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Akualisierungen des Buches Atom und Politik drohender Atomkrieg Hintergründe

Atombomben-Manöver in der Eifel

Stell dir vor, es ist Atomkrieg … und die Deutschen gehen hin

Oder

Der subtile Umgang einer abgewählte Regierung mit dem Friedens-Nobelpreis-Komitee und der UN

In Anbetracht des von Deutschland bisher boykottierten UN-Atomwaffenverbotsvertrages (=> Link) und des gerade an ICAN verliehenen Friedensnobelpreises bedarf es schon einer gewissen Dreistigkeit, dass sich die Bundeswehr im Rahmen der völkerrechtswidrigen  „Nuklearen Teilhabe“ (Begriffs-Erklärung => Link 1, Hintergrund => Link 2) an dem aktuellen NATO-Manöver «Steadfast Noon» (= standhafter Mittag) beteiligt. Dabei üben regelmäßig einmal jährlich einige europäische NATO-Staaten mit den USA den Einsatz der in Europa, u.a. in Büchel stationierten Atomwaffen (=> Link).

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Atom und Politik Hintergründe

Parteibeschluss zur europäischen Atompolitik

Der Parteitag der grünen (BDK) beschloss am Freitag, 7.2.2014 mit geringfügigen Änderungen und einer Ergänzung zur Uranförderung und Verarbeitung von Stefan Boxler u.a. den von Karl-W. Koch erarbeiteten und vorgelegten Antrag:

Für ein Europa ohne atomare Bedrohung

Darin wird eine „grüne“ Atompolitik in Europa und weltweit für die nächsten Jahrzehnte skizziert und der Weg dorthin beschrieben. Die wesentlichen Forderungen dabei sind:

Wir werden uns daher dafür einsetzen, dass …

• die in Büchel gelagerten und im Widerspruch zum Atomwaffensperrvertrag (NVV) unter deutscher „Nuklearer Teilhabe“ stehenden Atombomben, endlich abgezogen und vernichtet werden, statt sie zu modernisieren.
• Europa atomwaffenfrei wird.
• Den Euratomvertrag wollen wir durch ein neues Vertragswerk zur Förderung Erneuerbarer Energie ersetzen. Dazu wollen wir die Dezentralisierung der Energieversorgung fördern und die intelligente Vernetzung vorbringen.
• die Aufnahme von multilateralen Verhandlungen der offiziellen Atommächte USA, Russland,
China, Großbritannien und Frankreich, der faktischen Atommächte Nordkorea, Indien und Pakistan sowie der inoffiziellen Atommacht Israel initiiert wird mit dem Ziel der vollständigen Abrüstung.
• Deutschland und die anderen europäischen Staaten die von Neuseeland eingebrachte und bisher von 125 Staaten (inkl. der NATO-Staaten Dänemark, Norwegen und Island) unterzeichnete Erklärung „UNGA 68: First Committee Joint Statement on the Humanitarian Consequences of Nuclear Weapons” unterstützt, in welcher der Einsatz von Atomwaffen unter allen Umständen verurteilt wird.
• die ausnahmslose „Ächtung“ des Besitzes von Atomwaffen durch die VN angestrebt wird.
• die Verarbeitung von Uran europaweit beendet wird.
• mit unseren europäischen Partnern verantwortbare Endlagerkonzepte entwickelt und in allen Ländern, wo Bedarf besteht, dauerhaft sichere Endlager unter frühzeitiger und umfassender Beteiligung der BürgerInnen der betroffenen Regionen geschaffen werden.
• der Abbau von Uran international geächtet wird.

Den vollständigen Beschluss finden Sie hier zum Download:

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Akualisierungen des Buches Hintergründe

