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Haben Nordkorea und Iran das „Recht auf die Bombe“?

Vorbemerkung: Die erste eingestellte Version hat an einigen wenigen Stellen zu Rückfragen und Fehlinterpretationen geführt (etwa der Art, ich würde eine atomare Bewaffnung Nordkoreas und des Irans befürworten …). In der neuen Version versuche ich diese Unklarheiten zu vermeiden (und einige weitere Kleinigkeiten zu klären).

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Die Widersprüche des Atomwaffensperrvertrages zur Realität

10.04.2013, Aktualisierung 14.04.2013

Derzeit eskaliert die Lage in Korea, während gleichzeitig der Konflikt mit dem Iran weiter auf hohem Spannungs-Niveau stagniert und jederzeit zu einem Krieg führen kann. Hintergrund ist in beiden Fällen das tatsächliche oder unterstellte Streben nach atomarer Bewaffnung.

So unterschiedlich beide Ländern und ihre jeweiligen Bedingungen auch sind, so ähnlich sind die Beweggründe der Handelnden und die Hintergründe.

Die Regierungen und Diktatoren in beiden Staaten werden die Entwicklung in Libyen und zuvor im Irak aufmerksam verfolgt und ihre Lehren daraus gezogen haben: Ein Machthaber, der auf Entspannung setzt und sein atomares Potential freiwillig abgibt, wird wenige Jahre später vom Westen aus dem Amt gebombt.

Bisheriger Stand:

Beide Staaten beschreiten mittlerweile beide mögliche Wege zum bombenfähigen Material:

1. „Normale“ Kernkraftwerke können mit angereichertem Uran betrieben werden. Das hauptsächlich in der Natur vorkommende U238 enthält etwa 0,7 % des benötigten –spaltbaren – U235. Dessen Anteil muss durch Anreicherung erhöht werden. Bei dieser Anreicherung sind mit derselben Technik 3 bis 5 % für AKWs, 20 % für Forschungsreaktoren und > 90 % für Bomben zu erzielen, die Zentrifugen müssen „nur“ in größerer Stückzahl und länger laufen.

2. Reaktoren können mit Natururan betrieben werden, wenn sog. „schweres Wasser“ (enthält Deuterium – ein Wasserstoffatom mit einem zusätzlichen Neutron) verwendet wird. In den Brennstäben entsteht dabei Plutonium, welches abgetrennt und zum Bombenbau verwendet werden kann.

Offenbar gab es in der jüngeren Vergangenheit Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten. Dabei könnten sowohl Raketentechnik wie auch Anreicherungstechnik, aber auch gegebenenfalls Material getauscht worden sein[1].

Nordkorea betreibt derzeit die Anreicherung und möchte einen Schwerwasserreaktor (Yongbyon) wieder in Betrieb nehmen, der 2007 stillgelegt wurde[2]. Das bisherige Bombenmaterial (Plutonium) stammt offenbar aus dem Betrieb des Schwerwasserreaktor. Bei dem jüngsten Test könnte eine Uranbombe gewesen sein, eventuell mit Uran aus dem Iran[3].

Der Iran betreibt massiv und in großem Stil Anreicherung, angeblich für das AKW Busheer und den Forschungsreaktor in Teheran und strebt den Bau eines Schwerwasserreaktors an. Eine eigne Schwerwasserproduktion – technisch ähnlich anspruchsvoll wie die Anreicherung – ist offenbar bereits in Betrieb oder steht kurz vor der In-Betrieb-Nahme[4].

Problem Atomwaffensperrvertrag (NVV)

Fakt und Hauptproblem ist und bleibt der mittlerweile völlig unzeitgemäße Nicht-Verbreitungs-Vertrag (sog. Atomwaffensperrvertrag). Durch diesen wird offensichtlich, dass eine Minderheit der Länder aus – zumindest teilweise – eigennützigen Gründen anderen Ländern genau das verbieten wollen, was sie selbst nicht einhalten.

Belege dafür:

Artikel I

Jeder Kernwaffenstaat, der Vertragspartei ist, verpflichtet sich, Kernwaffen und sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber an niemanden unmittelbar oder mittelbar weiterzugeben und einen Nichtkernwaffenstaat weder zu unterstützen noch zu ermutigen noch zu veranlassen, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper herzustellen oder sonst wie zu erwerben oder die Verfügungsgewalt darüber zu erlangen

Dagegen haben mittlerweile praktische alle offiziellen Atomstaaten verstoßen, u.a. die USA zuletzt im Fall Indien.[5]

 

Artikel II

Jeder Nichtkernwaffenstaat, der Vertragspartei ist, verpflichtet sich, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber von niemandem unmittelbar oder mittelbar anzunehmen, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper weder herzustellen noch sonstwie zu erwerben und keine Unterstützung zur Herstellung von Kernwaffen oder sonstigen Kernsprengkörpern zu suchen oder anzunehmen.

Dies ist dem Iran bisher nicht nachzuweisen, vermutlich hat er diesen Verstoß auch (noch?) nicht begangen. Nordkorea ist – wie erwähnt – kein Vertragsstaat mehr!

Artikel IV

(1)    Dieser Vertrag ist nicht so auszulegen, als werde dadurch das unveräußerliche Recht aller Vertragsparteien beeinträchtigt, unter Wahrung der Gleichbehandlung und in Übereinstimmung mit den Artikeln I und II die Erforschung, Erzeugung und Verwendung der Kernenergie für friedliche Zwecke zu entwickeln.

