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Atom und Politik Endlagersuchgesetz Hintergründe

Beschluss der LDK in Niedersachen zum Atomausstieg

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 28./29. Mai 2016 in Gifhorn

Kosten der Atomkraft:

Verursacherprinzip nicht aufweichen- Atomausstieg vollenden!

Am 27. April 2016 wurde der Vorschlag der von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eingesetzten, nicht-öffentlich tagenden Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) bekannt. Er sieht vor, dass die Atomkonzerne RWE, E.on, EnBW und Vattenfall zwar die Kosten der Stilllegung und des Rückbaus der Atomkraftwerke vollständig zu zahlen haben, für Zwischen- und Endlagerung sollen die Kosten allerdings gedeckelt werden.

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Atom und Politik Endlagersuchgesetz Entsorgung Hintergründe

Gorleben: SO NICHT, Herr Habeck

SPDler für Gorleben-Ausschluss, Grüner Umweltminister dagegen!?!

Die Endlagerkommission muss bis 30. Juni den Abschlussbericht vorlegen. Dieser droht jetzt zu scheitern, an der alten Streitfrage: Bleibt Gorleben „im Rennen“ oder nicht? Die entscheidende Frage ist aber nach wie vor ungeklärt und spaltet die Kommission, aber auch die Grünen.

„Der SPD-Politiker Michael Müller, einer der beiden Vorsitzenden, hat ihn eingespeist, auf 14 Seiten skizziert Kapitel 4.2.4, was so alles schief gelaufen ist rund um Gorleben. ‚Wenn man glaubwürdig einen Neuanfang machen will, dann muss man eine geschichtliche Aufarbeitung zulassen‚, sagt Müller. … Ein Endlager in Gorleben, so heißt es ganz am Ende, wäre „angesichts der Geschichte (. . .) politisch nicht durchsetzbar. … Auch Ausschlusskriterien sind politisch bestimmt‘“ (Zitat SZ). (Interessant ist der ähnliche Wortlaut mit dem Grünen BDK-Beschluss von Hannover 2012, von mir mühsam über 36 Stunden aus gehandelt). Dagegen hält der grüne Umweltminister Robert Habeck, seines Zeichens Spitzenkandidat-Bewerber für die BT-Wahl 2017 dies nicht als zielführend, offenbar in Mangel der Erkenntnis grüner Beschlusslage (oder gilt diese nicht für Spitzenkandidaten in spe?).

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Akualisierungen des Buches Hintergründe Laufzeitverlängerung Störfälle

Vier Jahre nach Fukushima …

Nichts ist besser, jeden Tag kann es zum 3. Super-GAU kommen!

Vier Jahre ist es jetzt her, dass die „sichere“ zivile Nutzung der Atomenergie den zweiten Super-GAU ihrer kurzen Geschichte produzierte. War 1986 noch die „marode Sowjetunion“ mit einem irrsinnigen militärischen Test die Ursache, so versagte in Japan schlicht die Technik an der sog. „Auslegungsgrenze“. Ursache war neben dem Tsunami das Beben selbst, das offenbar so gravierende Schäden verursachte, dass die Kernschmelzen auch ohne Tsunami eingetreten wären. Diese Überschreitung der Erdbebenauslegung – in Fukushima um nicht einmal 1 Stufe auf der sog. „Richterskala“ – kann in Europa bei wesentlich geringeren Erdbeben ebenfalls zu vergleichbaren Katastrophe führen. Die hiesigen AKWs sind gar nicht oder nur in wesentlich geringerem Maß gegen Beben ausgelegt. Und dabei hatte Japan noch Glück im Unglück, die havarierten AKWs lagen an der Küste, der Wind wehte überwiegend ablandig.

Fukushima hat sogar noch die größten Pessimisten negativ überrascht:

  • so sind bis heute sämtliche Reaktorkerne der Blöcke 1 bis 3 nicht unter Kontrolle und zumindest der Kern des Reaktor 1 ist weiterhin aktiv;
  • so war die Explosion in Block 3 vermutlich eine zuvor als „unmöglich“ eingestufte Nukleare Explosion, als Folge einer unkontrollierten Kettenreaktion;
  • so kam es am abgeschalteten Reaktor 4 im dortigen Abklingecken zu einer Wasserstoffexplosion, angeblich durch Wasserstoff aus dem Reaktor 3, möglicherweise aber auch aus einer unkontrollierten Reaktion der nicht mehr gekühlten ausgelagerten Brennelemente.

