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Akualisierungen des Buches Atom und Politik Entsorgung Hintergründe

Der Spatz auf dem Dach …

Zu dem am 15.12.2016 vom deutschen Bundestag auch mit dem Stimmen der grünen Fraktion (bei 4 Enthaltungen und einer Ablehnung) beschlossenen Gesetz zur Finanzierung des Atomausstiegs stelle ich folgenden Hintergünde und Info ein, angefangen mit einer Stellungnahme grüner Fachpolitiker*innen:

Zum beschlossenen Gesetz zur Kostenregelung der Atomabfälle

In einer ganz großen Koalition  aus schwarz, rot und grün wurde am 15.12.2016 den Atomkonzernen RWE, E.on, EnBW und Vattenfall ein dickes Weihnachtsgeschenk  gemacht. Sie zahlen mit rund 17 Mrd. € endlich die  Gelder für die Entsorgung des Atommülls ein, die sie in den vergangenen Jahrzehnten ohnehin dafür und mit Gewinnvorteilen für die Unternehmen reservieren mussten. Und für die enormen Zusatzkosten für das – sich ungefähr bis zum Jahrhundertende hinziehende – Mammutprogramm der  Zwischenlagerung, der Planung und Bau des Endlagers  mit Sicherheit zu, haben sie sich mit weiteren 6 Mrd. €  Ablasszahlung  freigekauft. 

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Atom und Politik Endlagersuchgesetz Hintergründe

Beschluss der LDK in Niedersachen zum Atomausstieg

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 28./29. Mai 2016 in Gifhorn

Kosten der Atomkraft:

Verursacherprinzip nicht aufweichen- Atomausstieg vollenden!

Am 27. April 2016 wurde der Vorschlag der von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eingesetzten, nicht-öffentlich tagenden Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) bekannt. Er sieht vor, dass die Atomkonzerne RWE, E.on, EnBW und Vattenfall zwar die Kosten der Stilllegung und des Rückbaus der Atomkraftwerke vollständig zu zahlen haben, für Zwischen- und Endlagerung sollen die Kosten allerdings gedeckelt werden.

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Kosten des Endes der Atomenergie …

Die Kommission zur Finanzierung des Atomausstiegs hat ein Finanzierungsmodell für die Abwicklung des Nuklearsektors erarbeitet. Darin schlägt sie die Einrichtung eines staatlichen Fonds vor, in den die Energiekonzerne die Hälfte ihrer Rückstellungen einzahlen sollen. Ihre Klage gegen den Atomausstieg sollen die Atomkonzerne zurückziehen.

Dem Bericht zufolge sieht der Plan der Kommission vor, dass ein staatlicher Fonds gegründet wird, mit welchem die Zwischenlagerung der abgebrannten Brennelemente und der Bau eines Atomendlagers finanziert werden soll. Bis zum Jahr 2022, also bis zur Abschaltung der letzten deutschen Atomkraftwerke, sollen die Atomkonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall einen Teil ihrer Rückstellungen in den Fonds einzahlen, und zwar „in geldlicher Form“, also nicht in Aktien. Wird die Entsorgung deutlich teurer als bisher veranschlagt, muss allerdings der Staat einspringen. Jedoch schlägt die Kommission in dem Papier verschiedene Modelle vor, um die Konzerne zumindest zum Teil an den Mehrkosten zu beteiligen.

Die Kommission veranschlagt für den Rückbau der Atommeiler und die Entsorgung des Atommülls rund 48 Milliarden Euro. Die Stilllegung der Atomkraftwerke kostet nach ihrer Einschätzung 19,7 Milliarden Euro, für Castorbehälter und ihren Transport fallen Kosten in der Höhe von rund 10 Milliarden Euro an und für die Zwischen- und Endlagerung der abgebrannten Brennstäbe etwa 17,7 Milliarden Euro. Wegen der Inflation und steigender Kosten würden die tatsächlichen Kosten am Ende jedoch deutlich höher ausfallen, warnt die Kommission. Bis zum Ende des Jahrhunderts könnten es knapp 170 Milliarden Euro sein.