Dies ist im Fall Iran aktuell, hierauf pocht die Führung in Teheran, nach den Buchstaben des Gesetzes zu Recht.

(2)     Alle Vertragsparteien verpflichten sich, den weitest möglichen Austausch von Ausrüstungen, Material und wissenschaftlichen und technologischen Informationen zur friedlichen Nutzung der Kernenergie zu erleichtern, und sind berechtigt, daran teilzunehmen.

Auch dies gilt nach den Buchstaben des Gesetzes für den Iran. Die Zusammenarbeit mit Russland in Fragen der zivilen Nutzung der Atomtechnik ist daher rechtens.

Artikel VI

Jede Vertragspartei verpflichtet sich, in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens in naher Zukunft und zur nuklearen Abrüstung sowie über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle.

Außer den SALT- und START-Abkommen hat sich da bisher kaum etwas bewegt. Die beiden Großmächte Russland und USA verfügen noch je über mehrere Tausend Atomwaffen. Eine „Nukleare Abrüstung in naher Zukunft“ sieht anders aus …[6] Dabei war einer der Hauptgründe der Mangel an Uran für die zivile Nutzung.[7]

Artikel X

(1) Jede Vertragspartei ist in Ausübung ihrer staatlichen Souveränität berechtigt, von diesem Vertrag zurückzutreten, wenn sie entscheidet, dass durch außergewöhnliche, mit dem Inhalt dieses Vertrags zusammenhängende Ereignisse eine Gefährdung der höchsten Interessen ihres Landes eingetreten ist. Sie teilt diesen Rücktritt allen anderen Vertragsparteien sowie dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen drei Monate im Voraus mit. Diese Mitteilung hat eine Darlegung der außergewöhnlichen Ereignisse zu enthalten, durch die ihrer Ansicht nach eine Gefährdung ihrer höchsten Interessen eingetreten ist.

Genau dies hat Nordkorea im Januar 2003 getan.[8] Eine Steilvorlage dafür („Gefährdung der höchsten Interessen des Landes“) liefert George W. Bush mit seiner Rede im Januar 2002, in der er Nordkorea in die „Achse des Bösen“ einordnete.

Der gesamte NVV ist HIER nachzulesen.

 

Festzuhalten bleibt,

bei allen Vorbehalten den beiden Staaten gegenüber,

–   dass Nordkorea sich vertragsgemäß verhält

–   dass man dem Iran zunächst das Streben nach der Atombombe konkret nachweisen muss, bevor laut NVV Handlungsmöglichkeiten gegeben wären. Letzteres ist bisher – trotz zahlreicher Verstöße des Irans gegen Auflagen – nicht gelungen

–   dass nur eine weltweite Abrüstung aller Atommächte einen Atomkrieg verhindern kann

–   dass die zivile Nutzung der Atomenergie von der militärischen nicht zu trennen ist

–   dass somit nur der weltweite Ausstieg aus der zivilen Nutzung den militärischen Missbrauch verhindern kann.

Um dies klarzustellen: Ich rede hier ich definitiv NICHT einer atomaren Bewaffnung des Irans oder Nordkoreas das Wort. Das im Fall Nordkoreas erwiesene und erfolgreiche und das im Fall Iran nach logischen Ermessen zu unterstellende und auf hoher Vorstufe verharrende Streben nach „der Bombe“ ist zu verurteilen. Es wird die jeweiligen Regionen destabilisieren und langfristig den beiden Ländern selbst mehr schaden als nutzen. Aber m.E. ist nach den Buchstaben des NVV dieses Streben auf dem jeweiligen aktuellen Stand nicht rechtswidrig. Und genau DIES zeigt die Fehler und Schwächen des Atomwaffensperrvertrages und kann nur zur Forderung führen – da er nicht so revidierbar ist, dass diese Probleme lösbar wären – dass einzig die weltweite Abrüstung die sinnvolle Reaktion aller Beteiligten wäre. Davon sind wir leider weit entfernt. Wobei – auch dies habe ich an vielen Stellen schon aufgezeigt – die zivile Nutzung IMMER die militärische einschließt und somit auch ein weltweiter Ausstieg aus der zivilen Nutzung unumgänglich ist. Ich fürchte jedoch, dass dies ohne ein Eskalieren (sprich ein atomarer Schlagabtausch) nicht umsetzbar sein wird …

 

Hinweis: s.a. meine Seite zu „Der Irankonflikt mit weiteren Hintergründen und einer (auf Wunsch auch als Vortrag gehaltenen) sehr ausführlichen PPP.

 


[1] https://www.welt.de/politik/ausland/article114923669/Furcht-vor-iranischem-Atom-Know-how-in-Nordkorea.html

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Atom und Politik Endlagersuchgesetz Gesetzestexte Hintergründe Störfalle

Nur ohne Gorleben!

Oder:

Warum das jetzt vereinbarte Endlagersuchgesetz mehr schadet als nutzt …

(geschrieben für den „Stachel“, KV Spandau, April 2013)

Aktueller Stand:

Nach jahrzehntelanger Diskussion haben sich Spitzenvertreter von Bund und Ländern und damit Vertreter der Parteien CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne auf ein Verfahren für die Standortsuche nach einem Atommüll-Endlager verständigt. Gemäß der am 9.4.2013 erzielten Übereinkunft soll eine Expertenkommission eingesetzt werden und bis Ende 2015 Kriterien für die Auswahl eines Endlagers erarbeiten. Zuvor, möglichst noch in dieser Legislaturperiode soll das entsprechende Gesetz verabschiedet werden.

