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Rückstellungen AKWs: Offener Brief an Jürgen Trittin

Offener Brief an Jürgen Trittin, MdB und Co-Vorsitzender der Atomfinanzkommission
sowie zur Kenntnis an
den Bundesvorstand Bündnis 90/Die Grünen
die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Das Verursacherprinzip ist nicht verhandelbar

Zum Konzept zur Finanzierung des Atomausstiegs, soweit der Öffentlichkeit bekannt, haben die unterzeichnenden Mitglieder und Energieexpert*innen der Grünen an Jürgen Trittin als Co- Vorsitzenden dieser Kommission den folgenden Brief geschrieben:

Lieber Jürgen ,
Die Medienberichte der letzten Tage zu einem Vorschlag der Atom-Finanzkommission deuten darauf hin, dass das Konzept bisher große Unzulänglichkeiten enthält und vor dem Hintergrund unserer langjährigen atompolitischen Diskussion innerhalb der Grünen inakzeptabel ist.

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Atom und Politik

Die miesen Tricks hinter der Eon-Spaltung

Die miesen Tricks hinter der Eon-Spaltung von Jochen Stay (.ausgestrahlt)

Manche loben Eon dafür, dass sich der Konzern anscheinend vom Atom- und Kohlegeschäft verabschiedet und in Zukunft auf Erneuerbare Energien setzen will. Doch was wirklich hinter der Aufspaltung in zwei Unternehmen steht, wird dabei übersehen: Die Ausgliederung der Atomstrom- und Kohlestrom-Produktion unter neuem Namen führt ja nicht dazu, dass Eon-KundInnen in Zukunft weniger schmutzige Energie ins Haus geliefert bekommen. Denn die wird der dann angeblich grüne Konzern weiter bei dem neuen Schwester-Unternehmen einkaufen. Es ist nur nicht mehr so offensichtlich – und damit weniger schlecht fürs Image. Auf den AKW und Kohlekraftwerken wird zukünftig nicht mehr das Eon-Logo prangen, auch wenn Eon weiter größter Abnehmer des dort produzierten Stroms bleiben wird. So lassen sich auch ein Teil der KundInnen halten, die keine Geschäfte mit Unternehmen machen wollen, die für Atommüll und Klimakatastrophe direkt verantwortlich sind. So etwas nennt man landläufig Etikettenschwindel oder Greenwashing.

Öko-Image trotz Dreckstrom So wird es zukünftig nicht mehr so einfach werden, Eon-KundInnen vom Stromwechsel zu überzeugen, da doch ihr Lieferant nun angeblich voll und ganz auf erneuerbare Energien setzt. Wenn der Konzern Statistiken veröffentlicht, die nur den selbst produzierten grünen Strom aber nicht den eingekauften Dreckstrom in den Vordergrund stellen, wird bei den VerbraucherInnen ein völlig falscher Eindruck entstehen. Und die Negativ-Schlagzeilen wegen AKW-Störfällen, Schadenersatzklagen gegen den Atomausstieg und Atommüll-Skandalen bleiben dann auf die neue No-Name-Gesellschaft begrenzt, die aber den gleichen AktionärInnen gehören wird, wie bisher auch.

Die ausgegliederte Dreckstrom-Abteilung kann dann richtig schön skrupellos vorgehen, weil sie keine Rücksicht mehr auf ihre Reputation nehmen muss – schließlich beliefert sie keine EndkundInnen. Eon-Chef Johannes Teyssen wirbt bereits Investoren für das neue Unternehmen mit der Aussicht auf die Schadenersatz-Milliarden, die derzeit wegen der Stilllegung von einigen alten AKW im Jahr 2011 per Schadenersatz-Klage vom Staat eingefordert werden. Eon zahlt nicht mehr für Atom-Altlasten.

Die Aufspaltung des Düsseldorfer Energieriesen hat noch einen zweiten gefährlichen Hintergrund: Eon wird in Zukunft nicht mehr für die Kosten zur Verantwortung gezogen werden können, die beim Abriss von Atomkraftwerken und der Lagerung des Atommülls anfallen. Die dafür gebildeten – aber bei weitem nicht ausreichenden – Rückstellungen gehen zusammen mit den AKW an das neue Unternehmen über. Da diese Rückstellungen aber nicht irgendwo im Banktresor oder auf einem Festgeldkonto liegen, sondern beispielsweise in Kohlekraftwerken investiert sind, die angesichts der Energiewende immer weniger profitabel werden, drohen selbst diese viel zu geringen Summen verloren zu gehen. Früher oder später wird das neue Unternehmen zahlungsunfähig und der Staat muss einspringen, während der von den Altlasten befreite Eon-Konzern munter weiter Gewinne einfahren kann, indem er den Atom- und Kohlestrom an seine ahnungslosen KundInnen vertickt.

So wird diese Eon-Ausgründung unter neuem Namen quasi zu einer „Bad Company“ – analog zu einer „Bad Bank“ in der Finanzkrise: Alles, was auf Dauer nicht mehr profitabel ist, wird der finanziellen Verantwortung des Staates übergeben. Dass Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in dieser Situation die Eon-Spaltung begrüßt und behauptet, die Rückstellungen seien sowohl sicher als auch ausreichend, ist skandalös. Stattdessen muss die Bundesregierung den Eon-Plänen Einhalt gebieten und dafür sorgen, dass diejenigen, die jahrzehntelang Milliarden an Atom- und Kohlekraft verdient haben, auch für die Folgen geradestehen.

