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Akualisierungen des Buches

Aktualisierung S. 32f neu: Syrische Bombe mit deutscher Hilfe?

Auch gegen Syriens Diktator Baschar al-Assad besteht der Verdacht, er betreibe ein geheimes Nuklearprogramm. Das Know-how zum Umgang mit dem Spaltmaterial soll aus der Atomfabrik in Hanau stammen. Im Jahre 2004 berichtete der SPIEGEL: Ein Ermittlungsverfahren Stockholmer Behörden sowie Recherchen der CIA begründen den schweren Verdacht, Schweden und Deutschland seien beteiligt. Ein schwedischer Kernkraftexperten berichtet im November 2003 von der Nuklearanlage „Randstad Mineral“ in Skövde in Schweden. In der Anlage arbeiteten zwischen 1999 und 2002 syrische Techniker an einer „Extraktionsanlage“ zur Gewinnung von Uran.

Der dazu notwendige Rohstoff kam aus Deutschland: Laut Transportgenehmigungen des Bundesamtes für Strahlenschutz war es Uranoxid aus der stillgelegten hessischen Nuklearfabrik in Hanau. Mehr als 40 Tonnen uranhaltige Abfälle aus Brennelementen der Firma Siemens für deutsche Atomreaktoren wurden in den Jahren 1996 bis 2000 offiziell nach Schweden verkauft. Das Ganze wurde als „werthaltige Reststoffe“ deklariert, so Helmut Rupar, Chef der Hanauer Nuklearanlage. Doch die laut der offiziellen Transportpapiere des Bundesamtes für Strahlenschutz in Salzgitter „kontaminierten Reststoffe“ hätten Syrien den Weg zur Bombe ermöglichen können.

In der syrischen Stadt Homs nördlich der Hauptstadt Damaskus steht das syrische Atomforschungszentrum. Ein hier befindliches, offiziell als „Reinigungsanlage für Phosphorsäure“ deklariertes, Gebäude der schwedischen Firma Meab (Sitz nahe Göteborg mit einer Zweigniederlassung im nordrhein-westfälischen Aachen) ist laut schwedischen Kernkraft-Insidern baugleich mit der inzwischen still gelegten „Ranstad Mineral“, in der Uran gewonnen wurde. Meab-Chef Reinhardt hatte den Nachbau der Urananlage ohne behördliche Genehmigung bereits seit 1999 ins syrische Homs verschiffen lassen. Kaufpreis: vier Millionen Euro.

Hausherr des hinter den meterhohen Mauern und mit Wachtürmen gesicherten Gebäudes ist die Atom Energy Commission of Syria (AECS). Westliche Geheimdienste vermuten schon lange, dass hier Teile des ABC-Waffenprogramms von Damaskus vorangetrieben werden. Der schwedische Deal ist ein weiterer Hinweis, dass Syrien, das auch Raketentechnologie aus China importiert hat, in den Club der Atommächte strebt.

Die Beschäftigung der syrischen Experten wurde in Schweden von den Atomaufsichtsbehörden abgesegnet. Seit 1999 befand sich auch der jetzige AECS-Generaldirektor, Ibrahim Osman, mit fünf weiteren Mitarbeitern über wechselnde Zeiträume hinweg zum „Wissenschaftsaustausch“ im schwedischen Skövde. Schon damals wunderten sich die schwedischen Kraftwerksingenieure über das besondere Interesse der nahöstlichen Kollegen an der Mineral-Randstad-Anlage, in der ursprünglich Uran aus heimischem Schiefer gewonnen wurde. Syrien verfügt über ähnliche uranhaltige Phosphatvorkommen. Auch waren aus Mineral Randstad einige sorgfältig inventarisierte Mengen des hochgiftigen Plutoniums spurlos verschwunden.[1]

Erste „atomare“ Auseinandersetzungen (neben der israelischen Bombardierung des irakischen Reaktors Osirak) im Nahen Osten hatte es bereits gegeben: Im Golfkrieg zwischen Irak und Iran wurde der damals in Bau befindliche Reaktor in Buschehr mehrfach von der irakischen Luftwaffe bombardiert. Zur Erinnerung: Der Irak wurde in diesem ersten Golfkrieg von den USA und den meisten europäischen Staaten unterstützt.[2]

