Monat: April 2015

Im Mittleren Osten, der sog. MENA-Region eskaliert seit wenigen Jahren die politische Lage, mit zunehmenden Tempo, mit zunehmender Gefährdung für die ganze Welt. Dabei überlappen sich Konflikte und Ereignisse, häufig unter multiplikativer Verschärfung.

1. Konflikt: Die Glaubensauseinandersetzungen zwischen den islamischen Religionen, vor allem zwischen Sunniten und Schiiten nehmen ständig zu.
2. Konflikt: Der Kampf um die politische Vorherrschaft im arabischen Raum ist in vollem Gang, aktuell spitzt sich diese Auseinandersetzung auf Saudi-Arabien und den Iran zu.
3. Konflikt: Palästinafrage und Existenzrecht Israels
4. Konflikt: Islamischer Terrorismus – hier sind beide religiösen Richtungen und beide politischen Richtungen, durchaus nicht eindeutig zuordenbar vertreten, bekämpfen sich und die jeweiligen Verbündeten des „Feindes“ gegenseitig. Am deutlichsten wird dies in Syrien, im Irak und neuerdings im Jemen.

Wie komplex die „Gefechtslage“ in der Region mittlerweile ist, zeigt zum Beispiel, dass die USA im Jemen die sunnitische Allianz gegen die schiitischen Aufständigen unterstützt, während sie im Irak mit schiitischen Verbänden gegen den IS und somit gegen sunnitische Terroristen kämpft.  Saudi-Arabien bombardiert – offenkundig mit US-Aufklärungsdaten – die Schiiten im Jemen, während saudische und andere sunnitische Geldgeber aus der Golfregion nach wie vor den IS zu fördern scheinen.

In diesen Spannungsbogen hinein kommt die „Entspannung“ in der Iran-Atom-Frage scheinbar als positives Zeichen. Ist sie das – falls die aktuell bekannten Festlegungen tatsächlichen umgesetzt werden – wirklich? Nein, die Probleme werden bestenfalls vertagt, schlimmstenfalls verleugnet.

–      Der Weg zur Bombe für den Iran wird erschwert und verlangsamt, aber nicht verhindert. Schon in der Vergangenheit hatte der Iran nicht alle Atomanlagen so gemeldet, wie er verpflichtet gewesen wäre. Wer sagt, dass aktuell alle Anlagen gemeldet sind? Eine 100%-ige Überprüfung in diesem Land ist realistisch nicht durchführbar.

–      Selbst bei vollständiger Umsetzung der vorgesehenen Vereinbarungen ist – z.B. durch Reaktivierung der stillgelegten Zentrifugen – innerhalb weniger Monate wieder bombenfähiges Material herstellbar. Bei einer Kündigung des NVV [sog. Atomwaffensperrvertrag, offiziell „Nichtverbreitungsvertrag“] (s. Beispiel Nordkorea) und des jetzigen Vertrages wäre dies rechtlich sogar zulässig.

–      Das Problem „Schwerwasserreaktor“ mit dem Pfad zu Plutoniumbombe wird angeblich entschärft – wie das geschehen soll, bleibt bisher unklar. Es bleibt aber ebenfalls zumindest offen, dass dieser Pfad jederzeit revidierbar wieder neu beschritten werden kann.

–      Übersehen wird, dass es in der Region bereits zwei „illegale“ Atommächte gibt, Israel und Pakistan [und eine weitere illegale – Indien – in der direkten Nachbarschaft und wiederum in der Konfrontation zu Pakistan]. Da Saudi-Arabien aufgrund der finanziellen Unterstützung bei der Aufrüstung Pakistans de facto vermutlich im Ernstfall einen Zugriff auf pakistanische Bomben hat, sind die beiden Feinde Irans aktuell bereits nuklear bewaffnet. Ohne eine verbindliche und wirksame Garantie (z.B. durch die fünf „offiziellen“ Atommächte) für alle Staaten der Region inklusive des Irans wird dieser die Option auf die Atombombe daher nicht aufgeben (können).

–      Übersehen wird von allen, außer vom Iran selbst, dass immer noch das Trauma des völkerrechtswidrigen Angriffes 1980 und in der Folge achtjährigen Krieges des Iraks unter Saddam Hussein mit bis zu einer Million Opfer auf den Iran wirkt. Der Angriff des Irak erfolgte mit Billigung und mit materieller und politischer Unterstützung des Westens, vor allem der USA und der sunnitischen Staaten. Auch wurde in diesem Krieg seitens des Irak massiv Giftgas eingesetzt.

