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UPDATE: Mogelpackung Ökostrom? Wechseln, aber richtig!

Nachdem sich hier leider wenig getan hat – die Mogelpackungen sind immer noch im Handel –  ein Update mit Ergänzungen und Verweis auf die Seiten mit ähnlichen Inhalt und weiteren Infos: HIER

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Update Atomenergie und -politik, 26.01.2012

Nichts ist gut in Fukushima …

1. Strahlungswerte

Die neusten Messergebnisse aus Japan sprechen Bände:
In Minamisoma wurden folgende Werte gemessen:
(Radiation on the pavement just outside one of the apartment building.
Gamma radiation:     10.83 microsieverts/hour
Beta and Gamma radiation:     14 microsieverts/hour
Alpha, beta and gamma radiation:     41.72 microsieverts/hour)
(Quelle: https://ex-skf.blogspot.com/2011/12/report-from-fukushima-1-minami-soma.html)

Minamisoma wurde evakuiert, aber die BewohnerInnen dürfen jetzt zurück kehren, da der Unfall offiziell vorbei ist und die Reaktoren im „cold shutdown“ sind (dazu wurde ja auch in deutschen Medien kritisch berichtet: man weiß eigentlich nichts Belastbares, nur dass die Temperaturfühler im Druckbehälter weniger als 100 °C anzeigen – ob das Corium noch da ist oder schon im Containment, wie TEPCO mittlerweile selbst zugibt, ob man immer noch mehrere Kubikmeter Wasser pro Stunde drüberrieseln lässt, um diese Temperaturen zu halten – das ist alles unerheblich…).
Auch die Schulen sollen wieder geöffnet werden. Und das bei überschlägig 300 Millisievert pro Jahr Strahlenbelastung – man glaubt es nicht.
Kanadische WissenschaftlerInnen klagen die japanische Regierung der bewussten Gefährdung der eigenen Bevölkerung an. In einer Studie vom 21.12. heißt es:
“International authorities have urged Japan to expand the exclusion zone around the plant to 80 kilometres but the government has instead opted to “define the problem out of existence” by raising the permissible level of radiation exposure for members of the public to 20 millisieverts per year, considerably higher than the international standard of one millisievert per year, Gould adds.
This “arbitrary increase” in the maximum permissible dose of radiation is an “unconscionable” failure of government, contends Ruff. “Subject a class of 30 children to 20 millisieverts of radiation for five years and you’re talking an increased risk of cancer to the order of about 1 in 30, which is completely unacceptable. I’m not aware of any other government in recent decades that’s been willing to accept such a high level of radiation-related risk for its population.”
Also eine Krebsrate von 3% bei den betroffenen Schulkindern!
Siehe https://ex-skf.blogspot.com/2011/12/canadian-medical-association-journal.html
(Quelle: Jutta Paulus)

In Koriyama (50 km Luftlinie in Richtung Westen, hinter einem Gebirgszug) sieht es nicht besser aus:
“Radiation in Japan: Koriyama Resident Measures Radiation Levels in His City – 42.85 Microsieverts/Hr on the Drain Lid.
Armed with his geiger counter, the Ministry of Education’s radiation map and the Professor Hayakawa’s radiation contour map, he went measuring radiation levels in Koriyama City on December 23, and they were high.
Air radiation level at chest height: maximum 1.51 microsievert/hour
On the sand on the side drain cover: 42.85 microsieverts/hour
If the surface radiation is that high, it would be several hundreds of thousands of becquerels/kg of radioactive cesium in that sand. No one does a thing, and life goes on, because all the national and municipal governments care about is air radiation at 1 meter off the ground.
But even if you stay outside in 1.51 microsievert/hr radiation all day all night for one year, it would only be 13 millisieverts of external radiation. Nothing to worry about, according to the new Japanese government guideline crafted by the panel of expert scientists picked by the government (in order to obtain precisely the guideline).
Never mind that until March 11, Koriyama City’s air radiation was probably below 0.06 microsievert/hour like anywhere else in northern Japan, and that’s how it has been for the residents for generations.”
Die Regierung misst also nur in 1 m Höhe, nicht auf dem Boden. Guter Trick!
Die in letzter Zeit häufiger auftretenden Fälle von unerklärlichem und unstillbarem Nasenbluten könnten auf das Einatmen radioaktiver Partikel, die in der Nasenschleimhaut festgehalten werden, zurückzuführen sein.
Quelle: https://ex-skf.blogspot.com/2011/12/radiation-in-japan-koriyama-resident.html
(Jutta Paulus)

2. Miserables Krisenmanagement

(Quelle: SZ, 26.12.2011)
Neun Monate nach dem Atomunglück in Fukushima prangern Experten in einem Untersuchungsbericht Versäumnisse der Betreiberfirma Tepco und der japanischen Regierung an. Besonders entsetzt sind die Fachleute über die unzureichende Ausbildung der Fachkräfte und die schlechte Kommunikation der Einsatzteams.
https://www.sueddeutsche.de/wissen/bericht-zur-atomkatastrophe-in-fukushima-miserables-krisenmanagement-1.1244088

3. Tepco muss weiter Entschädigung zahlen

Fukushima-Betreiber braucht neue Milliarden

(Quelle: SZ, 27.12.2011)
Zehntausende Menschen mussten nach der Atomkatastrophe von Fukushima die verstrahlten Gebiete verlassen, obwohl – s.o. – nur unzureichend und mit äußerst großzügigen Grenzwertdefinitionen evakuiert wurde. Diese Opfer muss Tepco nun entschädigen und erhielt dafür bereits Geld vom Staat. Doch das reicht laut dem Unternehmen nicht aus. Der japanische Atomkraftwerksbetreiber Tepco hat die Regierung um weitere Hilfen in Höhe von 700 Milliarden Yen (knapp sieben Milliarden Euro) ersucht, um Entschädigungen für die Familien auszuzahlen. Und das, obwohl diese Entschädigung weitaus geringer als die tatsächlichen wirtschaftlichen Schäden für die Betroffenen sind …
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/tepco-muss-weiter-entschaedigung-zahlen-fukushima-betreiber-braucht-neue-milliarden-1.1244232

4. TEPCO: Radioaktive Substanzen gehören den Grundeigentümern, nicht uns.

(Quelle: Asahi Shimbun, 24.11.2011, Übersetzung aus dem Nuclear Monitor 739)
Während der Gerichtsprozesse um einen radioaktiven Golfplatz verwunderten die Vertreter der Firma Tokyo Electric Power Co. (TEPCO) die Richter, als sie behaupteten, dass der Energieversorger nicht für die Dekontamination verantwortlich ist, weil TEPCO nicht mehr „im Besitz“ der radioaktiven Substanzen sei. „Radioaktives Material (wie z.B. Cäsium), das aus dem AKW Fukushima 1 verteilt wieder auf den Boden fiel, gehöre den jeweiligen Landbesitzern, nicht TEPCO“, war der Standpunkt der Firma.
Dieses Argument kam bei den Betreibern des „Sundfield Nihonmatsu Golf Club, der nur 45 km von der betroffenen TEPCO-Atomanlage in der Fukushima Präfektur entfernt liegt, nicht gut an.
Auch das Bezirksgericht in Tokio wies diese Idee zurück. In einer Entscheidung aber, welche von Richtern als inkonsistent beschrieben wird, befreite das Gericht aber im Wesentlichen TEPCO von der Verpflichtung für die Dekontamination und wies die Verantwortlichkeit für die Aufräumbemühungen der Zentralregierung und den regionalen und lokalen Behörden zu. Das Argument von TEPCO in Bezug auf die Eigentümerschaft der radioaktiven Substanzen löste bei den Richtern, welche den „Sundfield Nihonmatsu Golf Club“ vertreten und beim Besitzer „Sundfield“ scharfe Reaktion aus. „Es ist doch allgemein anerkannt, dass wertlose Substanzen wie radioaktive Verseuchungen nicht als Vermögen der Grundbesitzer betrachtet werden“, sagte einer der Richter.
„Wir sind entsetzt über TEPCOs Argument.“ Der Golfplatz ist seit 12. März außer Betrieb, seit dem Tag nach dem großen Erdbeben in Ostjapan und dem Tsunami. Obwohl diese juristische Auseinandersetzung nun an ein höher gestelltes Gericht weitergeleitet wurde, meinten Beobachter, falls die Entscheidung des Bezirksgerichts zum Präzedenzfall wird, könnten die Budgets der lokalen Behörden „ausgeräumt“ werden. Die beiden Golfplatzbetreiberfirmen klagten im August beim Bezirksgericht Tokio und forderten von TEPCO die Dekontamination des Golfplatzes und eine Entschädigung von 87 Millionen Yen (ca. 1,13 Millionen US-Dollar) für sechs Monate Gewinn-Ausfall.
siehe dazu aktuell auch:
https://www.publiceye.ch/de/vote/tepco/ und
https://www.sonnenseite.com/Aktuelle+News,Public+Eye+2012,6,a21077.html