Am 6. September 2007 bombardierten israelische Kampfjets in Ostsyrien am Euphratufer ein militärisches Ziel. Mehr wurde von der israelischen Regierung damals nicht verlautbart. Prompt führten die Überlegungen, was das Ziel gewesen sei zu den wildesten Spekulationen. Der Spiegel vermutete damals aufgrund von Äußerungen von Experten aus Washington (David Albright und Paul Brannen, Institute for Science and Internationale Security ISIS) schon sehr konkret, ein Atomreaktor nordkoreanischer Bauart ähnlich dem in Yongbyon/NK sei das Ziel des Angriffes gewesen[3]. Damals gab es erhebliche Zweifel an dieser Darstellung.[4]

Durch die Veröffentlichungen von Wikileaks und darauf bezogen u.a. von der israelische Zeitung „Jediot Ahronot“ im Winter 2010 wurden diese Unklarheiten beseitigt! „Bei einem Luftangriff am 6. September 2007 hat Israel den heimlich in Syrien gebauten Reaktor zerstört, der offenbar mit nordkoreanischer Hilfe gebaut worden sei“, schrieb die damalige US-Außenministerin Condoleezza Rice in einer jetzt veröffentlichten Depesche am 25. April 2008 an ranghohe Mitarbeiter. „Unsere Geheimdienstexperten sind überzeugt, dass der Angriff einen Reaktor des Typs traf, der von Nordkorea in Yongbyon gebaut wurde. Wir haben genügend Anlass davon auszugehen, dass der Reaktor nicht zu friedlichen Zwecken errichtet wurde.“ Die Anlage sei nicht zur Stromerzeugung geeignet gewesen.[5] Der Reaktor habe kurz vor de Inbetriebnahme gestanden. Rice erläuterte weiter, dass die Operation erfolgreich gewesen sei, der Reaktor völlig zerstört wurde und von den syrischen Stellen alle Beweise entfernt worden waren. Laut Rice sei die Aktion nicht mit den USA abgestimmt gewesen, sie habe aber „jedoch Verständnis für den Schritt“.

Inspekteure der IAEA entdeckten Mitte 2008 bei Untersuchungen an der bombardierten Stelle Uranpartikel. Die syrische Regierung versuchte sich damit herauszureden, diese könnten von verwendeten israelischen Raketen stammen, was jedoch angezweifelt wurde.


[1] https://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,288403,00.html

[2] Sascha Müller-Kraenner: Energy Security. Washington: Heinrich Böll Foundation, 2007, S. 127

[3] https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,513531,00.html

[4] Spiegel, ebenda

[5] https://www.zeit.de/politik/ausland/2010-12/wikileaks-syrien-atomreaktor

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Hintergründe

Mord an iranischem Atomwissenschaftler

Bei zwei Anschlägen sind Ende November in Teheran ein iranischer Atomwissenschaftler getötet und ein zweiter verletzt worden. Die Frauen der Forscher wurden bei den Anschlägen verletzt. Präsident Mahmud Ahmadinedschad machte Israel und westliche Regierungen  verantwortlich. Es gab keine Spuren der Attentäter, die unerkannt entkommen konnten.Der getötete Majid Shahriyari spielte eine wichtige Rolle im Atomprogramm  des Landes, er lehrte an der Shahid Beheshti Universität in der Fakultät für Nuklearforschung.

Der verwundete Atomexperte Fereydoun Abbasi-Davani ist in den UN-Sanktionsbeschlüssen von 2007 erwähnt. Er ist Mitglied der Revolutionären Garden und lehrt an der Imam Hossein Universität.   Abbasi-Davani ist Laser-Experte und arbeitet an der Trennung nuklearer Isotope.  Bereits im Januar war der Atomwissenschaftler Massoud Ali-Mohammadi bei einem ähnlichen Anschlag getötet worden, ein enger Mitarbeiter des jetzt verletzten Fereydoun Abbasi-Davani.

