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Akualisierungen des Buches Atom und Politik Endlagersuchgesetz Entsorgung Gesetzestexte Hintergründe

Das Endlager-Suchgesetz in sozialwissenschaftlicher Sicht

Mitwirken auf Augenhöhe!

Dr. Hartwig Berger, Privatdozent für Soziologie i.R.
berger@oekowerk.de, Tel.:030-3131730
In memoriam Detlev Ipsen[1]

Summary

Bezüglich der Beteiligung und Mitwirkung der Öffentlichkeit hat die Gesetzesvorlage deutliche Mängel. Es wird daher zunächst vorgeschlagen, das Gesetz selbst als Vorgabe von Regeln zu definieren, die durch Lernprozesse im Suchverfahren veränderbar sind. Zum anderen wird eine Ausweitung der Öffentlichkeitsbeteiligung zu einer gleichberechtigten Mitwirkung der hierzu eingerichteten Gremien vorgeschlagen, die Mitentscheidungsrechte ausdrücklich einschließt. Dabei sollte der Auftrag der geschaffenen Regionalkonferenzen zu dem einer eigenverantwortlichen Erarbeitung von Zukunftsperspektiven erweitert werden. Eine starke Rolle öffentlicher Mitwirkung begründet sich auch aus den bleibenden Ungewissheiten von auf extreme Langfristigkeit angelegten Analysen und Prognosen der bestmöglichen Sicherheit untersuchter Standorte. Allerdings bleibt eine konstruktive Öffentlichkeitsbeteiligung aufgrund der Beibehaltung von Gorleben als möglichem Standort belastet. Es werden daher inhaltliche Gründe angeführt, die es für weit sinnvoller erscheinen lassen, auf die Option „Gorleben“ jetzt zu verzichten

1. Das Endlager-Suchgesetz im Dilemma

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Akualisierungen des Buches Atom und Politik Entsorgung Hintergründe

Der Spatz auf dem Dach …

Zu dem am 15.12.2016 vom deutschen Bundestag auch mit dem Stimmen der grünen Fraktion (bei 4 Enthaltungen und einer Ablehnung) beschlossenen Gesetz zur Finanzierung des Atomausstiegs stelle ich folgenden Hintergünde und Info ein, angefangen mit einer Stellungnahme grüner Fachpolitiker*innen:

Zum beschlossenen Gesetz zur Kostenregelung der Atomabfälle

In einer ganz großen Koalition  aus schwarz, rot und grün wurde am 15.12.2016 den Atomkonzernen RWE, E.on, EnBW und Vattenfall ein dickes Weihnachtsgeschenk  gemacht. Sie zahlen mit rund 17 Mrd. € endlich die  Gelder für die Entsorgung des Atommülls ein, die sie in den vergangenen Jahrzehnten ohnehin dafür und mit Gewinnvorteilen für die Unternehmen reservieren mussten. Und für die enormen Zusatzkosten für das – sich ungefähr bis zum Jahrhundertende hinziehende – Mammutprogramm der  Zwischenlagerung, der Planung und Bau des Endlagers  mit Sicherheit zu, haben sie sich mit weiteren 6 Mrd. €  Ablasszahlung  freigekauft. 

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Atom und Politik Hintergründe Störfalle

Die Grünen, der Kosovokrieg und die Uranmunition

(Zur Erläuterung: Vor einem Jahr in Halle gab es den beiliegenden Antrag zur Uranmunition (BDK-Antrag-Uranmunition_finaldoc) von mir und anderen, dieser fiel durch das Ranking und wurde an die Fraktion zur „Bearbeitung“ (m.W. NICHT zur Abgabe einer Stellungnahme) verwiesen. Heute – ein Jahr später – kam die ebenfalls beiliegend Antwort (AK 4 zu V-30). Darauf bezieht sich meine Replik.)

——————

Lieber Michael

besten Dank für die Übersendung der Bearbeitung meines BDK-Antrages von vor einem Jahr. Allerdings finde ich die Stellungnahme durch den AK 4 als nicht befriedigend und den Anforderungen nicht gerecht werdend. So werden wesentliche Fragen nicht beantwortet und in einem wesentlichen Punkt wird – unbelegt! – ein Widerspruch konstruiert und dieser damit abgehakt.