5. NEUE GRENZWERTE FÜR LEBENSMITTEL ANGEKÜNDIGT

Dem japanischen Gesundheitsministerium sind neue Grenzwerte für Lebensmittel vorgeschlagen worden, die voraussichtlich ab April 2012 gelten sollen. Das meldete die japanische Zeitung Asahi am 20. Dezember 2011. Demnach sollen der Empfehlung eines für Lebensmittelsicherheit zuständigen Gremiums des Gesundheitsministeriums zufolge für Radiocäsium für Lebensmittel allgemein künftig 100 Becquerel pro Kilogramm anstatt bisher 500 Bq/kg zulässig sein und für Milch und Säuglingsnahrung künftig 50 anstatt bisher 200 Bq/kg. In Trinkwasser sollen es künftig 10 anstatt bisher 200 Bq/kg sein dürfen. Mit dem Verzehr derart belasteter Lebensmittel will man künftig eine Personendosis von jährlich 1 Millisievert anstatt bisher 5 Millisievert erreichen.
(Aus dem Strahlentelex Nr. 600-601/2012) Report „Kalkulierter Strahlentod – Die Grenzwerte für radioaktiv verstrahlte Lebensmittel in EU und Japan“
(Link: https://www.strahlentelex.de/kalkulierter-strahlentod.pdf)
(zitiert nach: IPPNW- FUKUSHIMA-NEWSLETTER VOM 11.1.2012)

6. Fukushima unter Kontrolle?

Die japanische Regierung verkündete am 16. Dezember letzten Jahres, das havarierte Atomkraftwerk Fukushima sei wieder unter Kontrolle. Man habe die japanische Regierung verkündete am 16. Dezember letzten Jahres, das havarierte Atomkraftwerk Fukushima sei wieder unter Kontrolle. Man habe eine sogenannte „kalte Abschaltung“ erreicht. Doch damit ist lediglich gemeint, dass das Wasser im Reaktor unter 100 Grad Celsius gesunken ist und nicht mehr kocht. Fachleute verweisen darauf, dass geschmolzene Brennstäbe, die sich durch die Druckbehälter gebrannt haben und Temperaturen von mehreren Tausend Grad aufweisen, nicht kontrollierbar und von einem sicheren Zustand weit entfernt sind. Weitere Kettenreaktionen ließen sich nicht ausschließen.
(Quelle: IPPNW- FUKUSHIMA-NEWSLETTER VOM 11.1.2012)

7. Nur noch 5 der 54 Reaktoren in Japan in Betrieb

„Trotz des kalten Winters in Japan gibt es keine Stromausfälle und keine Engpässe in der Energieversorgung – und das obwohl 90 Prozent der Stromkapazitäten durch Atomkraftwerke derzeit vom Netz genommen sind. Die japanische Atomindustrie stellt damit unter Beweis, dass sie mindestens so unnötig wie unbeliebt ist“, erklärt Niklas Schinerl, Atomsprecher von Greenpeace.
(Quelle: Greenpeace Österreich)

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Versorgung bei Atom-Unfall: 120 Betten für Strahlungsopfer in Deutschland

(Quelle: www.iwr.de, 09.01.2012)
Berlin – In deutschen Strahlenschutzzentren werden derzeit 120 Betten für verstrahlte Personen bereit gehalten. Diese Zahl nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke, in der diese nach den klinischen und logistischen Kapazitäten im Falle eines atomaren Unfalls in Deutschland gefragt hatte. Wie es einer Mitteilung des Bundestages heißt, verweist die Bundesregierung darauf, dass die Vorsorge für den Katastrophenschutz bei den Ländern liege und der Bundesregierung daher keine weiteren Informationen vorlägen. Zudem lägen rund eine Mio. Kaliumjodtabletten bereit. Über die Zahl speziell ausgebildeter Ärzte für den Katastrophenfall konnte die Bundesregierung hingegen keine Auskunft geben.

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Atomtransporte durch Hamburg

Am Mo. 23.1.12 um ca. 6:30 Uhr hat das Schiff die ‚Kapitan Yakovlev‘ der russischen Reederei Northern Shipping Company (NSC) im Hamburger Hafen am Athabaskakai angelegt. Der Atomstoff wurde von dem Schiff auf LKWs verladen und es verließen 8 LKW Transporter mit Uranhexafluorid den Burchardkai von 8:56 bis 9:09 Uhr in Richtung Autobahn A7. Die UN Gefahrstoffkennzeichnung lautete: 78 -2978 . Der Transport wurde durch die Bremer Firma Kieserling durchgeführt.
Über das Hamburger Stadtgebiet und den Hafen geht eine Vielzahl von Atomtransporten. Hamburg ist eine Drehscheibe zur Versorgung und zur Entsorgung der AKWs im internationalen Atomgeschäft. Uranoxide, das extrem giftige Uranhexafluorid, unbestrahlte und bestrahlte Brennelemente oder andere Produkte im Zusammenhang mit der Nutzung der Atomtechnologie werden im Hamburger Hafen umgeschlagen und/oder durch das Hamburger Stadtgebiet transportiert. Dieses im Schnitt alle 1,5 Tage. Ein großer Anteil der Atomtransporte geht in die Atomanlagen in Lingen und Gronau.
In der Vergangenheit wurde durch die NSC u.a. „unbestrahltes Uran in Form von UF6“ (14.12.11), „unbestrahlten Brennelemente“ (16.11.11) und Urandioxid (UO2) (19.7.11) aus Russland nach Hamburg befördert. Zuletzt ist das Schiff die ‚Kapitan Kuroptev‘ aus Russland kommend am 18.01.12 im Hamburger Hafen eingetroffen und dort hatte, möglicherweise, ein weiterer Atomtransport stattgefunden.
In Bremen wird die Bremer Bürgerschaft am Do. 26.1.12 in zweiter Lesung hoffentlich die Bremer Häfen für Kernbrennstoffe entwidmen*. Dieses wäre ein Erfolg auf dem richtigen Weg, der aber nicht weit genug geht. (*Juristische Veränderung der Hafenordnung)
Weitere Informationen zu Atomtransporten durch:
Hamburg: www.nadir.org/sand
Bremen: www.maus-bremen.de
Rostock: https://lubmin-nixda.de
Gronau/Münster: www.urantransport.de
(Quelle:
BI AKW Grohnde, https://grohnde.wordpress.com/2012/01/23/keine-atomtransporte-durch-hamburg/)

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Stromexportüberschuss im 2. Hj. 2011