Fukushima sollte uns endgültig gelehrt haben, dass die Atomkraft unbeherrschbar ist und dass die Folgen in unvorstellbarem Maß Leben und Natur bedrohen und Eigentum vernichten. Noch heute strömt extrem stark radioaktiv belastetes Wasser aus den havarierten Reaktoren. Sämtliche Versuche, selbst die absurdesten, das in Griff zu bekommen sind trotz Riesenaufwand bisher kläglichst gescheitert. 590.000 m3 hochradioaktiv belastetes lagern in Behältern auf dem AKW-Gelände. Entsorgung? Unmöglich! Also wird täglich „etwas schwächer belastetes“ Wasser in den Pazifik geleitet, um neuen Platz für hochradioaktive „neues“ Wasser zu schaffen … Zu Hochzeiten fielen Tag für Tag rund 800 Kubikmeter radioaktiv belasteten Wassers an, heute ist es weniger, aber immer noch zu viel!

Ein vergleichbarer GAU in Cattenom würde das gesamte Moseltal und große Teile des Rheintals (ab Cattenom bzw. ab Koblenz) dauerhaft unbewohnbar machen.

Aber Erdbeben sind nicht die einzige Gefahr! In etlichen belgischen und auch deutschen AKWs drohen Risse in den Stahldruckbehälter oder sind bereits aufgetreten. Fachleute sagte bereits bei der Ausstiegsdebatte 2001 dies nach 25 Jahren Gebrauch aufgrund der starken Radioaktivität voraus.

Die Atommüllfrage ist in Deutschland (und andernorts!) „ungeklärter denn je“, wenn man das so sprachlich unkorrekt auf den Punkt bringen will. Gorleben soll weiterhin „im Rennen bleiben“, die Asse säuft ab und Konrad reicht hinten und vorne nicht aus …

Die Proliferation (Verbreitung von Kernwaffen, vom Wissen um deren Herstellung oder Materialien dafür) schafft einen neuen Atomwaffenstaat nach dem anderen: Israel, Indien, Pakistan, Nordkorea. Der Iran steht erkennbar bereits an der Schwelle, Ägypten und arabische Länder denen laut darüber nach. Gegenreaktion? NULL!

Und die Terrorlage hat sich zweifach drastisch verschlechtert: Wurde bereits am 11.9.2001 auch ein Anschlag auf ein AKW geplant, so hat sich durch die neuen Terrorgefahren (IS, Ukraine …) die Situation erneut deutlich verschlechtert. Folgerichtig hat das „Brunsbüttel-Urteil“ diese Gefährdung neu bewertet und gewürdigt. Die Konsequenz der Politik? Ausnahmegenehmigung, Hinhaltetaktik, Aussitzen, Verharmlosen! Das Abnicken der Merkel’schen „Ausstiegs aus dem Ausstieg“ durch die Grünen war, ist und bleibt eine Katastrophe und wird mit jedem Tag zur größeren Gefahr! Die Terroristen werden nicht bis 2022 warten, das Erdbeben oder der Flugzeugabsturz auch nicht, wenn wir „Pech“ (?) haben. Die einzige Konsequenz, die bleibt ist der

Atom-Ausstieg sofort

– JETZT!

 

Links:

https://www.stoerfall-atomkraft.de/site/?tag=fukushima-daiichi

https://www.heise.de/tp/news/Fukushima-Kein-Ende-in-Sicht-2570430.html

https://www.bfs.de/de/kerntechnik/unfaelle/fukushima/uebersicht.html

https://www.3sat.de/page/?source=/ard/dokumentationen/168056/index.html

Quarks&Co: Fukushima – Ende nicht in Sicht – WDR.de

https://www.welt.de/wissenschaft/article138023514/Fukushima-Daiichi-atomarer-Albtraum-ohne-Ende.html

https://www.greenpeace.de/themen/energiewende/atomkraft/schwere-schaeden-akw

https://www.ausgestrahlt.de/hintergrundinfos/atommuell/brunsbuettel-urteil.html

https://www.spiegel.de/thema/iranisches_atomprogramm/

https://de.wikipedia.org/wiki/Saudi-arabisches_Kernwaffenprogramm

 

 

 

 

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Hintergründe Uncategorized

Wählen gehen – Atomausstieg wählen!