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Akualisierungen des Buches Hintergründe Störfälle

Update Atomenergie und -politik, 25.12.2011

„Endlager“ I: Gorleben – Gasexplosion möglich

Explosives Erdgas lagert unter dem geplanten Atommüllendlager im Salzstock Gorleben. Tektonische Störungen im Gestein können dazu führen, dass das Gas nach oben entweicht. Nach der Analyse von Ulrich Kleemann (Link Studie), der bis April 2010 als Abteilungsleiter im Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) für die Endlagerung zuständig war, ist diese Gefahr ernst zu nehmen, der Salzstock scheidet seines Erachtens damit endgültig aus.

Als Gründe wird genannt:

  • Im Endlagerbereich dürften keine aktiven Störungszonen vorliegen, da Bewegungen an solchen Zonen die Unversehrtheit der geologischen Barriere gefährdeten.
  • Ein Dokument aus den Archiven der DDR belegt, dass im Bereich Gorleben vermutlich erhebliche Mengen Erdgas im Salz lagern. Etwa 15 Kilometer in südwestlicher Verlängerung des Salzstocks befand sich in der Altmark bei Salzwedel die größte Erdgaslagerstätte der DDR.
  • Auch fehle über dem Salzstock eine schützende Tonschicht.

Einbezogen wurden auch vier von der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR, die für die geologische Bewertung der Erkundung in Gorleben zuständige Behörde) in den Jahren 2007 bis 2011 veröffentlichten Berichte zu den Erkundungsergebnissen in Gorleben aus

Die BGR weist die Vorwürfe zurück. Es sei verwunderlich, dass Herr Kleemann während seiner Amtszeit als zuständiger Fachbereichsleiter des BfS nie die jetzt von ihm geäußerten Vorwürfe ausgesprochen habe.

(Text gekürzt, Quelle: Der Spiegel – 13.12.2011, Link)

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Kritik an Gorlebenpolitik der Grünen

Die BI Lüchow – Dannenberg bekräftigt die BI ihre Kritik an der Konsenslinie der Grünen, die nach der Zustimmung zum „Atomausstieg light“ der Bundesregierung auch in der Endlagerfrage sich mit einem Baustopp in Gorleben begnügen, statt den Weg für eine wirklich offene Atommülldebatte durch den Verzicht auf unhaltbare Standorte wie Gorleben frei zu machen. In einem Interview mit dem niedersächsischen Radiosender FFN hat Jürgen Trittin diese umstrittene Haltung der Grünen verteidigt. Ehmke: „Von einer Oppositionspartei erwarten wir mehr als einen Parteienkonsens, der die Forderungen der Umwelt- und Anti-Atom-Bewegung ignoriert.“

(Quelle: Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V., 9.12.2011)

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„Endlager“ II: Franzosen arbeiten mit Hochdruck an Atommüll-Endlager

Bure in Lothringen soll das Endlager der radioaktiven Abfälle der 58 französischen Atomreaktoren werden. Begonnen wurden die Bohrarbeiten in Bure bereits 1994. Sechs Jahre später wurde in rund 500 Metern Tiefe ein „Forschungslabor“ eingerichtet – ein etwa 500 Meter langer, 4,5 Meter hoher und 3,5 Meter breiter Tunnel. Hier untersuchen Geologen, Chemiker und Physiker die Eignung der etwa 130 Meter dicke Lehmschicht für die Einlagerung von hochradioaktiven Abfällen. Vor allem wurde geprüft, wie die Lehmschicht auf Hitze reagiert.

Im Lager bei Bure soll in einem Gebiet von rund 30 Quadratkilometern der Müll demnach über vier Schächte ein und einen fünf Kilometer langer, schräger Tunnel unter Tage gebracht werden. Das Spaltmaterial aus abgebrannten Kernbrennstäben wird in Glaskokillen eingeschweißt und anschließend in 40 Meter langen Metallrohren verpackt. Für die Lagerung dieser Rohre werden unterirdische Gänge gegraben – nach bisheriger Planung rund 200 Kilometer.

Nach bisheriger Planung könnte der erste Atommüll ab 2025 in Bure landen. Zuvor ist 2013 eine öffentliche Anhörung geplant. „Noch ist nichts entschieden“, allerdings sind in das „Forschungslabor“ mit seinen derzeit rund 320 Mitarbeitern schon „Millionen von Euro“ investiert worden. Außerdem sei Bure der einzige Standort in Frankreich, der untersucht werde. Die Kosten für das Endlager waren zunächst auf 15 Milliarden Euro kalkuliert,  mittlerweile könnten neue Sicherheitsnormen die Kosten in die Höhe treiben – auf bis zu 35 Milliarden Euro.

(Text gekürzt, Quelle; Wirtschaftsblatt 22.11.2011 | 07:28: Link)

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Schnelles Vergessen …

Direkt nach der Katastrophe in Japan stieg das Verbraucherinteresse an grünem Strom rasant an. Im April 2011 haben sich 80% der Verbraucher, die bei Verivox Unterlagen für einen Stromanbieterwechsel angefordert  haben, für einen Ökostromtarif interessiert. Dieser Anteil begann jedoch bereits im Mai wieder zu sinken und lag im November 2011 nur noch bei 45%. Damit ist der Anteil der Ökostromanfragen wieder auf das Niveau von November 2010 gesunken.