Bislang haben die Atomkonzerne rund 38,3 Milliarden Euro an Atomrückstellungen gebildet, allerdings sind diese in Kraftwerke, Stromnetze und andere Anlagen investiert – sie liegen also nicht „in geldlicher Form“ vor. Ob die Summe für Entsorgungsaufgaben reicht ist umstritten und hängt von der zukünftigen Verzinsung ab. Die Kommission ist der Meinung, dass die Atomrückstellungen eventuell auf bis zu 68,9 Milliarden Euro erhöht werden müssen.

(Hervorhebungen von mir)
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Ich finde, wir Grünen haben akuten Beratungsbedarf, wie wir mit dem Vorschlag der Kommission, an deren Vorsitz ja auch Jürgen Trittin als einer von drei beteiligt ist, umgehen.
Eine grüne Zustimmung ist m.E. aufgrund der grünen Beschlusslage NICHT möglich!
LG KW

Der vollständige Beitrag:
https://www.check24.de/strom/news/finanzierung-atomausstieg-60044/

weitere Infos:
https://www.bund.net/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/atom-rueckstellungs-kommission-muss-verursacherprinzip-durchsetzen/
https://wideblick.blogspot.de/2016/02/haftungslucke-bei-atommull-atom-finanz.html
https://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/dossiers/green_economy/4927878/EUStaaten-fehlen-Milliarden-fur-AKWEntsorgung

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Atom und Politik

Die miesen Tricks hinter der Eon-Spaltung

Die miesen Tricks hinter der Eon-Spaltung von Jochen Stay (.ausgestrahlt)

Manche loben Eon dafür, dass sich der Konzern anscheinend vom Atom- und Kohlegeschäft verabschiedet und in Zukunft auf Erneuerbare Energien setzen will. Doch was wirklich hinter der Aufspaltung in zwei Unternehmen steht, wird dabei übersehen: Die Ausgliederung der Atomstrom- und Kohlestrom-Produktion unter neuem Namen führt ja nicht dazu, dass Eon-KundInnen in Zukunft weniger schmutzige Energie ins Haus geliefert bekommen. Denn die wird der dann angeblich grüne Konzern weiter bei dem neuen Schwester-Unternehmen einkaufen. Es ist nur nicht mehr so offensichtlich – und damit weniger schlecht fürs Image. Auf den AKW und Kohlekraftwerken wird zukünftig nicht mehr das Eon-Logo prangen, auch wenn Eon weiter größter Abnehmer des dort produzierten Stroms bleiben wird. So lassen sich auch ein Teil der KundInnen halten, die keine Geschäfte mit Unternehmen machen wollen, die für Atommüll und Klimakatastrophe direkt verantwortlich sind. So etwas nennt man landläufig Etikettenschwindel oder Greenwashing.

Öko-Image trotz Dreckstrom So wird es zukünftig nicht mehr so einfach werden, Eon-KundInnen vom Stromwechsel zu überzeugen, da doch ihr Lieferant nun angeblich voll und ganz auf erneuerbare Energien setzt. Wenn der Konzern Statistiken veröffentlicht, die nur den selbst produzierten grünen Strom aber nicht den eingekauften Dreckstrom in den Vordergrund stellen, wird bei den VerbraucherInnen ein völlig falscher Eindruck entstehen. Und die Negativ-Schlagzeilen wegen AKW-Störfällen, Schadenersatzklagen gegen den Atomausstieg und Atommüll-Skandalen bleiben dann auf die neue No-Name-Gesellschaft begrenzt, die aber den gleichen AktionärInnen gehören wird, wie bisher auch.

Die ausgegliederte Dreckstrom-Abteilung kann dann richtig schön skrupellos vorgehen, weil sie keine Rücksicht mehr auf ihre Reputation nehmen muss – schließlich beliefert sie keine EndkundInnen. Eon-Chef Johannes Teyssen wirbt bereits Investoren für das neue Unternehmen mit der Aussicht auf die Schadenersatz-Milliarden, die derzeit wegen der Stilllegung von einigen alten AKW im Jahr 2011 per Schadenersatz-Klage vom Staat eingefordert werden. Eon zahlt nicht mehr für Atom-Altlasten.

