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Endlagersuchgesetz – Partizipation nur als Schmalkost

Ich kann, denke ich parteiĂĽbergreifend, folgendes voraussetzen:

  • Die Endlagerung stellt ein immenses, allein wegen der astronomischen Zeiträume kaum abzuschätzendes GroĂźrisiko dar
  • Sie fĂĽhrt zu enormen Einschnitten in der von einer Endlagerung betroffenen Region. Riesiges Bauvorhaben, Hunderte von CASTOR-Transporten, möglicher Ruf, die AtommĂĽllkippe der Nation zu werden
  • Zugleich wissen im Kern alle, die sich damit beschäftigen: Die Gesellschaft, damit ihre BĂĽrgerinnen, haben die Verantwortung, in der nächsten Zeit die am wenigsten riskante Lösung einer Endlagerung zu finden.

Und ich dachte bisher, man hätte aus den drei skizzierten GrĂĽnden folgendes gelernt: weiterlesen…

Das Endlager-Suchgesetz in sozialwissenschaftlicher Sicht

Mitwirken auf Augenhöhe!

Dr. Hartwig Berger, Privatdozent fĂĽr Soziologie i.R.
berger@oekowerk.de, Tel.:030-3131730
In memoriam Detlev Ipsen[1]

Summary

Bezüglich der Beteiligung und Mitwirkung der Öffentlichkeit hat die Gesetzesvorlage deutliche Mängel. Es wird daher zunächst vorgeschlagen, das Gesetz selbst als Vorgabe von Regeln zu definieren, die durch Lernprozesse im Suchverfahren veränderbar sind. Zum anderen wird eine Ausweitung der Öffentlichkeitsbeteiligung zu einer gleichberechtigten Mitwirkung der hierzu eingerichteten Gremien vorgeschlagen, die Mitentscheidungsrechte ausdrücklich einschließt. Dabei sollte der Auftrag der geschaffenen Regionalkonferenzen zu dem einer eigenverantwortlichen Erarbeitung von Zukunftsperspektiven erweitert werden. Eine starke Rolle öffentlicher Mitwirkung begründet sich auch aus den bleibenden Ungewissheiten von auf extreme Langfristigkeit angelegten Analysen und Prognosen der bestmöglichen Sicherheit untersuchter Standorte. Allerdings bleibt eine konstruktive Öffentlichkeitsbeteiligung aufgrund der Beibehaltung von Gorleben als möglichem Standort belastet. Es werden daher inhaltliche Gründe angeführt, die es für weit sinnvoller erscheinen lassen, auf die Option „Gorleben“ jetzt zu verzichten

1. Das Endlager-Suchgesetz im Dilemma

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Beschluss der LDK in Niedersachen zum Atomausstieg

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 28./29. Mai 2016 in Gifhorn

Kosten der Atomkraft:

Verursacherprinzip nicht aufweichen- Atomausstieg vollenden!

Am 27. April 2016 wurde der Vorschlag der von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eingesetzten, nicht-öffentlich tagenden Kommission zur ĂśberprĂĽfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) bekannt. Er sieht vor, dass die Atomkonzerne RWE, E.on, EnBW und Vattenfall zwar die Kosten der Stilllegung und des RĂĽckbaus der Atomkraftwerke vollständig zu zahlen haben, fĂĽr Zwischen- und Endlagerung sollen die Kosten allerdings gedeckelt werden. weiterlesen…

Gorleben: SO NICHT, Herr Habeck

SPDler fĂĽr Gorleben-Ausschluss, GrĂĽner Umweltminister dagegen!?!

Die Endlagerkommission muss bis 30. Juni den Abschlussbericht vorlegen. Dieser droht jetzt zu scheitern, an der alten Streitfrage: Bleibt Gorleben „im Rennen“ oder nicht? Die entscheidende Frage ist aber nach wie vor ungeklärt und spaltet die Kommission, aber auch die GrĂĽnen.

„Der SPD-Politiker Michael MĂĽller, einer der beiden Vorsitzenden, hat ihn eingespeist, auf 14 Seiten skizziert Kapitel 4.2.4, was so alles schief gelaufen ist rund um Gorleben. ‚Wenn man glaubwĂĽrdig einen Neuanfang machen will, dann muss man eine geschichtliche Aufarbeitung zulassen‚, sagt MĂĽller. … Ein Endlager in Gorleben, so heiĂźt es ganz am Ende, wäre „angesichts der Geschichte (. . .) politisch nicht durchsetzbar. … Auch Ausschlusskriterien sind politisch bestimmt‘“ (Zitat SZ). (Interessant ist der ähnliche Wortlaut mit dem GrĂĽnen BDK-Beschluss von Hannover 2012, von mir mĂĽhsam ĂĽber 36 Stunden aus gehandelt). Dagegen hält der grĂĽne Umweltminister Robert Habeck, seines Zeichens Spitzenkandidat-Bewerber fĂĽr die BT-Wahl 2017 dies nicht als zielfĂĽhrend, offenbar in Mangel der Erkenntnis grĂĽner Beschlusslage (oder gilt diese nicht fĂĽr Spitzenkandidaten in spe?). weiterlesen…

RĂĽckstellungen AKWs: Offener Brief an JĂĽrgen Trittin

Offener Brief an JĂĽrgen Trittin, MdB und Co-Vorsitzender der Atomfinanzkommission
sowie zur Kenntnis an
den Bundesvorstand BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen
die Bundestagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen

Das Verursacherprinzip ist nicht verhandelbar

Zum Konzept zur Finanzierung des Atomausstiegs, soweit der Ă–ffentlichkeit bekannt, haben die unterzeichnenden Mitglieder und Energieexpert*innen der GrĂĽnen an JĂĽrgen Trittin als Co- Vorsitzenden dieser Kommission den folgenden Brief geschrieben:

Lieber JĂĽrgen ,
Die Medienberichte der letzten Tage zu einem Vorschlag der Atom-Finanzkommission deuten darauf hin, dass das Konzept bisher groĂźe Unzulänglichkeiten enthält und vor dem Hintergrund unserer langjährigen atompolitischen Diskussion innerhalb der GrĂĽnen inakzeptabel ist. weiterlesen…

Kosten des Endes der Atomenergie …

Die Kommission zur Finanzierung des Atomausstiegs hat ein Finanzierungsmodell für die Abwicklung des Nuklearsektors erarbeitet. Darin schlägt sie die Einrichtung eines staatlichen Fonds vor, in den die Energiekonzerne die Hälfte ihrer Rückstellungen einzahlen sollen. Ihre Klage gegen den Atomausstieg sollen die Atomkonzerne zurückziehen.

Dem Bericht zufolge sieht der Plan der Kommission vor, dass ein [weiterlesen…]

Zwischenlager BrunsbĂĽttel rechtswidrig – die Folgen?

Atomzwischenlager in BrunsbĂĽttel ohne gĂĽltige Betriebsgenehmigung

Klage von Anlieger war erfolgreich

Mit dem Urteil des OVG des Landes Schleswig-Holstein, gegen das keine Revision zugelassen ist (gegen diese Nicht-Zulassung kann allerdings geklagt werden, daher ist das Urteil noch nicht rechtskräftig) wurde mit einem Federstrich das Kartenhaus der deutschen Quasi-Entsorgung entsorgt! Da die anderen deutschen Zwischenlager genauso schlecht oder noch schlechter geschĂĽtzt sind, muss damit gerechnet werden, dass aufgrund weiterer Klagen sämtlichen noch laufenden deutschen AKWs die Genehmigung fĂĽr ihre Zwischenlager (Entsorgungsnachweis!) und damit letztlich die Betriebsgenehmigung entzogen wird (s.a. HIER). FĂĽr das Endlagersuchgesetz, das in seinem Kompromiss auch die Unterbringungen weiterer Castoren aus Sellafield in BrunsbĂĽttel vorgesehen hatte, dĂĽrfte die Emtscheidung zumindest ein weiterer RĂĽckschlag, wenn nicht das AUS sein … (s.u.: Aus fĂĽr Endlagersuchgesetz?) weiterlesen…

HintergrĂĽnde zum Endlagersuchgesetz

Hier sollen – leicht abrufbar – Fakten, Papiere und HintergrĂĽnde zur aktuellen Debatte um das Endlagersuchgesetz hinterlegt werden:

Der am 7.6. in den Bundesrat eingebrachte

Gesetzesentwurf der Bundesregierung:

Entwurf eines Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes fĂĽr ein Endlager fĂĽr Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Ă„nderung anderer Gesetze (Standortauswahlgesetz – StandAG) HIER

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Scheitert das Endlagersuchgesetz?

Am 7.6.2013 wurde vom Fachausschuss folgende (s.u.) Änderungsvorschläge an den Bundesrat eingebracht.  Dazu ein

Erstes Fazit (Stand 7.6.2013):

Die Stellungsnahmen des Fachausschusses gehen in die richtige Richtung und zeigen einen Teil der Schwachstellen auf. Die Änderungsvorschläge an den Bundesrat sind allerdings viel zu kurz gegriffen (wie schon erwartet, es sind ja (Zitat) „nur Änderungen im Konsens der 4 Parteien“ möglich … Einzig die Enteignungsfrage bzgl. Gorlebens wird ansatzweise (mit dem Wörtchen „wird“ statt „wurde“) aufgegriffen, ob dies reicht, müssten Juristen klären.

Mit diesen minimalen Ă„nderungen ist das Endlagersuchgesetz (StandAG) fĂĽr die GrĂĽne Fraktion im Bundestag und fĂĽr die grĂĽnen Landesregeierungsparteien im Bundesrat nicht zustimmungsfähig, ohne massiv gegen gĂĽltige BDK-BeschlĂĽsse zu verstoĂźen! weiterlesen…

Nur ohne Gorleben!

Oder:

Warum das jetzt vereinbarte Endlagersuchgesetz mehr schadet als nutzt …

(geschrieben fĂĽr den „Stachel“, KV Spandau, April 2013)

Aktueller Stand:

Nach jahrzehntelanger Diskussion haben sich Spitzenvertreter von Bund und Ländern und damit Vertreter der Parteien CDU/CSU, FDP, SPD und GrĂĽne auf ein Verfahren fĂĽr die Standortsuche nach einem AtommĂĽll-Endlager verständigt. Gemäß der am 9.4.2013 erzielten Ăśbereinkunft soll eine Expertenkommission eingesetzt werden und bis Ende 2015 Kriterien fĂĽr die Auswahl eines Endlagers erarbeiten. Zuvor, möglichst noch in dieser Legislaturperiode soll das entsprechende Gesetz verabschiedet werden. weiterlesen…

Warum dieses Buch?

Warum sollen SIE dieses Buch lesen? Sie sind GEGEN Atomenergie? Sie kennen bereits ALLE Argumente dagegen und können ALLE dafür widerlegen? DANN wäre das Buch in der Tat überflüssig!

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