĂĽnen.

„Der SPD-Politiker Michael MĂĽller, einer der beiden Vorsitzenden, hat ihn eingespeist, auf 14 Seiten skizziert Kapitel 4.2.4, was so alles schief gelaufen ist rund um Gorleben. ‚Wenn man glaubwĂĽrdig einen Neuanfang machen will, dann muss man eine geschichtliche Aufarbeitung zulassen‚, sagt MĂĽller. … Ein Endlager in Gorleben, so heiĂźt es ganz am Ende, wäre „angesichts der Geschichte (. . .) politisch nicht durchsetzbar. … Auch Ausschlusskriterien sind politisch bestimmt‘“ (Zitat SZ). (Interessant ist der ähnliche Wortlaut mit dem GrĂĽnen BDK-Beschluss von Hannover 2012, von mir mĂĽhsam ĂĽber 36 Stunden aus gehandelt). Dagegen hält der grĂĽne Umweltminister Robert Habeck, seines Zeichens Spitzenkandidat-Bewerber fĂĽr die BT-Wahl 2017 dies nicht als zielfĂĽhrend, offenbar in Mangel der Erkenntnis grĂĽner Beschlusslage (oder gilt diese nicht fĂĽr Spitzenkandidaten in spe?). weiterlesen…

Vier Jahre nach Fukushima …

Nichts ist besser, jeden Tag kann es zum 3. Super-GAU kommen!

Vier Jahre ist es jetzt her, dass die „sichere“ zivile Nutzung der Atomenergie den zweiten Super-GAU ihrer kurzen Geschichte produzierte. War 1986 noch die „marode Sowjetunion“ mit einem irrsinnigen militärischen Test die Ursache, so versagte in Japan schlicht die Technik an der sog. [weiterlesen…]

Wählen gehen – Atomausstieg wählen!

Am kommenden Sonntag findet die Bundestagswahl statt. Dabei werden – neben einigen anderen wichtigen – auch die Weichen fĂĽr den deutschen Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie gestellt. Bei weiter „Schwarz-Gelb“ droht durchaus der erneute „Ausstieg aus dem Ausstieg“, mit welcher fadenscheinigen BegrĂĽndung dieses Mal auch immer! Aber auch bei den anderen Parteien sind [weiterlesen…]

Zwischenlager BrunsbĂĽttel rechtswidrig – die Folgen?

Atomzwischenlager in BrunsbĂĽttel ohne gĂĽltige Betriebsgenehmigung

Klage von Anlieger war erfolgreich

Mit dem Urteil des OVG des Landes Schleswig-Holstein, gegen das keine Revision zugelassen ist (gegen diese Nicht-Zulassung kann allerdings geklagt werden, daher ist das Urteil noch nicht rechtskräftig) wurde mit einem Federstrich das Kartenhaus der deutschen Quasi-Entsorgung entsorgt! Da die anderen deutschen Zwischenlager genauso schlecht oder noch schlechter geschĂĽtzt sind, muss damit gerechnet werden, dass aufgrund weiterer Klagen sämtlichen noch laufenden deutschen AKWs die Genehmigung fĂĽr ihre Zwischenlager (Entsorgungsnachweis!) und damit letztlich die Betriebsgenehmigung entzogen wird (s.a. HIER). FĂĽr das Endlagersuchgesetz, das in seinem Kompromiss auch die Unterbringungen weiterer Castoren aus Sellafield in BrunsbĂĽttel vorgesehen hatte, dĂĽrfte die Emtscheidung zumindest ein weiterer RĂĽckschlag, wenn nicht das AUS sein … (s.u.: Aus fĂĽr Endlagersuchgesetz?) weiterlesen…

HintergrĂĽnde zum Endlagersuchgesetz

Hier sollen – leicht abrufbar – Fakten, Papiere und HintergrĂĽnde zur aktuellen Debatte um das Endlagersuchgesetz hinterlegt werden:

Der am 7.6. in den Bundesrat eingebrachte

Gesetzesentwurf der Bundesregierung:

Entwurf eines Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes fĂĽr ein Endlager fĂĽr Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Ă„nderung anderer Gesetze (Standortauswahlgesetz – StandAG) HIER

[weiterlesen…]

Scheitert das Endlagersuchgesetz?

