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Akualisierungen des Buches Demonstration

Rollstuhl als Kampfmittel …

von einem absurden Prozess
in einem erklärungsbedürftigen Rechtsstaat

Hallo, die PM zu meinem Rollstuhlprozess ist in LINGEN unten zu lesen.  Mein eigener Kurzbericht und meine Prozesserklärung sind hier zu finden: http://blog.eichhoernchen.fr/post/Prozesserklaerung-zum-Rollstuhlprozess-in-Lingen
ein weiterer Bericht: https://robertkoop.wordpress.com/2019/10/09/eichhoernchen/

wir sehen und am 26.10. auf der nächsten Demo in Lingen!
Cécile

++++PM vom 09.10.2019+++

Rollstuhl-Prozess: Erster Verhandlungstag gegen Antiatomaktivistin in Lingen Worin die Straftat bestehen soll ist immer noch unklar. Verhandelt wurde eine angebliche Widerstandshandlung während der Demonstration gegen die Brennelementefabrik am 19.01.19 in Lingen, begleitet von zahlreichen Atomkraftgegner*innen. Gleich zu Beginn des Prozesses stellt die Angeklagte, Cecile Lecomte, den Antrag, festzustellen, ob sich Polizisten in zivil im Publikum befinden und diese des Raumes zu verweisen. Tatsächlich melden sich sehr zögerlich zunächst ein Mann und später ein zweiter. Der Richter erlaubt ihnen allerdings im Saal zu bleiben, da sie versichern, „privat“ dort zu sein.

Worum geht es nun in diesem Prozess, den sich Polizisten „privat“ angucken wollen? Weder Frau Lecomte noch ihr Anwalt erkennen in dem zugrunde liegenden Strafbefehl einen konkreten Vorwurf. Die Staatsanwaltschaft präzisiert diesen in folgendem „Kernsatz“: Die Angeklagte „stellte[n] sich mit Ihrem elektrischen Rollstuhl vor den Funkstreifenwagen.“ Der Vorwurf schwankte zwischen gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr, Nötigung und Widerstand. Klar wurde für die Beschuldigte nur: „Es handelt sich um einen konstruierten Vorwurf, der Atomkraftgegner*innen einschüchtern soll. Die Anklage sehe nehme ich als Diskriminierung wahr. Denn die Menschen, die um mich standen sind nicht angreklagt worden. Nur ich weil ich da mit meinem Rollstuhl saß – an der gleichen Stelle wie die anderen Demonstrant*innen.

In ihrer Erklärung zu Beginn des Prozesses nahm Frau Lecomte zu den Umständen des Verfahrens Stellung: „Die Staatsanwaltschaft bejaht das öffentliche Interesse an der Verfolgung der Sitzblockade einer Rollstuhlfahrerin und stellt das Verfahren gegen ANF Framatome trotz zahlreich gebliebenen ungeklärten Fragen ein. 1000 Liter uranhaltiger Brühe haben sich ins nichts aufgelöst. Aber das ist kein Grund weiter zu ermitteln.

Nichtsdestotrotz bestand der Richter wiederholt darauf, dass es sich hier nicht um ein politisches Verfahren handele, da das Bild zähle, welches er sich mache. Seinen Vorschlag, das Verfahren gegen Auflage einzustellen lehnte die Staatsanwaltschaft entschieden ab. Cécile Lecomte äußert sich zum Prozess: „ich verstehe immer noch nicht so wirklich was mir vorgeworfen wird, außer dass ich dort mit dem Rollstuhl gestanden haben soll, wo es der Polizei nicht lieb war und diesen Ungehorsam bestraft gehört. Das ist in meinen Augen ein politisches Verfahren, ohne politschem Hintergrund hätte es keine Anklage gegeben!“ Sie fährt fort: „Der Richter hat versucht mich zu einer Aussage zu bewegen, er hätte gerne eine verkürzte Beweisaufnahme. Es ist aber mein Recht aus der StPO zum Tathergang zu schweigen, es ist auch mein Recht auf eine ausführliche Beweisaufnahme zu bestehen, wenn ich der Meinung bin, dass ich mich so besser gegen den Vorwurf verteidigen kann. Dies wurde mir aber zum Vorwurf gemacht, als ich die gesundheitliche Belastung durch die stressige nicht barrierefreie Anreise ansprach. Dass es belastend sei, sei meinem Prozessverhalten geschuldet, der Amtsgericht. Ich frage mich: Dürfen nur gesunde Menschen ihre Rechte aus der StPO wahr nehmen?