Die Aufspaltung des Düsseldorfer Energieriesen hat noch einen zweiten gefährlichen Hintergrund: Eon wird in Zukunft nicht mehr für die Kosten zur Verantwortung gezogen werden können, die beim Abriss von Atomkraftwerken und der Lagerung des Atommülls anfallen. Die dafür gebildeten – aber bei weitem nicht ausreichenden – Rückstellungen gehen zusammen mit den AKW an das neue Unternehmen über. Da diese Rückstellungen aber nicht irgendwo im Banktresor oder auf einem Festgeldkonto liegen, sondern beispielsweise in Kohlekraftwerken investiert sind, die angesichts der Energiewende immer weniger profitabel werden, drohen selbst diese viel zu geringen Summen verloren zu gehen. Früher oder später wird das neue Unternehmen zahlungsunfähig und der Staat muss einspringen, während der von den Altlasten befreite Eon-Konzern munter weiter Gewinne einfahren kann, indem er den Atom- und Kohlestrom an seine ahnungslosen KundInnen vertickt.

So wird diese Eon-Ausgründung unter neuem Namen quasi zu einer „Bad Company“ – analog zu einer „Bad Bank“ in der Finanzkrise: Alles, was auf Dauer nicht mehr profitabel ist, wird der finanziellen Verantwortung des Staates übergeben. Dass Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in dieser Situation die Eon-Spaltung begrüßt und behauptet, die Rückstellungen seien sowohl sicher als auch ausreichend, ist skandalös. Stattdessen muss die Bundesregierung den Eon-Plänen Einhalt gebieten und dafür sorgen, dass diejenigen, die jahrzehntelang Milliarden an Atom- und Kohlekraft verdient haben, auch für die Folgen geradestehen.

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Wählen gehen – Atomausstieg wählen!

Am kommenden Sonntag findet die Bundestagswahl statt. Dabei werden – neben einigen anderen wichtigen – auch die Weichen für den deutschen Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie gestellt. Bei weiter „Schwarz-Gelb“ droht durchaus der erneute „Ausstieg aus dem Ausstieg“, mit welcher fadenscheinigen Begründung dieses Mal auch immer! Aber auch bei den anderen Parteien sind immernoch Verhinderer und Zauderer in den Entscheider-Positionen. Sich nur ja nicht mit „der Industrie“ anlegen, nur ja nicht Flagge zeigen, nur ja nicht Rechtsprechung und Gerichtsurteile nutzen, um dem Wahnsinn ein Ende zu machen … ist leider viel zu oft die Devise. DIE Partei, die dem Wahnsinn ein Ende bereitet, ist nicht in Sicht, leider! Keine einfache Wahl!
Karl-W. Koch, Fachbuchautor, Chemiker und Politiker gegen den atomaren Wahnsinn …

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Ein kluger Kommentar findet sich auf der Sonnenseite:

Sonntag, 08. September 2013, 11:11 Uhr

Atomausstieg: Jetzt!

Im Wahlkampf spielt die Atomkraft keine Rolle. Auch sonst vermeiden es Spitzenpolitiker fast aller Parteien, das Thema auch nur zu erwähnen. Sie tun so, als sei mit dem beschlossenen „Atomausstieg“ die Gefahr eines GAUs in Deutschland gebannt. Damit nehmen sie ein ähnliches Risiko in Kauf wie ihre Kollegen in Japan vor der nuklearen Katastrophe.

Ein Standpunkt von Anika Limbach, AntiAtomBonn

weiter: https://www.klimaretter.info/standpunkte/14521-die-naechsten-jahre-werden-die-gefaehrlichsten

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Hintergründe Kongresse Termine

Anti-Urankonferenz im Oktober 2013 in Tansania

Vom  1.  bis  6.  Oktober  2013  wird  in  Tansania  eine  große Konferenz  stattfinden  zu  „Uranium  Mining:  Impact  on  Health  and Environment“.  Teil  der  Konferenz  sind  Besuche  in  die  Region Bahi und ein Treffen mit der Afrikanischen Uranallianz. Sie wird organisiert von den tansanischen NGOs Legal and Human Rights Center (LHRC) und  der National Coalition on Uranium Mining  (NaCUM). https://www.ippnw.org/pdf/2013-conference-uranium-mining-tanzania.pdf

Von europäischer Seite unterstützt die Internationale Ärztevereinigung zur Verhinderung des  Atomkrieges (IPPNW). Auch uranium-network.org wirkt mit.

