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Gorleben: SO NICHT, Herr Habeck

SPDler für Gorleben-Ausschluss, Grüner Umweltminister dagegen!?!

Die Endlagerkommission muss bis 30. Juni den Abschlussbericht vorlegen. Dieser droht jetzt zu scheitern, an der alten Streitfrage: Bleibt Gorleben „im Rennen“ oder nicht? Die entscheidende Frage ist aber nach wie vor ungeklärt und spaltet die Kommission, aber auch die Grünen.

„Der SPD-Politiker Michael Müller, einer der beiden Vorsitzenden, hat ihn eingespeist, auf 14 Seiten skizziert Kapitel 4.2.4, was so alles schief gelaufen ist rund um Gorleben. ‚Wenn man glaubwürdig einen Neuanfang machen will, dann muss man eine geschichtliche Aufarbeitung zulassen‚, sagt Müller. … Ein Endlager in Gorleben, so heißt es ganz am Ende, wäre „angesichts der Geschichte (. . .) politisch nicht durchsetzbar. … Auch Ausschlusskriterien sind politisch bestimmt‘“ (Zitat SZ). (Interessant ist der ähnliche Wortlaut mit dem Grünen BDK-Beschluss von Hannover 2012, von mir mühsam über 36 Stunden aus gehandelt). Dagegen hält der grüne Umweltminister Robert Habeck, seines Zeichens Spitzenkandidat-Bewerber für die BT-Wahl 2017 dies nicht als zielführend, offenbar in Mangel der Erkenntnis grüner Beschlusslage (oder gilt diese nicht für Spitzenkandidaten in spe?).

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Entsorgung

SPD schließt Gorleben aus …

… aus der Endlagersuche.

Berlin (dpa) – Umweltverbände und die SPD halten einen Neustart bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager unter Einbeziehung des Salzstocks Gorleben für inakzeptabel. Die SPD-Energiepolitiker Matthias Miersch und Ute Vogt nannten auch den zweiten Entwurf von Bundesumweltminister Norbert Röttgen inakzeptabel. Die Fassung beinhalte weiterhin die Option, Gorleben bis auf die letzte Phase des Standortvergleichs als gesetzten Kandidaten zu betrachten. Atomgegner wollten vor dem für heute geplanten Bund-Länder-Treffen für ein sofortiges Aus von Gorleben demonstrieren.
https://www.stern.de/panorama/umgang-mit-gorleben-belastet-endlager-neustart-1784421.html

Und die Grünen?

Lemke, Wirtschafts- und Energieministerin in Rheinland-Pfalz, ist zwar grundsätzlich für die Einbeziehung Gorlebens in das Endlager-Suchverfahren. Persönlich aber ist sie davon überzeugt, „dass Gorleben den Sicherheitskriterien nicht entspricht und im Laufe des Verfahrens ausscheidet.“

Auch Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, möchte Gorleben möglichst früh ausschließen. Doch sie warnt vor einem politischen Beschluss. „In Gorleben wurde bisher alles politisch entschieden. Wenn Gorleben jetzt nicht rechtssicher und wissenschaftsbasiert in einem Vergleichsverfahren ausscheidet, ist es immer anfechtbar.“
https://www.tagesschau.de/inland/endlagersuche108.html

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Denk ich an Frankreich …

von Simon Lissner, April 2011

… in der Nacht bin ich um den Schlaf gebracht. Bei vorherrschenden Westwinden wäre Deutschland im Falle eines Super GAU in einem französischen AKW unvermeidlich schwer in Mitleidenschaft gezogen, oder bildlich gesprochen, „… da wären wir alle futsch“.

Das von der Atomindustrie und ihrer Anhängerschaft in den europäischen Regierungen gebetsmühlenartig wiederholte Mantra vom „vertretbaren Restrisiko“ hingegen, hält sich nicht an Grenzen. Während seinerzeit nach dem Super GAU in Tschernobyl bald bekannt wurde, dass der Fall-Out in ganz Europa Folgen haben würde, behaupteten einzigartig, die französischen Behörden, die radioaktiven Wolken hätten vor den Grenzen Frankreichs halt gemacht. Sie machten sich freilich nicht die Mühe, dieses „Wunder“ zu erklären.

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