–      Aus all diesen Überlegungen heraus ist schlagartig die Wahrscheinlichkeit gestiegen, dass es in naher Zukunft einen massiven israelischen militärischen Angriff auf die iranischen Atomanlagen geben kann.

Fazit:

Eine weitere nukleare und konventionelle Aufrüstung des Mittleren Ostens wird nur unter ABRÜSTUNG der aktuellen Atommächte in der Region [und weltweit, wie nach dem NVV verpflichtend] und einer glaubwürdigen Sicherheitsgarantie für den Iran verhinderbar sein.

Zudem muss umgehend ein Verzicht auf die Nutzung jedweder proliferationsfähigen sogenannten „friedlichen Nutzung“ der Atomenergie in dieser Region vereinbart und umgesetzt werden. Der Ausbau der Nuklearindustrie im Mittelmeerraum unter dem Vorwand einer angeblich „friedlichen Nutzung“ ist das Einfallstor zum Beginn eines hemmungslosen atomaren Wettrüstens in der Region. Den Staaten, die bereits über Atomwaffen verfügen, müssen konkrete Schritte zur nuklearen Abrüstung angeboten werden [im Falle Pakistans unter Einbeziehung Indiens].

Gleichzeitig muss die eskalierende politische Lage in der Region durch eine schnellstmöglich angesetzte umfassende Friedenskonferenz mit ALLEN Beteiligten entspannt werden, bevor eine weitere Ausweitung der kriegerischen Konflikte stattfindet.

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Kommentar von Detlev Zum Winkel

E-Mail: detlef.zumwinkel@t-online.de

Lieber Herr Koch,

Sie verschieben das Problem der iranischen Atomrüstung auf das Nachbarland Pakistan und auf das gar nicht mal benachbarte Israel. „Nur“ dadurch, dass diese „aktuellen Atommächte in der Region“ abrüsten, so schreiben Sie, könne eine nukleare Aufrüstung des Iran und weiterer Länder im Nahen Osten verhindert werden. Der schwarze Peter liegt also bei Pakistan (ein Land, das dem Iran ziemlich gleichgültig ist) und, wie üblich, bei Israel (ein Land, das dem Iran alles andere als gleichgültig ist). Dann machen wir doch ein kleines Gedankenexperiment und nehmen an, dass Israel auf eine nukleare Bewaffnung verzichtet, was – nebenbei bemerkt – politisch, ökonomisch und militärisch Sinn macht, nur psychologisch leider nicht. Würde sich die iranische Nuklearpolitik nach einem israelischen Verzicht ändern? Versuchen Sie bitte, diese Frage ehrlich zu beantworten, kommen Sie nicht mit den Versicherungen geschätzter Mitbürger wie Bahman Nirumand, Mohsen Massarrat oder Ahm

ad Taheri, sondern denken Sie dabei an die maßgeblichen iranischen Entscheider wie Ali Khamenei, Haschemi Rafsandschani, Hassan Rohani, Ali Laridschani oder Mahmud Ahmadinedschad.

Mein Antwort lautet eindeutig: Nein. Nicht einmal tausend weitere Zentrifugen würde der Iran einmotten, von zerstören ganz zu schweigen, denn wenn er es täte, würde er ja zugeben, dass er mit der Vielzahl seiner Zentrifugen nicht erklärte Ziele verfolgt. Ihre Meinung ist vielleicht eine andere. So steht Meinung gegen Meinung. Deswegen muss die Frage modifiziert werden: Gibt es irgendwelche konkreten und verifizierbaren Hinweise darauf, dass der Iran sein Atomprogramm modifizieren würde, wenn Israel einen Atomverzicht eingeht? Haben Sie triftige Anhaltspunkte für diese Vermutung? Dann teilen Sie sie bitte mit, denn ich muss sie übersehen haben. Die iranischen Politiker verweisen sehr gern auf Israel, um ihr Nuklearprogramm zu rechtfertigen. Aber sie haben noch nie auch nur angedeutet, verzichten zu wollen, wenn Israel verzichtet.