Neun Monate später hat sich die Situation in Japan  nicht wesentlich verbessert. Nach wie vor strömt radioaktiv belastetes Wasser ins Meer und rund 8 Prozent der Landfläche Japans – eine Fläche von der Größe Nordrhein-Westfalens – gelten als verstrahlt. In Deutschland  hingegen ist wieder Normalität eingekehrt. Sowohl die Großhandelspreise für Strom als auch das Interesse der Verbraucher an Ökostrom sind auf das Niveau vor der

Atomkatastrophe zurückgekehrt.

(Quelle: Verivox)
Zum Wechsel des Stromanbieters sein auf die „Fallstricke“ hingewiesen …

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IPPNW-Presseinformation vom 11.11.2011

Radioaktive Emissionsspitze zu Revisions-Beginn des Atomkraftwerks Gundremmingen

Das zwischen Ulm und Augsburg gelegene Atomkraftwerk Gundremmingen hat zu Beginn der Jahresrevision im September sehr viel mehr radioaktive Edelgase abgegeben als im vorherigen Leistungsbetrieb. Nach Angaben der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW lag die Emissions-Konzentration des Atomkraftwerks vor der Revision in der Größenordnung von drei Kilo-Becquerel pro Kubikmeter (kBq/m3). Zu Beginn der Revision nahmen die Emissionen schlagartig in extremer Weise zu und erreichten am Spätnachmittag und Abend des 22. September eine Größenordnung von mehr als 700 kBq/m3 mit einem Maximalwert von 1.470 kBq/m3 um 17.30 Uhr. In den Folgetagen zwischen dem 23. und dem 29. September wurden mit durchschnittlich 106 kBq/m3 noch immer wesentlich mehr radioaktive Edelgase in die Umwelt abgegeben als im Leistungsbetrieb. Bei einer Revision mit Brennelementewechsel wird der Deckel des Reaktordruckgefäßes geöffnet. Dabei entweichen neben radioaktivem Kohlenstoff weitere Radionuklide, wie Tritium, Jod-131, Cäsium-137 und radioaktive Edelgase.

Bisher sind die Messwerte der radioaktiven Partikel und der radioaktiven Edelgase lediglich in über längere Zeit gemittelten (also rechnerisch nivellierten) Werten veröffentlicht worden. Jetzt liegen – auf Anfragen der IPPNW und der Grünen im Bayerischen Landtag – erstmals ungemittelte Werte zur wissenschaftlichen Auswertung vor. Analysen der IPPNW und des Nürnberger Wissenschaftlers Dr. Alfred Körblein zeigen, wie dramatisch die Emissionen zu Beginn der diesjährigen Revision in Gundremmingen angestiegen sind. „Im Maximum erreicht die Edelgaskonzentration das 500-fache des Normalwerts“, betont Körblein.

Die IPPNW warnt vor den wahrscheinlichen gesundheitlichen Folgen solcher Emissionsspitzen. „Besonders gefährdet sind ungeborene Kinder im Mutterleib. Schwangere Frauen nehmen in den Betriebsphasen mit geöffnetem Reaktordruckgefäß mit der Atmung mehr radioaktive Nuklide auf als sonst“, so Reinhold Thiel, Vorstandsmitglied der IPPNW. „Über die mütterliche Blutbahn und die Placenta gelangen dann die strahlenden Substanzen zum ungeborenen Kind.“ Bestimmte strahlensensible Gewebe des Embryos oder des Feten können in solchen Phasen laut Thiel geradezu radioaktiv „markiert“ werden („labelling“). Dazu gehören die embryonalen Stammzellen des blutbildenden Systems, was später zu Leukämie führen könne.

Dies erklärt plausibel die Ergebnisse der 2007 veröffentlichten Kinderkrebsstudie des Mainzer Kinderkrebsregisters“, so Thiel. Diese hatte bewiesen, dass Kleinkinder, die in der Nähe von Atomkraftwerken wohnen, ein höheres Erkrankungsrisiko für Krebs und Leukämie haben, als vergleichbare Kleinkinder, die weiter von Atomkraftwerken entfernt wohnen. „Für eine vernünftige wissenschaftliche Auswertung zum Schutz ungeborener Kinder, brauchen wir jetzt von allen Atomkraftwerken ungemittelte Halbstundenwerte aller radioaktiven Abgaben„, fordert Thiel. „Diese Werte wurden bisher von den Aufsichtsbehörden und den Atomkraftwerksbetreibern wie Betriebseigentum behandelt und trotz mehrfacher Nachfragen lediglich in gemittelter Form zur Verfügung gestellt.“

(Quelle: IPPNW)

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Rückbau des Kernkraftwerk Rheinsberg

Gleich nach der Wende abgeschaltet, wurden die ostdeutschen Kernkraftwerke – unfreiwillig – zu Vorreitern für den nun beschlossenen Atomausstieg. Gerade hat die Internationale Atomenergie-Agentur angeregt, die Rheinsberger Erfahrungen sogar weltweit zu nutzen. Schon jetzt viel länger und teurer als geplant, lässt der Abriss des kleinen Kernkraftwerkes 60 Kilometer nördlich von Berlin ahnen, was in den nächsten Jahrzehnten auf Deutschland zukommt.