Am 7.6.2013 wurde vom Fachausschuss folgende (s.u.) Änderungsvorschläge an den Bundesrat eingebracht.  Dazu ein

Erstes Fazit (Stand 7.6.2013):

Die Stellungsnahmen des Fachausschusses gehen in die richtige Richtung und zeigen einen Teil der Schwachstellen auf. Die Änderungsvorschläge an den Bundesrat sind allerdings viel zu kurz gegriffen (wie schon erwartet, es sind ja (Zitat) „nur Änderungen im Konsens der 4 Parteien“ möglich … Einzig die Enteignungsfrage bzgl. Gorlebens wird ansatzweise (mit dem Wörtchen „wird“ statt „wurde“) aufgegriffen, ob dies reicht, müssten Juristen klären.

Mit diesen minimalen Ă„nderungen ist das Endlagersuchgesetz (StandAG) fĂĽr die GrĂĽne Fraktion im Bundestag und fĂĽr die grĂĽnen Landesregeierungsparteien im Bundesrat nicht zustimmungsfähig, ohne massiv gegen gĂĽltige BDK-BeschlĂĽsse zu verstoĂźen! weiterlesen…

Nur ohne Gorleben!

Oder:

Warum das jetzt vereinbarte Endlagersuchgesetz mehr schadet als nutzt …

(geschrieben fĂĽr den „Stachel“, KV Spandau, April 2013)

Aktueller Stand:

Nach jahrzehntelanger Diskussion haben sich Spitzenvertreter von Bund und Ländern und damit Vertreter der Parteien CDU/CSU, FDP, SPD und GrĂĽne auf ein Verfahren fĂĽr die Standortsuche nach einem AtommĂĽll-Endlager verständigt. Gemäß der am 9.4.2013 erzielten Ăśbereinkunft soll eine Expertenkommission eingesetzt werden und bis Ende 2015 Kriterien fĂĽr die Auswahl eines Endlagers erarbeiten. Zuvor, möglichst noch in dieser Legislaturperiode soll das entsprechende Gesetz verabschiedet werden. weiterlesen…

Beschluss der AtommĂĽllkonferenz 2013 in Kassel

(s. a. hier) 03. 02. 2013

Auf Einladung der AG Schacht Konrad, des Asse II Koordinationskreises und der BĂĽrgerinitiativen aus Gorleben und Morsleben debattierten gestern Delegierte aus rd. 30 Umwelt- und Anti-Atom-Initiativen ĂĽber den Umgang mit dem AtommĂĽll. Die Ergebnisse flossen in folgende Erklärung ein: 1. FĂĽr einen angemessenen, sorgfältigen und verantwortbaren Umgang mit [weiterlesen…]

9.3.: Fukushima-Jahrestag am AKW Neckarwestheim

 

 

 

Liebe Atomkraftgegner/innen, wir rufen Euch zur UnterstĂĽtzung der Fukushima-Aktion 2013 auf! Diese wird bundesweit an mehreren Standorten von Atomanlagen am Samstag, den 09.03.13, stattfinden.

Fukushima-Jahrestag am AKW Neckarwestheim

In Baden-WĂĽrttemberg wird der Schwerpunkt auf der Demonstration und Kundgebung in Neckarwestheim liegen und am 9. März ab 13.00 Uhr in Kirchheim/Neckar (Bahnhof) [weiterlesen…]

Warum dieses Buch?

Warum sollen SIE dieses Buch lesen? Sie sind GEGEN Atomenergie? Sie kennen bereits ALLE Argumente dagegen und können ALLE dafür widerlegen? DANN wäre das Buch in der Tat überflüssig!

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