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Akualisierungen des Buches Atom und Politik Hintergründe

Haben Nordkorea und Iran das „Recht auf die Bombe“?

Derzeit eskaliert die Lage in Korea, während gleichzeitig der Konflikt mit dem Iran weiter auf hohem Spannungs-Niveau stagniert und jederzeit zu einem Krieg führen kann. Hintergrund ist in beiden Fällen das tatsächliche oder unterstellte Streben nach atomarer Bewaffnung.

So unterschiedlich beide Ländern und ihre jeweiligen Bedingungen auch sind, so ähnlich sind die Beweggründe der Handelnden und die Hintergründe.

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Atom und Politik Hintergründe Störfälle

Meteoriten-Panik

(Zitat): „Ein Lichtblitz, eine Explosion, die Häuser wanktenIn der russischen Region Tscheljabinsk ist ein Meteorit auf die Erde gestürzt. Es gab Explosionen, etwa 1000 Menschen wurden verletzt. Gerüchte über erhöhte Strahlung dementieren die Behörden. Von Julia Smirnova. Im weiteren Text heißt es dann: Atomanlagen sind nicht betroffen

Es ist schon faszinierend zu sehen, welche Reflexe da in der (Pseudo-)Presse losgetreten werden.
Zunächst: Die gefährlichsten „Atomanlagen der Region“ – d.h. genauer Atommüll-Lager – liegen in Majak (Majak (russisch производственное объединение «Маяк» „Produktionsverbund ‚Majak‘“, von russ. Majak für „Leuchtturm“; auch als Chemiekombinat Majak oder Tscheljabinsk-65 bezeichnet) ist eine kerntechnische Anlage in Russland in der Oblast Tscheljabinsk bei Osjorsk. s.a. hier). Sie wurde zwar zu Sowjetzeiten zu der (damals „geheimen“, d.h. für Ausländer gesperrten) Stadt Tscheljabinsk gerechnet, liegt aber ca. 60 km nordöstlich und wird von dem „Einschlag“ (?), genauer von der Explosion des Meteoriten außer dem Knall und dem Blitz nicht allzuviel mitbekommen haben. Die Panikmache der „Welt“ ist etwa dem vergleichbar, wenn in Köln eine größere Bombe explodiert und in Russland darüber berichtet würde, die Menschen in Düsseldorf wären jetzt nicht verstahlt, weil die Ruine des Forschungsreaktor in Jülich nicht zerstört sei … Seriöser Journalismus sieht anders aus …

Einige Teile des Meteoriten schlugen in einem Stausee in der Nähe der Stadt Tschebarkul ein, einer riss nach Angaben der Regionalbehörden einen acht Meter grossen Krater ins Eis.“ meldet dagegen die Berner Zeitung. D.h. selbst WENN der Einschlag direkt in Majak stattgefunden hätte, wäre die Freisetzung an Radioaktivität überschaubar und weitaus geringer als Z.B. in Fukushima und wahrscheinlich noch geringer als seinerzeit in Harrisburg gewesen. Tschebarkul liegt wiederum ca. 60 km südlich von Majak, ca. 50 km westlich von Tscheljabinsk.

Die Schäden und Verletzten resultieren offenbar fast ausschließlich von Glassplittern der zerborstenen Fenster in Tscheljabinsk. Wo da die „Strahlung“ („Gerüchte über erhöhte Strahlung dementieren die Behörden.„) herkommen soll, erschließt sich nicht. Ein Dementi russischer Behörden dürfte selten richtiger gewesen sein. 😉 Zwar gibt es Meteoriten mit radioaktiven Bestandteilen, diese sind aber eher selten, wie ja auch bei den Gesteinen  auf der Erde. Häufiger Bestandteil sind „gängige“ Metalle wie Esen und Nickel, die eben nicht radioaktiv sind.

Wer sich übrigens über Majak informieren will, dem sei statt der „Welt“ der sehenswerte Film: „Verseuchtes Land – Die Atomfabrik Majak“ empfohlen … oder zumindest seriösere Quellen …

 

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Atom und Politik Demonstration Entsorgung Hintergründe Kongresse Laufzeitverlängerung

Beschluss der Atommüllkonferenz 2013 in Kassel

(s. a. hier) 03. 02. 2013

Auf Einladung der AG Schacht Konrad, des Asse II Koordinationskreises und der Bürgerinitiativen aus Gorleben und Morsleben debattierten gestern Delegierte aus rd. 30 Umwelt- und Anti-Atom-Initiativen über den Umgang mit dem Atommüll. Die Ergebnisse flossen in folgende Erklärung ein:
1. Für einen angemessenen, sorgfältigen und verantwortbaren Umgang mit dem Atommülldesaster ist ein reiner Parteienkonsens bei weitem nicht ausreichend, es muss vielmehr eine gesellschaftliche Verständigung über das weitere Vorgehen mit allen radioaktiven Hinterlassenschaften erfolgen. Das vom Bundesumweltministerium vorgelegte Endlagersuchgesetz muss unverzüglich ausgesetzt werden. Die neue Landesregierung von Niedersachsen darf wegen der besonderen Betroffenheit des Bundeslandes einem derart eiligen und unausgewogenen Gesetzesentwurf nicht zustimmen.
2. An erster Stelle kann nicht bereits die Ausarbeitung eines Gesetztes stehen, vielmehr bedarf es zuerst der sorgfältigen Aufarbeitung der Fehler der Vergangenheit und einer öffentlichen Analyse der Ursachen, um daraus Lehren für einen angemessenen weiteren Prozess ziehen zu können.
2. Ein dem Stand von Wissenschaft und Technik angepasstes Verfahren muss Rückschritte zulassen und einem unabhängigen Legislatur-übergreifenden externen Kontrollgremium mit der Kompetenz zur Rücküberweisung unterliegen. Der Bevölkerung sind dabei weitreichende substanzielle Mitbestimmung und Kontrollrechte einzuräumen, sowie rechtliche Überprüfungsmöglichkeiten zu erhalten.
3. Die Rückstellungen der Energieversorgungsunternehmen müssen in einem öffentlich-rechtlichen Fond zur Verfügung gestellt werden.
4. Der einzige akzeptable und langfristig sichere Schutz der Bevölkerung vor radioaktiven Stoffen besteht darin, die Produktion dieser Stoffe unverzüglich zu stoppen und Atomanlagen sofort still zu legen. Die auf der Atommüllkonferenz 2013 vertretenen Standortinitiativen rufen deshalb bundesweit anlässlich des 2. Jahrestages der atomaren Katastrophe von Fukushima und zum Gedenken an die Opfer in Japan für den 09. März 2013 zu einer Katastrophenschutzübung in Form einer Aktions- und Menschenkette um das AKW- Grohnde, sowie zu Aktionen an den Atomanlagen Neckarwestheim, Gronau und Grundremmingen auf.