Fernbedient und unter Wasser – ein Reaktor wird zerlegt
Der Aufbau des Meilers in den 1960er Jahren hat gerade mal sechs Jahre gedauert. Ein alter Film erzählt von der Euphorie des Anfangs. Nun wird schon seit 16 Jahren „rückgebaut“. 2001 kam das Gefährlichste weg, die Brennelemente in Castoren. Dann begann das mühsame Ausbauen des Reaktors. Nur mit selbst entwickelter Spezialtechnik und unter Wasser konnten die radioaktiven Teile zerlegt werden. Der 120 Tonnen schwere und 11 Meter lange Reaktordruckbehälter wurde, ein Novum, als Ganzes herausgezogen und ins Zwischenlager gebracht.

Wohin mit dem strahlenden Müll?
Meistens sind es blaue Container, die mit strahlender Fracht von Rheinsberg aus Richtung Ostsee rollen, ins Zwischenlager Nord bei Lubmin. Dort sollen die Teile abklingen, werden weiter zerlegt und dekontaminiert. Auch die Rheinsberger Brennelemente liegen in Lubmin. Wie lange, hängt davon ab, wann die umstrittene Endlager-Frage geklärt ist. Der Salzstock bei Gorleben? Jetzt will die Bundesregierung die Suche nach einem Friedhof für hochradioaktive Abfälle ganz neu beginnen. Vielleicht auch in Brandenburg?

(Quelle: „OZON unterwegs“-Sendung am 05. Dezember 2011, um 22.15 Uhr sowie am 06. Dezember 2011, um 08.35 Uhr)

Eine Anfrage der Grünen zum Thema finden Sie hier.

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Vattenfall verklagt Deutschland

Der Vattenfall-Konzern zieht gegen die Schließung seiner Kernkraftwerke in Deutschland vor Gericht. Noch vor Weihnachten wollte das Unternehmen die Bundesrepublik vor dem Washingtoner Schiedsgericht für Investitonsstreitigkeiten (ICSID) wegen des Atomausstiegs auf Schadensersatz in Milliardenhöhe verklagen.

Vattenfall hat im Entschädigungspoker gute Karten. Als ausländischer Konzern kann sich das schwedische Unternehmen auf die Investitionschutzregeln des internationalen Energiecharta-Vertrages (ECT) berufen. … Der Energiecharta-Vertrag schützt ausländische Investoren in den Unterzeichnerländern vor Eingriffen in Eigentumsrechte. … Aus Sicht des Unternehmens hat die Bundesregierung mit ihren Beschlüssen zum Ausstieg aus der Kernkraft Vermögenswerte vernichtet. Im Vertrauen auf die Laufzeitverlängerung habe man in die beiden Meiler Krümmel und Brunsbüttel 700 Millionen Euro investiert. …

Vattenfall musste im Fall (des Kohlekraftwerkes) Moorburg nicht lange auf Entschädigung warten. Im August 2010 legten beide Seiten den Streit bei, ohne das Verfahren zu Ende zu bringen. Über die Höhe der Zahlung der Bundesrepublik an Vattenfall wurde Stillschweigen vereinbart. Insider sagen, Vattenfall könne das Ergebnis als „vollen Erfolg“ verbuchen.

In der Branche heißt es, Vattenfall strebe eine ähnliche Lösung auch im Fall der Kernkraftwerke an. Vattenfall hat das Vorgehen mit Eon abgestimmt. Am Reaktor Krümmel sind Eon und Vattenfall zu jeweils 50 Prozent beteiligt, in Brunsbüttel liegen 66,7 Prozent bei Vattenfall und 33,3 Prozent bei Eon. In beiden Fällen hat Vattenfall die Betriebsführerschaft inne. Unabhängig von dem Schiedsgerichtsverfahren strebt Vattenfall wegen des Atomausstiegs eine Verfassungsbeschwerde an. Auch RWE und Eon hatten angekündigt, sie wollten vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

(Quelle: Handelsblatt)

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Verlagerung der AKW-Rückbaukosten auf den Steuerzahler?

Von der Investmentbank Lazard wurde ein streng vertraulicher Plan erarbeitet. Er sieht eine Atomstiftung vor, die es den Versorgern ermöglichen soll, bis zu 50 Milliarden Euro in erneuerbare Energien zu investieren.

Nach dem Vorschlag könnten die Konzerne ihre Meiler in eine staatliche Stiftung einbringen. Die Risiken, die sie an die Stiftung abgeben, liegen bei etwa 28 Milliarden Euro. Im Gegenzug müssten sie ihre gesamten Atomstrom-Einnahmen aus den verbleibenden Meilern bis 2022 bei der Stiftung abliefern. Die Summe beläuft sich auf circa 15 Milliarden Euro.

Die Differenz von 13 Milliarden Euro gleicht der Staat aus – im Gegenzug erhält er Schuldscheine der ehemaligen Atomkonzerne. Die Unternehmen können diese Forderungen nur gegen Investitionen in erneuerbare Energien ablösen.

Beispiel: Wenn ein Konzern beispielsweise zwei Milliarden Euro in einen Offshore-Windpark investiert, der sich eigentlich nur bei Kosten von 1,8 Milliarden Euro wirtschaftlich betreiben ließe, könnte das Unternehmen die Differenz von 200 Millionen verrechnen. So wird nicht die Gesamtinvestition erstattet, sondern nur der Teil, der nach heutigem Stand der Technik unwirtschaftlich ist. Im aktuellen Beispiel kann der Konzern Schuldscheine über 200 Millionen Euro ablösen.