Am kommenden Sonntag findet die Bundestagswahl statt. Dabei werden – neben einigen anderen wichtigen – auch die Weichen für den deutschen Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie gestellt. Bei weiter „Schwarz-Gelb“ droht durchaus der erneute „Ausstieg aus dem Ausstieg“, mit welcher fadenscheinigen Begründung dieses Mal auch immer! Aber auch bei den anderen Parteien sind immernoch Verhinderer und Zauderer in den Entscheider-Positionen. Sich nur ja nicht mit „der Industrie“ anlegen, nur ja nicht Flagge zeigen, nur ja nicht Rechtsprechung und Gerichtsurteile nutzen, um dem Wahnsinn ein Ende zu machen … ist leider viel zu oft die Devise. DIE Partei, die dem Wahnsinn ein Ende bereitet, ist nicht in Sicht, leider! Keine einfache Wahl!
Karl-W. Koch, Fachbuchautor, Chemiker und Politiker gegen den atomaren Wahnsinn …

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Ein kluger Kommentar findet sich auf der Sonnenseite:

Sonntag, 08. September 2013, 11:11 Uhr

Atomausstieg: Jetzt!

Im Wahlkampf spielt die Atomkraft keine Rolle. Auch sonst vermeiden es Spitzenpolitiker fast aller Parteien, das Thema auch nur zu erwähnen. Sie tun so, als sei mit dem beschlossenen „Atomausstieg“ die Gefahr eines GAUs in Deutschland gebannt. Damit nehmen sie ein ähnliches Risiko in Kauf wie ihre Kollegen in Japan vor der nuklearen Katastrophe.

Ein Standpunkt von Anika Limbach, AntiAtomBonn

weiter: https://www.klimaretter.info/standpunkte/14521-die-naechsten-jahre-werden-die-gefaehrlichsten

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Akualisierungen des Buches Endlagersuchgesetz Entsorgung Terrorgefahr

Zwischenlager Brunsbüttel rechtswidrig – die Folgen?

Atomzwischenlager in Brunsbüttel ohne gültige Betriebsgenehmigung

Klage von Anlieger war erfolgreich

Mit dem Urteil des OVG des Landes Schleswig-Holstein, gegen das keine Revision zugelassen ist (gegen diese Nicht-Zulassung kann allerdings geklagt werden, daher ist das Urteil noch nicht rechtskräftig) wurde mit einem Federstrich das Kartenhaus der deutschen Quasi-Entsorgung entsorgt! Da die anderen deutschen Zwischenlager genauso schlecht oder noch schlechter geschützt sind, muss damit gerechnet werden, dass aufgrund weiterer Klagen sämtlichen noch laufenden deutschen AKWs die Genehmigung für ihre Zwischenlager (Entsorgungsnachweis!) und damit letztlich die Betriebsgenehmigung entzogen wird (s.a. HIER). Für das Endlagersuchgesetz, das in seinem Kompromiss auch die Unterbringungen weiterer Castoren aus Sellafield in Brunsbüttel vorgesehen hatte, dürfte die Emtscheidung zumindest ein weiterer Rückschlag, wenn nicht das AUS sein … (s.u.: Aus für Endlagersuchgesetz?)