(Quelle: „TAZ“ 23.12.: „Statistik widerlegt Atomlobby“)
Deutschland hat auch im Jahr 2011 mehr Strom exportiert als importiert – trotz der Abschaltung von acht Atomkraftwerken. Am Strommarkt sind die Preise nicht höher als vor der Katastrophe in Fukushima. Das ergibt sich aus den Netzdaten des Verbandes Europäischer Übertragungsnetzbetreiber (Entsoe). Der deutsche Exportüberschuss im Jahr 2011 wird voraussichtlich rund sechs Mrd. KWh ertragen.
Exportiert wird nach Österreich, in die Schweiz und in die Niederlande.
Selbst das zweite Halbjahr 2011 alleine betrachtet ergibt mit neun verbliebenen Atomreaktoren einen Exportüberschuss.
Auch Warnungen, der Atomausstieg werde zu höheren Strompreisen führen, weil Strom knapp werde, erweisen sich als falsch. An der Strombörse EEX werden Strommengen für die Jahre 2012 bis 2014 mit 5,2 bis 5,4 Cent gehandelt, zeitweise weniger als vor Fukushima.
Die Gesamtmenge an Ökostrom (Windkraft, Sonne und Bioenergie) stieg gegenüber dem Vorjahr um rund 18 Milliarden Kilowattstunden. Zugleich sank die Erzeugung von Atomstrom um etwa 32 Mrd. KWh (von 140 Mrd. KWh im Jahr 2010 auf nunmehr etwa 108 Mrd. KWh) blieb eine Lücke von 14 Mrd. KWh zu füllen.
Damit wurde fast komplett der Rückgang des Exportüberschusses um zwölf Mrd. KWh ausgeglichen. Die Erzeugung von Strom aus Kohle stieg nur von 263 auf 265 Mrd. KWh, die Klimaziele sind somit durch den Atom-Teil-Ausstieg nicht gefährdet.
Artikel zum Thema
https://www.taz.de/Deutschland-exportiert-weiterhin-Strom-/!84270/

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Vorerst kein AKW Borssele II

Das umstrittene Atomkraftwerk Borssele II wird vorerst nicht gebaut. Der niederländische Stromkonzern Delta hat die Pläne auf Eis gelegt.
Ursprünglich sollte knapp 200 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt ein neues AKW gebaut werden. Der niederländische Auftraggeber, der Stromversorger Delta teilte mit, das Projekt sei für zwei bis drei Jahre ausgesetzt. RWE-Konzern war als Partner im Gespräch. Gründe sind laut Delta die derzeit niedrigen Energiepreise, die Unsicherheit über die Zukunft des europäischen Emissionshandels, die derzeitige Überkapazität der Stromproduktion und wohl vor allem die Kosten zwischen fünf und sieben Milliarden Euro. Eine Lehre aus dem finnischen Olkiluoto, wo die Baukosten von 2003 bis heute von ursprünglich 900 Mio. US-$ (Planung) über 3 Mrd. € auf mittlerweile 6,6 Mrd. € stiegen.
https://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/0,1518,811010,00.html

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Stresstest Fessenheim und Cattenom

Peter: Stresstestbeurteilung ist Generalpersilschein für französische AKW – Ministerin fordert sofortige Abschaltung der AKW Fessenheim und Cattenom
Die saarländische Ministerin für Umwelt, Energie und Verkehr, Simone Peter, übt scharfe Kritik am Bericht der nationalen französischen Atomaufsichtsbehörde ASN für alle französischen Atommeiler. „Das Urteil der ASN, wonach alle 58 französischen Atomreaktoren eine ausreichende Sicherheit aufweisen und damit weiter betrieben werden können, kann nicht von Sicherheitsinteressen geleitet sein. Anders kann ich mir diesen Persilschein für alle Atomreaktoren, darunter auch altersschwache und sicherheitsgefährdende wie Fessenheim und Cattenom, für die wir die sofortige Abschaltung fordern, nicht erklären“, so die Ministerin. „Wir werden uns die Verbesserungsvorschläge, die im ASN-Bericht aufgelistet sind, genau anschauen, aber schon jetzt steht fest, dass der Bericht nicht haltbar ist.“ … (Hier die gesamte Presse-Erklärung)

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Kinderkrebs um Atomkraftwerke

Auch in Frankreich erkranken mehr Kinder im Umkreis von Atomkraftwerken
an Leukämie

(IPPNW-Presseinformation vom 19.1.2012)
Im Umfeld von französischen Atomkraftwerken sind laut der so genannten Geocop-Studie des französischen Medizin-Instituts Inserm zwischen 2002 und 2007 fast doppelt so viele Kinder unter 15 Jahren an Leukämie erkrankt wie im Landesdurchschnitt. „Die Ergebnisse der neuen Studie aus Frankreich reihen sich ein in die Ergebnisse der Studien zum Leukämierisiko bei Kleinkindern im Nahbereich von Atomkraftwerken aus Deutschland, Großbritannien und der Schweiz“, erklärt der Wissenschaftler Dr. Alfred Körblein. Die französische Studie ist für die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW ein weiterer Beleg für den Zusammenhang zwischen ionisierender Strahlung und der Zunahme von Leukämieerkrankungen bei Kindern.
Denn auch wenn die Wissenschaftler für den gesamten Studienzeitraum von 1990-2007 keine Erhöhung der Leukämiefälle bei Kindern unter 15 Jahren beobachtet haben wollen, beträgt die Erhöhung des Leukämierisikos für Kleinkinder unter 5 Jahren in diesem Zeitraum 37 %. Zu diesem Ergebnis kommt Alfred Körblein, der die Daten der Studie ausgewertet hat. Er berichtet, dass die Erhöhung des Leukämierisikos für Kleinkinder im Nahbereich von Atomkraftwerken auch in Großbritannien (36 %), Deutschland (41 %) und der Schweiz (40 %) in der gleichen Größenordnung liege. (gekürzt)
Die Petition ist bis heute immer noch unbeantwortet und weiter „in der parlamentarischen Prüfung“.
Weitere Informationen: https://www.ippnw.de/aktiv-werden/kampagnen/artikel/aaa90fdfe1/fuer-einen-besseren-strahlenschutz.html

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Atom-Endlager in Spanien

Eine der ersten Entscheidungen der neuen konservativen Regierung in Spanien ist ein Paradestück an ökopolitischer Leichtfertigkeit: Mit einem Federstrich wurde der Endlager-Standort Villar de Canas (Provinz Cuenca) für die hochradioaktiven Abfälle entschieden.
Die „Suche“ eines Endlagers, die 2006 eingeleitet wurde, dauerte nur wenige Jahre: In Zeitungsannoncen wurden Gemeinden zur „Bewerbung“ aufgefordert. An Kandidaturen mangelte es nicht, schon weil als Belohnung Zuwendungen von 12 Mio. jährlich versprochen wurden. Nach einem Punktesystem wurde dann, nach unklaren Kriterien, die „Eignung“ der Standorte ermittelt. Villar de Canas landete übrigens in diesem makabren Wettbewerb lediglich auf Platz 4, hatte aber über die jetzt regierende Partei PP die besseren Kontakte nach Madrid …
Endlagersuche mit Erfolg und kaum durch eine kritische Öffentlichkeit gestört …
Es passt ins Bild, dass die neue Regierung den Uralt-Atommeiler Gerona, dessen Schließung 2013 anstand, gleich um 5 Jahre verlängert hast – natürlich ohne Stresstest.
Hartwig Berger

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Auf Temelin – Ausbau würde ich nicht setzen

Atomexperte Mycle Schneider über das tschechische Vertrauen in Atomkraftwerke, über Fukushima und über den deutschen Druck
Der deutsche Konsultant in den Atomenergiefragen Mycle Schneider ist davon überzeugt, dass Atom nicht der richtige Weg zur Zukunft ist und er geht dabei davon aus, womit auch die Befürworter der Atomkraftwerke argumentieren – aus den Stromerzeugungskosten. Wo sieht er also die größten Risiken?