Quelle: www.fr-online.de

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Laufzeitverlängerung

Betriebsgenehmigung für AKW Brunsbüttel erloschen

Das AKW Brunsbüttel hat ein ernsthaftes Problem, wieder an das Netz zu kommen … Ein Gutachten im Auftrag der Grünen hat ergeben, dass die Stillstandzeit zu lange war, so dass damit die Betriebsgenehmigung, originellerweise nach dem BImSch-Gesetz (Bundes-Immisionsschutz-Gesetz), erloschen ist und neu erteilt werden müsste. DAS wiederum dürfte unmöglich sein, da der geforderte „Stand  der Technik“ nicht mehr „so ganz aktuell“ ist. Nachfolgend die entsprechende PE der Grünen und der Link zum Gutachten.

Die Grüne Landtagsfraktion hat ein Rechtsgutachten zur Frage des Erlöschens der Betriebsgenehmigung für das AKW Brunsbüttel in Auftrag gegeben. Die Rechtsanwältin *Dr. Cornelia Ziehm* kommt zu dem Ergebnis, dass für das AKW Brunsbüttel die Berechtigung zum Leistungsbetrieb erloschen und eine Wiederinbetriebnahme unzulässig ist. Seit dem 27. Juli 2007, das sind fast dreieinhalb Jahre, ist das AKW ununterbrochen vom Netz und produziert keinen Strom.

Gemäß Paragraf 18 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG (Bundes-Immissionsschutz-Gesetz) erlischt eine Genehmigung, „wenn eine Anlage während eines Zeitraumes von mehr als drei Jahren nicht betrieben worden ist.“ Das ist bei dem Atomkraftwerk Brunsbüttel der Fall. Das Atomgesetz verweist in Paragraf 7 Abs. 4 S. 3 auf die Grundsätze des o.g. Paragraf 18 BImSchG, somit gilt die Dreijahresregel auch für das AKW Brunsbüttel. Diese Rechtsfolge tritt unmittelbar kraft Gesetzes ein, ohne dass es einer behördlichen Maßnahme bedarf.

Um den Atommeiler wieder anfahren zu lassen und ans Netz zu bringen, muss der Betreiber ein neues Genehmigungsverfahren beantragen, denn die alte Genehmigung ist durch Zeitablauf erloschen. Im neuen Genehmigungsverfahren müssen die Auswirkungen des Betriebs auf die Nachbarschaft und die Umwelt, die sich inzwischen auf das dauerhafte Unterbleiben der Emissionen eingestellt haben, geprüft werden.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Grünen Landtagsfraktion, *Robert Habeck*: „Wir Grünen werden mit dem Hinweis auf das vorliegende Rechtsgutachten an die Landesregierung herantreten, mit dem Ziel, dass das AKW Brunsbüttel endgültig abgeschaltet und der ordnungsgemäße Rückbau eingeleitet wird. Es ist völlig klar: Die Reaktorsicherheitsbehörde darf dem Betreiber ein Wiederanfahren des AKW nicht genehmigen, solange die Rechtslage nicht eindeutig geklärt ist.“

Der energiepolitische Sprecher der grünen Fraktion, *Detlef Matthiessen*, ergänzt: „Der Pannenmeiler in Brunsbüttel gehört zu den ältesten Atomkraftwerken in Deutschland. Er gilt als sehr schlecht ausgelegt gegen terroristische Einwirkungen, ist führend in der Pannenstatistik und hat eine miserable Verfügbarkeit.  Nur die Schließung des AKW Brunsbüttel beugt der latenten Gefahr einer Havarie sicher vor. Nur ein stillgelegtes Atomkraftwerk ist ein sicheres Atomkraftwerk.“

Zwei Links zu Tagesschaubeiträgen dazu finden sich hier und hier.

