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Akualisierungen des Buches Atom und Politik Cattenom Non Merci Entsorgung

Belgien plant ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll

Als Standort für das geplante Endlager sind Gebiete in der Nähe der luxemburgischen Grenze im Gespräch. Dies wäre neben dem französischen Endlagerprojekt Bure, 168 km Luftlinie von Trier entfernt, bereits das zweite geplante Atom-Endlager in der Großregion. Bislang wurde angenommen, die belgischen Abfälle wäre für Bure eingeplant.

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Akualisierungen des Buches Demonstration

Rollstuhl als Kampfmittel …

von einem absurden Prozess
in einem erklärungsbedürftigen Rechtsstaat

Hallo, die PM zu meinem Rollstuhlprozess ist in LINGEN unten zu lesen.  Mein eigener Kurzbericht und meine Prozesserklärung sind hier zu finden: http://blog.eichhoernchen.fr/post/Prozesserklaerung-zum-Rollstuhlprozess-in-Lingen
ein weiterer Bericht: https://robertkoop.wordpress.com/2019/10/09/eichhoernchen/

wir sehen und am 26.10. auf der nächsten Demo in Lingen!
Cécile

++++PM vom 09.10.2019+++

Rollstuhl-Prozess: Erster Verhandlungstag gegen Antiatomaktivistin in Lingen Worin die Straftat bestehen soll ist immer noch unklar. Verhandelt wurde eine angebliche Widerstandshandlung während der Demonstration gegen die Brennelementefabrik am 19.01.19 in Lingen, begleitet von zahlreichen Atomkraftgegner*innen. Gleich zu Beginn des Prozesses stellt die Angeklagte, Cecile Lecomte, den Antrag, festzustellen, ob sich Polizisten in zivil im Publikum befinden und diese des Raumes zu verweisen. Tatsächlich melden sich sehr zögerlich zunächst ein Mann und später ein zweiter. Der Richter erlaubt ihnen allerdings im Saal zu bleiben, da sie versichern, „privat“ dort zu sein.

Worum geht es nun in diesem Prozess, den sich Polizisten „privat“ angucken wollen? Weder Frau Lecomte noch ihr Anwalt erkennen in dem zugrunde liegenden Strafbefehl einen konkreten Vorwurf. Die Staatsanwaltschaft präzisiert diesen in folgendem „Kernsatz“: Die Angeklagte „stellte[n] sich mit Ihrem elektrischen Rollstuhl vor den Funkstreifenwagen.“ Der Vorwurf schwankte zwischen gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr, Nötigung und Widerstand. Klar wurde für die Beschuldigte nur: „Es handelt sich um einen konstruierten Vorwurf, der Atomkraftgegner*innen einschüchtern soll. Die Anklage sehe nehme ich als Diskriminierung wahr. Denn die Menschen, die um mich standen sind nicht angreklagt worden. Nur ich weil ich da mit meinem Rollstuhl saß – an der gleichen Stelle wie die anderen Demonstrant*innen.

In ihrer Erklärung zu Beginn des Prozesses nahm Frau Lecomte zu den Umständen des Verfahrens Stellung: „Die Staatsanwaltschaft bejaht das öffentliche Interesse an der Verfolgung der Sitzblockade einer Rollstuhlfahrerin und stellt das Verfahren gegen ANF Framatome trotz zahlreich gebliebenen ungeklärten Fragen ein. 1000 Liter uranhaltiger Brühe haben sich ins nichts aufgelöst. Aber das ist kein Grund weiter zu ermitteln.

Nichtsdestotrotz bestand der Richter wiederholt darauf, dass es sich hier nicht um ein politisches Verfahren handele, da das Bild zähle, welches er sich mache. Seinen Vorschlag, das Verfahren gegen Auflage einzustellen lehnte die Staatsanwaltschaft entschieden ab. Cécile Lecomte äußert sich zum Prozess: „ich verstehe immer noch nicht so wirklich was mir vorgeworfen wird, außer dass ich dort mit dem Rollstuhl gestanden haben soll, wo es der Polizei nicht lieb war und diesen Ungehorsam bestraft gehört. Das ist in meinen Augen ein politisches Verfahren, ohne politschem Hintergrund hätte es keine Anklage gegeben!“ Sie fährt fort: „Der Richter hat versucht mich zu einer Aussage zu bewegen, er hätte gerne eine verkürzte Beweisaufnahme. Es ist aber mein Recht aus der StPO zum Tathergang zu schweigen, es ist auch mein Recht auf eine ausführliche Beweisaufnahme zu bestehen, wenn ich der Meinung bin, dass ich mich so besser gegen den Vorwurf verteidigen kann. Dies wurde mir aber zum Vorwurf gemacht, als ich die gesundheitliche Belastung durch die stressige nicht barrierefreie Anreise ansprach. Dass es belastend sei, sei meinem Prozessverhalten geschuldet, der Amtsgericht. Ich frage mich: Dürfen nur gesunde Menschen ihre Rechte aus der StPO wahr nehmen?

Zur Beweisaufnahme kam es nicht, da die verbliebene Zeit nicht ausgereicht hätte, um die vier geladenen Polizeizeug*innen zu befragen. Der Prozess hatte bereits mit Verzögerung angefangen, da die Anreise mit der Bahn für Rollstuhlfahrer*innen viele Hindernisse mit sich bringt. Zum Beispiel gibt es am Bahnhof Lingen für Rollstuhlfahrer*innen keine Möglichkeit aus Fernzügen auszusteigen, weil es dort kein Mobilitätspersonal der DB gibt.

