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Nur ohne Gorleben!

Oder:

Warum das jetzt vereinbarte Endlagersuchgesetz mehr schadet als nutzt …

(geschrieben für den „Stachel“, KV Spandau, April 2013)

Aktueller Stand:

Nach jahrzehntelanger Diskussion haben sich Spitzenvertreter von Bund und Ländern und damit Vertreter der Parteien CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne auf ein Verfahren für die Standortsuche nach einem Atommüll-Endlager verständigt. Gemäß der am 9.4.2013 erzielten Übereinkunft soll eine Expertenkommission eingesetzt werden und bis Ende 2015 Kriterien für die Auswahl eines Endlagers erarbeiten. Zuvor, möglichst noch in dieser Legislaturperiode soll das entsprechende Gesetz verabschiedet werden. Die endgültige Entscheidung soll bis 2031 fallen. Der umstrittene Salzstock Gorleben in Niedersachsen bleibt ein möglicher Standort, muss aber zunächst keinen weiteren Atommüll aufnehmen. Auch wird die Forschung in Gorleben vorerst ausgesetzt.

Hintergrund:

  1. Es gibt in Deutschland drei mögliche Gesteine, die für ein Endlager geeignet erscheinen: Salz, Ton und Granit. Salz wird von vielen Fachleuten aufgrund seiner chemischen und physikalischen Eigenschaften (Wasserlöslichkeit, Wärmeverhalten, Korrossionsförderung) von vorn herein als „geeignet“ ausgeschlossen. Ton- und Granitformationen sind bisher nicht untersucht.
  2. Gorleben wird aus verschiedenen Gründen von den fast allen Fachleuten als „geologisch absolut ungeeignet“ eingestuft, u.a. weil das eigentlich laut Vorgaben vorgesehene Deckgebirge fehlt.
  3. Für das Projekt Gorleben sind von 1977 bis Ende 2009 Kosten in Höhe von rund 1,6 Mrd. € entstanden.[1] Damit wurde Fakten geschaffen, die in dem aktuellen Gesetzesentwurf nicht berücksichtigt sind: Es gibt somit keine „weiße Karte“ mit der eine neue Suche begonnen wird, sondern es gibt Investitionen an einem der möglichen Standorte! Eine wirklich „weiße Karte“ hätte als Voraussetzung einen vollständigen Rückbau Gorlebens haben müssen.
  4. Die neuen Kosten infolge der Bund-Länder-Einigung werden auf zwei Milliarden Euro geschätzt.
  5. Nach dem jetzigen Kenntnisstand kann nicht ausgeschlossen werden, dass in Deutschland kein geeigneter Standort gefunden wird. Damit ist die Gefahr gegeben, dass dann – nach dem Motto: in Gorleben haben wir ja schon investiert – die Wahl doch auf Gorleben fällt.
  6. Selbst wenn es andere geeignete Standorte geben sollte, ist die Gefahr groß, dass versucht wird, die maßgebenden Kriterien abzuschwächen und an Gorleben anzupassen – wie dies in der Vergangenheit bereits geschah.
  7. Positivster Teil der Einigung ist, dass keine weiteren Castoren mehr nach Gorleben gebracht werden sollen. 2015 werden allein 21 Behälter aus dem britischen Sellafield (+5 aus La Hague) kommen. Sie sollen zu einem norddeutschen Hafen transportiert werden. Diese Vereinbarung steht jedoch unter dem Vorbehalt der Zustimmung der anderen Bundesländer.
  8. Die Castoren sollen in Zwischenlager an den AKW-Standorten verbracht werden, möglichst an jene, von denen sie kommen. Dafür existieren allerdings bisher keinerlei rechtliche Voraussetzungen! Im Gespräch dafür sind Brunsbüttel, Unterweser bzw. baden-württembergische AKWs

aktuelle Reaktionen:

