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Rechtsstaat Baden Württemberg?

Aus Anlass der willkürlichen Inhaftierung der Aktivistin Cecile Lecomte schrieb ich heute folgende Anfrage an den Ministerpräsidenten des Landes:

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Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Winfried

heute war am Amtsgericht Heilbronn der 2. Prozesstag gegen Cécile Lecomte, die sich gegen den Vorwurf wehrt, am 16.11.17 nicht schnell genug den schwimmenden Protest beim 4. Neckar-Castor-Transport verlassen zu haben, nachdem es eine sehr fragwürdige Versammlungsauflösung gegeben hatte. Schon allein aufgrund der schweren (und leider inzwischen noch erheblich weiter fortgeschrittenen) Gelenkerkrankung war es ihr damals nicht möglich gewesen, den Neckar schnell zu verlassen.

Wie bei einem ähnlichen Prozess vor genau einem Jahr, damals zum 2. Neckar-Castor-Transport, kam es auch heute wieder in Folge der unglaublichen Prozessführung des Richters zu einer Eskalation, in der der Richter nun sogar mit einer „Ordnungshaft“ ein Exempel setzte, mit sofortiger Vollziehung. Offenkundig wurde sie anschließend in die JVA Asperg, Tel. 071416690, verbracht. Nach eigner Aussage geht es ihr „gesundheitlich schlecht“.

Ich bitte mir als grünem Mitglied dieses fragwürdige rechtststaatliche Verhalten zeitnah zu erklären und zu begründen, gern seitens der zuständigen Stelle der Landesregierung. Ein „Inhaft-Nahme“ einer schwerkranken Person aus einem vergleichbaren geringfügigen Anlass ist mir nicht nur nicht bekannt, ich empfinde sie als völlig deplatziertes Vorgehen eines Rechtsstaates, als den ich Deutschland bzw. dessen Bundesland Baden-Württemberg bisher eingestuft sah.

Daher erwarte ich eine umgehende Reaktion und Erklärung.

mit grünen Grüßen

Karl-W. Koch

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