Fragen, Hintergründe und Fakten zum Iran-Konflikt

Fragen, Hintergründe und Fakten zum Iran-Konflikt

  1. Ist dem Iran der Bau einer Atombombe nachweisbar?
    Nein. Der eindeutige Nachweis (der sog. „Rauchende Colt“ / „smoking gun“) dafür ist bisher nicht vorgelegt worden. Solange dieser nicht vorliegt hat der Iran nach dem NVV („Atomwaffensperrvertrag“) aber sogar Anspruch auf Unterstützung bei seinem zivilen atomaren Programm.
  2. Verstößt der Iran gegen den NVV?
    Ja. Es gab Verstöße gegen den NVV wie u.a. die Einrichtung einer nicht gemeldeten Zentrifugenanlage (2009 in Ghom / Qom). Im Jahr 2002 wurde bekannt, dass der Iran Atomanlagen unterhielt, die der IAEO verheimlicht worden waren, unter anderem in Natanz und Arak.
  3. Wie berechtigt ist der Verdacht, dass der Iran an der Bombe baut?
    Sehr gross
    . Die Anreicherung auf 20 % („für medizinische Zwecke“) macht keinen großen Sinn für den Iran. Der Forschungsreaktor, der diese Anreicherung braucht, ist für die energetische Nutzung des Irans irrelevant. Wer allerdings auf 20 % anreichern kann, kann mit der entsprechend längeren Laufzeit auch auf bombenfähige 95 % anreichern!
    Während die religiöse Führung durchaus glaubwürdig die Atombombe ablehnt, gibt es mit Sicherheit Politiker und Militärs, die das Projekt verfolgen.
  4. Ist der Hinweis der iranischen Regierung auf Israels Atombomben berechtigt?
    Ja
    . Israel ist die einzige Atommacht im Nahen Osten. Und Israel hat bisher mindestens einmal mit dem konkreten Einsatz gedroht: Focus: „Berichte gehen davon aus, dass der jüdische Staat im Jom-Kippur-Krieg 1973 bereit war, mit 13 Atombomben im Fall einer drohenden Niederlage die anrennenden Araber zurückzuschlagen.“ Israel hat – im Gegensatz zu Iran – den NVV nicht unterzeichnet. Israel droht seit Jahrzehnten damit „keine Atommacht im Nahen Osten zu akzeptieren“. Ministerpräsident Olmert hatte im Dezember 2006 in einem Interview mit dem deutschen Sender SAT1/N24 die Atombewaffnung Israels eingestanden.
  5. Ist die Drohung mit der „Vernichtung Israels“ ernst zu nehmen?
    Kein Satz wird so häufig mit dem amtierenden Präsidenten Irans, Mahmud Ahmadinedschad, assoziiert wie dieser: „Israel muss von der Landkarte radiert werden“. Das Problem ist nur – er hat diesen Satz nie gesagt. Ahmadinedschad hat die Worte für „map“ und „wipe off“ nie benutzt. Die persische Originalversion von Ahmadinedschads Äußerungen über Israel ist weit weniger martialisch als die Übersetzung, die verschiedene Agenturen verbreitet haben und die wiederum auf der englischen Übersetzung des persischen Originals beruht. Zudem hat sich Ahmadinedschad fast immer zu der Regierung und nicht zu dem Staat selbst geäußert.
    Um es gleich vorwegzuschicken: Es bleiben immer noch genug Äußerungen übrig, in denen Ahmadinedschad dumm, unverschämt und rassistisch über Israel spricht. Und die Gefahr, sich bei den vorhandenen innenpolitischen Problemen einen außenpolitischen Gegner zu suchen, ist altbekannt. Insgesamt sind die Drohungen gegenüber Israel zumindest seitens der aktuellen Nomenklatura ernstzunehmen.
  6. Halten sich alle anderen Staaten an den NVV?
    Nein
    . Frankreich hat Israel aufgerüstet, die USA waren informiert und haben es geduldet. Die USA wussten jahrelang von der atomaren Aufrüstung Pakistans und duldeten es. Die USA arbeiten mittlerweile im zivilatomaren Bereich mit Indien zusammen. Und Deutschland hat Mitspracherecht („Nukleare Teilhabe“) über die ca. 20 Atombomben in Büchel, ebenfalls ein deutlicher Verstoß gegen den NVV. Auch haben sich die fünf offiziellen Atommächte im NVV zu massiven Abrüstung verpflichtet, der sie kaum nachkommen.
