Kategorien
Akualisierungen des Buches Atom und Politik Endlagersuchgesetz Entsorgung

Zwischenlagerung hoch radioaktiver Abfälle

Von den Teilnehmern der Atommüllkonferenz wurde aktuell ein Positionspapier zur aktuellen Situation der Zwischenlagerung vorgelegt. Ein gutes Papier, welches die Endlagerproblematik auf den Punkt bringt: (u.a auch mit meiner, wenn auch bescheidenen, Mitarbeit entstanden, bitte weiter verbreiten) Über 70 Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbände haben heute in einem Positionspapier die Zwischenlagerung hochradioaktiven Atommülls massiv kritisiert und die zu geringen Sicherheitsanforderungen bemängelt (hier direkt als PDF).

Kategorien
Akualisierungen des Buches Endlagersuchgesetz Entsorgung Gesetzestexte Hintergründe

Endlagersuchgesetz – Partizipation nur als Schmalkost

Ich kann, denke ich parteiübergreifend, folgendes voraussetzen:

  • Die Endlagerung stellt ein immenses, allein wegen der astronomischen Zeiträume kaum abzuschätzendes Großrisiko dar
  • Sie führt zu enormen Einschnitten in der von einer Endlagerung betroffenen Region. Riesiges Bauvorhaben, Hunderte von CASTOR-Transporten, möglicher Ruf, die Atommüllkippe der Nation zu werden
  • Zugleich wissen im Kern alle, die sich damit beschäftigen: Die Gesellschaft, damit ihre Bürgerinnen, haben die Verantwortung, in der nächsten Zeit die am wenigsten riskante Lösung einer Endlagerung zu finden.

Und ich dachte bisher, man hätte aus den drei skizzierten Gründen folgendes gelernt:

Kategorien
Akualisierungen des Buches Atom und Politik Endlagersuchgesetz Entsorgung Gesetzestexte Hintergründe

Das Endlager-Suchgesetz in sozialwissenschaftlicher Sicht

Mitwirken auf Augenhöhe!

Dr. Hartwig Berger, Privatdozent für Soziologie i.R.
berger@oekowerk.de, Tel.:030-3131730
In memoriam Detlev Ipsen[1]

Summary

Bezüglich der Beteiligung und Mitwirkung der Öffentlichkeit hat die Gesetzesvorlage deutliche Mängel. Es wird daher zunächst vorgeschlagen, das Gesetz selbst als Vorgabe von Regeln zu definieren, die durch Lernprozesse im Suchverfahren veränderbar sind. Zum anderen wird eine Ausweitung der Öffentlichkeitsbeteiligung zu einer gleichberechtigten Mitwirkung der hierzu eingerichteten Gremien vorgeschlagen, die Mitentscheidungsrechte ausdrücklich einschließt. Dabei sollte der Auftrag der geschaffenen Regionalkonferenzen zu dem einer eigenverantwortlichen Erarbeitung von Zukunftsperspektiven erweitert werden. Eine starke Rolle öffentlicher Mitwirkung begründet sich auch aus den bleibenden Ungewissheiten von auf extreme Langfristigkeit angelegten Analysen und Prognosen der bestmöglichen Sicherheit untersuchter Standorte. Allerdings bleibt eine konstruktive Öffentlichkeitsbeteiligung aufgrund der Beibehaltung von Gorleben als möglichem Standort belastet. Es werden daher inhaltliche Gründe angeführt, die es für weit sinnvoller erscheinen lassen, auf die Option „Gorleben“ jetzt zu verzichten

1. Das Endlager-Suchgesetz im Dilemma

Kategorien
Atom und Politik Endlagersuchgesetz Hintergründe

Beschluss der LDK in Niedersachen zum Atomausstieg

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 28./29. Mai 2016 in Gifhorn

Kosten der Atomkraft:

Verursacherprinzip nicht aufweichen- Atomausstieg vollenden!

Am 27. April 2016 wurde der Vorschlag der von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eingesetzten, nicht-öffentlich tagenden Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) bekannt. Er sieht vor, dass die Atomkonzerne RWE, E.on, EnBW und Vattenfall zwar die Kosten der Stilllegung und des Rückbaus der Atomkraftwerke vollständig zu zahlen haben, für Zwischen- und Endlagerung sollen die Kosten allerdings gedeckelt werden.

Kategorien
Atom und Politik Endlagersuchgesetz Entsorgung Hintergründe

Gorleben: SO NICHT, Herr Habeck

SPDler für Gorleben-Ausschluss, Grüner Umweltminister dagegen!?!