-Frage: In den Vereinigten Staaten oder in Großbritannien gibt es doch im Gegenteil Pläne, wie die Rolle der Atomenergiewirtschaft im Land nach dem Jahre 2020 zu stärken.
-Schneider: Pläne interessieren mich nicht. Die amerikanische Regierung unterstützt die Atomenergiewirtschaft. Es ist klar gesagt, verständlich. Wenn man sich aber anschaut, was nach dem Jahr 2005 passierte, als das Energiegesetzt genehmigt wurde, sieht die Situation ganz anders aus. In der ersten Phase gliederte der Kongress 18,5 Milliarden Dollar als Garantie für die Baukredite aus. Innerhalb von sechs Jahren waren jedoch die Amerikaner nicht im Stande, dieses Geld auszugeben. Es gibt doch ein einziges konkrete Projekt, das um die Garantie ersucht und 8 Milliarden gewonnen hat. Also es bleiben 10 Milliarden, die auf die Ausgabe warten und es gibt keine Projekte.

-Frage: Was sollte also die tschechische Regierung machen, wenn die wirklichen Kosten nicht abschätzbar sind?
-Schneider: Eine sehr kompliziert Frage ist, wie die Regeln des Auswahlverfahrens zu definieren. In Finnland war seit Anfang an ein fixer Preis garantiert. Das wird heute niemand mehr machen. Im Falle einer Kostensteigerung muss nämlich diese Mehrkosten die Baufirma bezahlen. Vor kurzem wurde veröffentlicht, dass der Preis des AKW Flamanville, das in Frankreich die französische Areva baut, 6,6 Milliarden Euro erreichen wird. Die ursprüngliche Abschätzung war dabei 2,5 Milliarden, der Vertragspreis dann 3 Milliarden.

Mycle Schneider ( 52 ) Unabhängiger Konsultant in den Fragen der Atomenergiewirtschaft und der Atomsicherheit. Mitglied des unabhängigen Paneels für Spaltmaterialien unter der Princeton-Universität. Er wirkte als Berater des deutschen und französischen Umweltministeriums, der Europäischen Kommission und des Europaparlaments. Er ist der Hauptautor des Berichtes  World Nuclear Industry Status Report 2010-2011, den  Worldwatch Institute herausgegeben hat (es geht um den letzten der regelmäßigen Berichte über den Stand, über die Probleme und Aussichten der Atomindustrie). Er wurde für seine Arbeiten über die Plutonium – Problematik im Jahre 1997 mit dem Prestigepreis Right Livelihood Award) gewürdigt. Er lebt in Paris. /stark gekürzt/
OIZP – Obcanska iniciativa pro ochranu zivotniho prostredi
Nova 12 370 01 Ceske Budejovice, CZ
www.oizp.cz

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Akualisierungen des Buches Hintergründe Laufzeitverlängerung

Führt der Atom-Ausstieg zu Stromimporten?

In der Summe: Nein!

In den Diskussionen um das AKW-Moratorium kommt häufig die Frage auf, ob nach Abschaltung der sieben ältesten deutschen Kernkraftwerke jetzt (Atom-)Strom aus dem Ausland importiert wird oder werden muss.

Die hier verlinkte, regelmäßig aktualisierte Grafik (von Thiemo Nagel) des deutschen Netto-Stromimports bzw. -exports soll helfen, etwas Objektivität in die Diskussion zu bringen. Unter „kumulativ“ ist die jeweilige Gesamt-Summe zu sehen und da wird spätestens klar, dass TROTZ Abschaltung von 8 AKWs insgesamt exportiert wurde, wenn auch weniger als in den Vorjahren!

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Update 04.06.2011, 0:00 (und zurückliegende Tage ….)

Update 04.06.2011, 0:00 (und zurückliegende Tage ….)

 

Ein „Ausstieg“, der keiner ist … und Neues aus Fukushima:

Die Kanzlerin bittet zum Energiegipfel, die Sozialdemokraten signalisieren Zustimmung: Sie seien „sehr interessiert“ an einer Einigung mit Schwarz-Gelb, doch es gibt eine neue Forderung. Der Atomausstieg müsse in die Verfassung, nur so sei er unkündbar.

Vollständig auf:

https://www.sueddeutsche.de/politik/energiegipfel-im-kanzleramt-spd-will-atomausstieg-ins-grundgesetz-schreiben-1.1104563

Einen interessanten Überblick zur Diskussion bietet die SZ auf https://www.sueddeutsche.de/thema/Atomausstieg, eine weitere gute Seite zum Überblick über die aktuelle Lage und Daten der AKWs bietet https://www.spiegel.de/flash/flash-24377.html

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Kommentar: Grüne in der Zwickmühle – friss oder stirb?

(KWK) Schneller als uns allen lieb ist und als wir noch vor wenigen Monaten gedacht haben, müssen wir hier und jetzt die Diskussion zur Entscheidung führen, ob wir Grüne uns auf eine – wie auch immer aussehende – Konsenslinie einlassen oder Mehrheiten für einen Sofortausstieg anstreben. BEIDES geht leider nicht! Ich bin bereit (wider besseres Wissen als Chemiker, aber mit dem Wissen um die Abläufe und Hintergründe in dieser unserer Partei) ersteres mit zu tragen, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die Hürde so hoch gelegt wird, dass wir von den Inis, den Umweltverbänden und unseren WählerInnen gegenüber nicht noch einmal als „wortbrüchige Verräter“ wahrgenommen werden. DAS gilt für die zu erzielende Ergebnisse, NICHT für unsere Startposition in die Verhandlungen hinein!

Geht der Großteil der Flügel und somit der Partei diesen Weg mit, so ist in dieser „Loose-Loose“-Situation des bestmögliche Ergebnis erreichbar, nämlich ein schneller, unumkehrbarer Ausstieg innerhalb einer Legislaturperiode.

In beiden anderen Fällen (die Partei verweigert den Dialog mit den anderen Parteien und setzt auf den Sofortausstieg ODER die Partei geht auf die Vorschläge von Merkel ein und lässt sich auf einen weichgespülten Ausstieg ein, der auf oder hinter den rotgrünen Konsens zurückfällt/) drohen große Verluste an Glaubwürdigkeit und/oder WählerInnenstimmen.

Als unverzichtbare Untergrenze einer grünen Zustimmung sehe ich:

–    Verankerung des Atomausstiegs im Grundgesetz ODER Ausstiegsende bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode

–    Sofortabschaltung der gefährlichsten acht bis zehn AKWs (Siedewasserreaktoren!)

–    bundesweiten Konsens zum Endlager-Konzept und darauf aufbauend zur Endlagersuche UNTER AUSSCHLUSS VON GORLEBEN

–    bundesweiten Konsens zum Ausbau der Netze, Speicher und EEs inkl. der langfristigen Finanzierungen und einer festgeschriebenen Dezentralisierung

–    bundesweiten Konsens zur Umwandlung des Euratom-Vertrages

–    Keinen zusätzlichen Ausbau oder weitere Genehmigung für Kohle-Kraftwerke

–    Ausstieg aus der gesamten nuklearen Verwertungskette

 

Lesenswert ist in diesem Zusammenhang neben dem unten folgenden Beitrag aus der Süddeutschen („Streit über den Atomausstieg Das Trauma der Grünen“) der gestern Nacht gepostete Beitrag von Jochen Stay – ausgestrahlt: „Sekt oder Selters“!

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Während  die Ethikkommission in etwa die Linie für die Ausstiegsplanung von Merkel vorgezeichnet hat (zumindest, das was NACH der Verhandlung mit den Ländern rausgekommen ist), geht sie in der Endlagerfrage völlig neue Wege. So soll der Atommüll dauerhaft rückholbar gelagert werden. (s.a.: SZ „Abschalten ist noch kein Ausstieg vom 30.5.)