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Entsorgung

Gorleben-Untersuchungsausschuss: Fiasko für CSU/CDU und FDP

Massive Belege gegen Gorleben

Der Untersuchungsausschuss hörte am 16. Dezember 2010 zwei Geologen als Zeugen: Siegfried Keller, geladen von CDU/CSU und FDP sowie Ulrich Schneider, geladen von der Opposition. Siegfried Keller ist seit 1981 bei der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) angestellt und beschäftigt sich dort theoretisch mit den Ergebnissen von Bohrergebnissen. Ulrich Schneider war von 1979 bis1983 wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Uni Kiel bei Prof. Duphorn und betreute zwei Jahre die rund 1.200 Bohrungen in Gorleben. 1982 war er mit der Auswertung der hydrogeologischen Oberflächenkartierung befasst, er ist vereidigter Sachverständiger nach §18 Bundes-Bodenschutzgesetz.

Gesamtbilanz: Geologische Ausschlusskriterien, Manipulationen und Vertuschungen bestätigt

Die Befragung des ersten Zeugen Siegfried Keller brachte wenig inhaltlich verwertbare Ergebnisse. Seine Befragung ist Teil der Koalitionsstrategie, ihre Behauptungen durch Zeugen aus der „zweiten Reihe“ bestätigen zu lassen. Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, konnte überzeugend die Hauptthese Kellers widerlegen, nach der das Vorhandensein eines intakten Deckgebirge kein relevantes Kriterium für die Eignung eines Salzstocks als Endlager ist.

Die Befragung Ulrich Schneiders hingegen erwies sich als überaus ergebnisreich – und als Fiasko für die Koalition. Schneider bewies an Hand von Karten der BGR eindrucksvoll, dass die BGR inzwischen selbst die sogenannten Scheitelstörungen im Salzstock Gorleben als existent ansieht – was vor 30 Jahren von Duphorn und Schneider festgestellt, von dieser Behörde jedoch vehement bestritten wurde. Als er belegen konnte, dass Gas im Erkundungsbereich 1, und damit dem potenziellen Einlagerungsbereich nachgewiesen worden war, wurde die Koalition mucksmäuschenstil. Schließlich konnten durch seine Aussagen auch noch mehrere eindeutige Manipulationen und Vertuschungen durch die Behörden aufgedeckt werden, da die Hinweise auf Gas im Salzstock Gorleben bereits 1983 vorlagen, aber systematisch verschwiegen wurden. Die Ergebnisse der Gasexplosion von Lenzen lagen der BGR spätestens 1991 vor, ohne dass dies Niederschlag in Publikationen dieser Behörde fand.

Im Folgenden lesen Sie:

Zeugenbefragung Siegfried Keller S. 2
Zeugenbefragung Ulrich Schneider
sowie nächste Sitzungstermine und Zeugen
S. 3

(Quelle: B90/Grüne: https://www.gruene-bundestag.de/cms/gorleben/dok/365/365549.fiasko_fuer_csucdu_und_fdp.html

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Pro Atom

atomare „Klimaschützer“ abgemahnt

Atomforum erneut abgemahnt

Bereits im Sommer diesen Jahres setzte der Deutsche Fußballbund eine einstweilige Verfügung gegen das Deutsche Atomforum durch, nicht mehr mit der Deutschen Fußball-Nationalmannschaft für die friedliche Nutzung von Kernkraft zu werben.

Das Atomforum scheint aus seinen Fehlern nicht zu lernen. Erneut werben sie ungefragt mit Drittparteien und erneut wird diese Werbung mit einer einstweiligen Verfügung gestoppt.
Der Anzeigentext der aktuellen Kampagne  „Klimaschützer unter sich“ zeigt dabei Fotos von ENERCON-Windanlagen in der Nähe von Atomkraftwerken und stellt Wind- und Atomenergie als technisch wie auch umweltpolitisch besonders vorteilhafte Partner dar. (Erg. der Red.: Dabei stellten sie sich derart strunzdumm an, dass aufgrund des Markenzeichens – charakteristische Lackierung der Windanlagen im unteren Teil – die Urheberrechte von ENERCON erheblich verletzt wurden, einer der Hauptgründe FÜR den Sieg vor Gericht!)