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Endlagersuchgesetz Gesetzestexte Hintergründe

Hintergründe zum Endlagersuchgesetz

Hier sollen – leicht abrufbar – Fakten, Papiere und Hintergründe zur aktuellen Debatte um das Endlagersuchgesetz hinterlegt werden:

Der am 7.6. in den Bundesrat eingebrachte

Gesetzesentwurf der Bundesregierung:

Entwurf eines Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze (Standortauswahlgesetz – StandAG) HIER

 

Beschluss der grünen BAG Energie zum StandAG

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Energie hat am ‚Forum Standortauswahlgesetz Endlagerung hochradioaktiver Abfälle’ des BMU vom 31. Mai bis 2. Juni in Berlin im Rahmen einer Sondersitzung teilgenommen und parallel sowie im Anschluss getagt. Die auf dem Forum geäußerte breite Kritik am vorliegenden Gesetzesentwurf sollte ernst genommen werden und Einfluss in das Gesetzgebungsverfahren finden. Beiliegend den am 2. Juni einstimmig und ohne Enthaltung von der BAG-Energie gefassten Beschluss. HIER

 

Bürgerforum Standortauswahlgesetz vom 31. Mai bis 2. Juni 2013 in Berlin

Die aufgezeichnete Veranstaltung ist auf der Webseite des BMU unter www.bmu.de/P2541/ abrufbar.
Die Kritikpunkte, die dem BMU direkt mitgegeben wurde, zeigen hier die Bilder von den Kartenabfragen sowie den vom Veranstalter (sehr knapp) gemachten Notizen. Ralf Henze hat dankenswerter Weise einen Kurzlink generiert: https://gruenlink.de/jib (ZIP-Datei)

 

Offener Brief von Konflikt-ExpertInnen zum Endlagersuchverfahren:

Die unterzeichnende Expert*innen für einen konstruktiven Umgang mit Konflikten richten deshalb den folgenden Appell an die Politik:
– Machen Sie einen Neuanfang in der Frage der Atommüll-Lagerung möglich!
– Gehen Sie aktiv auf die Verbände und Initiativen zu, die ihre Bereitschaft zur Mitarbeit bereits öffentlich erklärt haben!
HIER

 

Gemeinsamer Vorschlag zum weiteren Umgang mit dem Entwurf des Standortsuchgesetzes

Nach dem jahrzehntelangen Streit über den Standort für ein deutsches Atommüllendlager hatten Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Umweltminister Stefan Wenzel bei einem Endlager-Konsensgespräch am 24.03.2013 in Berlin mit Bundesumweltminister Peter Altmaier einen gemeinsamen Vorschlag zum weiteren Umgang mit dem Entwurf des Standortsuchgesetzes vorgelegt. Danach soll eine Enquete-Kommission bis Ende 2015 einen gesellschaftlichen und politischen Konsens herbeiführen. Castor-Transporte nach Gorleben und die Erkundung im Salzstock Gorleben sind unbefristet eingestellt. HIER

 

Brief des niedersächsischen Umweltministers Wenzel an Altmaier vom 23.4.2013:

HIER

 

Hintergründe zum Konflikt um das „Endlagersuchgesetz“ von den Umweltverbänden und Ani-AKW-Inis:

Seit über 50 Jahren fällt in Deutschland in Atomkraftwerken radioaktiver Müll an, der für über eine Million Jahre von der Biosphäre ferngehalten werden muss, um Schäden für Mensch und Natur zu vermeiden. Bis heute gibt es weltweit keine Methode und keinen Ort, an dem der Atommüll für solche Zeiträume sicher gelagert werden kann. HIER

 

35. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Berlin, 26.-28. April 2013

Beschluss: Weg frei für eine ergebnisoffene Endlagersuche für hochradioaktiven Atommüll

Die wesentlichen Punkte:
– Die geplanten Enteignungen für die Offenhaltung von Gorleben unterbleiben.
– Nun müssen auch die schwarz-gelb regierten Länder ihre Blockadehaltung in der Frage um Castortransporte aufgeben und den Weg dafür frei machen, dass die bundesweit beste Lösung für die Zwischenlagerung der Castoren gefunden werden kann.
– Hier erwarten wir auch vom Bundesumweltminister, dass er auf die Länder einwirkt und das deutlich
macht und eine rechtssichere Lösung für die Zwischenlagerung des übrigen Atommülls vorlegt.
– Die Atomindustrie muss als Verursacher des Atommülls vollständig für die Kosten der
Endlagersuche herangezogen werden.
HIER

 

 34. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Hannover, 16.-18. November 2012,

Beschluss: Endlich bundesweit sicheres Endlager suchen statt Atommüll in Gorleben lagern!
Wer erwägt, Gorleben im Verfahren zu lassen, muss zugleich jeden Zweifel an einem ergebnisoffenen Verfahren und wirklich belastbaren Sicherheitskriterien ausräumen. HIER

 

 

 

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Endlagersuchgesetz Gesetzestexte

Scheitert das Endlagersuchgesetz?