–      Jochen Stay[2]: „… das Ergebnis der heutigen Verhandlungen wird unweigerlich zu neuem Streit und Verzögerungen führen. … Es steht in den Sternen, ob Bundestag und Bundesrat dazu bereit sind, dieses Gesetz zu revidieren, wenn die Kommission zu abweichenden Vorschlägen kommt. Entgegen aller Beteuerungen behält der Standort Gorleben eine Sonderrolle im neuen Gesetz. …

–      Die CDU in Baden-Württemberg hält allerdings eine ergebnisoffene Suche nach einem Atommüll-Endlager für einen Rückschritt. „Eigentlich waren wir schon weiter. Wir hatten Gorleben„, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende im Stuttgarter Landtag, Peter Hauk, im Deutschlandradio Kultur. In den Salzstock in Niedersachsen sei bereits viel Geld und Zeit investiert worden. Darum müsse Gorleben unbedingt Bestandteil der Suche bleiben.[3]

–      Es lohnt sich, einmal genauer hinzuschauen, wie derzeit in den Bundesländern Schleswig-Holstein, Hessen und Baden-Württemberg über die möglichen Castor-Transporte nach Brunsbüttel, Biblis oder Philippsburg diskutiert wird. Es geht dabei um Müll, der aus diesen AKW vor Jahren ins Ausland geschafft wurde.

–      Z.B. die Stadt Philippsburg will allerdings keinen fremden Atommüll im Zwischenlager akzeptieren. „Wir würden zivilen Ungehorsam leisten und dagegen auf die Straße gehen“, sagte Bürgermeister Stefan Martus (CDU) am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa. Eine Änderung der Genehmigung werde man nicht akzeptieren.[4]

–      Die Atomwirtschaft will sich notfalls juristisch gegen die Übertragung neuer Kosten bei der Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Müll wehren. Eine Klage würde er „zum heutigen Zeitpunkt nicht ausschließen„, sagte der Präsident des Deutschen Atomforums, Ralf Güldner[5], im Deutschlandfunk.

–      Die Atomindustrie wehrt sich gegen neue Kosten durch das Prüfen von Alternativen zum dortigen Salzstock. „Für die Übernahme zusätzlicher Kosten durch die Betreiber infolge alternativer Standorterkundungen vor einer abschließenden Bewertung zur Eignung Gorlebens gibt es nach unserer rechtlichen Auffassung keine Grundlage“, so der Lobbyverband Deutsches Atomforum Lobbyisten. Alle bisherigen wissenschaftlichen Ergebnisse sprächen nicht gegen diesen Salzstock.[6]

Bewertung:

Wir alle wissen heute, dass es unverantwortbar war Tausenden von nachfolgenden Generationen gegenüber die Atomtechnologie zur Energiegewinnung einzuführen. Bis heute gibt es weltweit – nach 60 Jahren der Nutzung – kein einziges funktionierendes Endlager. In Deutschland existiert noch nicht einmal ein unumstrittenes Konzept, wie die „Endlagerung“ denn überhaupt aussehen soll. Die Bandbreite der Diskussion bewegt sich zwischen einem „Hütekonzept“ mit einer erforderlichen Betreuung über Jahrhunderttausend und dem „einfach nur tief genug verbuddeln“. Selbst bei Fachleuten gibt s keine einheitliche Linie.

Zum aktuell vorgelegten Entwurf:

  1. Erst ein Gesetz zu verabschieden und dann eine Kommission einzusetzen (die dies bewerten soll), ist undemokratisch und macht wenig Sinn, falls die Politik wirklich eine Beteiligung aller Betroffenen erreichen will. Da genau dies verabredet wurde, ist nur zu interpretieren: Genau dies ist nicht gewollt!
  2. Die Entscheidung, wo der strahlende Abfall langfristig gelagert wird, fällt frühestens in 15 Jahren – und höchstwahrscheinlich nicht nach dem heute verabredeten Verfahren. Und dann stehen in Gorleben immer noch bereits verbaute 1,6 Mrd. € + x!
  3. Die AKW-Betreiber versuchen sich bzgl. der Kosten mit dem Hinweis auf die im „Schwarzbau Gorleben“ verbauten Milliarden „vom Acker zu machen“!
  4. Die AKW-Betreiber können den Teilbeschluss, welcher weitere Castor-Transporte nach Gorleben verhindern soll, einfachst ausbremsen, indem sie keine Anträge für die Zwischenlagerung an ihren Standorten stellen. Das Ganze ist nicht mehr als eine kosmetische Absichtserklärung. Die Internationalen Verträge verpflichten Deutschland allerdings zur Rücknahme der Castoren.