  7. Erfolgten bisher Sanktionen der IAEO gegen Verstöße gegen den NVV?
    Nein
    . Selbst der bisher drastischste Fall, der Pakistani Kadir Khan, wurde bis heute seitens der IAEO nicht verfolgt, gegen Pakistan gab es keinerlei Sanktionen.
  8. Gibt es militärische Pläne, gegen den Iran vorzugehen?
    Ja
    . Sowohl in den USA als auch in Israel wird seit Jahren laut und öffentlich über einen Präventivschlag diskutiert.
  9. Gab es bereits vergleichbare Einsätze?
    Ja
    . Im ersten Golfkrieg zwischen Iran und Irak wurden gegenseitig die Atomanlagen bombardiert, Osirak im Irak, wobei der Reaktor nur beschädigt wurde. Osirak wurde 1981 von Israel endgültig zerstört, wobei der Irak damals als Verbündete der USA galt und von diesen u.a. mit Waffenlieferungen unterstützt wurde. 1985 wurde Bushehr im Iran vom Irak angegriffen und beschädigt, das Programm wurde daraufhin zunächst für etliche Jahre eingestellt. Am 6.9.2007 bombardierten – weitgehend unbeachtet von der Weltöffentlichkeit – israelische Flugzeuge Atomanlagen in Syrien.
  10. Wäre ein Militärschlag gegen die Atomanlagen Irans begrenzbar?
    Nein
    . Die Anlagen sind weit über das Land verteilt und oft in der Nähe von größeren Orten/Städten. Sollte das gesamte Programm gestoppt werden, sind etliche Ziele zeitgleich anzugreifen. Die iranische Luftwaffe und Luftabwehr muss ausgeschaltet werden. Das alles wird nicht ohne größere Anzahl ziviler Opfer geschehen können. Auch wird an etlichen Stellen Radioaktivität freigesetzt werden. Aufgrund der teilweise verbunkerten Anlagen wird sogar der Einsatz von sog. Mini-Nukes erwogen, kleinen strategischen Atombomben.
  11. Wird ein Angriff auf den Iran begrenzbar bleiben?
    Nein
    . Zuvor muss Syrien ausgeschaltet werden, da sonst der – von Syrien unterstützte – Terrorismus in Israel als Gegenreaktion viele Opfer fordern wird. Die viele zivilen islamischen Opfer im Iran werden Reaktionen in anderen arabischen Ländern auslösen (u.a. Ägypten), die sich gegen die USA richten werden. Ob sich selbst Saudi-Arabien (die sich im Grunde von der iranischen Atombombe selbst bedroht sehen) dem entziehen können, ist unklar.
  12. Droht eine überregionale Eskalation?
    Ja
    . Durch die Straße von Hormus fließt ein wesentlicher Teil der internationalen Öltransporte, und zwar durch zumindest teilweise durch iranische Hoheitsgewässer. Die internationale Rechtslage ist unklar.
  13. Verfügt der Iran über militärische Möglichkeiten, sich zur Wehr zu setzen?
    Ja
    . Eine Blockade der Straße von Hormus mittels Seeminen oder der ca. 20.000 Kampf-Schnellboote scheint machbar. Zudem verfügt der Iran über Mittelstreckenraketen. Auch die Aktivierung des Terrorismus wäre eine mögliche Gegenreaktion.
  14. Hat der Krieg schon begonnen?
    Ja
    . Attentate auf iranische Atomwissenschaftler und die Attacke mit dem Stuxnet-Computervirus werden dem israelischen Geheimdienst zugeschrieben
  15. Ist der Konflikt lösbar?
    Ja
    . Aber nur auf Linie des saudi-arabischen Friedensplanes für den nahen Osten, der eine atomwaffenfreie Zone vorsieht, die auch Israel einschließt. Auch die Blockfreien bestanden auf der Forderung nach einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten, wovon auch das auf 100 bis 200 Sprengköpfe geschätzte Nukleararsenal Israels betroffen wäre. Die Forderung ist nun, wie immer ohne Israel direkt anzusprechen, in einer IAEO-Resolution enthalten. Allerdings ist schon in vielen UN-Resolutionen von der Schaffung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten die Rede; diese Forderung wurde von den Vereinigten Staaten jedoch stets vehement abgelehnt.