Am 7.6.2013 wurde vom Fachausschuss folgende (s.u.) Änderungsvorschläge an den Bundesrat eingebracht.  Dazu ein

Erstes Fazit (Stand 7.6.2013):

Die Stellungsnahmen des Fachausschusses gehen in die richtige Richtung und zeigen einen Teil der Schwachstellen auf. Die Änderungsvorschläge an den Bundesrat sind allerdings viel zu kurz gegriffen (wie schon erwartet, es sind ja (Zitat) „nur Änderungen im Konsens der 4 Parteien“ möglich … Einzig die Enteignungsfrage bzgl. Gorlebens wird ansatzweise (mit dem Wörtchen „wird“ statt „wurde“) aufgegriffen, ob dies reicht, müssten Juristen klären.

Mit diesen minimalen Änderungen ist das Endlagersuchgesetz (StandAG) für die Grüne Fraktion im Bundestag und für die grünen Landesregeierungsparteien im Bundesrat nicht zustimmungsfähig, ohne massiv gegen gültige BDK-Beschlüsse zu verstoßen!

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Atom und Politik Endlagersuchgesetz Gesetzestexte Hintergründe Uncategorized

Nur ohne Gorleben!

Oder:

Warum das jetzt vereinbarte Endlagersuchgesetz mehr schadet als nutzt …

(geschrieben für den „Stachel“, KV Spandau, April 2013)

Aktueller Stand:

Nach jahrzehntelanger Diskussion haben sich Spitzenvertreter von Bund und Ländern und damit Vertreter der Parteien CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne auf ein Verfahren für die Standortsuche nach einem Atommüll-Endlager verständigt. Gemäß der am 9.4.2013 erzielten Übereinkunft soll eine Expertenkommission eingesetzt werden und bis Ende 2015 Kriterien für die Auswahl eines Endlagers erarbeiten. Zuvor, möglichst noch in dieser Legislaturperiode soll das entsprechende Gesetz verabschiedet werden.

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Atom und Politik Demonstration Entsorgung Hintergründe Kongresse Laufzeitverlängerung

Beschluss der Atommüllkonferenz 2013 in Kassel

(s. a. hier) 03. 02. 2013

Auf Einladung der AG Schacht Konrad, des Asse II Koordinationskreises und der Bürgerinitiativen aus Gorleben und Morsleben debattierten gestern Delegierte aus rd. 30 Umwelt- und Anti-Atom-Initiativen über den Umgang mit dem Atommüll. Die Ergebnisse flossen in folgende Erklärung ein:
1. Für einen angemessenen, sorgfältigen und verantwortbaren Umgang mit dem Atommülldesaster ist ein reiner Parteienkonsens bei weitem nicht ausreichend, es muss vielmehr eine gesellschaftliche Verständigung über das weitere Vorgehen mit allen radioaktiven Hinterlassenschaften erfolgen. Das vom Bundesumweltministerium vorgelegte Endlagersuchgesetz muss unverzüglich ausgesetzt werden. Die neue Landesregierung von Niedersachsen darf wegen der besonderen Betroffenheit des Bundeslandes einem derart eiligen und unausgewogenen Gesetzesentwurf nicht zustimmen.
2. An erster Stelle kann nicht bereits die Ausarbeitung eines Gesetztes stehen, vielmehr bedarf es zuerst der sorgfältigen Aufarbeitung der Fehler der Vergangenheit und einer öffentlichen Analyse der Ursachen, um daraus Lehren für einen angemessenen weiteren Prozess ziehen zu können.
2. Ein dem Stand von Wissenschaft und Technik angepasstes Verfahren muss Rückschritte zulassen und einem unabhängigen Legislatur-übergreifenden externen Kontrollgremium mit der Kompetenz zur Rücküberweisung unterliegen. Der Bevölkerung sind dabei weitreichende substanzielle Mitbestimmung und Kontrollrechte einzuräumen, sowie rechtliche Überprüfungsmöglichkeiten zu erhalten.
3. Die Rückstellungen der Energieversorgungsunternehmen müssen in einem öffentlich-rechtlichen Fond zur Verfügung gestellt werden.
4. Der einzige akzeptable und langfristig sichere Schutz der Bevölkerung vor radioaktiven Stoffen besteht darin, die Produktion dieser Stoffe unverzüglich zu stoppen und Atomanlagen sofort still zu legen. Die auf der Atommüllkonferenz 2013 vertretenen Standortinitiativen rufen deshalb bundesweit anlässlich des 2. Jahrestages der atomaren Katastrophe von Fukushima und zum Gedenken an die Opfer in Japan für den 09. März 2013 zu einer Katastrophenschutzübung in Form einer Aktions- und Menschenkette um das AKW- Grohnde, sowie zu Aktionen an den Atomanlagen Neckarwestheim, Gronau und Grundremmingen auf.