Sicher ist nur das Risiko! Wir warten nicht auf die Katastrophe.

Kassel, den 02. Februar 2013

ASSE-II-Koordinationskreis
BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.
Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V.
BI Morsleben
Kontakt: Martin Donat 0160 99 58 66 52

Wolfgang Ehmke 0170 – 510 56 06

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Der Autor des Buches und Betreiber dieser Seite nahm als geladener Gast aktiv an der Veranstaltung teil und unterstützt uneingeschränkt diese Position!

Karl-W. Koch

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Atom und Politik Hintergründe

Krieg in Mali

Afrika – ausgebeutet, verraten, verloren?

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Aktuelle Meldungen zum Thema finden Sie in der Reihenfolge der Eingänge HIER:

https://www.tagesschau.de/ausland/mali424.html

Einen Blog zum Thema finden Sie hier:

https://www.menschenrechte3000.de/TuaregMali/

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Die aktuelle Lage in Mali wirft eine Reihe ungeklärter Fragen auf und zeigt, dass die Hintergründe vielfach unbekannt oder zumindest unklar sind. So verfügt die durch einen Putsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Cheick Modibo Diarra[1] an die Macht gekommene Gruppierung wohl kaum über eine rechtliche oder gar demokratische Legitimierung. Dieser wiederum war nach dem Putsch vom März gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Amadou Toumani Touré an die Macht gekommen.[2]

Erste Meldungen über Morde und Hinrichtungen[3] der „Regierungs“-Truppen an Tuareg zeigen Ähnlichkeiten mit Syrien, wo auch beiden Seiten Unrecht und Verbrechen vorgeworfen werden und sich nicht belegen lässt, dass es „eine rechtsstaatlich handelnde Seite“ und einen „verbrecherischen Aggressor“ gibt. Die NYT meldet das Desertieren kompletter Truppenteile von – durch die USA – ausgebildeten „Eliteeinheiten“(anti-insurgents) der Malischen Armee zu den säkulären Tuareg und Islamisten, grundlos wird dies nicht geschehen …

Bezeichnend auch die vollkommene Hysterisierung der Lage: Frankreich und andere Staaten gehen von maximal 3.000 bis 4.000 aktiven Kämpfern aus. Diese würden zwar aufgrund der gut ausgebauten Straßen binnen weniger Stunden nach Bamako gelangen, wie sie allerdings die 2-Millionen-Hauptstadt dauerhaft kontrollieren wollen, ist noch nicht mal ansatzweise erklärbar.

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Illustration: Felix Koenig (King), aus: https://de.wikipedia.org/wiki/Sahelzone

Der Krieg in Mali ist – wie der im Sudan, in Norden Nigers, in Mauretanien einer der ersten, wenn nicht in der Gesamtheit der Konflikt im Sahel DER erste Klimakrieg. Wie vor Jahrzehnten vorhergesagt ist die Sahelzone (das Gebiet südlich der Sahara, quer durch den afrikanischen Kontinent) DIE Region der Welt, in der sich der Klimawandel als erstes mit verheerenden Wirkung in einer Art einstellt, dass die Vernichtung von Lebensräumen und damit die Vertreibung ganzer Völker die direkte Folge ist.

Im aktuellen Krieg in Mali geht es – wie die Geiselnahme in Algerien deutlich zeigte – um die Rohstoffe der Region und den Zugriff darauf. Selbstverständlich strahlt die Sicherheit oder Unsicherheit des Staates Mali auf die Nachbarregion aus.

Frankreichs Uran kommt zum großen Teil aus dem Nachbarstaat Niger (Arlit: Akouta und Imouraren), selbst die gesamte EU bezieht ca. 20 % ihres Uran aus dem Niger. Auch dort im Norden des Staates ist die Region durch Islamisten extrem destabilisiert.[4] Und „Frankreich will kein 2. Afghanistan in der Nähe seiner Minen.[5] Mittlerweile meldet Reuters, dass „Französische Spezialeinheiten die (Uran-) Bergwerke in Niger schützen (werden).“

 Dokument4Uranproduktion Frankreichs –
historischer Verlauf bis heute (in Kilotonnen)
aus „Störfall Atomkraft“, VAS, 2010
Quelle: Jörg Schindler und Werner Zittel: Uranium Resources and Nuclear Energy. Ottobrunn: Energy Watch Group, 2006

Die heimischen Vorkommen in Frankreich sind seit etlichen Jahren restlos ausgebeutet. Auch „deutsches“ Uran und das anderer EU-Staaten, das aus Frankreich bezogen wird, stammt somit aus Niger. Und Frankreich braucht Uran nicht nur für seine 59 AKWs, sondern vor allem auch für die „Force de Frappe“.