… Die Konzerne kämpfen um ihre Kreditwürdigkeit. Eon wurde von der Ratingagentur Moody’s mit Blick auf den Atomausstieg abgestraft, die Einstufung von A2/Prime-1 auf A3/Prime-2 zurückgenommen. Damit liegt Eon nur noch knapp im A-Bereich. Hauptkonkurrent RWE war schon im Sommer entsprechend heruntergestuft worden. Mit einem Rating im „B“-Bereich wird für die Energiekonzerne nicht nur die Kapitalbeschaffung teurer. Handelspartner pochen schließlich auf eine gute Bonität, viele setzen ein „A“-Rating in den teuren Geschäften voraus.

… Nur wenige Führungskräfte aus der Energiebranche und Politiker sind eingeweiht. Nach Informationen des Handelsblatts arbeitet die Investmentbank Lazard aber schon seit Wochen auf eigene Initiative an einem entsprechenden Modell. Vertreter von Lazard wollten sich auf Anfrage nicht äußern. Als Vorbild für die Pläne dient die Ruhrkohle-Stiftung.
(Quelle: Handelsblatt, 06.10.2011, „Ein Geheimplan für die AKW-Betreiber“)

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Irritierende Strahlungswerte über Europa

Mitte November über an etlichen Stellen in Europa zwar geringe, aber deutlich überhöhte Strahlungswerte, offenkundig verursacht durch radioaktives Iod-131, gemessen. Das meldet die Internationale Atomenergiebehörde

IAEA. Neben Tschechien gab es auch Meldungen aus Österreich, Ungarn und Deutschland. Da das Iod eine sehr kurze Halbwertszeit von nur etwa 7 Tagen hat, muss es erst wenige Tage zuvor entstanden sein. Die teilweise vermutete Quelle „Fukushima“ schied damit schnell aus. Aufgrund der lokalen Verteilung der Messwerte wurde dann eine Quelle in Südosteuropa vermutet. Vermutet wurde, es könne sich dabei um entwichenes Material bei der Herstellung von medizinischen Produkten, z.B. Kontrastmittel, aus den südosteuropäischen Staaten handeln. Letztlich wurde eine Quelle in Ungarn vermutet.

(Quelle: u.a. SZ vom 11.11.2011: „Radioaktive Strahlung über Europa“)

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„Gnade“ für Atomschmuggler

Vor einem Schweizer Gericht läuft derzeit ein eigentümlicher „Deal“: Friedrich, Urs und Marco Tinner, angeklagt „das illegale Kernwaffenprogramm eines unbekannten Staates“ gefördert zu haben, werden wohl mit einer geringen Haftstrafe davon kommen. Belegbar sind offenkundig engste Kontakte zum Netzwerk Kadir Khans. „Aufgrund der Geständnisse der Beschuldigten findet in der Hauptverhandlung kein Beweisverfahren statt“. Damit bleibt auch die undurchsichtige Rolle des CIA im Dunkeln. Die Schweizer Regierung hatte im November 2007 angeordnet, die bei der Festnahme der Tinners beschlagnahmten Beweise zu vernichten. Dummerweise wurden damit auch Beweise zugunsten der Angeklagten vernichtet, was jetzt auch zum milden Urteil führte.

Die lächerliche Begründung war, die Unterlagen hätten Baupläne für Sprengköpfe enthalten und die Schweiz sei aufgrund des Atomwaffensperrvertrages nicht berechtigt, solche Informationen zu besitzen! Allerdings hätten die USA damals „massiv Druck ausgeübt“, so die SZ. Mindestens ein Mitglied der Familie Tinner (Urs) habe zwischen 1999 und 2003 für den CIA gearbeitet und dabei Hinweise geliefert, die der CIA und dem MI6 im Herbst 2003 den Zugriff auf eine Lieferung mit Atomtechnik für Gaddafi in Italien ermöglichten. Folge war die Kehrtwendung des geläuterten Gaddafi und sein Ausstieg aus dem Streben nach der Bombe.

(Quelle: SZ, 15.12.2011: „Atomschmuggel bleibt im Dunkel“)

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Frankreichs Atommeiler sind nicht sicher genug

Stresstest sieht Mängel bei Notstromversorgung und bei der Kühlung der Anlagen

Frankreich muss alle seine 58 Atomkraftwerke aus Sicherheitsgründen nachrüsten. Das ist das Ergebnis des Stresstests, den das französische Institut für Strahlenschutz und nukleare Sicherheit (IRSN) nach der Atomkatastrophe in Fukushima übernommen hat. Die am Donnerstag veröffentlichte Untersuchung hat an sämtlichen Meilern Mängel offengelegt. …

Die Behörde hat ihren 500-seitigen Bericht der Atomaufsicht ASN übergeben. Auf der Basis der Ergebnisse will diese bis Anfang 2012 Empfehlungen für die Regierung ausarbeiten.