weitere Quellen:

ISRAEL: Der Verräter und die Bombe – weiter lesen auf FOCUS Online: https://www.focus.de/politik/ausland/israel-der-verraeter-und-die-bombe_aid_200862.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/atomstreit-mit-iran-teheran-will-uran-in-unterirdischer-bunkeranlage-anreichern-1.1283365

https://de.wikipedia.org/wiki/Iranisches_Atomprogramm

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Termine

Ostermarsch Büchel, Ostermontag, den 25.April 2011

Mit diesem Motto knüpft der diesjährige Ostermarsch am Fliegerhorst bei Büchel , dem letzten Atomwaffenstandort in Deutschland , an die Tradition der Ostermärsche der letzten 50 Jahre an. Denn die Zeit ist reif für eine Welt ohne Atomwaffen und Atomenergie !

Die Bomben über Hiroshima und Nagasaki mit hundert Tausenden von Toten und Verletzten,

die auch nach über 60 Jahren noch an den Verstrahlungen leiden müssen, hat die unmenschliche Zerstörungskraft dieser Technologie offenbart. Und der Tschernobyl-Reaktorunfall vor 25 Jahren hat uns endgültig die Augen geöffnet, dass auch die zivile Nutzung der Atomenergie ein unkalkulierbares Risiko bleibt. Atomenergie tötet. Nicht nur bei einem GAU, sondern an jedem einzelnen Glied der atomaren Kette. Noch bevor eine kWh Strom erzeugt wird, sterben Menschen. Denn der Uranbergbau zerstört die Gesundheit und die Lebensgrundlage ganzer Völker. Eine “moderne” Kriegsführung mit Uranmunition ist ein Verbrechen an Menschen und Umwelt, denn die Langzeitwirkungen durch abgereichertes Uran 238 sind inzwischen hinreichend bekannt, sie verseuchen mit radioaktivem Feinstaub ganze Landschaften und verursachen schwerwiegende genetische Schäden an Mensch und Tier.

Atomkraft gefährdet den Frieden !

Denn die zivile Nutzung der Atomenergie befördert u.U. auch die Entwicklung von Atomwaffen.

Das bei der Wiederaufarbeitung von abgebrannten Brennelemente entstehende Plutonium ist ein Bestandteil zum Bau von Atomwaffen, Urananreicherungsanlagen können neben Brennelementen  für AKW`s auch hochangereichertes Uran für Atombomben erzeugen. Das Wiedererstarken der Atomenergie erhöht deshalb das Risiko, dass auch die Zahl der Atomwaffenstaaten steigt und damit das Risiko eines atomar geführten Krieges. Zur Zeit legen die USA und Frankreich mit Milliarden von Steuergeldern Programme für die Entwicklung neuer Atomwaffen auf, ein Riesengeschäft für die beteiligten Firmen. Dabei sollen Bomben mit geringerer Sprengkraft entwickelt werden, damit   man diese gezielter einsetzen kann. Das heißt aber auch, dass die Schwelle für ihren Einsatz unter Umständen viel geringer sein wird. Das Risiko eines atomar geführten Krieges wird damit größer denn je ! Atomwaffen verschlingen also weiterhin Milliarden an Steuergeldern. Ressourcen, die für die Erfüllung der Grundbedürfnisse aller Menschen nötiger wären, für Nahrung, Kleidung, Bildung und Gesundheit.

Nur eine vollständige Energiewende hin zu erneuerbaren Energien  kann die Lösung sein. Eine vollständige Energiewende ist auch der Schlüssel dafür, dass unsere Erde friedlicher werden kann. Denn eine Abkehr von fossilen Energieträgern braucht keine Kriege um Gas und Öl und entlarvt solche als Relikte steinzeitlichen Denkens.

Wir fordern deshalb die Bundesregierung und unsere gewählten Volksvertreter auf, den Mehrheitswillen der Bevölkerung zu achten und die atomare Bedrohung zu ächten.

Wir fordern:

– Schnellstmögliche Stilllegung aller Atomanlagen
– Sofortiger Abzug der Atomwaffen aus Büchel und Beendigung der nuklearen Teilhabe
– Ächtung und Verbot von ABC-Waffen
– Verbot aller Exporte von Rüstungsgütern, Atomtechnologie und Atommüll
– Sofortiger Abzug aller Truppen aus Afghanistan und aus allen anderen Ländern
– Kündigung des Euratom-Vertrages

Deshalb kommt zum Ostermarsch Büchel am Ostermontag, den 25.April 2011! Beginn: 14:00 Uhr am Gewerbegebiet Büchel, bringt Trommeln, Pfeifen, viele Banner, Großpuppen und Optimismus mit!

