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Endlagersuchgesetz – Partizipation nur als Schmalkost

Ich kann, denke ich parteiĂĽbergreifend, folgendes voraussetzen:

  • Die Endlagerung stellt ein immenses, allein wegen der astronomischen Zeiträume kaum abzuschätzendes GroĂźrisiko dar
  • Sie fĂĽhrt zu enormen Einschnitten in der von einer Endlagerung betroffenen Region. Riesiges Bauvorhaben, Hunderte von CASTOR-Transporten, möglicher Ruf, die AtommĂĽllkippe der Nation zu werden
  • Zugleich wissen im Kern alle, die sich damit beschäftigen: Die Gesellschaft, damit ihre BĂĽrgerinnen, haben die Verantwortung, in der nächsten Zeit die am wenigsten riskante Lösung einer Endlagerung zu finden.

Und ich dachte bisher, man hätte aus den drei skizzierten GrĂĽnden folgendes gelernt: weiterlesen…

Das Endlager-Suchgesetz in sozialwissenschaftlicher Sicht

Mitwirken auf Augenhöhe!

Dr. Hartwig Berger, Privatdozent fĂĽr Soziologie i.R.
berger@oekowerk.de, Tel.:030-3131730
In memoriam Detlev Ipsen[1]

Summary

Bezüglich der Beteiligung und Mitwirkung der Öffentlichkeit hat die Gesetzesvorlage deutliche Mängel. Es wird daher zunächst vorgeschlagen, das Gesetz selbst als Vorgabe von Regeln zu definieren, die durch Lernprozesse im Suchverfahren veränderbar sind. Zum anderen wird eine Ausweitung der Öffentlichkeitsbeteiligung zu einer gleichberechtigten Mitwirkung der hierzu eingerichteten Gremien vorgeschlagen, die Mitentscheidungsrechte ausdrücklich einschließt. Dabei sollte der Auftrag der geschaffenen Regionalkonferenzen zu dem einer eigenverantwortlichen Erarbeitung von Zukunftsperspektiven erweitert werden. Eine starke Rolle öffentlicher Mitwirkung begründet sich auch aus den bleibenden Ungewissheiten von auf extreme Langfristigkeit angelegten Analysen und Prognosen der bestmöglichen Sicherheit untersuchter Standorte. Allerdings bleibt eine konstruktive Öffentlichkeitsbeteiligung aufgrund der Beibehaltung von Gorleben als möglichem Standort belastet. Es werden daher inhaltliche Gründe angeführt, die es für weit sinnvoller erscheinen lassen, auf die Option „Gorleben“ jetzt zu verzichten

1. Das Endlager-Suchgesetz im Dilemma

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Der Spatz auf dem Dach …

Zu dem am 15.12.2016 vom deutschen Bundestag auch mit dem Stimmen der grünen Fraktion (bei 4 Enthaltungen und einer Ablehnung) beschlossenen Gesetz zur Finanzierung des Atomausstiegs stelle ich folgenden Hintergünde und Info ein, angefangen mit einer Stellungnahme grüner Fachpolitiker*innen:

Zum beschlossenen Gesetz zur Kostenregelung der Atomabfälle

In einer ganz groĂźen Koalition  aus schwarz, rot und grĂĽn wurde am 15.12.2016 den Atomkonzernen RWE, E.on, EnBW und Vattenfall ein dickes Weihnachtsgeschenk  gemacht. Sie zahlen mit rund 17 Mrd. € endlich die  Gelder fĂĽr die Entsorgung des AtommĂĽlls ein, die sie in den vergangenen Jahrzehnten ohnehin dafĂĽr und mit Gewinnvorteilen fĂĽr die Unternehmen reservieren mussten. Und fĂĽr die enormen Zusatzkosten fĂĽr das – sich ungefähr bis zum Jahrhundertende hinziehende – Mammutprogramm der  Zwischenlagerung, der Planung und Bau des Endlagers  mit Sicherheit zu, haben sie sich mit weiteren 6 Mrd. €  Ablasszahlung  freigekauft.  weiterlesen…

Beschluss der LDK in Niedersachen zum Atomausstieg

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 28./29. Mai 2016 in Gifhorn

Kosten der Atomkraft:

Verursacherprinzip nicht aufweichen- Atomausstieg vollenden!

Am 27. April 2016 wurde der Vorschlag der von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eingesetzten, nicht-öffentlich tagenden Kommission zur ĂśberprĂĽfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) bekannt. Er sieht vor, dass die Atomkonzerne RWE, E.on, EnBW und Vattenfall zwar die Kosten der Stilllegung und des RĂĽckbaus der Atomkraftwerke vollständig zu zahlen haben, fĂĽr Zwischen- und Endlagerung sollen die Kosten allerdings gedeckelt werden. weiterlesen…

Gorleben: SO NICHT, Herr Habeck

SPDler fĂĽr Gorleben-Ausschluss, GrĂĽner Umweltminister dagegen!?!