Repussard plädierte für eine zusätzliche Sicherheitsstufe. Alle Reaktoren müssten mehr aushalten können, als man bei ihrem Bau angenommen habe. Das IRSN fordert einen Diesel-Generator für die Notstromversorgung, der auch einer Überschwemmung standhält. Zudem seien wichtige Rohre nicht erdbebensicher. Bemängelt werden auch zu geringe Wasservorräte, um im Notfall die Kühlung zu gewährleisten. Schon im Normalbetrieb fehlt vielen französischen Atomkraftwerken Kühlwasser. Nach Angaben des Geologischen Forschungsbüros in Frankreich liegen die Grundwasserspiegel im ganzen Land derzeit unter dem Durchschnitt. Ein besonderes Problem stellen nach dem Expertenbericht die ältesten Atomkraftwerke Frankreichs dar. An diesen Standorten wurden jeweils zwei Reaktoren errichtet. Beim Ausfall eines Meilers sollte die Infrastruktur des zweiten genutzt werden. Doch es wurde nie erwartet, dass beide gleichzeitig ausfallen könnten. …

(Quelle: Tagesspiegel)

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Bericht der saarländischen Landesregierung zum Stresstest im AKW Cattenom

In Folge des Unfalls in Fukushima hat sich die EU entschieden, einen Stresstest für alle Kernkraftwerke durchzuführen. Die Stresstests werden in nationaler Verantwortung durchgeführt und anschließend von einer internationalen Peer-Review-Gruppe begutachtet. Unabhängig davon hat der französische Premierminister Francois Fillon die französische Atomaufsichtsbehörde ASN am 23. März 2011 aufgefordert, die französischen Kernkraftwerke einer umfassenden Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen.

Der Stresstest ist eine Untersuchung, die ergänzend zu den bereits bestehenden Sicherheits-Standards durchgeführt wird, d.h. es werden keine Prüfungen durchgeführt, die vorher schon Bestandteil von Aufsichts- und Genehmigungsverfahren waren. Ziel des Stresstests ist es, die Reaktionsmöglichkeiten des jeweiligen Kernkraftwerkes und seiner Betriebsmannschaft auf außergewöhnliche, auslegungsüberschreitende Ereignisse zu prüfen. Aus Sicht der EU-Kommission soll verhindert werden, dass ein ähnlicher Unfall wie in Japan auch in Europa passieren kann. Eine der wichtigsten Lehren dieser Katastrophe ist es aus Sicht der EU-Kommission, dass zwei Naturkatastrophen gleichzeitig eintreten und die Stromversorgung eines Kernkraftwerkes vollständig außer Betrieb setzen können.

Am 1. Juni 2011 hat die französische Aufsichtsbehörde ASN die Kernkraftwerksbetreiber aufgefordert, einen Bericht zu den Themenfeldern des Stresstestes bis zum 15. September abzuliefern. Das AKW Cattenom hat fristgemäß einen 390-seitigen Bericht der ASN übersandt. Der Bericht liegt uns vor und wurde von unserem Beobachter analysiert.

Bereits nach einer ersten Analyse des Betreiberberichtes des KKW Cattenom haben die Länder Luxemburg, Rheinland-Pfalz und Saarland mit Unterstützung des beauftragen Stresstest-Beobachters Dieter Majer eine vorläufige Liste mit Anmerkungen, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, erstellt. Es ging dabei u.a. um:
– Probleme mit Schaltwarte und Notsteuerstelle;
– Aspekte zur Erdbebensicherheit;
– Aspekte zur Kombination von Überschwemmungsereignissen.

Aus Sicht des Beobachters sind wichtige Mängel des EDF-Berichts, auf die er die französischen Behörden hingewiesen hat, nicht hinreichend in die Empfehlungen der französischen Expertengruppen eingeflossen. So wurden die Folgen bei einer Beschädigung des Containments, wie er z.B. durch einen Flugzeugabsturz erfolgen kann, nicht berücksichtigt. Auch die Robustheit der Kühlwasserversorgung bei Naturkatastrophen wurde nicht ausreichend gewürdigt. Außerdem sind die von dem Betreiber vorgeschlagenen Fristen für weitere Analysen und für die Behebung von erkannten Mängeln deutlich zu lang.

Ende April 2012 werden die nationalen Ergebnisberichte einem Peer-Review Verfahren durch die EU unterzogen werden. Im Juni 2012 sollen die endgültigen Ergebnisse auf europäischer Ebene veröffentlicht werden.

Bericht der Landesregierung zum Stresstest

Zwischenbericht Stresstest Cattenon

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Frankreichs AKWs sind sicher …?

Neun Mitgliedern von Greenpeace ist es gelungen, unbehelligt und ohne jede Gewaltanwendung das Gelände des Atomkraftwerks Nogent-sur-Seine, rund hundert Kilometer südöstlich von Paris, zu betreten und auf die Betonkuppel der Anlage zu klettern. Dort befestigten sie ein Spruchband mit der Aufschrift „Sichere Atomkraft existiert nicht“. Sie wurden erst zwei Stunden später von der Gendarmerie festgenommen. …

Die Behörden bestätigten, dass Aktivisten von Greenpeace versucht hätten, mindestens in drei andere Atomanlagen einzudringen: in den AKWs von Blayais (Gironde) und Chinon (unweit des Loire-Tals) und in das nukleare Versuchszentrum von Cadarache in der Provence. Dort hätten sie ebenfalls Spruchbänder entfaltet, um gegen die mangelnde Sicherheit der AKW zu protestieren. Das wurde später vom Energiekonzern Electricité de France (EDF) in einer Mitteilung bestätigt, in der präzisiert wird, die Eindringlinge seien „sofort entdeckt“ worden und hätten unter ständiger Beobachtung gestanden. Die Sicherheitsverantwortlichen hätten beschlossen, gegen sie „keine Gewalt anzuwenden“.