Die gesamte Region, bereits seit etlichen Jahren ein Dauer-Krisenherd – wurde durch den Sturz Ghaddafis und das folgende Machtvakuum in Libyen[6] weiter destabilisiert und gleichzeitig mit einer großen Anzahl von Waffen und „freigesetzten“ Soldaten (ehemalige Söldner in libyschem Dienst) hochgerüstet. Die Tuareg haben in Mali wie in Niger in den letzten Jahrzehnten mehrfach revoltiert, die von den Kolonialmächten willkürlich (teilweise mit dem Lineal auf einer Karte) gezogenen Grenzen haben – wie in anderen Regionen der Welt – schlicht ein Volk „übersehen“ und damit einen Dauer-Krisenherd geschaffen. Islamische Kämpfer (häufig schlicht unter Al Qaida abgestempelt) greifen die Möglichkeit zur Destabilisierung und Nutzung für ihre Interessen (Schädigung der westlichen Staaten und Schaffung von Grundlagen für religiöser Macht unterworfener Gebiete) auf und sorgen mit für sie geringem Aufwand für weitere „Failed States“.

Die Reaktion der westlichen Staaten darauf mit militärischer Gewalt ist bereits in Somalia und Afghanistan gescheitert und wird auch hier wieder scheitern.

 

Internationale und deutsche Rechtslage

Dass in Mali ein Putschisten-Regime[7] unterstützt wird, verstößt gegen unsere demokratischen und rechtlichen Grundsätze und ist ein weiterer Grund, keinerlei militärische Unterstützung zu gewähren.

Auch die internationale Grundlage fehlt entgegen den gängigen Behauptungen. Die Resolution 2085 (UN-Sicherheitsrat am 20. Dezember 2012, einstimmig verabschiedet) sieht die Entschließung die Aufstellung einer „afrikanisch geführten“ Blauhelm-Truppe vor. Von einer einseitige, unabgesprochene Militäraktionen der ehemaligen Kolonialmacht oder der Großmächte ist an keine Stelle die Rede. Zudem enthält die Resolution eine wichtige Klausel: „Vor dem Beginn offensiver Operationen muss die militärische Planung weiterentwickelt werden“ und der Sicherheitsrat hätte vor dem Einsatz sein Einverständnis kundtun müssen. Frankreich kann allenfalls darauf verweisen, dass die UN nachträglich, am 14. Januar, die seit drei Tagen stattfindende französische Intervention bestätigte, also ihr nicht widersprach. Es gab allerdings weder eine gemeinsame Erklärung noch eine neue Resolution. [8]

Ein militärisches Eingreifen, sei es eine Unterstützung Frankreichs oder ein direktes Engagement mit eignen Soldaten, entbehrt also jeder rechtlichen Grundlage. Es löst nicht den Konflikt, es verschärft ihn. Vielmehr müssten die EU (und Deutschland) politische und wirtschaftliche Kanäle nutzen, die teilweise vorhanden sind, um eine Deeskalierung zu betreiben. Dass nicht einmal darüber nachgedacht wird, ob und wie mit reinen Schutzmaßnahmen für die Zivilbevölkerung und Verhandlungen mit beiden Seiten (die sich ja beide völkerrechtlich ins Unrecht gesetzt haben und offenbar auch weiter ins Unrecht setzen), zeigt das Denken unserer PolitikerInnen …

Unser deutsches politisches Denken und Handeln sollte in Richtung der Ursachenbekämpfung (Vertreibung durch Klimawandel, Hungernsnöte und Trinkwassermangel, Zerstörung durch die industrielle Ausbeutung von Rohstoffen, Umweltverschmutzung, …) gehen und hier vorbeugend aktiv werden.

 

Uneingeschränkte Zustimmung in Mali?

In Malis gebildeter Minderheit wird die Frage, ob eine militärische Intervention in Norden Malis nötig ist – und gegen wen dort überhaupt Krieg geführt werden soll, denn auch völlig unterschiedlich beantwortet:
– Es gehe um einen Krieg gegen die Hand- und Fuß-Abhacker, „einen Krieg gegen den Terrorismus“, bei dem Mali nicht alleingelassen werden dürfe. Oder:
– Die Menschen nennen den Putsch gegen diese Klasse „heilsam“ und drängen auf radikale Veränderungen. Ausländische Soldaten sollen keinen Fuß auf malischen Boden setzen. Der islamische Terrorismus werde vom Westen nur als Vorwand benutzt, um sich militärisch in der Sahara festzusetzen und die Hand auf die Ressourcen Norden der Region zu legen.[9]

Aber Mali war auch nach 1992 nicht die afrikanische Musterdemokratie, als die der Staat immer wieder gern dargestellt wird.. Die meisten Parteien dienten dazu, sich an die „Fleischtöpfe“ heranmachen. Korruption war offenkundig, pro Jahr verschwanden 150 Mio. Euro Staatsgelder in dunklen Kanälen, auch mindestens ein Drittel der Entwicklungshilfe. Die Wahlbeteiligung war die niedrigste in Westafrika, Fälschungen waren alltäglich. Kaum ein Politiker genießt mehr das Vertrauen der Bevölkerung, insbesondere der Interims-Präsidenten Dioncounda Traoré. Er verkörpert den moralischen Niedergang einer Politiker-Generation, die 1991/92, von großen Hoffnungen begleitet, Malis neue Demokratie errichtete. Heute gilt: Wer vom bisherigen System profitierte, will die Macht der gestürzten Klasse restaurieren; wer auf einen grundlegenden Wechsel hofft, will genau das verhindern.[10]

