Bonn (dpa) – Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat die Genehmigung für den umstrittenen Atomtransport aus dem westfälischen Zwischenlager Ahaus nach Russland verweigert. Das teilte Röttgen am Montag in Bonn mit. Insgesamt sollten per Castor-Transport 951 Brennelemente, die ursprünglich aus einem DDR-Forschungsreaktor stammen, in das russische Atomkombinat Majak gebracht werden.
Montag, 6. Dezember 2010 10:46:00
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Mehr dazu mit weiteren guten Links findet sich hier. Einen Campact-Aufruf gegen den Transport können Sie hier unterzeichnen.
Voruasgegangen war eine Initiative der Grünen im Bundestag:
Auf Initiative von Bündnis 90/DIE GRÜNEN hin unterrichtete die Regierung am Mittwoch den Umweltausschuss über den geplanten Atommüllexport nach Russland.
Die wichtigsten Ergebnisse der Unterrichtung waren, dass die Regierung selbst erste Zweifel an der Verantwortbarkeit dieser Billiglösung hegt und eine für den 1.12. geplante Unterzeichnung des betreffenden Staatsabkommens mit Russland vorerst ausgesetzt hat. Zweitens wurde dem Ausschuss ein Gutachten der GRS vorgelegt, das Ihr im Anhang erhaltet. Das Wichtigste daraus in Kürze hier, weitere Stellen sind im Gutachten markiert:
1. Die GRS zählt ausführlich die gravierenden Probleme in und um Majak auf, zieht ganz am Ende (S.31) aber unverständlicherweise das Fazit, eine „schadlose Verwertung“ des Atommülls sei in Majak trotzdem gegeben. Dabei räumt sie auf Seite 29 ein, dies gelte nur, wenn man die Tatsache außer Acht lässt, dass Majak die am stärksten kontaminierte Gegend der Welt ist.
2. Die GRS stellt fest, dass ein innerdeutscher Entsorgungsweg ebenfalls weiter gangbar ist (S.30) und widerspricht damit der bisherigen Regierungslinie.
Wir werden den geplanten Atommüllexport weiter konsequent bearbeiten, um ihn zu verhindern – unter anderem mit unserem ebenfalls beigefügten Antrag.
Sylvia Kotting-Uhl MdB, Atompolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Das Gutachten finden Sie hier, den Antrag hier