Wer den Bericht der Ethikkommission im Einzelnen nachlesen will, findet ihn hier

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Koalitionsspitzen billigen Zeitplan für AKW-Abschaltung

(SZ) Die Atomkraftwerke in Deutschland gehen bis 2022 nach und nach vom Netz. Der von Angela Merkel mit den Ländern vereinbarte Fahrplan wurde bei einem Treffen im Kanzleramt von den Spitzen der schwarz-gelben Koalition gebilligt.

Vollständig auf:

https://www.sueddeutsche.de/politik/treffen-im-kanzleramt-koalitionsspitzen-billigen-zeitplan-fuer-akw-abschaltung-1.1105133

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Streit über den Atomausstieg – Das Trauma der Grünen

(SZ) 01.06.2011, 11:54

Ein Kommentar von Michael Bauchmüller

Siegen sich die Grünen zu Tode? Der wohl endgültige Atomausstieg könnte ohne den größten Kernkraftgegner stattfinden. Die Merkel’sche Energiewende spaltet die Grünen – und nimmt ihnen das einzige Thema, das alle Gräben in der Partei überwinden konnte.

Vollständig auf:

https://www.sueddeutsche.de/politik/streit-um-den-atomausstieg-das-trauma-der-gruenen-1.1104064

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Führt das Atom-Moratorium zu Stromimporten?

Publiziert am 25. Mai 2011 von Thiemo Nagel

In den Diskussionen um das AKW-Moratorium kommt häufig die Frage auf, ob nach Abschaltung der sieben ältesten deutschen Kernkraftwerke jetzt (Atom-)Strom aus dem Ausland importiert wird oder werden muss.

Die folgende, regelmäßig aktualisierte Grafik des deutschen Netto-Stromimports bzw. -exports soll helfen, etwas Objektivität in die erhitzte Diskussion zu bringen. Die Achsenbeschriftung ist in GWh/Tag angegeben, dabei bedeuten positive Werte, dass an einem Tag mehr Strom exportiert als importiert wurde, umgekehrt stehen negative Werte für ein Überwiegen des Imports. Mit den Steuerelementen unterhalb der Grafik kann zwischen verschiedenen Kurvenglättungen gewählt oder zur kumulativen Ansicht gewechselt werden, bei der die Werte Tag für Tag addiert werden (Einheit dort: GWh). Weiter: https://thiemonagel.de/2011/05/moratorium-strom-import/
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Lage in Japan

Fukushima: 100.000 Tonnen verseuchtes Wasser in Atomruine

(Hamburger Abendblatt) Im zerstörten Atomkraftwerk Fukushima schwappen mehr als 100.000 Tonnen hochgradig radioaktiv verseuchtes Wasser. Das gab der Betreiber Tepco am Freitag bekannt. … Neben Millionen Litern Wasser, die die Reparaturtrupps im AKW zur Kühlung in die Reaktoren pumpten, haben auch starke Regenfälle bei einem Taifun das verseuchte Wasser in der japanischen Atomruine weiter steigen lassen.

Vollständig auf (dpa/abendblatt.de) …

https://www.abendblatt.de/vermischtes/article1912252/Fukushima-100-000-Tonnen-verseuchtes-Wasser-in-Atomruine.html

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Neue Schäden am AKW Fukushima

(Tagesanzeiger) Ausgetretenes Öl und eine kleinere Explosion setzen die Pannenserie beim Atomkraftwerk Fukushima fort. Angesichts der Regenzeit bereitet auch der steigende Pegel von verseuchtem Wasser Sorgen. Arbeiter entdeckten im Meer in der Nähe der abgeschalteten Fukushima-Reaktoren 5 und 6 ausgetretenes Öl. Vollständig auf:

https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/asien-und-ozeanien/Neue-Schaeden-am-AKW-Fukushima/story/11503923?dossier_id=885

(Anmerkung: Die erneute Explosion lässt auch die Möglichkeit offen, dass die Kernschmelze im Abklingbecken 4 noch nicht beendet ist. Auf jeden Fall herrscht weiterhin das blanke Chaos, wenn nach einer Explosion noch nicht einmal die Ursache ausgemacht werden kann …)
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weitere Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/politik/energiegipfel-im-kanzleramt-spd-will-atomausstieg-ins-grundgesetz-schreiben-1.1104563

https://www.sueddeutsche.de/politik/treffen-im-kanzleramt-koalitionsspitzen-billigen-zeitplan-fuer-akw-abschaltung-1.1105133

https://www.sueddeutsche.de/thema/Atomausstieg

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,766503,00.html

https://www.spiegel.de/flash/flash-24377.html

https://www.focus.de/politik/deutschland/atomausstieg/bund-laender-treffen-atomkraftwerke-gehen-stufenweise-vom-netz_aid_633811.html

https://www.abendblatt.de/vermischtes/article1912252/Fukushima-100-000-Tonnen-verseuchtes-Wasser-in-Atomruine.html

https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/asien-und-ozeanien/Neue-Schaeden-am-AKW-Fukushima/story/11503923?dossier_id=885

https://www.bundesregierung.de/Content/DE/__Anlagen/2011/05/2011-05-30-abschlussbericht-ethikkommission,property=publicationFile.pdf

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Hintergründe Laufzeitverlängerung Störfälle Terrorgefahr

Atomausstieg sofort!

– ein Kommentar

Jeder Tag länger ist ein Tag zuviel!

Die entsetzlichen Ereignisse von Fukushima haben uns allen endgültig vor Augen geführt, dass eine weitere Nutzung der Atomenergie nicht zu verantworten ist. Ein Ereignis wie in Fukushima ist auch in Deutschland nicht auszuschließen und deshalb ist einem „Weiter-so“ in der Atompolitik kategorisch entgegen zu wirken. Aber auch ein Zurück zu dem rot-grünen Atom-Konsens macht unter diesen Vorzeichen keinen Sinn mehr und ist nicht zu vertreten.

Fukushima hat die Welt verändert, das bisher vernachlässigbare „Restrisiko“ gibt es nicht mehr. Denn diesem Restrisiko konnte unterstellt werden, es werde nie eintreten. Fukushima hat uns aber gezeigt, dass das nicht so ist, dass eben genau dieses Restrisiko eintreten kann und eintreten wird. Ein wie auch immer gearteter Weiterbetrieb bis zum Tag x schließt nun einmal das Risiko eines Super-GAUs, selbst noch am vorletzten oder am letzten Tag des Weiterbetriebes, also am Tag x – 1, ein. Daher kann es keinen neuen Konsens unterhalb eines Sofortausstiegs geben.

Mögliche Erdbeben bedrohen auch etliche deutsche AKWs. Zwar ist hier nicht mit derart verheerenden Beben wie in Japan zu rechnen, allerdings sind unsere AKWs sicherheitstechnisch auch auf deutlich geringere Beben ausgelegt, als sie z.B. im Rheingraben denkbar wären …

Klimaschutz und Gefährdung durch Atomenergie können und dürfen nicht gegeneinander aufgerechnet werden. Der Ausstieg aus beidem ist möglich, auch ein Sofortausstieg aus der Atomenergie bei gleichzeitigem Fortschreiben der geplanten Klimaschutzmaßnahmen durch einen mittelfristigen Ausstieg aus den fossilen Energien ist kein Widerspruch. Hierbei wird bei der Argumentation pro Klimaschutz contra Sofortausstieg bisher regelmäßig die Umweltbelastung durch den zusätzlich produzierten Atommüll unterschlagen.