… Terror-oder Sabotageakte sind […] nach Ansicht von Greenpeace-Sprecherin Sophia Majnoni bisher aus den Schutzplänen ausgeklammert worden, damit die AKW offiziell als sicher deklariert werden können.

(Quelle: TAZ, 05.12.2011)

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EU-Kommissar Oettinger setzt auf Kernkraft-Ausbau

Die EU-Kommission will 40 neue Kraftwerke allein bis 2030. Der deutsche Kommissar Günther Oettinger treibt das Projekt voran. Ungeachtet des beschleunigten deutschen Atomausstiegs nach der Katastrophe von Fukushima will der deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger an der Kernkraft festhalten und macht sich sogar für den Neubau von Atomkraftwerken stark. Im Entwurf für den „Energiefahrplan 2050“ der EU bezeichnet die Kommission die Atomkraft als „wichtigen Faktor“. Details sehen der Szenarien den Neubau von 40 Kernkraftwerken allein bis 2030 vor.

(Quelle: SZ, 09.12.2011, „Brüssel ignoriert deutsche Energiewende“)

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Belgien steigt ab 2015 aus …

Die zukünftige belgische Regierung einigt sich darauf, ein Gesetz aus dem Jahr 2003 zu bestätigen. Demnach sollen die sieben belgischen Atommeiler vom Netz gehen.

Belgien will von 2015 an aus der Atomkraft aussteigen. Darauf haben sich die Verhandlungspartner der künftigen Regierungskoalition geeinigt und damit ein lange in Frage gestelltes Gesetz aus dem Jahr 2003 bestätigt. Die sieben Atommeiler sollen nach und nach abgeschaltet werden. So sollen die ersten drei AKW 2015 vom Netz gehen, allerdings nur, wenn die Energieversorgung gesichert ist. Sonst bleiben sie länger im Betrieb.

Die neue Regierung soll noch die genauen Daten festlegen und in den kommenden Monaten einen Plan zur Energieversorgung des Landes ausarbeiten, erklärten die Verhandlungspartner.

Mit dieser Entscheidung bestätigen die sechs Parteien ein Gesetz, das bereits aus dem Jahr 2003 stammt. Damals hatte die belgische Regierung einen langsamen Atomausstieg für die Zeit zwischen 2015 und 2025 beschlossen, der später mit Verweis auf die Energieversorgung wieder in Frage gestellt worden war.

(Quelle: Morgenpost, 31. Oktober 2011)

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… Großbritannien nicht: E.on und RWE treiben AKW-Neubau voran

Mindestens fünf oder sechs neue Kernkraftwerke wollen E.on und RWE in Großbritannien bauen – doch es gibt Zweifel, ob sich das noch finanzieren lässt. RWE teilte mit, das gemeinsame Konsortium Horizon Nuclear Power habe umgerechnet rund 230 Millionen Euro für eine Fläche in Wales gezahlt, auf der mehrere Meiler errichtet werden sollen. Eine Investitionsentscheidung für den Bau der Anlagen ist allerdings weiter nicht absehbar.

… Gebäude sollen abgerissen werden und auch der Naturschutz nicht zu kurz kommen. Für einige Fledermäuse müssen neue Schlafplätze gefunden werden. Die beiden größten deutschen Energiekonzerne hatten angekündigt, bis 2025 fünf oder sechs Atomkraftwerke in Großbritannien zu bauen. In Wylfa sollen Meiler mit einer Leistung von 3,3 Gigawattt hochgezogen werden, der erste soll um das Jahr 2020 ans Netz gehen. Einen weiteren Standort haben sich die Konzerne Oldbury-on-Severn im Südwesten Englands gesichert.

Die Überlegungen stammen noch aus der Zeit vor dem beschleunigten Atomausstieg in Deutschland, als die Versorger wesentlich besser dastanden. Seitdem sind Zweifel an der Umsetzbarkeit der Pläne laut geworden, für die die Konzerne bis zu 17 Milliarden Euro investieren wollen.

… Die „Financial Times“ hatte berichtet, Horizon Nuclear Power verhandele über eine Finanzspritze von bis zu fünf Milliarden Euro. Im Gegenzug könnte der Partner mit 25% beteiligt werden. …

(Quelle: Spiegel Online, 28. Oktober 2011)

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Tschechische Regierung setzt auf Atom

Die rechtskonservative Regierung unter Petr Nečas will Tschechien zur Nuklearnation Nr. 1 in Europa machen, mit dem Bau zehn neuer Atomkraftwerke. Dabei hat weder die tschechische Regierung noch der Atomkonzern CEZ die Finanzkraft dafür.

Gleichzeitig bereitet die tschechische Regierung das Abwürgen des Ausbaus der  Erneuerbaren Energien vor. Das Fundament der Ausbaupläne für die Atomkraft ist die irrige Annahme, dass vor allem Deutschland nach dem Atomausstieg den angeblich billigen Atomstrom aus Tschechien einkaufen würde. Ich habe in meinem Besuchen in Prag immer wieder darauf hingewiesen, dass es dafür in Deutschland keine Bereitschaft und keine Notwendigkeit gibt. Allerdings hat in den tschechischen Medien eine Stellungnahme von Umweltpolitikern aus CDU und CSU aus Deutschland für Aufsehen gesorgt, wonach diese für einen weltweiten Atomausstieg plädieren und damit signalisieren, dass kein tschechischer Atomausbau gebraucht wird.