 

HINTERGRÜNDE:

 

Der drittgrößte Kontinent der Erde steckt in der Krise: 80 Millionen Menschen sind von einem andauernden Kontinentalkonflikt betroffen. In den letzten sieben Jahren zählte man in 23 verschiedenen Staaten Afrikas BürgerInnen- bzw. internationale Kriege. Die Ausbeutung der Bodenschätze und Ressourcen wie Gold, Diamanten, Kobalt, Uran, Palladium, Koltan, Öl oder Kaffee stehen im Mittelpunkt des Interesses.[11]
Der Kolonialismus hat eine Heimat, den afrikanischen Kontinent. Mitte bis Ende des vorletzten Jahrhunderts übertrafen sich die Großmächte in der Ausbeutung des Kontinents. Nach der Unabhängigkeit der Staaten ab Mitte des letzten Jahrhunderts  verschob sich in den meisten Fällen die Herrschaft von Briten, Franzosen, Belgier und Deutschen auf Marionetten im Namen der alten Mächte oder neue Mächte. USA, China und die UdSSR (heute Russland) übernahmen fast übergangslos die Rolle der Kolonialisten. Demokratische Ansätzen hielten sich meistens nur wenige Jahren, bevor sie von den alten oder neuen „Herrschern“ meist abrupt beendet wurden.

Oft fiel die Entscheidung über die neue Machtverteilung erst nach langen Kriegen der Konkurrenten, beispielhaft sei hier der Stellvertreterkrieg zwischen der UdSSR und den USA in Angola oder auch der Kampf um die Vorherrschaft im „westlichen Lager“ zwischen Frankreich und den USA im Kongo.

Die längjährige Sonderrolle Südafrikas ist mittlerweile auch Geschichte, nach dem Ende der Apartheid mit offenbar ähnlich negative Folgen wie andernorts: Die demokratisch gewählte Regierung des ANC unter Mandela, die mit großem Optimismus – anfangs völlig zu Recht – gefeiert wurde, ist zu einer ähnlich korrupten, auf die eigne Machtsicherung bedachten, mafiösen Struktur verkommen wie in den meisten anderen Ländern, deren weitere Entwicklung das Schlimmste verheißt! [12]

Der Fluch des Kontinentes ist sein Reichtum, der schon immer fremde Herren anlockte, seien es

–      Platin, Gold, Kupfer und Diamanten im Süden,

–      Koltan im Kongo,

–      Uran in Namibia, Niger, Südafrika

–      Öl in Algerien, Sudan, Nigeria, Gabun und Libyen.

Wir schwarzen Afrikaner hatten das Land, die Weißen die Bibel. Der weiße Mann sagte uns: ›Lasst uns beten!‹ Nachdem wir die Augen zum Gebet geschlossen hatten, war es umgekehrt: Die Weißen hatten das Land, wir die Bibel.“ (Musa Dube, Aktivistin und Theologin aus Botswana)

 

Flächenbrand in Afrika?

Nach dem Südwesten Afrikas, wo sich oberhalb von Südafrika und Namibia eine riesige Kriegs- und Unruheregion sich bereits bis zum Äquator erstreckt, ist somit der zweite Teil des Kontinentes auf dem Weg in einen Flächenbrand. Die bisherigen Regionalkonflikte (z.B. Elfenbeinküste) werden in einem neuen großen Krieg aufgehen. Eskaliert dann – wie zu befürchten – im arabischen Norden die Lage in den Ländern des „arabischen Frühlings“ und in Südafrika, so steht der gesamte Kontinent in Flammen!

 

 

Brandherd Kongo

Dem „afrikanischen Kontinentalkrieg“ (insgesamt neun afrikanische Staaten sind mit Truppen oder der Unterstützung von Rebellen beteiligt) sind bisher über vier Millionen Tote als mittelbare oder unmittelbare Folge des Krieges zum Opfer gefallen, weitere 16 Millionen KongolesInnen sind Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt, unzählige Menschen sind geflohen.

 

Die Rolle des arabischen Frühlings in Afrika

Noch nie hatten Demokratie und die immer wieder gern zitierten „westlichen Werte“ irgendeine Bedeutung in der Afrika-Politik der „westlichen Staaten“. Unterstützt wurden die Diktatoren, selbst die der übelsten Sorte wie Idi Amin Dada oder „Kaiser“ Bokassa, die Gewinnmaximierung versprachen oder der Ausbeutung zumindest den geringsten Widerstand entgegen setzten. Waren es Demokraten – gut. Waren es Mörder und Mafiosi – auch gut! Blockpolitik spielte dabei in den Zeiten des „Kalten Krieges“ zwar eine große, aber nicht die einzige Rolle. Da wechselte auch schon mal eine regionale Großmacht wie Ägypten die Seiten, wenn die Kasse stimmte. Aber auch die andere Seite war nicht wählerischer: Der Verbrecher Gaddafi brauchte „nur“ dem Terrorismus abzuschwören und seine Atomwaffen-Bausteine abzuliefern (alle?), um vorübergehend im Kreis der Geachteten mitspielen zu dürfen. Selbst seine Chemiewaffen dürfte er behalten, was dem Westen nach der Entwicklung in Libyen heute größte Kopfschmerzen bereitet. Sein Unterdrückungsregime wurde erst angeprangert, als die weltweite Stimmung es opportun erscheinen ließ. Dann wurden allerdings auch gleich „Nägel mit Köpfen“ gemacht, das UN-Mandat wurde drastisch überschritten und sein Regime von der Macht gebombt.