Details:

1.   Sichere Versorgung
Ein Atomausstieg bis 2015 ist machbar, ohne dass dies zu irgendeinem Zeitpunkt die sichere Versorgung gefährdet. Bestehende Überkapazitäten, Reserven im Kraftwerkspark und bereits geplante, rechtlich leider nicht mehr zu verhindernde Kraftwerkszubauten können den Wegfall aus der Atomkraft komplett kompensieren. Alleine rund 20 neue Erdgaskraftwerke und 10 Windparks auf dem Meer werden in den nächsten 5 Jahren ans Netz gehen. Hinzu kommen im Bereich Erneuerbarer Energien neue Kapazitäten bis 2020 von über 30 Gigawatt (GW) Solarstrom- und weitere 20 GW Windenergie-Leistung.
Die jahres- und kraftwerksgenauen Berechnungen zum Atomausstiegsplan zeigen, dass die Stromversorgung bis 2020 somit in jedem Jahr und zu jeder Zeit ohne zusätzliche Stromimporte gewährleistet werden kann. Selbst in extremen Zeiten, in denen die Last am größten ist, aber kaum Strom aus Wind- und Sonnenenergie zur Verfügung steht, ist die Versorgung sicher.[1]

2.      Lüge von den ausgehenden Lichtern:
Hier eine Beispielstunde vom 04.04.2011 (11 – 12 Uhr):
Importe                                                      Exporte
Aus Frankreich + 1.309 MW        In die Schweiz ‐ 2.536 MW
Aus Dänemark + 45 MW             Nach Polen ‐ 619 MW
Aus Tschechien + 937 MW         Nach Schweden ‐ 436 MW
__________________________Nach Dänemark ‐ 101 MW
__________________________Nach Österreich ‐ 291 MW
In die Niederlande 1.405 MW______________________
Importe Gesamt + 2.291 MW     Exporte gesamt ‐ 5.388 MW

Bilanz: Der Export übersteigt den Import in dieser Stunde um: 3.097 MW (wie viele andere Stunden auch)[2]

3.   Kernschmelze und Super-Gau ist in Deutschland möglich …. JEDEN Tag!
Alle 17 noch betreibbaren AKWs sind nicht gegen eine Kernschmelzkatastrophe geschützt. Fälschlicherweise werden einige von ihnen in der Debatte oft als „neu“ bezeichnet, obwohl auch diese schon 25 Jahre und etliche Störfälle auf dem Buckel haben. Wird die Haftpflicht den Risiken angepasst, dann sind alle 17 Reaktoren fällig. Auch bei einer „Neu“-Bewertung (was lediglich eine angemessene, realistische Bewertung wäre) der hinlänglich bekannten Risiken würde kein Meiler seine Betriebsgenehmigung behalten.
Wie diese Neubewertung konkret aussehen kann, hat interessanterweise der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) anhand der Gefahr eines Flugzeugabsturzes auf das AKW Isar 1 verdeutlicht. „Alles was möglich ist, muss ausgeschlossen sein“, erklärte er. Oder genauer: Bisher habe er bezüglich eines Flugzeugabsturzes auf das AKW Isar 1 nur die Wahrscheinlichkeit im Blick gehabt; die erschien ihm so gering, dass er den Betrieb für verantwortbar hielt. Jetzt schaue er stattdessen, ob es möglich sei, dass ein Flugzeug den Reaktor treffe. Und siehe da: Die Möglichkeit besteht, und deshalb ist Seehofer nun für die Stilllegung von Isar 1.
Wendet man dieses Seehofer’sche Gesetz jetzt aber auf alle anderen Atomkraftwerke an, bleibt kein einziges übrig. Denn überall ist die Kernschmelze möglich. Überall können Notstromversorgung und Kühlsystem ausfallen.

Der Sofortausstieg ist möglich
… und er ist nötig. Wenn nun Umweltorganisationen und Oppositionsparteien Szenarien entwickeln, dass wahlweise bis 2015, 2017 oder 2020 ausgestiegen werden kann, dann sind sie in ihrer Abwägung deutlich weniger konsequent als Horst Seehofer. Dann sagen auch sie letztlich nichts anderes als die Atomkraft-Befürworter: „Wird schon gutgehen.
Es ist klar, dass es bei diesen Konzepten in erster Linie darum geht, den skeptischen Teil der Bevölkerung mitzunehmen, die sich vor Stromlücken und teuren Energiepreisen fürchten. Realpolitisch ist dieses Vorgehen vielleicht sogar erfolgreich. Aber es macht auch ein Stück unglaubwürdig.[3]

4.   Gesetzeslage
Pressemitteilung vom 17.03.2011
Zu der aktuellen Debatte um das deutsche Atom-Moratorium und die künftige Energiepolitik erklärt Netzwerkmitglied Felix Ekardt, Professor für Umweltrecht an der Uni Rostock und Leiter der Forschungsgruppe Nachhaltigkeit und Klimapolitik:
(1) Ein deutsches „Moratorium für die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken“ ist ohne eine Gesetzesänderung nicht möglich. Sehr wohl ohne Gesetzesänderung möglich ist entgegen vieler Stimmen allerdings ein dreimonatiges Abschalten einiger Atomkraftwerke. § 17 und § 19 Abs. 3 Nr. 3 Atomgesetz erlauben genau dies: Denn die Normen sind darauf ausgelegt, einen erweiterten Kenntnisstand zu möglichen Gefahren zu berücksichtigen. Die Möglichkeit einer solchen Berücksichtigung hat auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) seit dem Kalkar-Urteil stets verlangt. Das Atomgesetz ist im Lichte dieser Rechtsprechung verfassungskonform auszulegen.
(2) Die aktuelle Debatte lenkt jedoch vom eigentlichen Verfassungsproblem ab. Selbst wenn man die relativ atomfreundliche Verfassungsinterpretation des BVerfG zugrunde legt, ist die Atomkraft spätestens seit den Erkenntnissen aus Japan verfassungswidrig. Das BVerfG hat seit dem Kalkar-Urteil 1978 stets betont, dass die Atomenergie nur „derzeit“ noch verfassungskonform sei, da ihr Gefährdungspotenzial bisher nur theoretische Vorstellung sei. Dies hat sich jetzt ersichtlich geändert, da man bei den japanischen Erfahrungen mit den Folgen stromausfallbedingt ausfallender Kühlsysteme nicht (wie bei Tschernobyl) sagen kann, derartiges könne in Deutschland nicht vorkommen. Vor diesem Hintergrund ist auch ein endgültiger Widerruf der Kraftwerksgenehmigungen nach § 17 Atomgesetz möglich. Ferner muss der Gesetzgeber einen zügigen Atomausstieg beschließen.
(3) Die Debatte um die künftige Energiepolitik ohne Atomenergie braucht keinen Aktionismus, sondern eine konsequente Umsetzung bisheriger Erkenntnisse. Mehr erneuerbare Energien und mehr Energieeffizienz allein genügen voraussichtlich nicht; es muss auch die absolute Energieverbrauchsmenge reduziert werden(Suffizienz), erst recht aus klimapolitischen Gründen. Die wirksamsten Instrumente dafür sind die Streichung schädlicher Subventionen und die Anhebung der Energiepreise über eine einschneidende Reform von Energieabgaben und EU-Emissionshandel, ergänzt durch eine reformierte Erneuerbare-Energien-Einspeisevergütungen. Auf Dauer ist dies bei weitem billiger und risikoärmer als der bisherige energiepolitische Weg. Dagegen ist die in der EU und Deutschland bisher praktizierte Konzentration auf eine Vielzahl kleiner energiepolitischer Maßnahmen oft wirkungslos, wenn nicht sogar kontraproduktiv.

