Fragen, Hintergründe und Fakten zum Iran-Konflikt
- Ist dem Iran der Bau einer Atombombe nachweisbar?
Nein. Der eindeutige Nachweis (der sog. „Rauchende Colt“ / „smoking gun“) dafür ist bisher nicht vorgelegt worden. Solange dieser nicht vorliegt hat der Iran nach dem NVV („Atomwaffensperrvertrag“) aber sogar Anspruch auf Unterstützung bei seinem zivilen atomaren Programm. - Verstößt der Iran gegen den NVV?
Ja. Es gab Verstöße gegen den NVV wie u.a. die Einrichtung einer nicht gemeldeten Zentrifugenanlage (2009 in Ghom / Qom). Im Jahr 2002 wurde bekannt, dass der Iran Atomanlagen unterhielt, die der IAEO verheimlicht worden waren, unter anderem in Natanz und Arak. - Wie berechtigt ist der Verdacht, dass der Iran an der Bombe baut?
Sehr gross. Die Anreicherung auf 20 % („für medizinische Zwecke“) macht keinen großen Sinn für den Iran. Der Forschungsreaktor, der diese Anreicherung braucht, ist für die energetische Nutzung des Irans irrelevant. Wer allerdings auf 20 % anreichern kann, kann mit der entsprechend längeren Laufzeit auch auf bombenfähige 95 % anreichern!
Während die religiöse Führung durchaus glaubwürdig die Atombombe ablehnt, gibt es mit Sicherheit Politiker und Militärs, die das Projekt verfolgen. - Ist der Hinweis der iranischen Regierung auf Israels Atombomben berechtigt?
Ja. Israel ist die einzige Atommacht im Nahen Osten. Und Israel hat bisher mindestens einmal mit dem konkreten Einsatz gedroht: Focus: „Berichte gehen davon aus, dass der jüdische Staat im Jom-Kippur-Krieg 1973 bereit war, mit 13 Atombomben im Fall einer drohenden Niederlage die anrennenden Araber zurückzuschlagen.“ Israel hat – im Gegensatz zu Iran – den NVV nicht unterzeichnet. Israel droht seit Jahrzehnten damit „keine Atommacht im Nahen Osten zu akzeptieren“. Ministerpräsident Olmert hatte im Dezember 2006 in einem Interview mit dem deutschen Sender SAT1/N24 die Atombewaffnung Israels eingestanden. - Ist die Drohung mit der „Vernichtung Israels“ ernst zu nehmen?
Kein Satz wird so häufig mit dem amtierenden Präsidenten Irans, Mahmud Ahmadinedschad, assoziiert wie dieser: „Israel muss von der Landkarte radiert werden“. Das Problem ist nur – er hat diesen Satz nie gesagt. Ahmadinedschad hat die Worte für „map“ und „wipe off“ nie benutzt. Die persische Originalversion von Ahmadinedschads Äußerungen über Israel ist weit weniger martialisch als die Übersetzung, die verschiedene Agenturen verbreitet haben und die wiederum auf der englischen Übersetzung des persischen Originals beruht. Zudem hat sich Ahmadinedschad fast immer zu der Regierung und nicht zu dem Staat selbst geäußert.
Um es gleich vorwegzuschicken: Es bleiben immer noch genug Äußerungen übrig, in denen Ahmadinedschad dumm, unverschämt und rassistisch über Israel spricht. Und die Gefahr, sich bei den vorhandenen innenpolitischen Problemen einen außenpolitischen Gegner zu suchen, ist altbekannt. Insgesamt sind die Drohungen gegenüber Israel zumindest seitens der aktuellen Nomenklatura ernstzunehmen. - Halten sich alle anderen Staaten an den NVV?
Nein. Frankreich hat Israel aufgerüstet, die USA waren informiert und haben es geduldet. Die USA wussten jahrelang von der atomaren Aufrüstung Pakistans und duldeten es. Die USA arbeiten mittlerweile im zivilatomaren Bereich mit Indien zusammen. Und Deutschland hat Mitspracherecht („Nukleare Teilhabe“) über die ca. 20 Atombomben in Büchel, ebenfalls ein deutlicher Verstoß gegen den NVV. Auch haben sich die fünf offiziellen Atommächte im NVV zu massiven Abrüstung verpflichtet, der sie kaum nachkommen. - Erfolgten bisher Sanktionen der IAEO gegen Verstöße gegen den NVV?