Die Endlagerkommission muss bis 30. Juni den Abschlussbericht vorlegen. Dieser droht jetzt zu scheitern, an der alten Streitfrage: Bleibt Gorleben „im Rennen“ oder nicht? Die entscheidende Frage ist aber nach wie vor ungeklärt und spaltet die Kommission, aber auch die Grünen.

„Der SPD-Politiker Michael Müller, einer der beiden Vorsitzenden, hat ihn eingespeist, auf 14 Seiten skizziert Kapitel 4.2.4, was so alles schief gelaufen ist rund um Gorleben. ‚Wenn man glaubwürdig einen Neuanfang machen will, dann muss man eine geschichtliche Aufarbeitung zulassen‚, sagt Müller. … Ein Endlager in Gorleben, so heißt es ganz am Ende, wäre „angesichts der Geschichte (. . .) politisch nicht durchsetzbar. … Auch Ausschlusskriterien sind politisch bestimmt‘“ (Zitat SZ). (Interessant ist der ähnliche Wortlaut mit dem Grünen BDK-Beschluss von Hannover 2012, von mir mühsam über 36 Stunden aus gehandelt). Dagegen hält der grüne Umweltminister Robert Habeck, seines Zeichens Spitzenkandidat-Bewerber für die BT-Wahl 2017 dies nicht als zielführend, offenbar in Mangel der Erkenntnis grüner Beschlusslage (oder gilt diese nicht für Spitzenkandidaten in spe?).

Kategorien
Akualisierungen des Buches Endlagersuchgesetz Entsorgung Hintergründe

Rückstellungen AKWs: Offener Brief an Jürgen Trittin

Offener Brief an Jürgen Trittin, MdB und Co-Vorsitzender der Atomfinanzkommission
sowie zur Kenntnis an
den Bundesvorstand Bündnis 90/Die Grünen
die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Das Verursacherprinzip ist nicht verhandelbar

Zum Konzept zur Finanzierung des Atomausstiegs, soweit der Öffentlichkeit bekannt, haben die unterzeichnenden Mitglieder und Energieexpert*innen der Grünen an Jürgen Trittin als Co- Vorsitzenden dieser Kommission den folgenden Brief geschrieben:

Lieber Jürgen ,
Die Medienberichte der letzten Tage zu einem Vorschlag der Atom-Finanzkommission deuten darauf hin, dass das Konzept bisher große Unzulänglichkeiten enthält und vor dem Hintergrund unserer langjährigen atompolitischen Diskussion innerhalb der Grünen inakzeptabel ist.

Kategorien
Akualisierungen des Buches Endlagersuchgesetz Entsorgung Hintergründe

Kosten des Endes der Atomenergie …

Die Kommission zur Finanzierung des Atomausstiegs hat ein Finanzierungsmodell für die Abwicklung des Nuklearsektors erarbeitet. Darin schlägt sie die Einrichtung eines staatlichen Fonds vor, in den die Energiekonzerne die Hälfte ihrer Rückstellungen einzahlen sollen. Ihre Klage gegen den Atomausstieg sollen die Atomkonzerne zurückziehen.

Dem Bericht zufolge sieht der Plan der Kommission vor, dass ein staatlicher Fonds gegründet wird, mit welchem die Zwischenlagerung der abgebrannten Brennelemente und der Bau eines Atomendlagers finanziert werden soll. Bis zum Jahr 2022, also bis zur Abschaltung der letzten deutschen Atomkraftwerke, sollen die Atomkonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall einen Teil ihrer Rückstellungen in den Fonds einzahlen, und zwar „in geldlicher Form“, also nicht in Aktien. Wird die Entsorgung deutlich teurer als bisher veranschlagt, muss allerdings der Staat einspringen. Jedoch schlägt die Kommission in dem Papier verschiedene Modelle vor, um die Konzerne zumindest zum Teil an den Mehrkosten zu beteiligen.

Die Kommission veranschlagt für den Rückbau der Atommeiler und die Entsorgung des Atommülls rund 48 Milliarden Euro. Die Stilllegung der Atomkraftwerke kostet nach ihrer Einschätzung 19,7 Milliarden Euro, für Castorbehälter und ihren Transport fallen Kosten in der Höhe von rund 10 Milliarden Euro an und für die Zwischen- und Endlagerung der abgebrannten Brennstäbe etwa 17,7 Milliarden Euro. Wegen der Inflation und steigender Kosten würden die tatsächlichen Kosten am Ende jedoch deutlich höher ausfallen, warnt die Kommission. Bis zum Ende des Jahrhunderts könnten es knapp 170 Milliarden Euro sein.