Bereits 2012 war eine erfolgreiche  Konferenz in Bamako, Mali, mitdem Titel „Uranium, Health and Environment“ organisiert worden. Die Dokumentation ist online verfügbar. www.uranium-network.org

Fragen und Registrierung per Email an mail@uranium-network.org

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Es gibt auch eine African Uranium Alliance (AUA) Infos unter https://www.nuclear-free.com/deu/aua.htm

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Endlagersuchgesetz Gesetzestexte

Scheitert das Endlagersuchgesetz?

Am 7.6.2013 wurde vom Fachausschuss folgende (s.u.) Änderungsvorschläge an den Bundesrat eingebracht.  Dazu ein

Erstes Fazit (Stand 7.6.2013):

Die Stellungsnahmen des Fachausschusses gehen in die richtige Richtung und zeigen einen Teil der Schwachstellen auf. Die Änderungsvorschläge an den Bundesrat sind allerdings viel zu kurz gegriffen (wie schon erwartet, es sind ja (Zitat) „nur Änderungen im Konsens der 4 Parteien“ möglich … Einzig die Enteignungsfrage bzgl. Gorlebens wird ansatzweise (mit dem Wörtchen „wird“ statt „wurde“) aufgegriffen, ob dies reicht, müssten Juristen klären.

Mit diesen minimalen Änderungen ist das Endlagersuchgesetz (StandAG) für die Grüne Fraktion im Bundestag und für die grünen Landesregeierungsparteien im Bundesrat nicht zustimmungsfähig, ohne massiv gegen gültige BDK-Beschlüsse zu verstoßen!

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Atom und Politik Endlagersuchgesetz Gesetzestexte Hintergründe Uncategorized

Nur ohne Gorleben!

Oder:

Warum das jetzt vereinbarte Endlagersuchgesetz mehr schadet als nutzt …

(geschrieben für den „Stachel“, KV Spandau, April 2013)

Aktueller Stand:

Nach jahrzehntelanger Diskussion haben sich Spitzenvertreter von Bund und Ländern und damit Vertreter der Parteien CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne auf ein Verfahren für die Standortsuche nach einem Atommüll-Endlager verständigt. Gemäß der am 9.4.2013 erzielten Übereinkunft soll eine Expertenkommission eingesetzt werden und bis Ende 2015 Kriterien für die Auswahl eines Endlagers erarbeiten. Zuvor, möglichst noch in dieser Legislaturperiode soll das entsprechende Gesetz verabschiedet werden.

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Atom und Politik Demonstration Entsorgung Hintergründe Kongresse Laufzeitverlängerung