Abschlusskundgebung gegen 15:30 in der Nähe des Haupttors am Fliegerhorst

mit: Liedermacher Jan Henin und Texten von Gisela Spix, mit Redebeiträgen zum Uranabbau in Indien und zur Klage gegen die Bundesregierung auf Abzug der Atomwaffen (Elke Koller), zum Brennpunkt Nahost (Clemens Ronnefeldt) und mehr…  Moderation und Schlusswort: Pfarrer Dr. Matthias Engelke (Internationaler Versöhnungsbund)

Veranstalter: Initiativkreis gegen Atomwaffen und Internationaler Versöhnungsbund Regionalgruppe Cochem-Zell    e-mail: dr.elke.koller@t-online.de

Unterstützer:  Agf-Trier,  Bettina Stratmann (Nusbaum) B 90/Die Grünen KV Cochem-Zell, DFG-VK RLP, Frauen wagen Frieden (Kaiserslautern) , Friedensgruppe Daun, Friedensinitiative Rhein-Hunsrück, GAAA ( Gewaltfreie Aktion Atomwaffen Abschaffen) u.a.

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Akualisierungen des Buches

Aktualisierung S. 79f neu: Deutsche Teilhabe an US-Atomwaffen

Immer noch lagern auf deutschen Hoheitsgebiet US-amerikanische Atomwaffen. Das wurde durch Veröffentlichungen der Wikileaks-Papiere im Dezember 2010 erstmalig offiziell bestätigt.[1]

Diese in Büchel (Rheinland-Pfalz) stationierten und – bei Verstoß gegen internationales[2] und deutsches Recht – unter deutscher Verfügungsgewalt („Nukleare Teilhabe“) stehenden ungefähr 20 Atombomben sind ein Anachronismus der Geschichte. Einige wenige NATO-Mitglieder (u. a. Belgien und Deutschland) akzeptieren heute noch die Stationierung atomarer Waffen auf ihrem eigenen Territorium. Die Mitgliedschaft in der NATO verpflichtet kein Land dazu, diese Stationierung zuzulassen. Griechenland stoppte die Lagerung von Atomwaffen auf griechischem Boden beispielsweise im Jahr 2001. Die NATO hat auf ihrer Jahrestagung in Lissabon im November 2010 den Abzug abgelehnt.

Die deutsche Verfügungsgewalt manifestiert sich darin, dass der Einsatz dieser Atomwaffen nur mit Zustimmung der bundesdeutschen Regierung zulässig ist. Militärisch sind die 20 Bomben mittlerweile ohne jegliche Bedeutung, moderne Raketen sind viel effizienter und treffsicherer. Daher hält sich der Verdacht, dass auf diesem Weg Deutschland im Atomkriegsfall „in die Pflicht“ genommen werden soll (und will?).  Auch üben deutsche Piloten in deutschen Kampfflugzeugen den Abwurf der Bomben. Büchel ist eine Einrichtung der Bundeswehr, nicht der US-Armee.

Die Stellungnahmen der deutschen Regierung gegen die Verbreitung von Atomwaffen sind unglaubwürdig, solange diese selbst gegen das Grundgesetz und internationales Recht verstößt. Im Zusammenhang mit den Wikileaks-Veröffentlichungen wurde offenbar, dass sich die aktuelle Regierung nicht einig ist, ob sie den Abzug fordert und damit die Gesetze einhält. So zitiert die Eifelzeitung Wikileaks: „Im Herbst 2009 kabelte die USA Botschaft, Merkels Außenberater Christoph Heusgen verzichte auf den Abzug der letzten zwanzig taktischen USA-Atomwaffen auf deutschem Boden. Dagegen hatte eine FDP Quelle zuvor verraten, dass Parteichef Westerwelle auf den Raketenabzug bestehe, während Wolfgang Schäuble die USA Atomwaffen als Schutz gegen den Iran sehe.[3] „Gute“ deutsche Tradition, auch die rotgrüne Regierung unter Schröder hatte schon 2005 das Angebot der Bush-Regierung, die Waffen bei Aufforderung der deutschen Regierung sofort abzuziehen, nicht wahrgenommen!


[1] u.a. https://www.eifelzeitung.de/?artikel=60227 bzw. https://www.sr-online.de/nachrichten/1668/1150367.html

[2] Atomwaffensperrvertrag (NVV) und Zwei-plus-vier-Vertrag

[3] https://www.eifelzeitung.de/?artikel=60227