Zur Beweisaufnahme kam es nicht, da die verbliebene Zeit nicht ausgereicht hätte, um die vier geladenen Polizeizeug*innen zu befragen. Der Prozess hatte bereits mit Verzögerung angefangen, da die Anreise mit der Bahn für Rollstuhlfahrer*innen viele Hindernisse mit sich bringt. Zum Beispiel gibt es am Bahnhof Lingen für Rollstuhlfahrer*innen keine Möglichkeit aus Fernzügen auszusteigen, weil es dort kein Mobilitätspersonal der DB gibt.

Trotz seiner Absurdität wird der Prozess nicht eingestellt, sondern 2020 fortgeführt. Weitere Informationen zu Prozessterminen : www.nirgendwo.info www.blog.eichhoernchen.fr – auf dieser Seite ist die Prozesserklärung der Angeklagten und ihren kurzen Prozessbericht zu finden

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Cattenom Non Merci Demonstration Termine

Bürgerinitiative CATTENOM NON MERCI

Wir engagieren uns; dass das AKW Cattenom schnellstmöglich aus sicherheitsrelevanten Gründen unumkehrbar abgeschaltet wird;
– für die Stilllegung aller Atomanlagen;
– mit dem Widerstandshaus in Bure „Bure Zone Libre“ gegen das frz. Endlagerprojekt Bure in Lothringen;
– für eine dezentrale ökologische Energiewende;
Wir empfehlen den Wechsel zu einem 100% Ökostromanbieter – desto Mehr entziehen wir die Macht den großen Energiekonzernen!

Merzig, den 27.05.2018

Hallo Atomkraftgegner*Innen, Umweltschützer*Innen, Friedensfreunde*Innen,

AUFRUF zum BUSTRANSFER &

zum Tag gegen das ATOMKLO BURE in BAR-LE-DUC am 16. Juni 2018

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Atom und Politik Cattenom Non Merci Demonstration Terrorgefahr

Skandalurteil zu GP-Cattenom-Feuerwerk

Völlig überzogenes Urteil gegen Greenpeace-Aktivisten
– EdF hätte auf die Anklagebank gehört!

Im Oktober demonstrierte Greenpeace – zugegeben recht drastisch – die Sicherheitsschwächen des AKW Cattenom. Aktivisten drangen in den Sicherheitsbereich ein und zündeten dort ein Feuerwerk. Die hinzu geeilten Sicherheitsbeamten waren zunächst auf der falschen Seite des Zaunes und konnten daher die Aktion nicht verhindern. Ein zu allem entschlossenes Terrorkommando in gleicher Stärke hätte in dieser Zeit an der Wasserzufuhr und den Abklingbecken verheerende Anschläge bis zur Einleitung einer Kernschmelze und die Freisetzung großer Mengen Radioaktivität einleiten können.

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Cattenom Non Merci Demonstration Termine Unterschriftskampagnen gegen Atomenergie

Wocheninfoblatt für den Zeitraum vom 13 – 19.01. 2018 … und mehr

Hallo Atomkraftgegner*Innen, Umweltschützer*Innen, Friedensfreunde*Innen,

Veröffentlicht am 19.01. 2018

Neueinstufung von Stufe 0 auf Stufe 1 des am 9. November 2017 erklärten Ereignis aufgrund eines möglichen Ausfalls einer Stromversorgungsquelle bei Erdbeben in AKWs mit 1300 MW.

Veröffentlicht am 17/01/2018

Nach Kontrollen, bei denen lokale äußere Korrosionsmängel am Ausgleichsbehälter eines der beiden Notstromdiesel* von Block 2 in Cattenom festgestellt worden waren, hatte EDF der Atomsicherheitsbehörde (ASN) am 9. November 2017 ein übergreifendes sicherheitsrelevantes Ereignis auf Stufe 0 gemeldet. Aufgrund dieser Mängel konnte die Haltbarkeit dieses Ausgleichsbehälters und die Funktionsfähigkeit dieses Notstromdiesels im Falle eines Erdbebens, das dem so genannten Bemessungserdbeben** entspricht, nicht nachgewiesen werden.