 

Auswirkung des Machtvakuums in Libyen

Was man sich damit erkauft hat, wird in diesen Tagen so langsam offensichtlich: Waffen aus Ghaddafis Lager bewaffnen die sog. „Aufständigen“ in Mali und andernorts. Die Hoffnung, dass nicht auch die (nachweislich vorhandenen) Chemie– und die (vermuteten) Biowaffen diesen Weg gefunden haben, wird sich vermutlich in den nächsten  Monaten als „frommer Wunsch“ entpuppen …

Damit haben die westliche Länder mit der Zerschlagung des Ghaddafi-Regimes nicht nur Libyen destabilisiert, sondern die gesamte Region!

Eine echte Demokratisierung hat der arabische Frühling im Norden Afrikas fast nirgends gebracht. Diktatoren wurden abgelöst durch unklare Verhältnisse oder durch unklare Militärstrukturen oder eine islamische „Gottesherrschaft“, welche die Freiheiten weiter einschränkte als zuvor. Es bleibt ohnehin die Frage, ob eine Demokratisierung im westlichen Sinn das ist, was die Mehrheit der Bevölkerung will (bzw. wollte). Ob sie nicht viel mehr ein Ende der Korruption und der Bereicherung und Selbstbedienungsmentalität der beherrschenden Klasse als vorrangiger ansieht, wohl wissend bzw. lernend, dass „Demokratie“ dieses Problem nicht unbedingt löst.

 

Tuareg

Die Tuareg sind ein zu den Berbern zählendes Volk in Afrika, dessen Siedlungsgebiet sich über die Wüste Sahara und den Sahel erstreckt. Sie leben seit Jahrhunderten nomadisch im Gebiet der heutigen Staaten Mali, Algerien, Niger, Libyen und Burkina Faso und zählen heute, die Angaben schwanken stark, etwa eineinhalb bis zwei, nach Eigenangaben bis drei Millionen Menschen.

Die Tuareg mussten immer wieder um das Recht kämpfen, als freies Volk anerkannt zu werden und nach ihrer Tradition leben zu dürfen. Im 19. Jahrhundert leisteten sie der vordringenden Kolonialmacht Frankreich in der Saharazone lange Zeit heftigen Widerstand. Erst 1917 wurde ein Friedensvertrag geschlossen. Mit dem Ende der französischen Kolonialherrschaft in Westafrika 1960 wurde das Siedlungsgebiet der Tuareg zwischen den nunmehr unabhängigen Staaten Mali, Niger und Algerien aufgeteilt, wobei kleinere Gruppen der Tuareg auch in Libyen und Burkina Faso leben. 1990 bis 1995 revoltierten die Tuareg in Mali und Niger aufgrund der Unterdrückung und Ausgrenzung durch die jeweiligen Regierungen. Mitte der 1990er Jahre wurden die Aufstände nach der Unterzeichnung von Friedensverträgen beendet. 2007 beschuldigte eine Tuareg-Rebellengruppe die Regierung in Niger, den Friedensvertrag nicht einzuhalten. Außerdem fordern sie einen Anteil des Gewinns aus dem Uranabbau in den Uranminen bei Arlit.[13] Auch träumen die Tuareg von einem eignem Staat: Azawad!

 

Die Rolle Chinas

Chinas Interessen in der Außenpolitik sind seit langem vor allem von dem Ziel der Sicherung der in immer größeren Maß gebrauchten Rohstoffe gekennzeichnet. Schon früh richtete die Führung der KP ihr Augenmerk auf den von den anderen Großmächten vernachlässigten afrikanischen Kontinenten. Hier ließ sich nach ihrer (richtigen!) Einschätzung mit geringem Aufwand großer Ertrag ernten. In weitgehender Stille und eine Ebene unterhalb der politischen Öffentlichkeit wurden zahlreichen Entwicklungs- und Wirtschaftshilfen angeschoben, die einen nachhaltigen Zugriff auf die Rohstoffe – auch im Falle von Regime-Changes – sicherstellten. Um seine angesichts tiefer sozialer Spaltungen, gravierenden Umweltproblemen, Korruption und demographischen Verwerfungen weiterhin schwierige innere Entwicklung weiter erfolgreich voranbringen zu können, bleibt China weiter auf Zugänge zu Ressourcen und Energie sowie gesicherte Handelswege angewiesen. Dabei sieht sich China auf Augenhöhe mit der Weltmacht USA (und mit Russland und der EU sowieso), agiert aber durchaus klüger, unauffälliger und weniger mit militärischen als mit wirtschaftlichen „Waffen“. Dabei sind die Prinzipien chinesischer Politik wie die gegenseitige Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten und die hohe (gegenseitige) Wertschätzung nationaler Souveränität hilfreich. Während oft abfällig vom „neuen Kolonialismus chinesischer Prägung“ gesprochen wird, verweist China auf sein durchaus beachtliches Engagement in der afrikanischen Entwicklungszusammenarbeit. Staatspräsident Hu Jintao hat 20 Länder dort bereist, auch der Premier und der Außenminister sind regelmäßig auf dem Kontinent unterwegs. Sino-afrikanische Treffen auf Ministerebene sind üblich. Hunderte von Verträgen haben chinesische Regierung und Privatunternehmen mit Afrikanern abgeschlossen. China hat milliardenschwere Kredite gegeben und Zigtausende Arbeiter nach Afrika geschickt; fast eine Million Chinesen leben jetzt dort. Sie haben Hunderte Krankenhäuser und Tausende Straßenkilometer gebaut, Regierungsgebäude, Bahnlinien, Fußballstadien. Ohne diese Hilfe läge Afrika weit hinter seinem heutigen Stand zurück.