Bislang haben die Atomkonzerne rund 38,3 Milliarden Euro an Atomrückstellungen gebildet, allerdings sind diese in Kraftwerke, Stromnetze und andere Anlagen investiert – sie liegen also nicht „in geldlicher Form“ vor. Ob die Summe für Entsorgungsaufgaben reicht ist umstritten und hängt von der zukünftigen Verzinsung ab. Die Kommission ist der Meinung, dass die Atomrückstellungen eventuell auf bis zu 68,9 Milliarden Euro erhöht werden müssen.

(Hervorhebungen von mir)
————————
Ich finde, wir Grünen haben akuten Beratungsbedarf, wie wir mit dem Vorschlag der Kommission, an deren Vorsitz ja auch Jürgen Trittin als einer von drei beteiligt ist, umgehen.
Eine grüne Zustimmung ist m.E. aufgrund der grünen Beschlusslage NICHT möglich!
LG KW

Der vollständige Beitrag:
https://www.check24.de/strom/news/finanzierung-atomausstieg-60044/

weitere Infos:
https://www.bund.net/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/atom-rueckstellungs-kommission-muss-verursacherprinzip-durchsetzen/
https://wideblick.blogspot.de/2016/02/haftungslucke-bei-atommull-atom-finanz.html
https://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/dossiers/green_economy/4927878/EUStaaten-fehlen-Milliarden-fur-AKWEntsorgung

Kategorien
Akualisierungen des Buches Endlagersuchgesetz Entsorgung Terrorgefahr

Zwischenlager Brunsbüttel rechtswidrig – die Folgen?

Atomzwischenlager in Brunsbüttel ohne gültige Betriebsgenehmigung

Klage von Anlieger war erfolgreich

Mit dem Urteil des OVG des Landes Schleswig-Holstein, gegen das keine Revision zugelassen ist (gegen diese Nicht-Zulassung kann allerdings geklagt werden, daher ist das Urteil noch nicht rechtskräftig) wurde mit einem Federstrich das Kartenhaus der deutschen Quasi-Entsorgung entsorgt! Da die anderen deutschen Zwischenlager genauso schlecht oder noch schlechter geschützt sind, muss damit gerechnet werden, dass aufgrund weiterer Klagen sämtlichen noch laufenden deutschen AKWs die Genehmigung für ihre Zwischenlager (Entsorgungsnachweis!) und damit letztlich die Betriebsgenehmigung entzogen wird (s.a. HIER). Für das Endlagersuchgesetz, das in seinem Kompromiss auch die Unterbringungen weiterer Castoren aus Sellafield in Brunsbüttel vorgesehen hatte, dürfte die Emtscheidung zumindest ein weiterer Rückschlag, wenn nicht das AUS sein … (s.u.: Aus für Endlagersuchgesetz?)

Kategorien
Endlagersuchgesetz Gesetzestexte Hintergründe

Hintergründe zum Endlagersuchgesetz

Hier sollen – leicht abrufbar – Fakten, Papiere und Hintergründe zur aktuellen Debatte um das Endlagersuchgesetz hinterlegt werden:

Der am 7.6. in den Bundesrat eingebrachte

Gesetzesentwurf der Bundesregierung:

Entwurf eines Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze (Standortauswahlgesetz – StandAG) HIER

 

Beschluss der grünen BAG Energie zum StandAG

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Energie hat am ‚Forum Standortauswahlgesetz Endlagerung hochradioaktiver Abfälle’ des BMU vom 31. Mai bis 2. Juni in Berlin im Rahmen einer Sondersitzung teilgenommen und parallel sowie im Anschluss getagt. Die auf dem Forum geäußerte breite Kritik am vorliegenden Gesetzesentwurf sollte ernst genommen werden und Einfluss in das Gesetzgebungsverfahren finden. Beiliegend den am 2. Juni einstimmig und ohne Enthaltung von der BAG-Energie gefassten Beschluss. HIER

 

Bürgerforum Standortauswahlgesetz vom 31. Mai bis 2. Juni 2013 in Berlin

Die aufgezeichnete Veranstaltung ist auf der Webseite des BMU unter www.bmu.de/P2541/ abrufbar.
Die Kritikpunkte, die dem BMU direkt mitgegeben wurde, zeigen hier die Bilder von den Kartenabfragen sowie den vom Veranstalter (sehr knapp) gemachten Notizen. Ralf Henze hat dankenswerter Weise einen Kurzlink generiert: https://gruenlink.de/jib (ZIP-Datei)