Sicher ist nur das Risiko! Wir warten nicht auf die Katastrophe.

Kassel, den 02. Februar 2013

ASSE-II-Koordinationskreis
BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.
Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V.
BI Morsleben
Kontakt: Martin Donat 0160 99 58 66 52

Wolfgang Ehmke 0170 – 510 56 06

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Der Autor des Buches und Betreiber dieser Seite nahm als geladener Gast aktiv an der Veranstaltung teil und unterstützt uneingeschränkt diese Position!

Karl-W. Koch

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Demonstration Kongresse Termine Uncategorized Unterschriftskampagnen gegen Atomenergie

9.3.: Fukushima-Jahrestag am AKW Neckarwestheim

 

 

 

Liebe Atomkraftgegner/innen, wir rufen Euch zur Unterstützung der Fukushima-Aktion 2013 auf! Diese wird bundesweit an mehreren Standorten von Atomanlagen am Samstag, den 09.03.13, stattfinden.

Fukushima-Jahrestag am AKW Neckarwestheim

In Baden-Württemberg wird der Schwerpunkt auf der Demonstration und Kundgebung in Neckarwestheim liegen und am 9. März ab 13.00 Uhr in Kirchheim/Neckar (Bahnhof) beginnen. Die Aktion wird unter dem Motto: „Fukushima mahnt – jetzt handeln!“ von einem landesweiten Trägerkreis durchgeführt. Mitglieder im Trägerkreis sind der BUND Landesverband Baden-Württemberg, der Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar, das Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim, das Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn, der Verein Kommunale Stadtwerke Stuttgart, das Wasserforum Stuttgart, die BI AntiAtom Ludwigsburg und die Aktion Strom ohne Atom Stuttgart. Den Aufruf zur Demonstration findet Ihr am Ende dieser Mail.

Unterstützen?!

Wir suchen Gruppen, Initiativen und auch Parteien, die uns unterstützen: – durch den Beitritt zum Unterstützerkreis finanziell (Beitrag zwischen 50 € für lokale Initiativen und 200 € für überregionale und größere Verbände). – durch eigene Öffentlichkeitsarbeit für die Aktion – durch aktive Mitarbeit bei der Durchführung der Demonstration undder Kundgebung.

Vorbereitungs- / Unterstützer/innen-Treffen:

Ein erstes offenes Demo-Vorbereitungs-Teffen findet am Donnerstag, den 24.01.2013 im Umweltzentrum Stuttgart, Rotebühlstrasse 86/1, 19.30 Uhr statt – hierzu laden wir herzlich ein!