Die Endlagerkommission muss bis 30. Juni den Abschlussbericht vorlegen. Dieser droht jetzt zu scheitern, an der alten Streitfrage: Bleibt Gorleben „im Rennen“ oder nicht? Die entscheidende Frage ist aber nach wie vor ungeklärt und spaltet die Kommission, aber auch die GrĂĽnen.

„Der SPD-Politiker Michael MĂĽller, einer der beiden Vorsitzenden, hat ihn eingespeist, auf 14 Seiten skizziert Kapitel 4.2.4, was so alles schief gelaufen ist rund um Gorleben. ‚Wenn man glaubwĂĽrdig einen Neuanfang machen will, dann muss man eine geschichtliche Aufarbeitung zulassen‚, sagt MĂĽller. … Ein Endlager in Gorleben, so heiĂźt es ganz am Ende, wäre „angesichts der Geschichte (. . .) politisch nicht durchsetzbar. … Auch Ausschlusskriterien sind politisch bestimmt‘“ (Zitat SZ). (Interessant ist der ähnliche Wortlaut mit dem GrĂĽnen BDK-Beschluss von Hannover 2012, von mir mĂĽhsam ĂĽber 36 Stunden aus gehandelt). Dagegen hält der grĂĽne Umweltminister Robert Habeck, seines Zeichens Spitzenkandidat-Bewerber fĂĽr die BT-Wahl 2017 dies nicht als zielfĂĽhrend, offenbar in Mangel der Erkenntnis grĂĽner Beschlusslage (oder gilt diese nicht fĂĽr Spitzenkandidaten in spe?). weiterlesen…

RĂĽckstellungen AKWs: Offener Brief an JĂĽrgen Trittin

Offener Brief an JĂĽrgen Trittin, MdB und Co-Vorsitzender der Atomfinanzkommission
sowie zur Kenntnis an
den Bundesvorstand BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen
die Bundestagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen

Das Verursacherprinzip ist nicht verhandelbar

Zum Konzept zur Finanzierung des Atomausstiegs, soweit der Ă–ffentlichkeit bekannt, haben die unterzeichnenden Mitglieder und Energieexpert*innen der GrĂĽnen an JĂĽrgen Trittin als Co- Vorsitzenden dieser Kommission den folgenden Brief geschrieben:

Lieber JĂĽrgen ,
Die Medienberichte der letzten Tage zu einem Vorschlag der Atom-Finanzkommission deuten darauf hin, dass das Konzept bisher groĂźe Unzulänglichkeiten enthält und vor dem Hintergrund unserer langjährigen atompolitischen Diskussion innerhalb der GrĂĽnen inakzeptabel ist. weiterlesen…

Kosten des Endes der Atomenergie …

Die Kommission zur Finanzierung des Atomausstiegs hat ein Finanzierungsmodell für die Abwicklung des Nuklearsektors erarbeitet. Darin schlägt sie die Einrichtung eines staatlichen Fonds vor, in den die Energiekonzerne die Hälfte ihrer Rückstellungen einzahlen sollen. Ihre Klage gegen den Atomausstieg sollen die Atomkonzerne zurückziehen.

Dem Bericht zufolge sieht der Plan der Kommission vor, dass ein [weiterlesen…]

Keine Castor-Transporte in die USA!

www.bund-nrw.de/avr

Jetzt Sammeleinwendung unterschreiben!

Das BĂĽndnis gegen Castorexporte hat eine Sammeleinwendung an das US- amerikanische Umweltministerium (DOE) gegen die Absicht, die  deutschen Castoren mit  den verstrahlten Brennelementen aus dem gescheitertem Betrieb der Hochtemperaturreaktoren in die USA zu exportieren, vorbereitet.   In dieser Sammeleinwendung werden die Bedenken gegenĂĽber den amerikanisch-deutschen Plänen zur Lagerung und Wiederaufarbeitung [weiterlesen…]

Leukämie schon bei geringster Strahlung

Studie an Arbeitern in Atomkraftwerken belegt krebserregende Wirkung niedriger Strahlendosen

Nichts wirklich Neues, aber JETZT mit einer Langzeitstudie über Jahrzehnte und 300.000 untersuchten Personen endgültig schlüssig belegt. DAMIT haben die Diskussionen um die (UN?) Gefährlichkeit von Niedrigstrahlung endgültig ein Ende! Mehr:

https://www.scinexx.de/wissen-aktuell-19028-2015-07-01.html

Radioaktiver US-Bombenschrott im Pazifik

USA-Atompolitik 2015: Die radioaktive Reste von umgerechnet 1.500 Hiroshimabomben liegen hier unter einem bröckeligen Betonmantel verscharrt, auf Höhe des derzeitigen (!) Meeresspiegels (war da nicht mal was mit „Anstieg des Meeresspeiegels?), in 22 km Entfernung von der nächsten bewohnten Siedlung.

Hier der Link zu dem höchst lesenswerten Bericht der Sueddeutschen: Atombombentests – Dom des [weiterlesen…]

Warum dieses Buch?

Warum sollen SIE dieses Buch lesen? Sie sind GEGEN Atomenergie? Sie kennen bereits ALLE Argumente dagegen und können ALLE dafür widerlegen? DANN wäre das Buch in der Tat überflüssig!

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