 

Offener Brief von Konflikt-ExpertInnen zum Endlagersuchverfahren:

Die unterzeichnende Expert*innen für einen konstruktiven Umgang mit Konflikten richten deshalb den folgenden Appell an die Politik:
– Machen Sie einen Neuanfang in der Frage der Atommüll-Lagerung möglich!
– Gehen Sie aktiv auf die Verbände und Initiativen zu, die ihre Bereitschaft zur Mitarbeit bereits öffentlich erklärt haben!
HIER

 

Gemeinsamer Vorschlag zum weiteren Umgang mit dem Entwurf des Standortsuchgesetzes

Nach dem jahrzehntelangen Streit über den Standort für ein deutsches Atommüllendlager hatten Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Umweltminister Stefan Wenzel bei einem Endlager-Konsensgespräch am 24.03.2013 in Berlin mit Bundesumweltminister Peter Altmaier einen gemeinsamen Vorschlag zum weiteren Umgang mit dem Entwurf des Standortsuchgesetzes vorgelegt. Danach soll eine Enquete-Kommission bis Ende 2015 einen gesellschaftlichen und politischen Konsens herbeiführen. Castor-Transporte nach Gorleben und die Erkundung im Salzstock Gorleben sind unbefristet eingestellt. HIER

 

Brief des niedersächsischen Umweltministers Wenzel an Altmaier vom 23.4.2013:

HIER

 

Hintergründe zum Konflikt um das „Endlagersuchgesetz“ von den Umweltverbänden und Ani-AKW-Inis:

Seit über 50 Jahren fällt in Deutschland in Atomkraftwerken radioaktiver Müll an, der für über eine Million Jahre von der Biosphäre ferngehalten werden muss, um Schäden für Mensch und Natur zu vermeiden. Bis heute gibt es weltweit keine Methode und keinen Ort, an dem der Atommüll für solche Zeiträume sicher gelagert werden kann. HIER

 

35. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Berlin, 26.-28. April 2013

Beschluss: Weg frei für eine ergebnisoffene Endlagersuche für hochradioaktiven Atommüll

Die wesentlichen Punkte:
– Die geplanten Enteignungen für die Offenhaltung von Gorleben unterbleiben.
– Nun müssen auch die schwarz-gelb regierten Länder ihre Blockadehaltung in der Frage um Castortransporte aufgeben und den Weg dafür frei machen, dass die bundesweit beste Lösung für die Zwischenlagerung der Castoren gefunden werden kann.
– Hier erwarten wir auch vom Bundesumweltminister, dass er auf die Länder einwirkt und das deutlich
macht und eine rechtssichere Lösung für die Zwischenlagerung des übrigen Atommülls vorlegt.
– Die Atomindustrie muss als Verursacher des Atommülls vollständig für die Kosten der
Endlagersuche herangezogen werden.
HIER

 

 34. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Hannover, 16.-18. November 2012,

Beschluss: Endlich bundesweit sicheres Endlager suchen statt Atommüll in Gorleben lagern!
Wer erwägt, Gorleben im Verfahren zu lassen, muss zugleich jeden Zweifel an einem ergebnisoffenen Verfahren und wirklich belastbaren Sicherheitskriterien ausräumen. HIER

 

 

 

Kategorien
Endlagersuchgesetz Gesetzestexte

Scheitert das Endlagersuchgesetz?

Am 7.6.2013 wurde vom Fachausschuss folgende (s.u.) Änderungsvorschläge an den Bundesrat eingebracht.  Dazu ein

Erstes Fazit (Stand 7.6.2013):

Die Stellungsnahmen des Fachausschusses gehen in die richtige Richtung und zeigen einen Teil der Schwachstellen auf. Die Änderungsvorschläge an den Bundesrat sind allerdings viel zu kurz gegriffen (wie schon erwartet, es sind ja (Zitat) „nur Änderungen im Konsens der 4 Parteien“ möglich … Einzig die Enteignungsfrage bzgl. Gorlebens wird ansatzweise (mit dem Wörtchen „wird“ statt „wurde“) aufgegriffen, ob dies reicht, müssten Juristen klären.

Mit diesen minimalen Änderungen ist das Endlagersuchgesetz (StandAG) für die Grüne Fraktion im Bundestag und für die grünen Landesregeierungsparteien im Bundesrat nicht zustimmungsfähig, ohne massiv gegen gültige BDK-Beschlüsse zu verstoßen!