Prof. Dr. Felix Ekardt, LL.M., M.A.
Ostseeinstitut für Seerecht, Umweltrecht und Infrastrukturrecht
Juristische Fakultät/ Universität Rostock
Richard-Wagner-Straße 31
D-18119 Rostock
Tel.+Fax +49-341-9260883

BRIEFPOSTADRESSE und Leipziger Büro:
Prof. Dr. Felix Ekardt, LL.M., M.A.
Forschungsgruppe Nachhaltigkeit und Klimapolitik
Könneritzstraße 41
D-04229 Leipzig
Tel.+Fax +49-341-9260883

 


[1] „Der Atomausstieg bis 2015 ist machbar, Neue Greenpeace-Berechnung für eine sichere Stromversorgung ohne Atomstrom“ Greenpeace

[2] Info-Mail von Hans-Josef Fell MdB vom 06.04.2011, 14:50 Uhr

[3] Jochen Stay in: https://www.ausgestrahlt.de/hintergrundinfos/politische-analyse/artikel/e72afac4f2/mitte-juni-faellt-die-entscheidung.html

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Entsorgung Laufzeitverlängerung

Fünf Bundesländer reichen Klage gegen Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke ein

Fünf Bundesländer haben heute beim Bundesverfassungsgericht eine gemeinsame Klageschrift zu den Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke eingereicht. Neben Nordrhein-Westfalen haben sich Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg und Bremen der Klage angeschlossen. Die Bundesländer wollen mit ihrer Klage die Durchführung eines abstrakten Normenkontrollverfahrens nach Artikel 93 Abs. 1 Nr. 2 des Grundgesetzes erreichen. „Die Laufzeitverlängerung durch die Bundesregierung ist unserer Meinung nach klar verfassungswidrig und daher nichtig“, sagten die beiden NRW-Minister Harry K. Voigtsberger (Wirtschaft) und Johannes Remmel (Klimaschutz). Sie stimmen darin überein, dass nach dem Grundgesetz die Atomgesetznovelle nur mit Zustimmung des Bundesrates hätte erlassen werden dürfen. „Die Bundesregierung hat den Weg der Konfrontation gewählt, indem sie den Konsens zum Atomausstieg aus dem Jahre 2002 ohne zwingenden Grund aufgekündigt hat“, betonten beide Minister.

Das 11. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes regelt die Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke, in dem es den einzelnen Atomkraftwerken zusätzliche Stromproduktionsmengen zuweist. „Das ganze Gesetz ist ein Hinterzimmergesetz, formuliert, gefordert und durchgedrückt von den Atomkonzernen und gebilligt durch Bundesumweltminister Norbert Röttgen“, kritisierte NRW-Klimaschutzminister Remmel.

„Die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ist gesellschaftlich nicht mehrheitsfähig, umwelt- und energiepolitisch ein Rückschritt, volkswirtschaftlich unsinnig und wettbewerbsschädlich“, sagte Wirtschaftsminister Voigtsberger. „Zudem ist sie gesetzeswidrig, weil sie ohne Beteiligung der Bundesländer beschlossen wurde. Der Atomausstieg und das Erneuerbare Energiengesetz der rot-grünen Bundesregierung hatten Bewegung und Wettbewerb auf den Energiemarkt gebracht. Neue Anbieter wie die Stadtwerke sind auf den Markt gekommen. Sie hatten in effizientere Kraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung und in erneuerbare Energien investiert. Diese Erfolgsgeschichte beendet die Bundesregierung mit einem Federstrich. Die Folgen sind schon zu sehen: Der Vertrauensschutz ist dahin, milliardenschwere Investitionen in den Bau neuer, hocheffizienter Kraftwerke liegen auf Eis oder werden abgeblasen. NRW wie die Bundesrepublik brauchen eine nachhaltige Energieversorgung ohne Kernkraft.“
Klimaschutzminister Johannes Remmel sieht die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke als einen Widerstreit zwischen zwei grundsätzlich verschiedenen Energiekonzepten der Zukunft an: „Wir müssen uns die Frage stellen: Wollen wir die Zukunftschancen mit erneuerbaren Energien, mehr Energieeffizienz und modernste Kraftwerkstechnik nutzen oder wollen wir zurück in die Vergangenheit mit einer Risikotechnologie namens ,Atomkraft‘? Die Bundesregierung hat diese Frage beantwortet: Sie nimmt Risiken für Mensch und Umwelt in Kauf, festigt das Monopol der großen Energiekonzerne und gibt keine wirklichen Antworten darauf, wie wir den Energiebedarf der Zukunft decken und gleichzeitig die Klimaschutzziele nachhaltig erreichen wollen.“

Remmel weiter: „Die Zukunft gehört den regenerativen Energien – Wind, Sonne, Biogas und der Kraft-Wärme-Kopplung. Der komplette Atomstrom kann in den nächsten Jahrzehnten mit regenerativer Stromerzeugung ersetzt werden, das hat sogar die aktuelle Bundesregierung bestätigt.“ Für den NRW-Minister führt grundsätzlich kein Weg an einer dezentraleren Energieversorgung vorbei und wie dies gehe, sei in NRW schon eindrucksvoll gezeigt worden. Remmel: „Die kommunalen Stadtwerke werden in Zukunft eine wichtigere Rolle bei der Frage nach der künftigen Energiestruktur wahrnehmen. Die Pro-Atom-Entscheidung der Bundesregierung gefährdet jedoch die Investition der kommunalen Energieversorger in Höhe von sechs Milliarden Euro.“

Die Klageschrift enthält unter anderem folgende Begründungen:

Durch das Laufzeitverlängerungsgesetz (11. Atomgesetznovelle) werden die Strommengen, die die bestehenden Kernkraftwerke in Deutschland noch produzieren dürfen, erheblich erhöht. Dadurch sollen sich, so die Begründung zur Atomgesetznovelle, die jeweiligen Restlaufzeiten der Atomkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre verlängern – die Restlaufzeiten werden in der Praxis sogar noch deutlich länger werden. Diese Verlängerung der Laufzeiten setzt zwingend auch die Zeit der staatlichen Aufsicht über die Atomkraftwerke und damit die mit der Bundesauftragsverwaltung einhergehenden Eingriffe der Verwaltungshoheit der Länder fort. Die Bundesregierung kann jederzeit Anweisung zum Vollzug der Atomaufsicht geben und damit in die verfassungsmäßige Verwaltungshoheit der Länder eingreifen. Diese Verlängerung der Bundesauftragsverwaltung hätte daher der Zustimmung des Bundesrates bedurft.

In dem Schriftsatz wird weiter ausgeführt, dass eine Zustimmung des Bundesrates zur Elften Atomgesetznovelle auch deswegen erforderlich ist, weil diese Regelung die Bedeutung und Tragweite der Verwaltungsaufgaben, die die Länder nach dem Atomgesetz im Auftrag des Bundes zu vollziehen haben, wesentlich verändert. So wird die Aufsicht über die Atomkraftwerke im Umfang wesentlich erhöht, unter anderem durch neue Aufgaben als vor der Laufzeitverlängerung. Vor dem Hintergrund der Erhöhung der Restlaufzeiten sind die Kernkraftwerke sicherheitstechnisch umfassend zu überprüfen, zu bewerten und in viel größerem Umfang als im Rahmen der bisherigen Restlaufzeiten nachzurüsten.

—————————————————————
Hrsg: Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen – Pressereferat Schwannstraße 3, 40476 Düsseldorf
Internet: https://www.umwelt.nrw.de/ministerium/presse/

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Laufzeitverlängerung Termine

Landtagswahlen RLP + BaWü: Atomausstieg wählen

Heute ist die Gelegenheit die Bundesratsmehrheit gegen den Atomausstieg weiter zu stärken…

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Unterschriftskampagnen gegen Atomenergie

WIR sind die Aussteiger!

Die Bundesregierung will alte Atomkraftwerke bis 2040 weiterlaufen lassen, obwohl das Unfallrisiko wächst und nirgendwo ein Endlager für den Strahlenmüll in Sicht ist. Mit der Laufzeitverlängerung droht das Ende des Booms der Erneuerbaren Energien aus Wind und Sonne und der deutschen Technologieführerschaft. Um vier mächtigen Konzernen zu Diensten zu sein, führt die Bundesregierung die deutsche Gesellschaft in einen neuen Fundamentalkonflikt. Gegen die rückwärtsgewandte Politik zeigen wir unser Gesicht. Machen Sie mit! Weiteres finden Sie hier!

