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Atom und Politik Störfalle

Rechtsstaat Baden Württemberg?

Aus Anlass der willkürlichen Inhaftierung der Aktivistin Cecile Lecomte schrieb ich heute folgende Anfrage an den Ministerpräsidenten des Landes:

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Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Winfried

heute war am Amtsgericht Heilbronn der 2. Prozesstag gegen Cécile Lecomte, die sich gegen den Vorwurf wehrt, am 16.11.17 nicht schnell genug den schwimmenden Protest beim 4. Neckar-Castor-Transport verlassen zu haben, nachdem es eine sehr fragwürdige Versammlungsauflösung gegeben hatte. Schon allein aufgrund der schweren (und leider inzwischen noch erheblich weiter fortgeschrittenen) Gelenkerkrankung war es ihr damals nicht möglich gewesen, den Neckar schnell zu verlassen.

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Akualisierungen des Buches Atom und Politik Endlagersuchgesetz Entsorgung

Zwischenlagerung hoch radioaktiver Abfälle

Von den Teilnehmern der Atommüllkonferenz wurde aktuell ein Positionspapier zur aktuellen Situation der Zwischenlagerung vorgelegt. Ein gutes Papier, welches die Endlagerproblematik auf den Punkt bringt: (u.a auch mit meiner, wenn auch bescheidenen, Mitarbeit entstanden, bitte weiter verbreiten) Über 70 Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbände haben heute in einem Positionspapier die Zwischenlagerung hochradioaktiven Atommülls massiv kritisiert und die zu geringen Sicherheitsanforderungen bemängelt (hier direkt als PDF).

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Terrorgefahr

Terrorgefahr in Gronau

Waffen und Chemikalien in Urenco/Gronau

Da wird also ein Mitarbeiter „vernommen und befindet sich wieder auf freiem Fuß„, weil er Waffenteile in eine Atomanlage schmuggelt und daheim „kiloweise Chemikalien sicher, aus denen sich Schwarzpulver (also Sprengstoff) herstellen lässt“ und die Staatsanwalt sieht „aber keine Hinweise auf einen terroristischen Hintergrund„.

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Atom und Politik Cattenom Non Merci Laufzeitverlängerung

Frau Dreyer: Klagen Sie endlich gegen Cattenom!

Auch wenn es Argumente gegen eine Klage geben mag, die Landesregierungen Rheinland-Pfalz und Saarland sind verpflichtet, ALLES zum Schutz ihrer Bürger*innen zu tun. Eine Klage gegen den unverantwortlichen Weiterbetrieb Cattenoms und der anderen Schrottreaktoren GEHÖRT DAZU!
Bei einem Super-GAU in Cattenom – vergleichbar Fukushima – wäre das Mosel- und Rheintal ab Koblenz auf Jahrhunderte unbewohnbar! Cattenom liegt „dummerweise“ nicht direkt am Meer … O.K. Daher auch keine Tsunamis – aber ein Erdbeben der Stärke 4,5 wurde vermutlich für einen Kernschmelze reichen, und DIE gab es in der Region schon mehrfach. Von Terroranschlägen sprechen wir lieber gar nicht erst.
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Atom und Politik Cattenom Non Merci

Petition „Klage gegen Cattenom“

Ich habe soeben – ausdrücklich NICHT in meiner grünen Funktion, sondern als Privatmensch und betroffener Anwohner – die folgenden Petition unterstützt und bitte Euch, dies zu prüfen, ob ihr die Zielrichtung ebenfalls teilt. Wenn ja, dann gern ebenfalls unterstützen:

https://www.change.org/p/ulrike-h%C3%B6fken-klagen-sie-gegen-den-weiterbetrieb-der-gefahrenmeiler-cattenom

 

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Cattenom Non Merci Demonstration Termine

Bürgerinitiative CATTENOM NON MERCI

Wir engagieren uns; dass das AKW Cattenom schnellstmöglich aus sicherheitsrelevanten Gründen unumkehrbar abgeschaltet wird;
– für die Stilllegung aller Atomanlagen;
– mit dem Widerstandshaus in Bure „Bure Zone Libre“ gegen das frz. Endlagerprojekt Bure in Lothringen;
– für eine dezentrale ökologische Energiewende;
Wir empfehlen den Wechsel zu einem 100% Ökostromanbieter – desto Mehr entziehen wir die Macht den großen Energiekonzernen!