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Cattenom Non Merci Demonstration

10.03.2018: europaweite Brücken-Demo


Hallo Atomkraftgegner*Innen, Umweltschützer*Innen, Friedensfreunde*Innen,

es liegt eine AntiAtom-Aktionsidee für 2018 vor, die auf europäischer Ebene zeitgleich von 10:00 – 11:30 Uhr am Sa. den 10.03.2018 mit AntiAtom Banner/Banderolen/Spruchbändern/Fahnen auf Autobahnbrücken in Deutschland, Luxembourg, Belgien, Niederlande, Frankreich, Spanien, Österreich, Luxembourg, Schweiz sowie in weiteren europäischen Ländern stattfinden soll – die ab dem Süden Spanien die Linien der europäischen AKW Standorte verbindet.

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Cattenom Non Merci Demonstration

AUFRUF zum WELTKLIMA  – AKTIONTAG am 11.11 in Bonn (COP23) u.a.

Hallo Atomkraftgegner*Innen, Umweltschützer*Innen, Friedensfreunde*Innen,

AUFRUF zum WELTKLIMA  – AKTIONTAG am 11.11 in Bonn (COP23)

Gemeinsam mit zahlreichen Initiativen und Verbänden rufen auch wir, die Bi Cattenom Non Merci zur Teilnahme an der Großdemonstration auf, die am Samstag, den 11.11.2017 ab 12:30 Uhr auf dem Münsterplatz in Bonn stattfindet.

Aus dem Saarland fahren am 11.11 mehrere Personen von der Umweltgewerkschaft Saar im Zug zum Weltklima-Aktionstag mit dem „Saarland-Rheinland-Pfalz-Ticket“ nach Bonn (Hin – und Rückfahrt). Mitstreiter/Innen, die für die Rettung unseres Planeten mitreisen wollen, können sich gerne der Gruppe anschließen.

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Demonstration

18.11. Bundesweiter Aktionstag ATOMWAFFEN

am Samstag, 18. November 2017, hat die Friedensbewegung einen bundesweiten Aktionstag beschlossen. An diesem Tag soll unter anderem die bedrohliche Eskalation der Spannungen zwischen der USA und Nordkorea verbunden mit dem UN-Vertrag über ein Verbot von Atomwaffen thematisiert werden. Unsere Forderung an die neue Bundesregierung ist, dem Abkommen beizutreten und die US-Atomwaffen aus Büchel abzuziehen. Wir laden Sie daher herzlich ein, an dem Tag nach Berlin zu kommen und sich an einer Menschenkette zu beteiligen. Um auf die drohende Gefahr eines Atomkrieges hinzuweisen, rufen wir am 18. November 2017 zu einer Menschenkette zwischen der nordkoreanischen Botschaft und der Botschaft der USA auf. Es wird Theaterelemente zum Mitmachen geben. Sollten Sie nicht nach Berlin kommen können, beteiligen Sie sich an einer Aktion der Friedensbewegung in Ihrem Ort oder Ihrer Stadt.

Die Termine finden Sie hier (Link: https://www.friedenskooperative.de/aktionstag18.November )

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Atom und Politik Demonstration

Durchsuchung des Widerstandszentrums in Bure

Übersetzung der Pressemitteilung des frz. Netzwerk Atomausstieg

20. September 2017

Das Netzwerk für den Atomausstieg « Sortir du nucléaire » verurteilt entschieden die laufende Durchsuchung des Widerstandszentrums « Maison de la Resistance » in Bure, des Bahnhofs von Luméville und des Wohnsitzes mehrerer UmweltaktivistInnen

Nachdem sie die Tür mit einer Brechstange aufgebrochen haben, sind heute morgen gegen  6 Uhr 20 ca. vierzig Gendarmen in das Widerstandszentrum eingedrungen. Außerdem haben sie Scheiben der Autos und Wohnwagen rings um das Zentrum zerschlagen. Ungefähr 15 Gendarmen sollen am stillgelegten Bahnhof Luméville (derzeit bewohnt von MitstreiterInnen) anwesend sein. Der Wohnsitz eines anderen Umweltaktivisten in Commercy wurde ebenfalls durchsucht, wobei sein Komputermaterial beschlagnahmt wurde.