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Laufzeitverlängerung

Schmutziger Deal auf Kosten der Allgemeinheit und der Demokratie

Kurzkommentierung Deal Bundesregierung – Atomindustrie

I. „Förderfondsvertrag“ – was steht drin
Der Vertrag regelt die Modalitäten der durch die Energiekonzerne zu entrichtenden Beiträge, mit denen die durch die von der Bundesregierung beschlossene Laufzeitverlängerung entstehenden Zusatzgewinne
abgeschöpft werden sollen.

Das gesamte pdf finden Sie hier

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Hintergründe Laufzeitverlängerung

Atomwirtschaft betrügt schamlos Verbraucher

Pressemitteilung von MdA Astrid Schneider, Berlin, Sprecherin für Verbraucherschutz:

–      Laufzeitverlängerung mit vom BMU geforderten verschärften Sicherheitsauflagen wäre unwirtschaftlich

–       Vorgeschlagene Laufzeitverlängerung mit geringen Sicherheitsauflagen kaum Einfluss auf Strompreise

–       Der Steuerbürger zahlt Risiken und Endlagersanierung und Forschung

–       Atomkraftwerke sind mit nur 2,5 Milliarden Euro eklatant unterversichert

In ihrer Werbeanzeige für die Laufzeitverlängerung vom 21. August 2010 warben die

deutschen Atomkonzernchefs: „Wohlstand sichern: Energie muss bezahlbar bleiben (…) Damit die Preise für alle bezahlbar bleiben, können wir bis auf weiteres nicht auf

kostengünstige Kohle und Kernenergie verzichten.“

Dazu erklärt Astrid Schneider, Sprecherin für Verbraucherschutzpolitik der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus: „Gemeint haben die Konzernchefs damit nicht den Wohlstand der Stromkunden, sondern zuerst die Sicherung der Gewinne der Energiekonzerne.“ Die Energieszenarien, welche die Bundesregierung nur eine Woche nach der Anzeige der Atomkonzerne vorstellte, zeigen dass die Laufzeitverlängerung sei es um 12 oder um 28 Jahre für Atomkraftwerke kaum einen Einfluss auf die Strompreise hätte:

–  würden die Atomkraftwerke so wie vom Bundesumweltminister gefordert sicherheitstechnisch nachgerüstet, sind die Strompreise bei Laufzeitverlängerung um 28 Jahre für Industrie und Haushalte in den kommenden 20 Jahren sogar teurer als bei Fortsetzung des Atomausstieges. Denn es müssten über 49 Milliarden EURO in zusätzliche Sicherheitstechnik investiert werden.

– nur bei Verzicht auf Sicherheitsauflagen würde der geringfügig um einen halben bis knapp einen Cent billiger, als ohne Laufzeitverlängerung.

Diese Unterschiede verschwinden im grauen Rauschen der Ungenauigkeit der Prognose. Von den Uranpreisen, die im Jahr 2007 bereits um 1300% stiegen und der absehbaren Uranverknappung wird erst gar nicht gesprochen im Gutachten der Bundesregierung. Die Zusage günstiger Strompreise ist eine wissentliche Irreführung der Verbraucher, denn die Milliardengewinne der geplanten Laufzeitverlängerung entstehen indem die Konzerne billig erzeugten Atomstrom zum Preis von Steinkohle oder Gaskraftwerken teuer verkaufen. Zynischer Weise verdienen die Energiemonopolisten umso mehr an billigem Braunkohle- und Atomstrom, je höher Öl- und Gaspreise steigen. Und das entgegen ihrer Beteuerungen, dass Atomstrom die Stromkosten für die Verbraucher senken würde.

Daher hätte die Laufzeitverlängerung auch nahezu keinen Einfluss auf die Strompreise. An der deutschen Strombörse EEX wird der Strom derzeit für über 5 Cent pro kWh verkauft, im Jahr 2008 zur Hochzeit der Ölpreise waren es durchschnittlich sogar fast 7 Cent – dabei wird der Atomstrom laut Bundeswirtschaftsministerium für 2,7 Cent pro Kilowattstunde hergestellt. Die Differenz streichen die Atomkonzerne ein. Daher sind heute für Privathaushalte mehrere reine Ökostromangebote preiswerter als das Standard-Stromangebot des Berliner Grundversorgers und Atomkraftbetreibers Vattenfall. Die Energieszenarien der Bundesregierung zeigen daher konsequent, dass der Strommix im Jahr 2050 mit über 80% Strom aus erneuerbaren Energien keinen Cent teurer ist als die heutige Stromversorgung.

Fazit: “Die Bundesregierung und die Chefs der Atomkonzerne belügen die Verbraucher. Billig ist Atomstrom nur für die Atomkonzerne. Was sie billig herstellen, verkaufen sie teuer. Selbst die Kosten zur Sanierung des maroden Endlagers Asse in Höhe von nun geplanten rund 3 Milliarden Euro werden weiter dem Steuerzahler aufgedrückt. Kommt es zum Störfall sind die  Atomkraftwerke mit nur 2,5 Milliarden Euro eklatant unterversichert – der Steuerbürger zahlt.“ Damit nicht auch noch die hohen – bislang von den Rückstellungen nicht genügend abgedeckten – Abrisskosten von Atomkraftwerken am Steuerzahler hängen bleiben, muss der Atomausstieg möglichst rasch umgesetzt werden – und das so lange die Konzerne noch prall gefüllte Taschen haben. Denn die Kosten des Steuerzahlers für die strahlenden Überreste steigen dramatisch an: im Jahr 2011 soll bereits mit fast 500 Millionen EUR ein ganzes Drittel des Umweltetats nur für die Endlagersuche und Kernkraft ausgegeben werden.

Hintergrund:

Auszug aus den ‚Energieszenarien für ein Energiekonzept der Bundesregierung’:

Strompreise für die Privathaushalte (inkl. Mwst.):

Jahr 2008 2020 2030 2040 2050
Strompreise in Cent pro Kilowattstunde (Cent/kWh)
Referenzszenario mit Atomausstieg 21,7 21,7 22,2 22,5 21,8
Szenario BMU

mit 28 Jahren Atomkraft-

Laufzeitverlängerung (IV B)

21,7 21,8 22,4 21,8 21,0
Szenario

mit 12 Jahren Atomkraft-

Laufzeitverlängerung (II A)

21,7 21,0 22,0 22,4 21,5

Strompreise für den Großhandel / Industrie (ohne Mwst.):

Jahr 2008 2020 2030 2040 2050
Strompreise in Cent pro Kilowattstunde (Cent/kWh)
Referenzszenario mit Atomausstieg 9,6 10,4 10,7 10,9 10,5
Szenario BMU

mit 28 Jahren Atomkraft-Laufzeitverlängerung (IV B)

9,6 10,5 10,9 10,5 10,2
Szenario

mit 12 Jahren Atomkraft-Laufzeitverlängerung (II A)

9,6 9,9 10,6 11 10,5

Annahmen für  den Brennstoffpreise frei Kraftwerk:

Jahr 2008 2020 2030 2040 2050
in EUR pro Gigajoule (EUR/GJ)
Steinkohle 4,8 2,8 3,0 3,3 3,9
Braunkohle 0,4 0,4 0,4 0,4 0,4
Erdgas 7,0 6,4 7,2 8,0 8,8
Jahr 2008 2020 2030 2040 2050
in USD pro Barrel (USD/bbl)
Ölpreis 94,1 97,5 110,0 120,0 130,0

Quelle aller Daten der Tabllen:

‚Energieszenarien für ein Energiekonzept der Bundesregierung für das BMWI

von Prognos AG, EWI, GWS – 27. August 2010’