Merzig, den 27.05.2018

Hallo Atomkraftgegner*Innen, Umweltschützer*Innen, Friedensfreunde*Innen,

AUFRUF zum BUSTRANSFER &

zum Tag gegen das ATOMKLO BURE in BAR-LE-DUC am 16. Juni 2018

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Akualisierungen des Buches Atom und Politik drohender Atomkrieg

Trump, die Falken der USA, Saudi-Arabiens neue Elite und Israels Hardliner auf dem Weg zu einem großen Nahostkrieg gegen den Iran

Präsident Trumps Entscheidung, das 5+1-Atomabkommen mit Iran am 9.5.2018 zu kündigen, fällt in eine Zeit ständiger steigender Spannungen in der Region: Der Stellvertreterkrieg im Jenen, der destabilisierte „Failed State“ Libyen, das Kurdenproblem, der Bürgerkrieg im Irak und Syrien. In direkter zeitlicher Folge fliegt die israelische Luftwaffe am 9.5.2018 die massivsten Angriffe auf Syrien seit Jahrzehnten, wobei mehr als 30 iranische Stellungen angegriffen werden.

Geschichte wiederholt sich

2005 wurde von der Clinton-Regierung versucht, ein bilaterales Nuklearabkommen mit dem Iran abzuschließen. Dabei sollte das iranische Anreicherungsprogramm bei etwa 164 Zentrifugen eingefroren werden. Der damalige Berater Bolton argumentierte, dass nichts anderes als „Null-Anreicherung“ akzeptabel sei, das Abkommen scheiterte. Genau dieser Bolton ist seit einem Monat der neue Sicherheitsberater von Trump http://www.handelsblatt.com/politik/international/hardliner-john-bolton-syrien-iran-nordkorea-trumps-neuer-sicherheitsberater-ist-gleich-gefordert/21154988.html. Die Anzahl der installierten Zentrifugen bei Abschluss des Iran-Atomabkommens im Juli 2015 lag bei 19.000. Sie wurden bei Vertrag auf rund 6.000 verringert https://www.zdf.de/nachrichten/heute/hintergrund-das-steht-im-atomabkommen-mit-iran-100.html.

Ziel und Zweck des Vertrages

Das Abkommen hatte – so mangelhaft es auch war – durchaus eine stabilisierende Wirkung gehabt: Der offenkundig angestrebte Bau der iranischen Atombombe wurde zumindest vorübergehend gestoppt und die Entwicklung um etliche Monate, wenn nicht Jahre zurückgeworfen. Laut Aussage im Heute-Journal vom 9.5.2018 stand der Iran „3 Monate vor der Fertigstellung der ersten Atombombe“. Die Begründung der Kündigung durch Trump bezüglich der Nicht-Einhaltung der Atom-Vertragspunkte wird von der kontrollierenden IAEO massiv bestritten https://www.zdf.de/nachrichten/heute/hintergrund-das-steht-im-atomabkommen-mit-iran-100.html.

Ist eine Nachbesserung des Vertrages möglich?

Die Mängel sind unbestritten: Der Bau und die Entwicklung von Raketentechnik wurde nicht erfasst (nur die Zulieferung aus dem Ausland), die Unterstützung von Kräften außerhalb des Staatsgebietes wie in Syrien und im Libanon durch den Iran wurde nicht thematisiert. Trump stellt diese Aktivitäten als „Unterstützung des Terrors“ dar, was zumindest im Fall Syrien völkerrechtlich nicht zu halten sein wird.  Allerdings war auch diese Thematik nie das Ziel des Vertrages. Dieses war hauptsächlich, dem Iran die Produktion von Atomwaffen zu verunmöglichen, zumindest für einige Jahre.