Spenden

Das steuerabzugsfähige Spendenkonto für die Aktion: Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar e.V., Ktonr. 471790001, BLZ 60491430, Volksbank Besigheim-Bönnigheim, Stichwort: Fukushima

Aufruf

Der Aufruf zur Demonstration am AKW Neckarwestheim: Fukushima mahnt – jetzt handeln! Die Atomkatastrophe von Fukushima jährt sich zum zweiten Mal. Von den zerstörten Reaktoren und von den dort gelagerten abgebrannten Brennelementen geht unvermindert eine große Gefahr aus. Die Toten des Tsunami sind inzwischen begraben, die meisten Toten des mehrfachen Super-GAUs werden erst zukünftig zu betrauern sein. Fukushima tötet langsam, über Generationen. Radioaktive Kontaminationen sind in weiten Teilen Japans Alltag, nicht nur in den evakuierten Gebieten. Die Auswirkungen zeichnen sich ab: So werden schon jetzt vermehrt Schilddrüsenanomalien bei Kindern festgestellt. Zwei Jahre nach dem Super-GAU in Japan mahnt Fukushima auch uns in Baden-Württemberg zum Handeln: Im dicht besiedelten Südwestdeutschland stehen die meisten Atomkraftwerke, dies- und jenseits der Grenzen. Nach einer Studie des Max-Planck-Instituts tragen wir hier das weltweit höchste Verstrahlungs-Risiko im Falle eines GAUs. Deshalb müssen wir hier bei uns anfangen: Neckarwestheim II und Philippsburg II sofort stilllegen. Das ist ein wichtiges Signal auch an unsere Nachbarländer. Nicht nur Japan, sondern auch unsere Region ist ein Erdbebengebiet. 1978 wackelte in Albstadt der Boden durch ein Erdbeben mit der Stärke 5,7 auf der Richterskala. Falls ein vergleichbares Erdbeben in Neckarwestheim stattfinden würde, wäre der Reaktor dafür nicht ausgelegt, da Hohlräume im Untergrund zu vermuten sind. Die amtlichen Gutachten gehen hingegen von stabilem Felsgestein aus. Auch deshalb ist der Weiterbetrieb von Neckarwestheim nicht zu verantworten. Die Erfahrungen in Fukushima machen eine Überarbeitung der Katastrophenschutzpläne notwendig. Selbst das Bundesamt für Strahlenschutz stellt fest, dass die bisherigen Notfall-Planungen in Deutschland nicht ausreichen. So muss die Evakuierung von deutlich größeren Gebieten (Radius zwischen 100 km und 170 km) vorbereitet werden. Aber keine der zuständigen Landesregierungen wird tätig. Ein nuklearer Unfall z.B. in Neckarwestheim bedeutet die Unbewohnbarkeit großer Teile Baden-Württembergs. Wir fordern die Baden-Württembergische Landesregierung auf, mit uns die sofortige Stilllegung der Atomkraftwerke umzusetzen. Das Interesse an einer Dividendenausschüttung der EnBW darf nicht die Energiepolitik des Landes dominieren! Eine Allparteienkoalition versucht sich derzeit auf ein „Endlagersuchgesetz“ zu einigen. Aber es wird über Generationen hinweg kein sicheres sogenanntes Endlager geben. Auch deshalb müssen die AKWs jetzt abgeschaltet werden. Sonst vergrößern wir Tonne um Tonne das unlösbare Atommüll-Problem für unsere Nachkommen. Auch die Urananreicherung in Gronau, die Brennelementefertigung in Lingen und die Förderung der Atomforschung müssen umgehend gestoppt werden. Die Landesregierung von Baden-Württemberg gibt dem „alten“ Zentralismus in der Energieversorgung Bestandsschutz und gesteht der EnBW eine tragende Rolle zu. Eine echte Energiewende basiert jedoch auf einer dezentralen und bürgernahen Eigenversorgung mit erneuerbarer Energie. Energie ist Daseinsvorsorge – sie gehört nicht in die Verfügungsgewalt einer gewinnorientierten Aktiengesellschaft. Wir fordern: Sofortausstieg aus der Atomkraft! Dezentrale Energiewende beschleunigen!

Zum Schluss…

Wir wünschen Euch erholsame und schöne Tage zum Jahreswechsel und freuen uns auf erfolgreiche Aktivitäten und Aktionen mit Euch im kommenden Jahr! AKW-feindliche Grüße aus Neckarwestheim

— Aktionsbuendnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim Info-tel 07141 / 903363 https://neckarwestheim.antiatom.net