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Atom und Politik Hintergründe

Parteibeschluss zur europäischen Atompolitik

Der Parteitag der grünen (BDK) beschloss am Freitag, 7.2.2014 mit geringfügigen Änderungen und einer Ergänzung zur Uranförderung und Verarbeitung von Stefan Boxler u.a. den von Karl-W. Koch erarbeiteten und vorgelegten Antrag:

Für ein Europa ohne atomare Bedrohung

Darin wird eine „grüne“ Atompolitik in Europa und weltweit für die nächsten Jahrzehnte skizziert und der Weg dorthin beschrieben. Die wesentlichen Forderungen dabei sind:

Wir werden uns daher dafür einsetzen, dass …

• die in Büchel gelagerten und im Widerspruch zum Atomwaffensperrvertrag (NVV) unter deutscher „Nuklearer Teilhabe“ stehenden Atombomben, endlich abgezogen und vernichtet werden, statt sie zu modernisieren.
• Europa atomwaffenfrei wird.
• Den Euratomvertrag wollen wir durch ein neues Vertragswerk zur Förderung Erneuerbarer Energie ersetzen. Dazu wollen wir die Dezentralisierung der Energieversorgung fördern und die intelligente Vernetzung vorbringen.
• die Aufnahme von multilateralen Verhandlungen der offiziellen Atommächte USA, Russland,
China, Großbritannien und Frankreich, der faktischen Atommächte Nordkorea, Indien und Pakistan sowie der inoffiziellen Atommacht Israel initiiert wird mit dem Ziel der vollständigen Abrüstung.
• Deutschland und die anderen europäischen Staaten die von Neuseeland eingebrachte und bisher von 125 Staaten (inkl. der NATO-Staaten Dänemark, Norwegen und Island) unterzeichnete Erklärung „UNGA 68: First Committee Joint Statement on the Humanitarian Consequences of Nuclear Weapons” unterstützt, in welcher der Einsatz von Atomwaffen unter allen Umständen verurteilt wird.
• die ausnahmslose „Ächtung“ des Besitzes von Atomwaffen durch die VN angestrebt wird.
• die Verarbeitung von Uran europaweit beendet wird.
• mit unseren europäischen Partnern verantwortbare Endlagerkonzepte entwickelt und in allen Ländern, wo Bedarf besteht, dauerhaft sichere Endlager unter frühzeitiger und umfassender Beteiligung der BürgerInnen der betroffenen Regionen geschaffen werden.
• der Abbau von Uran international geächtet wird.

Den vollständigen Beschluss finden Sie hier zum Download:

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