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Akualisierungen des Buches Atom und Politik

Powell bestätigt: Israel hat 200 Atombomben

Eine gehackte E-Mail des früheren US-Außenministers Colin Powell bestätigt die bisher nur vermutete Zahl der Atombomben, über welche Israel verfügt. Es sind 200. In dem E-Mail-Verkehr geht es vordergründig um das iranische Atomwaffenprogramm und die daraus abgeleitete Bedrohung Israels. Wurden bisher bei den halboffiziellen Schätzungen (offiziell ist Israel immer noch KEINE Atommacht!) von ca. 80 Bomben gemutmaßt, ging ich bereits 2010 bei der Veröffentlichung von „Störfall Atomkraft“ aufgrund verschiedener anderer Quellen von der Zahl von 200 aus (S. 30, Kap.: „Weitere atomare Bedrohungen in Vergangenheit und Gegenwart„). Powell bezweifelte dabei, dass die Gefahr bestünde, dass der Iran Atombomben einsetzen würde, wenn er denn darüber verfügen würde und begründete dies: (Zitat SZ) „Die Jungs in Teheran wissen, dass Israel 200 hat, die alle auf Teheran gerichtet sind, und wir haben tausend.

(Meldung dpa, veröffentlicht in der SZ am 17.9.2016, S. 9 „Israels 200 Atombomben“)

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Akualisierungen des Buches Atom und Politik Störfälle Terrorgefahr

Droht nuklearer Terror?

Überblick über die Möglichkeiten terroristischer Anschläge mit „nuklearem“ Hintergrund

Die Frage lautet korrekterweise nicht: „Droht nuklearer Terror?“ sondern „Wann kommt der nächste nukleare Anschlag?“Material ist reichlich in Umlauf, wie gleich gezeigt werden wird, das Wissen ist ebenfalls vorhanden. Terroristen mit der Einstellung des IS oder von Al Qaida haben bereits Chemische Waffen eingesetzt, sie werden also vermutlich keine Hemmungen, Atomwaffen oder etwas mit vergleichbarer Wirkung einzusetzen, wenn sie dazu die Möglichkeit haben. Auch Staatsterror ist nicht auszuschließen, es ist nicht absehbar wie z.B. ein Diktator wie Kim Jong Un oder eine islamistische Staatsführung reagiert, wenn er/sie sich militärisch oder machtpolitisch ausweglos in die Enge getrieben fühlt.

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Atom und Politik Endlagersuchgesetz Hintergründe

Beschluss der LDK in Niedersachen zum Atomausstieg

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 28./29. Mai 2016 in Gifhorn

Kosten der Atomkraft:

Verursacherprinzip nicht aufweichen- Atomausstieg vollenden!

Am 27. April 2016 wurde der Vorschlag der von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eingesetzten, nicht-öffentlich tagenden Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) bekannt. Er sieht vor, dass die Atomkonzerne RWE, E.on, EnBW und Vattenfall zwar die Kosten der Stilllegung und des Rückbaus der Atomkraftwerke vollständig zu zahlen haben, für Zwischen- und Endlagerung sollen die Kosten allerdings gedeckelt werden.

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Atom und Politik Endlagersuchgesetz Entsorgung Hintergründe

Gorleben: SO NICHT, Herr Habeck

SPDler für Gorleben-Ausschluss, Grüner Umweltminister dagegen!?!

Die Endlagerkommission muss bis 30. Juni den Abschlussbericht vorlegen. Dieser droht jetzt zu scheitern, an der alten Streitfrage: Bleibt Gorleben „im Rennen“ oder nicht? Die entscheidende Frage ist aber nach wie vor ungeklärt und spaltet die Kommission, aber auch die Grünen.

