Die Bundesregierung will alte Atomkraftwerke bis 2040 weiterlaufen lassen, obwohl das Unfallrisiko wächst und nirgendwo ein Endlager für den Strahlenmüll in Sicht ist. Mit der Laufzeitverlängerung droht das Ende des Booms der Erneuerbaren Energien aus Wind und Sonne und der deutschen Technologieführerschaft. Um vier mächtigen Konzernen zu Diensten zu sein, führt die Bundesregierung die deutsche Gesellschaft in einen neuen Fundamentalkonflikt. Gegen die rückwärtsgewandte Politik zeigen wir unser Gesicht. Machen Sie mit! Weiteres finden Sie hier!
Schlagwort: Deutscher Bundestag
Nachfolgend eine Abschrift des Vertrages über die Verlängerung der Atomreaktorlaufzeiten (korrekter: Erhöhung der noch zu produzierenden Strommengen) zwischen den EVIs / KKW-Betreiber und der Bundesregierung vom 6. September 2010, verhandelt im Bundeskanzleramt.
Kategorien
Laufzeitverlängerung?
Streit um Zustimmungsrechte des Bundesrates
Hier gibt es mehrere Meinungen:
Die Atomhaftung wird in der öffentlichen Diskussion oftmals verkürzt und unscharf dargestellt. So entsteht der Eindruck einer unzureichenden Absicherung im Haftungsfall. Das Gegenteil ist der Fall:
In der Medienberichterstattung zur Darstellung von Ereignissen in Kernkraftwerken werden die unterschiedlichsten Begriffe verwendet: „Panne“, „Störung“, „Störfall“ usw. Wie aber werden meldepflichtige Ereignisse in Deutschland sicherheitstechnisch eingeordnet?
Gutachten: Bundesrat ohne Zustimmung bei Laufzeitverlängerung
Berlin, 13.08.2010 In der Diskussion um ein Zustimmungsrecht des Bundesrats bei der gesetzlichen Gestaltung einer Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke betont der renommierte Staatsrechtsprofessor Rupert Scholz
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2547
17.Wahlperiode 09. 07. 2010
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Grüne
Ein nuklearer Katastrophenfall (nukleares Ereignis) hätte, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort vom 19. April 2006 (Bundestagsdrucksache 16/1249) auf die Kleine Anfrage „Gefahren der Atomenergie“ zum Ausdruck brachte, z. B. in Folge eines Terrorangriffs „katastrophale Auswirkungen“. Die Prognos AG kam 1992auf Schäden in Höhe von 10,7 Bio. DM, was inflationsbereinigt heute 7,4 Bio. Euro entspräche.
Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Höfken, Sylvia Kotting-Uhl und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Zwischenfälle im französischen Atomkraftwerk Cattenom
Das nur 15 Kilometer von der deutschen Grenze entfernte französische Kernkraftwerk Cattenom an der Mosel ist seit dem 13. November 1986 am Netz.
Die vier Reaktorblöcke des Kernkraftwerks haben jeweils eine Leistung von 1300 Megawatt. In letzter Zeit sind eine Reihe von Meldungen über Zwischenfälle öffentlich geworden. Im Jahr 2009 gab es offiziell neun Zwischenfälle, die auf der Internetseite des Kernkraftwerks aufgeführt sind. In 2010 wurden bereits vier Störfälle offiziell bekannt – der letzte Zwischenfall ereignete sich am 6. Mai 2010. Seitdem ist der dritte Reaktorblock stillgelegt.