Nein. Selbst der bisher drastischste Fall, der Pakistani Kadir Khan, wurde bis heute seitens der IAEO nicht verfolgt, gegen Pakistan gab es keinerlei Sanktionen. - Gibt es militärische Pläne, gegen den Iran vorzugehen?
Ja. Sowohl in den USA als auch in Israel wird seit Jahren laut und öffentlich über einen Präventivschlag diskutiert. - Gab es bereits vergleichbare Einsätze?
Ja. Im ersten Golfkrieg zwischen Iran und Irak wurden gegenseitig die Atomanlagen bombardiert, Osirak im Irak, wobei der Reaktor nur beschädigt wurde. Osirak wurde 1981 von Israel endgültig zerstört, wobei der Irak damals als Verbündete der USA galt und von diesen u.a. mit Waffenlieferungen unterstützt wurde. 1985 wurde Bushehr im Iran vom Irak angegriffen und beschädigt, das Programm wurde daraufhin zunächst für etliche Jahre eingestellt. Am 6.9.2007 bombardierten – weitgehend unbeachtet von der Weltöffentlichkeit – israelische Flugzeuge Atomanlagen in Syrien. - Wäre ein Militärschlag gegen die Atomanlagen Irans begrenzbar?
Nein. Die Anlagen sind weit über das Land verteilt und oft in der Nähe von größeren Orten/Städten. Sollte das gesamte Programm gestoppt werden, sind etliche Ziele zeitgleich anzugreifen. Die iranische Luftwaffe und Luftabwehr muss ausgeschaltet werden. Das alles wird nicht ohne größere Anzahl ziviler Opfer geschehen können. Auch wird an etlichen Stellen Radioaktivität freigesetzt werden. Aufgrund der teilweise verbunkerten Anlagen wird sogar der Einsatz von sog. Mini-Nukes erwogen, kleinen strategischen Atombomben. - Wird ein Angriff auf den Iran begrenzbar bleiben?
Nein. Zuvor muss Syrien ausgeschaltet werden, da sonst der – von Syrien unterstützte – Terrorismus in Israel als Gegenreaktion viele Opfer fordern wird. Die viele zivilen islamischen Opfer im Iran werden Reaktionen in anderen arabischen Ländern auslösen (u.a. Ägypten), die sich gegen die USA richten werden. Ob sich selbst Saudi-Arabien (die sich im Grunde von der iranischen Atombombe selbst bedroht sehen) dem entziehen können, ist unklar. - Droht eine überregionale Eskalation?
Ja. Durch die Straße von Hormus fließt ein wesentlicher Teil der internationalen Öltransporte, und zwar durch zumindest teilweise durch iranische Hoheitsgewässer. Die internationale Rechtslage ist unklar. - Verfügt der Iran über militärische Möglichkeiten, sich zur Wehr zu setzen?
Ja. Eine Blockade der Straße von Hormus mittels Seeminen oder der ca. 20.000 Kampf-Schnellboote scheint machbar. Zudem verfügt der Iran über Mittelstreckenraketen. Auch die Aktivierung des Terrorismus wäre eine mögliche Gegenreaktion. - Hat der Krieg schon begonnen?
Ja. Attentate auf iranische Atomwissenschaftler und die Attacke mit dem Stuxnet-Computervirus werden dem israelischen Geheimdienst zugeschrieben - Ist der Konflikt lösbar?
Ja. Aber nur auf Linie des saudi-arabischen Friedensplanes für den nahen Osten, der eine atomwaffenfreie Zone vorsieht, die auch Israel einschließt. Auch die Blockfreien bestanden auf der Forderung nach einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten, wovon auch das auf 100 bis 200 Sprengköpfe geschätzte Nukleararsenal Israels betroffen wäre. Die Forderung ist nun, wie immer ohne Israel direkt anzusprechen, in einer IAEO-Resolution enthalten. Allerdings ist schon in vielen UN-Resolutionen von der Schaffung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten die Rede; diese Forderung wurde von den Vereinigten Staaten jedoch stets vehement abgelehnt.
weitere Quellen:
ISRAEL: Der Verräter und die Bombe – weiter lesen auf FOCUS Online: https://www.focus.de/politik/ausland/israel-der-verraeter-und-die-bombe_aid_200862.html