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Demonstration

Menschenkette Tihange

erfolgreiche internationale Demo – die Menschen-Kette gegen „Atom“ war geschlossen.
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Atom und Politik Cattenom Non Merci Demonstration

News Cattenom Non Merci 14.6.2017

Die EDF Betreiber des AKW CATTENOM veröffentlichen in ihrem Wocheninfoblatt 03 – 09 Juni 2017 folgendes:

Produktion

– Am 07 Juni 2017 gegen 06:30 wurde Produktionseinheit 3 wieder an das Stromnetz angeschlossen (wieder in Betrieb genommen). Sie wurde am Montag den 29 Mai 2017 aufgrund eines periodischen unzufriedenstellenden Versuchs abgeschaltet, der an einem der zwei Diesel realisiert wurde.
Dieser Test ergab, dass die beiden Startsysteme dieser Diesel
nicht die erforderlichen technischen Kriterien erfüllte. Das Personal der Anlage habe das Material in Übereinstimmung am Dienstag, den 30. Mai 2017 ersetzt.
Allerdings wurde die Produktionseinheit 3 für ein paar Tage außer Betreib gelassen, um die Produktion auf die Bedürfnisse des elektrischen Netzes anzupassen, und um den Brennelementeverbrauch bis zur nächsten geplanten Abschaltung im Jahr 2018 zu optimieren.
– Produktionseinheit 1 hat sich am 19 Mai 2017 automatisch abgeschaltet. Das Personal vollzieht die Austauscharbeiten der drei Pole des Haupttransformators. Der Haupttransformator wird verwendet, um die im Elektronetz hergestellte Energie zu evakuieren.
– Die Produktionseinheiten 2 & 4 funktionieren und speisen das Stromnetz.

– Vorgänge von besonderer Bedeutung
Die Cattenom Zentrale meldete ein Ereigniss auf der INES-Skala auf der Sicherheitsstufe 0 an die Behörde für nukleare Sicherheit (ASN), am Mittwoch, 7. Juni 2017.
Dieses Ereignis erfolgt aufgrund einer Überschreitunng der Reparaturzeit eines Turbinensystems.
Darüber hinaus wurde ein Strahlungsereignis auf der INES Skala mit 0 am Donnerstag, den 8. Juni 2017 an die ASN aufgrund einer Überschreitung in einer Zone des Zwischenlagerbereichs gemeldet.

– Im rechtsseitigen orangefarbenden Bereich wird über ein Treffen mit Mandatsträgern & Partnern des Territoriums berichtet.

https://www.edf.fr/sites/default/files/contrib/groupe-edf/producteur-industriel/carte-des-implantations/centrale-cattenom/actualites/Eclairage%20Hebdo/2017/eclairage_hebdo_2017_semaine23.pdf

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AUFRUF ZUR KETTENREAKTION TIHANGE

370 neue Risse in den AKWs Tihange 2 und Doel 3 ( http://www.aachener-zeitung.de/lokales/region/370-neue-risse-in-pannenmeilern-tihange-2-und-doel-3-1.1643941 ) sind 370 neue Gründe für die Menschenkette

https://www.facebook.com/StopTihange/videos/1295213380528430/?fref=mentions

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NRW will indirekte Beteiligung an belgischem Atomstrom verkaufen

DAZU GEHÖRT AUCH DIE FRANZÖSISCHE EDF – DIE CATTENOM, FESSENHEIM UND WEITERE AKWs BETREIBEN

NRW ist indirekt an belgischen Atomkraftwerken beteiligt.

Beteiligung soll verkauft werden.
Deutsch-belgische Nuklearkommission traf sich in Bonn.

Das Land Nordrhein-Westfalen will seine indirekte Beteiligung an den vielfach kritisierten belgischen Atomkraftwerken verkaufen. Das bestätigte das NRW-Finanzministerium am Freitag (09.06.2017) dem WDR. Der Verkauf solle nächste Woche beschlossen und angewiesen werden.
Beteiligung über Pensionsfonds

Nach WDR-Recherchen aus dem Mai ist der NRW-Pensionsfonds mit 23,3 Mio. Euro u.a. am französischen Konzern ENGIE beteiligt. Der betreibt über die belgische Tochter Electrabel die AKW Doel und Tihange, die NRW-Umweltminister Remmel als „Bröckelreaktoren“ bezeichnet.