Beschluss der Atommüllkonferenz 2013 in Kassel

(s. a. hier) 03. 02. 2013

Auf Einladung der AG Schacht Konrad, des Asse II Koordinationskreises und der Bürgerinitiativen aus Gorleben und Morsleben debattierten gestern Delegierte aus rd. 30 Umwelt- und Anti-Atom-Initiativen über den Umgang mit dem Atommüll. Die Ergebnisse flossen in folgende Erklärung ein:
1. Für einen angemessenen, sorgfältigen und verantwortbaren Umgang mit dem Atommülldesaster ist ein reiner Parteienkonsens bei weitem nicht ausreichend, es muss vielmehr eine gesellschaftliche Verständigung über das weitere Vorgehen mit allen radioaktiven Hinterlassenschaften erfolgen. Das vom Bundesumweltministerium vorgelegte Endlagersuchgesetz muss unverzüglich ausgesetzt werden. Die neue Landesregierung von Niedersachsen darf wegen der besonderen Betroffenheit des Bundeslandes einem derart eiligen und unausgewogenen Gesetzesentwurf nicht zustimmen.
2. An erster Stelle kann nicht bereits die Ausarbeitung eines Gesetztes stehen, vielmehr bedarf es zuerst der sorgfältigen Aufarbeitung der Fehler der Vergangenheit und einer öffentlichen Analyse der Ursachen, um daraus Lehren für einen angemessenen weiteren Prozess ziehen zu können.
2. Ein dem Stand von Wissenschaft und Technik angepasstes Verfahren muss Rückschritte zulassen und einem unabhängigen Legislatur-übergreifenden externen Kontrollgremium mit der Kompetenz zur Rücküberweisung unterliegen. Der Bevölkerung sind dabei weitreichende substanzielle Mitbestimmung und Kontrollrechte einzuräumen, sowie rechtliche Überprüfungsmöglichkeiten zu erhalten.
3. Die Rückstellungen der Energieversorgungsunternehmen müssen in einem öffentlich-rechtlichen Fond zur Verfügung gestellt werden.
4. Der einzige akzeptable und langfristig sichere Schutz der Bevölkerung vor radioaktiven Stoffen besteht darin, die Produktion dieser Stoffe unverzüglich zu stoppen und Atomanlagen sofort still zu legen. Die auf der Atommüllkonferenz 2013 vertretenen Standortinitiativen rufen deshalb bundesweit anlässlich des 2. Jahrestages der atomaren Katastrophe von Fukushima und zum Gedenken an die Opfer in Japan für den 09. März 2013 zu einer Katastrophenschutzübung in Form einer Aktions- und Menschenkette um das AKW- Grohnde, sowie zu Aktionen an den Atomanlagen Neckarwestheim, Gronau und Grundremmingen auf.

Sicher ist nur das Risiko! Wir warten nicht auf die Katastrophe.

Kassel, den 02. Februar 2013

ASSE-II-Koordinationskreis
BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.
Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V.
BI Morsleben
Kontakt: Martin Donat 0160 99 58 66 52

Wolfgang Ehmke 0170 – 510 56 06

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Der Autor des Buches und Betreiber dieser Seite nahm als geladener Gast aktiv an der Veranstaltung teil und unterstützt uneingeschränkt diese Position!

Karl-W. Koch

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Demonstration Entsorgung Störfälle Uncategorized Unterschriftskampagnen gegen Atomenergie

KEINE Trümmer-Verbrennung in Fukushima!

In der Nähe von Fukushima, in Samegawa-Mura,  ist offenbar geplant, eine Müllverbrennungsanlage für die radioaktiven Trümmer der Katastrophe zu bauen. Bitte diese Info bekannt machen, weiterverbreiten und Unterschriften dagegen sammeln. Damit würde der radioaktive Dreck nicht vernichtet, sondern großflächig über das gesamte Land (und die Nachbarstaaten!) verteilt, nur in der Hoffnung die Grenzwerte zu unterschreiten und – natürlich – Kosten zu sparen!
==============Dringende Bitte um Ihre Hilfe Urgent request for your help

緊急のお願い

==============

Liebe Freundinnen und Freunde, dear friends, 親愛なる皆さん、 Bitte unterzeiuchnet mit Eurem Namen die Forderung nach dem Stopp des Baus der Verbrennungsanlage für die radioaktiven Trümmer in Samegawa-Mura/Fukushima ein!!!! Bitte lest folgende englische HP!!!! Please sign for stopping the construction of a incineration plant of radioactive debris in Samegawa-Mura/Fukushima !!!!

Please read following English HP!!!!

https://www.change.org/en-GB/petitions/we-demand-cancellation-of-an-experimental-incineration-facility-in-fukushima

さらなる放射能汚染を生む無謀極まりない福島県鮫川村 の高濃度放射性廃棄物焼却炉建設 に断固反対するため、Web上でのご署名をお願いします。 下記のHPをご一読願います。 https://www.change.org/ja/%E3%82%AD%E3%83%A3%E3%83%B3%E3%83%9A%E3%83%BC%E3%83%B3/%E7%A6%8F%E5%B3%B6%E7%9C%8C%E9%AE%AB%E5%B7%9D%E6%9D%91-%E9%AB%98%E6%BF%83%E5%BA%A6%E6%94%BE%E5%B0%84%E6%80%A7%E5%BB%83%E6%A3%84%E7%89%A9%E7%84%BC%E5%8D%B4%E7%82%89%E5%BB%BA%E8%A8%AD%E3%82%92%E3%82%84%E3%82%81%E3%81%A6%E3%81%8F%E3%81%A0%E3%81%95%E3%81%84#

小林和彦拝

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Übersetzung der Petition:

Das japanische Ministerium für Umwelt baut eine Müllverbrennungsanlage in Samegawa Village, Fukushima Prefecture. Abfall, dessen radioaktive Kontamination über 8.000 Bequerel / kg liegt, würde in der Anlage verbrannt werden. Wir sind sehr besorgt, dass dadurch eine zusätzliche Kontamination, eine sog. „Sekundäre Pollution“ entsteht.