(Quelle [gekürzt]: Infobrief 23/11, MdB Hans-Josef-Fell, 23.09.2011)

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Weitere Hermes Garantien für AKWs

Deutschland beteiligt sich möglicherweise erneut am Export von Atomtechnik. Für das umstrittene Atomkraftwerk Angra III in Brasilien gibt es bereits eine Grundsatzzusage der Bundesregierung auf eine Exportkreditgarantie. Jetzt gibt es für weitere AKW-Projekte in Schwellenländern entsprechendes Interesse.

Wie das von Philipp Rösler (FDP) geführte Wirtschaftsministerium auf Anfrage der Grünen, die der taz vorliegt, mitteilte, handelt es sich dabei um geplante Neubauten in China und Indien. Für China liegt demnach ein Antrag im Umfang von 26,1 Millionen Euro für eine „Zulieferung zu einem Neubau eines Kernkraftwerks in Hainan“ vor.

Der französische Atomkonzern Areva, will in Jaitapur sieben Reaktoren mit jeweils 1.600 Megawatt Leistung errichten – in einem Gebiet, in dem es zwischen 1985 und 2005 92 Erdbeben gab. Die Deutsche Bank und die Commerzbank haben nach Angaben von Urgewald eine Finanzierung des Projekts abgelehnt.

(Quelle: https://www.taz.de/!83898/)

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Australien exportiert bald Uran nach Indien

Australien wird demnächst Uran auch nach Indien exportieren. Grundlage dafür ist eine Entscheidung der regierenden Labor-Partei von Ministerpräsidentin Julia Gillard. Auf einem Parteitag revidierten die Mitglieder die bisherige Haltung von Labor: Demnach durfte Uran aus Australien nicht in Länder geliefert werden, die, wie Indien, den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet haben. Der Export von Uran muss nicht vom Parlament abgesegnet werden.

Australien sitzt auf etwa 40 Prozent der weltweiten Uranvorkommen, aber nur ein Fünftel der weltweit gehandelten Menge des Rohstoffs stammt von dort. In Australien selbst gibt es keine Atomkraftwerke. Nach der Entscheidung von Labor müssen beide Länder nun aber noch entsprechende Verträge unterzeichnen. Daher kann es noch einige Jahre dauern, ehe Indien das erste Uran aus Australien bezieht. Das asiatische Land will pro Jahr rund 2.500 Tonnen des Metalls einführen, um den steigenden Energiebedarf zu decken. In den kommenden 20 Jahren sollen in Indien 30 neue Atomkraftwerke gebaut werden.

(Quelle: Deutschlandfunk, 4. Dezember 2011)

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Atomstrom für Jordaniens Durst

Neue Uranminen im Nahen Osten geplant.

Ab 2013 werde das Königreich im Nahen Osten Uran und ab 2019 Atomstrom produzieren, kündigte Energie- und Bergbau-Minister Khalid Toukan an. Der ausgewählte Standort des ersten jordanischen Reaktors liegt 40 Kilometer nordöstlich von der Hauptstadt Amman bei Mafraq. Der Atomstrom soll vor allem den ständig steigenden Wasserbedarf Jordaniens lösen und Energie für ein gigantisches Meerwasserentsalzungsprojekt liefern.

Das Projekt, dessen Herzstück der Bau eines Kanals zwischen Rotem und Totem Meer ist, werde etwa 90% des geplanten 1.000 MW Reaktors verschlingen, um 800 Millionen Kubikmeter Trinkwasser zu liefern.

Mögliche Geldgeber und Konstrukteure sind der kanadische Konzern AECL, das russische Unternehmen Atomstroy Export sowie der japanische Konzern Mitsubishi und Frankreichs Atomenergiegigant AREVA. Der französische Atomkraft- und Uranbergbau-Konzern ist bereits an der ersten Uranmine Jordaniens beteiligt, die in den kommenden zwei Jahren Uran-Oxid (Yellow-Cake) exportieren will. Sie liegt etwa 50 Kilometer südlich von Amman und wird im Tagebergbau betrieben.

Jordaniens Atompläne stoßen allerdings nicht nur auf Wohlwollen bei der Bevölkerung. So demonstriert seit Wochen die Umweltvereinigung Irhamouna – eine Koalition von Aktivisten, Umweltschutzgruppen und Hilfsorganisationen – gegen den geplanten Reaktorbau in Mafraq und Amman.

(Quelle: 03.11.2011, Sonnenseite Franz Alt, nach: Norbert Suchanek 2011 – Journalist und Autor, Internet: www.norbertsuchanek.org)

 

Kommentar: Die Aufrüstung des Nahen Osten in Richtung weitere potentieller Atommächte läuft und ist wohl nur noch aufzuhalten, wenn es wirklich gelingt den saudischen Friedensplan für einen atomwaffenfreien Nahen Osten durchzusetzen. DAS scheint derzeit allerdings aufgrund der Unterstützung der Atommacht Israel durch Europa und USA fast unmöglich. Im Gegenzug werden nach (und wegen!!) Iran weitere Staaten den Besitz von Atomwaffen anstreben: Ägypten und Saudi-Arabien haben dies bereits mehr oder weniger offen angedroht. Die Planungen von Jordanien dürften zumindest im Hintergrund ähnliche Überlegungen beinhalten …