Das Landgericht Berlin untersagt dem Deutschen Atomforum nun in ihrer Fotomontagen dabei mit Wind-Anlagen von ENERCON zu werben.

Die Täuschung der Öffentlichkeit durch die Atombranche rächt sich erneut. Denn auch für die Atomwirtschaft in Deutschland gilt trotz Milliardengeschenken und freundlicher Zuarbeit der schwarz-gelben Regierung die deutsche Gesetzgebung.

Link zur Stellungnahme von ENERCON: https://www.wind-energie.de/de/aktuelles/article/atomforum-darf-keine-enercon-anlagen-bei-aktueller-kampagne-abbilden/145/

(Quelle: Berlin, den 17.12.2010, Hans-Josef Fell MdB)

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Hintergründe

Film „Yellow Cake“ ab 16.12. in den Kinos

„Die Produktion von Yellowcake ist in vielen Förderländern mit einer ernsthaften Bedrohung für Gesundheit und Umwelt verbunden“, kritisiert die IPPNW-Vorsitzende Dr. Angelika Claußen. Am besten dokumentiert ist das für den Uranbergbau in Deutschland. Seit 20 Jahren betreibt die Wismut GmbH in Deutschland ein milliardenschweres Sanierungskonzept, um hochgiftige und radioaktive Abfällen vom ehemaligen Uranbergbau in Thüringen und Sachsen zu bewältigen. Nach Wismut-Angaben wurden bis Ende 2009 rund 5,3 Milliarden für die Sanierung ausgegeben.

Näheres zum Film gibt es hier

Mehr dazu auf der Sonnenseite von Franz Alt. Hintergünde zu dem Begriff: „Yellow cake“ sind hier.

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Akualisierungen des Buches

Aktualisierung S. 79f neu: Deutsche Teilhabe an US-Atomwaffen

Immer noch lagern auf deutschen Hoheitsgebiet US-amerikanische Atomwaffen. Das wurde durch Veröffentlichungen der Wikileaks-Papiere im Dezember 2010 erstmalig offiziell bestätigt.[1]

Diese in Büchel (Rheinland-Pfalz) stationierten und – bei Verstoß gegen internationales[2] und deutsches Recht – unter deutscher Verfügungsgewalt („Nukleare Teilhabe“) stehenden ungefähr 20 Atombomben sind ein Anachronismus der Geschichte. Einige wenige NATO-Mitglieder (u. a. Belgien und Deutschland) akzeptieren heute noch die Stationierung atomarer Waffen auf ihrem eigenen Territorium. Die Mitgliedschaft in der NATO verpflichtet kein Land dazu, diese Stationierung zuzulassen. Griechenland stoppte die Lagerung von Atomwaffen auf griechischem Boden beispielsweise im Jahr 2001. Die NATO hat auf ihrer Jahrestagung in Lissabon im November 2010 den Abzug abgelehnt.

Die deutsche Verfügungsgewalt manifestiert sich darin, dass der Einsatz dieser Atomwaffen nur mit Zustimmung der bundesdeutschen Regierung zulässig ist. Militärisch sind die 20 Bomben mittlerweile ohne jegliche Bedeutung, moderne Raketen sind viel effizienter und treffsicherer. Daher hält sich der Verdacht, dass auf diesem Weg Deutschland im Atomkriegsfall „in die Pflicht“ genommen werden soll (und will?).  Auch üben deutsche Piloten in deutschen Kampfflugzeugen den Abwurf der Bomben. Büchel ist eine Einrichtung der Bundeswehr, nicht der US-Armee.