Trotz seiner Absurdität wird der Prozess nicht eingestellt, sondern 2020 fortgeführt. Weitere Informationen zu Prozessterminen : www.nirgendwo.info www.blog.eichhoernchen.fr – auf dieser Seite ist die Prozesserklärung der Angeklagten und ihren kurzen Prozessbericht zu finden

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Atom und Politik Cattenom Non Merci

Newsletter der Bürgerinitiative Cattenom Non Merci

Hallo Atomkraftgegner*Innen & Umweltschützer*Innen,

der Weg zum Brennelementen Exportstopp ist frei!
Ministerin Hendricks muss Brennelementexporte nach Belgien verbieten!

Dazu auch das Rechtsgutachten von Dr. Cornelia Ziehm, die Stellungnahme des früheren Leiters der Atomaufsicht, Prof. Renneberg, sowie das Vorwort dazu von IPPNW.

Aus der Brennelementefabrik Lingen werden u. a. die grenznahen Atomkraftwerke Tihange, Doel, Fessenheim und Cattenom beliefert, die nachgewiesene hohe Sicherheitsmängel aufweisen.

https://www.ippnw.de/startseite/artikel/de/neue-stellungnahme-der-weg-zum-expo.html

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Im Radio wurde am 28.04.17 bekannt gegeben, dass Bundesumweltministerin Hendricks keine Möglichkeit sehe, die Brennelementebelieferung von Lingen und Gronau in die Rissereaktoren nach Doel, Tihange unter den derzeit geltenden Bedingungen zu stoppen.

Dabei gab ausgerechnet Bundesumweltministerin Barbara Hendricks 2016 dem unterstellten BfE (Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit) grünes Licht für den Export von Brennelementen nach Doel und Tihange.

http://www.ksta.de/politik/kommentar-zu-tihange-hendricks-atompolitik-ist-schizophren-26290960
Hendriks weiter: Die einzige Möglichkeit wäre, die Uranfabriken Lingen und Gronau schließen zu lassen und Hendriks ließe zurzeit. eine rechtssichere Stilllegung der Anlagen prüfen, weil dies aus ihrer Sicht der einzige Weg sei, um den Export von Brennelementen zu verhindern.

In einem aktuell vorgestellten juristischen Gutachten der Ärzteorganisation IPPNW heißt es, dass das
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle die Genehmigung nicht erteilen müsse.

 

Für den Brennelementen Exportstopp gibt es auch eine Petition zu unterzeichnen. Bitte unterzeichnet die Petition und informiert eure Freunde & Bekannten:

Keine Brennelemente aus Deutschland für Tihange & Co.

https://www.openpetition.de/petition/online/keine-brennelemente-aus-deutschland-fuer-tihange-co

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TERMINE:

300 000 Schritte in Saint-Dizier

Kein atomares Endlager in Bure!!

Samstag 20 Mai 2017

Start zwischen 09:00 & 09:30 – verschiedene Aktionen sind geplant


http://www.sortirdunucleaire.org/300-000-pas-a-Saint-Dizier

 

Aktion; Kettenreaktion Tihange
90 km Menschenkette – Tihange – Lüttich – Maastricht – Aachen am 25 Juni 2017

https://www.chain-reaction-tihange.eu/de/

 

FLOßTOUR GEGEN ATOMTRANSPORTE
„Mal richtig abschalten – Atomtransporte stoppen“

Floßtour auf Mosel und Rhein von Trier bis Köln 9. bis 26. Juni 2017. Wer auf dem Floß oder parallel mit Rad oder Kanu mitfahren will, melde dich unter info@flosstour.de.

Organisiert in Zusammenarbeit mit Robin Wood, ContrAtom und durch bundesweite Vernetzung gegen Atomtransporte.

https://www.robinwood.de/kampagnen/flo%C3%9Ftour-gegen-atomtransporte

 

Int. AntiAtomare Grüße,

Salutations AntiNucs international,

Ute Schlumpberger

Bi. Cattenom Non Merci

66663 Merzig

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"Störfall Atomkraft" in Presse und Öffentlichkeit Akualisierungen des Buches Hintergründe

„Plusminus“: Nur halber Atomausstieg – Deutschland exportiert weiter Brennelemente

Weitere Infos zum Thema finden Sie bei Astrid Schneider HIER

Thema „Uran“ bei Plusminus am Mittwoch, 11. September, um 21.30 Uhr in der ARD:

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Zitat: Wenn Uran zur Weiterverarbeitung verschifft wird, ist häufig nicht bekannt, aus welchem Abbaugebiet es stammt oder wofür es bestimmt ist“, kritisiert die Uranexpertin und Autorin von „Störfall Atomkraft„, Astrid Schneider.

Stand: 10.09.2013 15:16 Uhr
In Deutschland werden auch nach Abschaltung des letzten Atomkraftwerks weiterhin Brennelemente für den Export hergestellt. Das deckt eine Recherche des Wirtschaftsmagazins „Plusminus“ vom NDR im Ersten auf. Die Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau und die Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen erhielten unbefristete Betriebsgenehmigungen. Ein aktueller Antrag des Landes Nordrhein-Westfalens im Bundesrat, das Atomgesetz zu ändern, um die Urananreicherung in Deutschland zu beenden, wurde auf unbestimmte Zeit vertagt.