Nach Angaben des Ministeriums für Umwelt würden nahezu 100% der radioaktiven Schadstoffen durch die Filteranlagen entfernt. Jedoch wir sind der Auffassung, dass diese Behauptung jeder solide Basis entbehrt.

Der Plan, hoch radioaktiv kontaminierten Müll zu verbrennen, muss der örtlichen Bewohnerschaft erklärt werden, einschließlich der Bürger in den benachbarten Städten und Dörfern, um deren Zustimmung zu erhalten. Der Standort der Verbrennungsanlage grenzt an Hanawa Town, Iwaki City und Kitaibaragi City, deren Bewohner und Gemeinden jedoch nicht informiert wurden. Inzwischen hat der Bau der Anlage begonnen.

Das Ministerium für Umwelt hat, um seine Pläne für diese Müllverbrennungsanlage voranzubringen, hinter verschlossenen Türen beschlossen, dass:
1) die Anlage selbst, einschließlich ihrer Schornsteine, so ausgelegt sein muss, dass sie von öffentlichen Straßen aus nicht sichtbar ist.
2) die Adresse der Anlage nicht veröffentlicht werden darf, um so Bedenken der lokalen landwirtschaftlichen Bevölkerung zu zerstreuen und das wirtschaftliche Image der Region nicht zu schädigen.

Unter Ignorieren der nationalen Umweltgesetzgebung begann das Ministerium für Umwelt die Arbeiten an der Anlage noch vor der Präfektur in der Lage war, die eigene Beurteilung des Projekts abzuschließen. Dadurch kam es zu Bauunterbrechungen der durch das Ministerium angeordneten Arbeiten durch Anweisung der Präfektur. Auch gibt es Bedenken, dass das gesamte geplante Verbrennungsverfahren bisher in der Praxis noch unerprobt ist. Experten halten es für möglich, dass das System das Potential hätte, die Kontamination der Region weiter zu verschlimmern.

TEPCO hat die Hauptverantwortung für den Umgang mit dem radioaktiven Abfällen, die aus der Katastrophe im AKW Fukushima entstanden sind und durch deren laufenden Folgen nach wie vor entstehen. Wir halten es für völlig inakzeptabel, dass TEPCO versucht, sich seiner Verantwortung zu entziehen und die Lasten der Beseitigung der radioaktiv kontaminierten Abfällen der lokalen Regierung aufbürdet.

Dieses Problem betrifft nicht nur Samegawa-Mura. Uns ist klar, dass das Umweltministerium plant, ähnliche Anlagen mit vergleichbaren Technologien zur „Entsorgung“ weiterer kontaminierter Abfälle in anderen Regionen zu installieren. Dies bedeutet, dass eine Kontamination nicht nur in Fukushima, sondern großflächig über ganz Japan verteilt würde. Unser aller Lebensunterhalt hängt von Landwirtschaft und Tourismus ab, die bereits von der nuklearen Katastrophe beeinträchtigt wurden. Eine „zweite radioaktive Belastung“ („sekundary Pollution“) verursacht durch die Verbrennung stark radioaktiv kontaminierter Abfällen in unseren Gemeinden verschlimmert diese Situation. Wir können nicht zulassen, dass dies geschieht.

Wir fordern die Aufhebung der Genehmigung zu Bau der Müllverbrennungsanlage in Samegawa Village. Wir wenden uns auch insgesamt gegen die verantwortungslose unzureichende Katastrophe-Hilfs-Maßnahmen der japanische Regierung und insbesondere gegen die bisherige Wahl der Methoden zur Entsorgung kontaminierten Mülls in den betroffenen Gemeinden.

(Übersetzung – nicht ganz wörtlich –  Karl-W. Koch)