Die Stellungnahmen der deutschen Regierung gegen die Verbreitung von Atomwaffen sind unglaubwürdig, solange diese selbst gegen das Grundgesetz und internationales Recht verstößt. Im Zusammenhang mit den Wikileaks-Veröffentlichungen wurde offenbar, dass sich die aktuelle Regierung nicht einig ist, ob sie den Abzug fordert und damit die Gesetze einhält. So zitiert die Eifelzeitung Wikileaks: „Im Herbst 2009 kabelte die USA Botschaft, Merkels Außenberater Christoph Heusgen verzichte auf den Abzug der letzten zwanzig taktischen USA-Atomwaffen auf deutschem Boden. Dagegen hatte eine FDP Quelle zuvor verraten, dass Parteichef Westerwelle auf den Raketenabzug bestehe, während Wolfgang Schäuble die USA Atomwaffen als Schutz gegen den Iran sehe.[3] „Gute“ deutsche Tradition, auch die rotgrüne Regierung unter Schröder hatte schon 2005 das Angebot der Bush-Regierung, die Waffen bei Aufforderung der deutschen Regierung sofort abzuziehen, nicht wahrgenommen!


[1] u.a. https://www.eifelzeitung.de/?artikel=60227 bzw. https://www.sr-online.de/nachrichten/1668/1150367.html

[2] Atomwaffensperrvertrag (NVV) und Zwei-plus-vier-Vertrag

[3] https://www.eifelzeitung.de/?artikel=60227

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Entsorgung

Verseuchtes Land – Die Atomfabrik Majak

Russland 2009, 31 min, russisch mit dt. oder engl. UT, 5.00 €   OEK013

Majak war die erste Anlage zur industriellen Herstellung spaltbaren Materials in der Sowjetunion. Im dem geheimen kerntechnischen Kombinat Mayak wurde waffenfähiges Plutonium produziert und nukleare Brennstäbe wiederaufbereitet. Während der über 60 Betriebsjahre gab es in Majak mehrere Unfälle, viele tausend Quadratkilometer Land wurden durch radioaktiven Abfall verseucht und in eine Ödnis verwandelt. Hunderttausende Menschen wurden und werden Opfer der radioaktiven Kontamination.

Im Zentrum des Leidens liegt das Dorf Musljumowo, 30 Kilometer vom Atomkomplex entfernt. Kaum einer hier ist gesund. Die Menschen leiden an chronischen Krankheiten wie Bluthochdruck, Herzproblemen, Arthritis und Asthma. Jeder zweite Frau  ist unfruchtbar, jedes dritte Neugeborene kommt mit Missbildungen zur Welt, jedes zehnte Kind wird zu früh geboren. Die Zahl der Krebserkrankungen ist drastisch erhöht.

Den Link gibt es HIER

Deutsche Bearbeitung:

autofocus Videowerkstatt e.V. in Zusammenarbeit mit der Heinrich Böll Stiftung

Produktion: Greenworld Russia

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Hintergründe Uncategorized

Virenangriff auf iranische Atomanlagen!

Laut einer Meldung in der Frankfurter Rundschau vom 6.12.2010 („Iran bleibt Beweise schuldig“) gibt der Iran mittlerweile zu, dass der Virenangriff im September die Urananreicherung in Natanz „für einige Zeit stillgelegt“ hat. Hier der Störfall-Beitrag vom 28.9.:

Ein Virus-Angriff auf Industriecomputer scheint auf das iranische Atomprogramm zu zielen.

Fachleute bezeichnen den Virus als das beste Schadprogramm der Computergeschichte. Bisher gab es derartiges nur in der Fantasie von Science-Fiktion-Autoren. Der Virus Stuxnet knackt Betriebssoftware, die Industrieanlagen, Kraftwerke oder Ölplattformen steuert.

30.000 Rechner seien im Iran bisher infiziert worden, jedoch ohne ernsthaften Schaden anzurichten, wurde bestätigt. Extrem bedenklich ist, dass das Ziel der Attacke offenbar der kurz vor Betriebsbeginn stehende Reaktor Buschehr war. Allerdings bestritten Regierungsstellen Teheran, dass Rechner in Buschehr überhaupt betroffen seien.

Geheimdienste als Hintermänner?