Das NRW-Finanzministerium erklärte damals, die Investitionen seien lange vor Verabschiedung neuer Anlagerichtlinien gemacht worden. Erst nach deren Inkrafttreten im Juni solle über den weiteren Umgang mit den Anteilen entschieden werden.

Die Landesregierung zählt zu den stärksten Kritikern dieser Anlagen, die vielen als unsicher gelten. Auch CDU und FDP, die voraussichtlich die nächste Regierung in NRW bilden, haben ein Ende der Beteiligung gefordert.
Treffen der Nuklearkommission in Bonn

Unterdessen hat sich in Bonn am Mittwoch zum ersten Mal auch die deutsch-belgische Nuklearkommission getroffen, die vor dem Hintergrund der Auseinandersetzung um Tihange und Doel eingesetzt worden war. Inhaltlich gab es bei dem Expertentreffen noch keine Ergebnisse, wie aus einer Mitteilung des Bundesumweltministeriums hervorgeht.

http://www1.wdr.de/nachrichten/nrw-beiteiligung-atomstrom-belgien-100.html

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Die Zeche zahlt der Steuerzahler

Verfassungsgericht: Brennelementesteuer verfassungswidrig
RWE und Eon bekommen Recht –

Da machen die Aktien der Versorger Freudensprünge: Das Bundesverfassungsgericht kippt die Brennelementesteuer. Sie ist verfassungswidrig.

Darauf haben RWE und Eon jahrelang gewartet: Die von 2011 bis 2016 erhobene Brennelementesteuer ist verfassungswidrig, teilte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe mit. Sie ist unvereinbar mit dem Grundgesetz, das Gesetz damit nichtig.

Damit können die Atomkonzerne auf Rückerstattung von insgesamt mehr als sechs Milliarden Euro hoffen. Bei RWE summiert sich die Brennelementesteuer auf 1,7 Milliarden Euro. Eon erwartet eine Rückzahlung von rund 2,85 Milliarden Euro, der Ertrag werde sich positiv auf den Konzerngewinn, Cash-Flow und Verschuldung auswirken, wie der Dax-Konzern nach dem Urteil mitteilte.

Bei EnBW sind es 1,44 Milliarden Euro, die nun zurückgezahlt werden müssen. Der schwedische Konzern Vattenfall hat seit der Nuklearkatastrophe im japanischen Fukushima 2011 keine deutschen Kraftwerke mehr am Netz.

Börse feiert Eon und RWE

Das macht die Aktien der Energiekonzerne wieder um einiges attraktiver. Papiere von Eon und RWE schnellen nach oben. RWE klettern um mehr als sechs Prozent auf 19,70 Euro. So hoch stand die Aktie zuletzt vor fast zwei Jahren, im August 2015. Eon gewinnen mehr als fünf Prozent auf 8,50 Euro. Das ist der höchste Stand seit zehn Monaten.

Trotz positiver Veränderung auf die Bilanz: Eon verändert nicht seine Jahresprognose, da es sich bei der Rückerstattung um einen -nicht-operativen Vorgang handelt. Die Steuerungskennzahlen bereinigtes Ergebnis/Ebit und bereinigter Konzernüberschuss bleiben unbeeinflusst.
Der lange Klageweg

Die AKW-Betreiber hatten die Steuer vor verschiedenen Finanzgerichten angefochten. In Hamburg hatten die Richter grundsätzliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes. Nach einer Klage von Eon setzten sie deshalb 2013 das Verfahren aus und legten die Sache dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor.

Im Zuge einer Einigung über die kostspielige Finanzierung der Entsorgung der atomaren Altlasten mit dem Bund hatten die Konzerne etliche Klagen fallen lassen. Ihren Widerstand gegen die Brennelementesteuer hatten sie aber nicht aufgegeben.

http://boerse.ard.de/aktien/rwe-und-eon-bekommen-recht100.html

 

Int. AntiAtomare Grüße,
Salutations AntiNucs international,
Ute Schlumpberger
Bi. Cattenom Non Merci
66663 Merzig