„Der SPD-Politiker Michael Müller, einer der beiden Vorsitzenden, hat ihn eingespeist, auf 14 Seiten skizziert Kapitel 4.2.4, was so alles schief gelaufen ist rund um Gorleben. ‚Wenn man glaubwürdig einen Neuanfang machen will, dann muss man eine geschichtliche Aufarbeitung zulassen‚, sagt Müller. … Ein Endlager in Gorleben, so heißt es ganz am Ende, wäre „angesichts der Geschichte (. . .) politisch nicht durchsetzbar. … Auch Ausschlusskriterien sind politisch bestimmt‘“ (Zitat SZ). (Interessant ist der ähnliche Wortlaut mit dem Grünen BDK-Beschluss von Hannover 2012, von mir mühsam über 36 Stunden aus gehandelt). Dagegen hält der grüne Umweltminister Robert Habeck, seines Zeichens Spitzenkandidat-Bewerber für die BT-Wahl 2017 dies nicht als zielführend, offenbar in Mangel der Erkenntnis grüner Beschlusslage (oder gilt diese nicht für Spitzenkandidaten in spe?).

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Akualisierungen des Buches Atom und Politik Terrorgefahr

Infos zur Terrorgefahr bei Atomkraftwerke

Aus gegebenem Anlass (Ereignisse in Belgien, IS-Mitglied als Mitarbeiter in AKW, Ausspähung von AKW-Führungsperson) habe ich eine Zusammenstellung aller in diesem Zusammenhang relevanter Pressemeldungen der letzten Wochen gemacht. Das Thema ist eigentlich seit 9/11 auf der Tagesordnung (die Attentäter planten ursprünglich eines der entführten Flugzeuge in ein AKW zu steuern), wurde bisher aber „großartig“ verdrängt. Mittlerweile scheint die Gefährdung in der Wahrnehmung angekommen zu sein. Nachfolgend die Links …

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Akualisierungen des Buches Atom und Politik Laufzeitverlängerung Störfälle

Störfall Fessenheim – wie schwer war der Störfall wirklich?

Der Störfall in Fessenheim im April 2014 wirbelt völlig zu Recht eine Menge Staub auf und schürt den Ärger über die Vertuschung und Verharmlosung. Damals waren 3.000 L Wasser in die Reaktor-Steuerzentrale eingedrungen und hatte für eine Überschwemmung gesorgt.

Der Reaktor wurde abgeschaltet und – da offenbar die Steuerung durch das eingedrungene Wasser offenbar völlig ausgefallen war – wurde der Meiler den Berichten zufolge per Einleitung von Bor ins Kühlsystem (Notborierung) heruntergefahren. (Schnellabschaltung mithilfe von Bor: Bor ist ein chemisches Element, das gut Neutronen einfangen kann. Deshalb kann es die nukleare Kettenreaktion – das sind die sog. „schnellen Neutronen“ – in einem Reaktor stoppen. Bei der Spaltung von Uranatomkernen werden mehr Neutronen freigesetzt, was dann wiederum zur Spaltung weiterer Uranatomkerne führt.)

In der Mitteilung der französischen Atomaufsicht ASN sei von einer solchen Maßnahme aber nicht die Rede gewesen. Die Medien berufen sich auf ein Schreiben der ASN an den Leiter des Kraftwerks nahe der Grenze zu Baden-Württemberg wenige Tage nach dem Zwischenfall.

Ein derartiges Vorgehen ist die absolute Ausnahme und – wie auch in den Berichten erwähnt – bisher in Europa nicht vorgekommen. Mertins, Sachverständiger bei Reaktor- und Anlagensicherheit, GRS, die im Auftrag der Bundesregierung die Sicherheit von Atomkraftwerken beurteilt: „Es gibt eine Information, dass für etwa drei Minuten die Temperatur im Reaktorkern aus dem Ruder gelaufen ist. Das ist sicherlich darauf zurückzuführen, dass man keine Informationen mehr über die Regelung im Kern hatte.“ Die Mannschaft habe in diesem Moment den Reaktor quasi blind gefahren, sagt Mertins. Zitat der SZ, die jetzt den Skandal aufgedeckt hat: „Der Elektronik tat das Wasser nicht gut, Alarm wurde ausgelöst. Bis dahin nur ein kleiner Störfall, nichts allzu Ungewöhnliches in Frankreichs ältestem Atommeiler. Aber es war erst der Anfang. Was dann folgte, ist nach Recherchen von SZ und WDR nicht mehr Routine, sondern eine Abfolge von technischem Versagen und Chaos, die es so in der Region selten gegeben hat.