Eine Nachbesserung des 5+1-Abkommens, wie ursprünglich von Trump gefordert und mittlerweile auch von den Teilen der Europäer thematisiert, ist jedoch aussichtslos, da die Hardlinerfraktion im Iran ohnehin das Abkommen nicht wollte und jede Chance nutzen wird, um es endgültig zu sabotieren. Zudem hat die vereinbarte Lockerung der Sanktionen nicht den erwarteten wirtschaftlichen Aufschwung gebracht, was nicht zuletzt an aufrecht erhaltenen Druck der USA gelegen hat. Weitere Zugeständnisse sind daher im Iran nicht durchsetzbar.

Welche Folgen hat die Kündigung?

Sowohl Israel als auch die sunnitischen arabischen Staaten werden ermutigt, ihren Konflikt mit dem Iran voran zu treiben und dazu neigen, die militärische Eskalation zu suchen (Netanyahu: „Besser jetzt als später“).

Im Iran werden die „Falken“ die Oberhand gewinnen, die gemäßigte Regierung um Rohani wird eine weitere Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage nicht überstehen. Diese Verschlechterung wird aber die umgehende Folge der Verschärfung der Sanktionen sein. Vermutlich wird die Regierung Rohany die nächsten Monate nicht überstehen.

Der Iran wird beim endgültigen Scheitern des Vertrages die Atomwaffenproduktion wieder umgehend aufnehmen. Selbst Rohani droht bereits jetzt schon wieder „mit der Anreicherung von Uran ‚auf industriellem Level‘ zu beginnen.“ Falls seitens des Irans sämtliche Einschränkungen gekündigt werden, dürfte die Zeitspannen bis zur Fertigstellung der ersten Atombombe zwischen 6 und 24 Monaten liegen.

Sind die Bedenken des Irans grundlos?

Was bei der ganzen Diskussion („Iran spricht Israel das Existenzrecht ab“) übersehen wird ist, dass eine lange Reihe von Staaten inkl. des Westen inkl. Deutschland nach der Revolution in Persien dem Staat „Iran“ faktisch das Existenzrecht hat nehmen wollen, mit Waffenlieferungen, militärischer Unterstützung und Duldung von Giftgaseinsätzen. (s.a. https://de.wikipedia.org/wiki/Erster_Golfkrieg).

Damals wurde nach der vom Westen ungewollten Revolution und damit außenpolitisch völlig konträren Neuausrichtung der damals noch smarte Freund des Westens, Saddam Hussein unterstützt, einen Vernichtungskrieg gegen das „Mullahregime“ zu führen. Die Unterstützung ging soweit, dass offen Chemische Produktionsanlagen für Chemiewaffen geliefert wurden: Hängen geblieben ist ein Zitat eines Arbeiters auf die Frage eines deutschen Ingenieurs, „Wir stellen Mittel gegen Ungeziefer her – gegen Wanzen, Flöhe, Heuschrecken, Perser, Israelis.“ (s.a. http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13679461.html). An der betreffenden Anlage  in Muthanna stammten 80 % nach Erkenntnissen der Bundesregierung aus Deutschland.

Dass also vor ca. 30 Jahren mit den schlimmsten Mittel ein achtjähriger Vernichtungskrieg mit westlicher Unterstützung gegen den Iran geführt wurde, wird im Westen heute offenbar völlig verdrängt. Im Iran selbst ist das sehr präsent!

Weitere Belege:
https://de.wikipedia.org/wiki/Chemiewaffenprogramm_des_Irak
https://de.wikipedia.org/wiki/Erster_Golfkrieg#Einsatz_von_chemischen_Kampfstoffen

Ist der Vertrag noch zu retten?

Es ist eine offene Frage, ob die anderen Parteien des Abkommens, Deutschland, Frankreich, das Vereinigte Königreich, Russland und China in der Lage sein werden, den Vertrag zu retten.  Dabei muss einerseits der Iran überzeugt werden, sich an die Vereinbarung zu halten. Andererseits müssten diese Staaten ihrerseits die Absprachen einhalten und sich damit im Gegensatz zu Trump und der US-Regierung zu setzen. Selbst dass dies alle Staaten tun werden, ist – trotz der aktuellen Einigkeit – unwahrscheinlich. Vor allem wird es ihnen nicht gelingen,  ihre Industrie und Banken davon zu überzeugen, weiter den Handel mit dem Iran voranzutreiben und damit – mit größter Wahrscheinlichkeit – sämtliche Geschäftsmöglichkeiten mit den USA zu beenden. Der Wert deutscher Exporte lag 2017 bei 3,4 Milliarden Euro, die Summe aller deutschen Exporte betrug dagegen 2017 1.279 Milliarden Euro. Auch wenn die Regierungen mitziehen, werden die Unternehmen und Banken umgehend die neuen Sanktionen der USA umsetzen.
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/iran-atom-deal-wie-wirkt-sich-trumps-entscheidung-auf-die-deutsche-wirtschaft-aus-100.html