Das jetzt vorgelegte Ergebnis ist zugegebenermaßen das beste, was Atomkritiker bisher erreicht haben. Allerdings hat auch diese Vereinbarung noch viele erkennbaren Schwächen, die das auf den ersten Blick positive Ergebnis ganz schnell ins Gegenteil kippen können. Deshalb gibt es noch keinen Grund zum Feiern, Nachbesserungen müssen zumindest versucht werden. Wenn dies nicht gelingt, bedeutet es, jahrelang die Prozesse mit äußerster Aufmerksamkeit zu verfolgen und zu begleiten und gegebenenfalls einzugreifen! Wie dies allerdings funktionieren soll, wenn die Grünen innerhalb des Prozesses irgendwann einmal nicht an Regierung beteiligt sein sollten (was ja so unwahrscheinlich auch wieder nicht ist …) bleibt völlig offen. Einer schwarz/gelb/roten Mehrheit in Bundestag und Bundesrat ist mit dieser Absprache Tür und Tor geöffnet, letztlich doch Gorleben durchzusetzen.

 

Fazit:

Weil Gorleben immer noch im Verfahren ist und eben – wie gezeigt – mit einiger Wahrscheinlich nicht sicher ausgeschlossen werden wird, lehne ich, wie weite Teile der Anti-AKW-Initiativen diese Einigung ab. 18 weitere Jahre des Wartens, Bangens und Fürchtens ist den Menschen im Wendland nach 40 Jahren Lug und Trug, Polizeieinsätze, Gesundheitsgefährdung und zeitweisen bürgerkriegsähnlichen Zuständen, ausgelöst durch die einsame Entscheidung eines CDU-Kanzlers und eines CDU-Ministerpräsidenten, die der DDR für deren Lager in Morsleben eines auswischen wollten und gemeint haben, die „tumben Bauern“ über den Tisch ziehen zu können, nicht länger zumutbar. Und daher sehe ich eine grüne Zustimmung zu dem sich jetzt abzeichnenden Gesetz als schweren Fehler an, einen der schwersten in ihrer Geschichte, denn damit werden sie die Mitglieder der Anti-AKW-Bewegung endgültig verlieren.

 

Karl-W. Koch

Atompolitiker bei  Bündnis 90 / Die Grünen

Fachbuchautor „Störfall-Atomkraft“


[2] Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt

[5] Güldner ist Mitglied der Geschäftsführung der E.ON Kernkraft GmbH und seit April 2010 Präsident des Verbandes.

[6] https://www.tagesschau.de/inland/endlagersuchgesetz106.html

weitere Quellen:

–       https://de.wikipedia.org/wiki/Atomm%C3%BClllager_Gorleben

–       https://www.atommuell-endlager.de/index.php?option=com_content&task=view&id=16&Itemid=1

–       https://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/endlagersuchgesetz

–       https://de.nachrichten.yahoo.com/atomwirtschaft-erw%C3%A4gt-klage-gegen-kosten-aus-endlagersuche-070926118.html

–       https://www.greenpeace-magazin.de/tagesthemen/einzelansicht/artikel/2013/04/10/atommuell-lagerung-ausschliesslich-in-brunsbuettel-vom-tisch/

–       https://www.gruene-bundestag.de/themen/energie/kein-atommuell-mehr-nach-gorleben_ID_4388000.html

–       https://umweltfairaendern.de/2013/04/noch-ein-brief-der-energiewendeminister-von-schleswig-holstein-erklaert-warum-atommuell-nach-brunsbuettel-muss/

 

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