Die Steuerstäbe, welche die Geschwindigkeit des Kernzerfalls regeln sollen, ließen sich nicht mehr absenken. Damit war zunächst eine Unterbrechung des Kernspaltungsprozesses nicht möglich. Normalerweise sollten die Steuerstäbe im Notfall AUTOMATISCH in den Reaktor fallen (sie werden von Elektromagneten gehalten und fallen so z.B. bei einem Stromausfall nach unten). Wenn diese Notabschaltung versagt – wie offenbar in diesem Fall – droht eine Kernschmelze, der sog. GAU (Größter anzunehmender Unfall). Wenn in dem Zeitraum, in dem der Reaktor nicht aktiv gesteuert werden konnte (laut Berichten „drei Minuten“), eine weitere Störung, z.B. ein Ausfall der Kühlwasserpumpen, aufgetreten wäre, dann hätte die Energieproduktion im Reaktor unkontrolliert angestiegen, ohne dass eine Gegenmaßnahme durch Einfahren der Steuerstäbe dem hätte entgegenwirken können. Im schlimmsten Fall wär es zu eine Überhitzung und Kernschmelze gekommen. Katastrophen geschehen ja meistens dann, wenn mehrere Störungen zeitgleich auftreten …

Richtig ernst zu nehmen ist jedoch vor allem auch das Vertuschen durch die Aufsichtsbehörden, das fatal an den Beinah-GAU von Biblis 1987 erinnert …

Die französische Atomaufsicht hatte den Vorfall offenbar drastisch herunter gespielt. Die „Bor-Notabschaltung“ wurde schlicht in den Meldungen unterschlagen. Gemeldet wurde nur eine „INES-1-Störung. In Kosloduj, Bulgarien war ein vergleichbarer Vorfall 2006 als „INES 2“ eingestuft worden. INES ist die Skala für die Schwere der Störfälle, Fukushima und Tschernobyl waren jeweils „Stufe 7“ auf der 7-teiligen Skala.…

Der Sprecher des französischen Bündnisses „Stop Fessenheim“, André Hatz, zählt die Gefahren von Fessenheim auf: fehlender Terrorschutz, die Lage – acht Meter tiefer als der nahe Rheinseitenkanal und in einer Erdbeben-Zone. Und dann die vielen Störungen, versteht sich: Seit 2010 allein 16 Vorfälle der Stufe 1.

Die nachgeschobene Erklärung der ASN für die Notborierung: „Aber das ist keine Notfall-Prozedur. Der Betreiber ist zu jedem Zeitpunkt im Rahmen der normalen Verfahren geblieben, um die Situation zu managen, die im Übrigen kontrollierbar geblieben ist. (Zitat der Regionalchefin der ASN Straßburg, Sophie Letournel Regionalzeitung Dernières Nouvelles d’Alsace am Samstag.) Eine Notabschaltung sei immer noch möglich gewesen … ist vollends unglaubwürdig. Der Schaden und die Reparaturkosten (Austausch des vollständigen Wasserkreislaufes) stehen in keinem Verhältnis zu einem Einfahren der Steuerstäbe.

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Atom und Politik Demonstration Entsorgung

Keine Castor-Transporte in die USA!

www.bund-nrw.de/avr

Jetzt Sammeleinwendung unterschreiben!

Das Bündnis gegen Castorexporte hat eine Sammeleinwendung an das US- amerikanische Umweltministerium (DOE) gegen die Absicht, die  deutschen Castoren mit  den verstrahlten Brennelementen aus dem gescheitertem Betrieb der Hochtemperaturreaktoren in die USA zu exportieren, vorbereitet.   In dieser Sammeleinwendung werden die Bedenken gegenüber den amerikanisch-deutschen Plänen zur Lagerung und Wiederaufarbeitung von etwa 200 000 kg kommerziell genutzter deutscher Kugelbrennelemente aus den Atomkraftwerken AVR Jülich (15 MW eL) und THTR-300 (300 MW eL) in Savannah River Site gegenüber dem DOE vorgetragen.

Download Sammeleinwendung