http://www.consilium.europa.eu/de/policies/sanctions/iran/jcpoa-restrictive-measures/

https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-05/atomabkommen-iran-donald-trump-usa-europa-weltordnung/seite-2

https://de.wikipedia.org/wiki/Iranisches_Atomprogramm

https://www.jungewelt.de/artikel/332249.schwere-tage-f%C3%BCr-rohani.html

https://www.huffingtonpost.de/entry/wie-die-menschen-im-iran-den-ausstieg-der-usa-aus-dem-atomabkommen-sehen_de_5af3ecfee4b0859d11d066b3

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Cattenom Non Merci

Keine Klage gegen Cattenom

Die Entscheidung, der beiden Bundesländer NICHT gegen den Weiterbetrieb zu klagen ist falsch und nicht zu verantworten. Das lässt sich sogar aus der Begründung der Klage-Verweigerung ablesen:

  1. ein sicherheitstechnisches Gutachten hat die hohen Risiken des AKW für die Region (Wahrscheinlichkeit eines GAUs zwischen 1 : 100 und 1 : 10.000) ergeben
  2. Eine Nachgerüstung, die das Sicherheitsrisiko deutlich senken würde, ist laut Gutachten NICHT möglich.
  3. Die aktuellen Laufzeiten reichen lautv französischer Planung  bis 2046 bzw. 2051 für die einzelnen Blöcke
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Atom und Politik Cattenom Non Merci Demonstration Terrorgefahr

Skandalurteil zu GP-Cattenom-Feuerwerk

Völlig überzogenes Urteil gegen Greenpeace-Aktivisten
– EdF hätte auf die Anklagebank gehört!

Im Oktober demonstrierte Greenpeace – zugegeben recht drastisch – die Sicherheitsschwächen des AKW Cattenom. Aktivisten drangen in den Sicherheitsbereich ein und zündeten dort ein Feuerwerk. Die hinzu geeilten Sicherheitsbeamten waren zunächst auf der falschen Seite des Zaunes und konnten daher die Aktion nicht verhindern. Ein zu allem entschlossenes Terrorkommando in gleicher Stärke hätte in dieser Zeit an der Wasserzufuhr und den Abklingbecken verheerende Anschläge bis zur Einleitung einer Kernschmelze und die Freisetzung großer Mengen Radioaktivität einleiten können.

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Cattenom Non Merci Demonstration Termine Unterschriftskampagnen gegen Atomenergie

Wocheninfoblatt für den Zeitraum vom 13 – 19.01. 2018 … und mehr

Hallo Atomkraftgegner*Innen, Umweltschützer*Innen, Friedensfreunde*Innen,

Veröffentlicht am 19.01. 2018

Neueinstufung von Stufe 0 auf Stufe 1 des am 9. November 2017 erklärten Ereignis aufgrund eines möglichen Ausfalls einer Stromversorgungsquelle bei Erdbeben in AKWs mit 1300 MW.

Veröffentlicht am 17/01/2018

Nach Kontrollen, bei denen lokale äußere Korrosionsmängel am Ausgleichsbehälter eines der beiden Notstromdiesel* von Block 2 in Cattenom festgestellt worden waren, hatte EDF der Atomsicherheitsbehörde (ASN) am 9. November 2017 ein übergreifendes sicherheitsrelevantes Ereignis auf Stufe 0 gemeldet. Aufgrund dieser Mängel konnte die Haltbarkeit dieses Ausgleichsbehälters und die Funktionsfähigkeit dieses Notstromdiesels im Falle eines Erdbebens, das dem so genannten Bemessungserdbeben** entspricht, nicht nachgewiesen werden.