Noch bedenklicher wird es, wenn die Hintermänner dieses Angriffs gesucht werden. Experten wie Hersteller von Antivirenprogramm, Symantec und Kaspersky sprechen von einer hochkomplexer Software, deren Entwicklung sehr teuer gewesen sein muss. Derartige Entwicklungskosten könnten am ehesten Geheimdienste schultern. „Es ist ein großes Projekt – extrem gut geplant und sehr gut finanziert“, sagte ein Symantec-Experte der BBC. Stuxnet greift in der Steuersoftware an und kann – neben Ausspähen – auch die technischen Prozesse so manipulieren, dass sich die Industrieanlage im Extremfall selbst zerstört. So kann die Schmierung abgestellt, die Kühlung oder Heizung gestoppt, Lüftungssysteme manipuliert und z.B. Gase freigesetzt oder Alarmsysteme abgeschaltet werden.

Siemens im Iran?

Stuxnet nutzt gleich vier Schwachstellen von Windows-Betriebssystemen nutzt, bevor er sich gezielt in die Steuerungssoftware der Firma Siemens einnistet. Hier stellt sich allerdings die Frage, wie Siemens-Software in den Iran gekommen ist, angesichts eines angeblich rigiden Boykottes der entsprechenden Atom-Komponenten. In einem Blog wird ein Pressefoto eines Buschehr-Monitors mit einer Siemens-Fehlermeldung gezeigt. Siemens behauptet, man habe in Buschehr weder den Reaktor gebaut noch die Software für den Betrieb geliefert. Weltweit, auch in Deutschland, scheinen Siemens-Software gesteuerte Industrieanlage betroffen zu sein, in Deutschland wurde der Virus offenbar entdeckt. (Quellen: FR, FAZ, ZDF-Heute Nacht am 28.9.2010, 0:30)

Hintergrundbericht in der FAZ

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Entsorgung

Röttgen lehnt Atomtransport nach Russland ab

Bonn (dpa) – Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat die Genehmigung für den umstrittenen Atomtransport aus dem westfälischen Zwischenlager Ahaus nach Russland verweigert. Das teilte Röttgen am Montag in Bonn mit. Insgesamt sollten per Castor-Transport 951 Brennelemente, die ursprünglich aus einem DDR-Forschungsreaktor stammen, in das russische Atomkombinat Majak gebracht werden.

Montag, 6. Dezember 2010 10:46:00

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Mehr dazu mit weiteren guten Links findet sich hier. Einen Campact-Aufruf gegen den Transport können Sie hier unterzeichnen.

Voruasgegangen war eine Initiative der Grünen im Bundestag:

Auf Initiative von Bündnis 90/DIE GRÜNEN hin unterrichtete die Regierung am Mittwoch den Umweltausschuss über den geplanten Atommüllexport nach Russland.

Die wichtigsten Ergebnisse der Unterrichtung waren, dass die Regierung selbst erste Zweifel an der Verantwortbarkeit dieser Billiglösung hegt und eine für den 1.12. geplante Unterzeichnung des betreffenden Staatsabkommens mit Russland vorerst ausgesetzt hat. Zweitens wurde dem Ausschuss ein Gutachten der GRS vorgelegt, das Ihr im Anhang erhaltet. Das Wichtigste daraus in Kürze hier, weitere Stellen sind im Gutachten markiert:
1. Die GRS zählt ausführlich die gravierenden Probleme in und um Majak auf, zieht ganz am Ende (S.31) aber unverständlicherweise das Fazit, eine „schadlose Verwertung“ des Atommülls sei in Majak trotzdem gegeben. Dabei räumt sie auf Seite 29 ein, dies gelte nur, wenn man die Tatsache außer Acht lässt, dass Majak die am stärksten kontaminierte Gegend der Welt ist.

2. Die GRS stellt fest, dass ein innerdeutscher Entsorgungsweg ebenfalls weiter gangbar ist (S.30) und widerspricht damit der bisherigen Regierungslinie.

Wir werden den geplanten Atommüllexport weiter konsequent bearbeiten, um ihn zu verhindern – unter anderem mit unserem ebenfalls beigefügten Antrag.

Sylvia Kotting-Uhl MdB, Atompolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Das Gutachten finden Sie hier, den Antrag hier