Die Idee der atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten, die Sie mit vielen anderen Grünen und Linken teilen, gleicht meiner Meinung der Logik, die die frühere Friedensbewegung und die anfänglichen Grünen in den siebziger Jahren vehement (aber nicht nachhaltig) bekämpft haben. Wir sagten damals: Keine Pershing-Raketen in Deutschland! Helmut Schmidt antwortete: Ja – wenn die sowjetischen SS-20 auch nicht stationiert werden. Wir antworteten: Nein – WIR wollen keine Pershings, und die SS-20 sind das Problem der DDR und anderer osteuropäischer Staaten. Das war eine Positionierung, die den Namen Friedensbewegung noch verdiente. Ohne diese Positionierung wären die Grünen gar nicht gegründet worden. Wozu auch? Atomkraft – nein danke, wenn Frankreich auch entsprechend verfährt… Für solche großartigen Entwürfe reicht eine SPD vollkommen.

Ist es denn so schwer zu verstehen? Selbst wenn ALLE Nachbarn des Iran – Türkei, Irak, Aserbeidschan, Turkmenistan, Afghanistan, Pakistan, Saudi-Arabien und die Arabischen Emirate – Atommächte wären, so bliebe das iranische Atomprogramm eine Jahrhundertkatastrophe für das iranische Volk. Eine Katastrophe, die definitiv verheerende Folgen haben wird, die sich jetzt schon abzeichnen: ökologische, ökonomische, soziale und politische Folgen, ganz zu schweigen davon, was die ideologische Mixtur aus nuklearem Größenwahn und schiitisch-messianischer Heilserwartung, d.h. die Verbindung zweier gefährlicher Sekten, noch anrichten wird.

Können wir den Iranern nicht schlicht und einfach sagen: Guckst du Harrisburg, Tschernobyl, Fukushima. Das ist es, was euch passieren wird. Und wenn es euch nicht passiert, weil Allah euch eventuell doch über alle Maßen liebt, was allerdings unwahrscheinlich ist, dann werdet ihr trotzdem den Atommüll nie wieder los. Denn Allah verkürzt die Halbwertszeiten nicht, weil er sie selber festgelegt hat.

Ich möchte diesen Beitrag nicht beenden, ohne auf Ihre eigentümliche Bezeichnung Israels als „illegale“ Atommacht einzugehen. Die Anführungszeichen haben Sie selbst gesetzt, aber was haben Sie sich dabei gedacht? Wahrscheinlich ist es Ihnen peinlich, dass Sie damit indirekt die USA als „legale“ Atommacht apostrophieren – Hiroshima und Nagasaki lassen grüßen. Oder die Sowjetunion/Russland, die die Atmosphäre beinahe zum Glühen gebracht hätte, hätte nicht Sacharow die Megatonnen des bisher größten Wasserstoffbombentests eigenmächtig reduziert. Oder Frankreich mit der Kontaminierung des Pazifiks durch seine Test. Das war dann wohl alles „legal“.

Bitte etwas mehr Differenzierung und Gerechtigkeit, wenn Sie denn nicht davon abzubringen sind, am allgemeinen linken Israel-Bashing teilzunehmen.

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Antwort des Verfassers:

Sehr geschätzter Herr zum Winkel
Ihr Kommentar erfordert einige Klarstellungen meinerseits und wirft gleichzeitig eine Frage auf, um deren Beantwortung ich SIE im Gegenzug bitte. Im Einzelnen:
1. Sie verkennen den Bezug Pakistans zum Iran (Zitat: „ein Land, das dem Iran ziemlich gleichgültig ist„). Dies ist gerade bei dieser Thematik völlig falsch. Die pakistanische Atombewaffung wurde zum großen – wenn nicht überwiegenden – Teil aus Saudi-Arabien finanziert. Daher gibt es mit einiger Sicherheit Abkommen und Bestandsverpflichtungen, wenn nicht mehr. Saudi-Arabien und Iran stehen aber in einer direkten Auseinandersetzung um die Vorherrschaft am Golf, befeuert – auch, aber nicht nur – durch die religiösen Konflikte der beiden unterschiedlichen Richtungen des Islams. Ein Streben des Irans zur Atombombe wird nur zu stoppen sein, wenn die Bedrohung durch die pakistanische Bombe unter saudischer Verfügung nicht mehr gegeben ist!
2. Es GIBT eine Drohung Israels gegen die atomaren Anlagen im Iran, DAS können Sie nicht diskutieren.
3. … ist unstrittig, auch ich habe das immer wieder betont, dass es für Israel bei einer atomaren Abrüstung einen „nuklearen Schutzschild“ z.B. durch die fünf „offiziellen“ Atommächte geben muss.
4. Würden sich m.E. (das ist allerdings nur eine Vermutung und eine Hoffnung) im Fall einer nicht mehr existierenden atomaren Bedrohung von außen (dazu gehört dann auch ein entsprechendes Abkommen mit den USA) die friedlichen Kräfte im Iran durchsetzen.
5. Ihre Logik bzgl. des Vergleichs mit der Friedensbewegung/Pershings erschließt sich mir leider nicht, sorry …
6. Die Folgen der iranischen Atompolitik für das iranische Volk habe ich in der Tat bisher völlig ausgeblendet, DA gebe ich Ihnen uneingeschränkt recht. Aber das war nicht Thema dieser Überlegungen.
7. Harrisburg, Tschernobyl, Fukushima sind nicht die wesentlichste Bedrohung in diesem Zusammenhang. Es sind schreckliche Katastrophen, die Tausende das Leben und die Gesundheit gekostet haben, die nächsten vergleichbaren Katastrophen werden kommen, so sicher wie das Amen in der Kirche. Aber DAS ist nicht mein wesentliches Argument in dieser Frage. Es werden jeweils – so makaber das auch ist – lokale Ereignisse bleiben, Pech für die Region, die es „erwischt“. Aber bei einem – selbst begrenzten „kleinen“ (soviele Anführungszeichen habe ich gar nicht, wie ich HIER setzen möchte …) Atomkrieg zwischen Iran und Pakistan mit 20 bis 50 Sprengköpfen auf jeder Seite wird nach den neusten Erkenntnissen aufgrund der klimatischen Folgen die Welt, wie wir sie kennen, aufhören zu existieren! Da sind – sorry – Fukushima und die „Endlager“-Frage wirklich Peanuts, unlösbar, unvermeidbar, ärgerlich und teuer für Tausende von Generationen, aber „handlebar“ wie man so schön neudeutsch sagt. Nach einem „kleinen, begrenzten“ Atomkrieg wird die Menschheit nichts, aber auch rein gar nicht mehr „handlen„, sie wird sich, dort, wo sie überlebt ins Mittelalter zurück entwickeln! Einstein hatte völlig recht mit seiner klugen Antwort auf die Frage nach den Waffen des nächsten Krieges: Er wusste keine Antwort, aber über die Waffen des übernächsten Krieges wusste er Bescheid: Steinbeil und Axt.
8. Die Anführungszeichen bei der „illegalen“ Atommacht Israel und wie bei den „offiziellen“ fünf Atommächten und der „friedlichen Nutzung“ der Atomenergie setze ich deshalb bewusst, weil ich diese Bezeichnungen alle für falsch und widersinnig halte. Da die „offiziellen“ Atommächte jeglicher völkerrechtlichen Legitimität entbehren, kann es eigentlich auch keine „illegalen“ geben, dennoch sind diese Begriffe im alltäglichen Sprachgebrauch gegenwärtig und sortieren m.E. einigermaßen zutreffend den Grad des Unrechts. Israel ist wie Pakistan u.a. durch einen Bruch des NVV durch eine oder mehrere der „offiziellen“ Atommächte zu seinen Waffen gekommen. Dieser (NVV) hat nie – zu keinem Zeitpunkt – funktioniert und seinen Zweck (die atomare Bedrohung wieder „einzufangen“) erfüllt, sondern war, ist und bleibt eine Versicherung der Bestandsmächte … und selbst diese funktioniert nicht!
9. und letztens: Die Unterstellung, ich würde am „allgemeinen linken Israel-Bashing teilzunehmen“ weise ich auf das Schärfste zurück. Das kann nur jemand schreiben, der mich nicht kennt. Ich bin ein überzeugter Vertreter des Existenzrechtes Israels und der deutschen Verantwortung für das jüdische Volk aus der deutschen Geschichte heraus, ohne wenn und Aber! Allerdings schließt diese Verantwortung auch ein, auf erkennbare Fehlentwicklung zum Schaden Israels hinzuweisen. Genau dies tue ich, die atomare Rüstung wird langfristig zur Vernichtung Israels und der gesamten Region führen.
Es bleibt die Frage, welche Lösung des Problems SIE denn vorschlagen. Dazu habe ich leider nichts gelesen …