Dabei ist China auch durchaus bereit, strategische Partnerschaften, auch mit der EU einzugehen. Aber gerade die USA beobachten Chinas Vormarsch in Afrika argwöhnisch. Ihrer Meinung nach sichert sich die zweite Weltmacht mit viel Geld und rauen Methoden Rohstoffe und politischen Einfluss, ohne Rücksicht auf Arbeiter und die Natur. Nicht erwähnt wird dabei, dass die USA (und die EU und Russland) mit den ähnlichen Methoden arbeiten …

 

Werbeflüge für die französische Rüstungsindustrie

Ein Krieg ist immer auch eine Gelegenheit, Waffen im Einsatz zu zeigen. Wenn man diese an Dritte verkaufen will, ist ein Kriegseinsatz, wobei sich die Technik bewährt, besonders hilfreich. François Hollande hielt sich am 14. Januar in Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten und dort auf der französischen Militärbasis auf. Dort sprach er zu den am Golf stationierten Offizieren folgende Worte: „Es kann sein, dass wir Ihre (Kampfflugzeuge) ,Rafale’ in Mali benötigen. Zeigen Sie ihnen (den reichen Golfarabern) alle Vorzüge des ,Rafale’!“ Antwort eines Offiziers: „Die Emirate schätzen den ,Rafale’ sehr, Monsieur le Président.[14]

 

Uranvorkommen in Afrika: (Recherche: Günther Wippel, uranium-network.org)

1. (bekannte) Vorkommen in Mali:
(1) Falea (Südwest-Mali, nahe der Grenze zu Guinea, weit entfernt von dem Konflikt in Nord-Mali)
Vorkommen: ca. 5.000 t Uran (sowie Kupfer und Silber)
Stadium: „fortgeschrittene Exploration“, bisher kein Abbau.
Eigentümer: Fa. Rockgate, Canada (https://www.rockgatecapital.com/s/Home.asp)
Details zu Widerstand etc.pp.: www.falea21.org
(2) Ein Vorkommen im Adrar de Iforas / „Kidal Project“, (nördliches Mali)
Größe des Vorkommens unbekannt; nach allen Recherche-Ergebnisse höchstwahrscheinlich unbedeutend.
(3) Ein Vorkommen / „Samit Project“ (nordöstlich von Gao / ‚mittlerer Norden‘ von Mali)
Größe des Vorkommens: ca. 200 t Uran
(https://investing.businessweek.com/research/stocks/charts/charts.asp?ticker=OKU:AU)
Das entdeckte Vorkommen ist zu klein und nahezu unbedeutend.

 

2. Niger:

Die großen Uranvorkommen liegen in Niger:
Imouraren, Eigentümer AREVA (neue Mine in der Nähe von Arlit)
Nach Firmenangaben könnte diese open-pit-mine 5.000 t Uran PRO JAHR produzieren – und das auf 35 Jahre hinaus.

3. Weitere:

Weiterhin hat AREVA Zugriff auf das Trekoppje-Vorkommen in Namibia (ca. 26.000 t U) sowie auf große und vollkommen unbeeinträchtigt von politischen oder kriegerischen Wirren abbaubare Vorkommen in Canada sowie Nunavut (Nord-Canada).

 

Weitere Infos:

https://www.gesichter-afrikas.de/rohstoffe-ressourcen-in-afrika.html

https://www.taz.de/Debatte-Mali/!109425/

 



[1] Der Stern berichtet: „Malis Regierungschef Cheick Modibo Diarra steht nach seiner Festnahme durch Armeeangehörige laut seiner Familie unter Hausarrest. … Diarra war in der Nacht offenbar im Auftrag von Hauptmann Amadou Haya Sanogo von etwa 15 Soldaten zeitweise festgenommen worden. Sanogo war bereits an einem Putsch im März beteiligt, bei dem der langjährige Präsident Amadou Toumani Touré gestürzt wurde. Nach seiner Gefangennahme kündigte Diarra am Dienstagmorgen den Rücktritt der gesamten Regierung an. Ein Militärsprecher in Bamako sagte der Nachrichtenagentur dpa, Präsident Dioncounda Traoré werde noch am Dienstag einen neuen Regierungschef ernennen.“ (Quelle: https://www.stern.de/politik/ausland/gezwungener-ruecktritt-malis-regierungschef-diarra-unter-hausarrest-1940238.html)

[2]Am 21. März 2012 kam es zu einem Militärputsch. Die Putschisten begründeten den Staatsstreich mit der Unfähigkeit von Präsident Amadou Toumani Touré, den Aufstand der Tuareg im Norden des Landes unter Kontrolle zu bekommen. Jedoch konnte die Armee nach dem Putsch die Gebiete im Norden nicht halten und verlor nach und nach die Städte Kidal, Gao und Timbuktu an Tuareg-Rebellen.
(Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Forces_Arm%C3%A9es_et_de_S%C3%A9curit%C3%A9_du_Mali)

Im Oktober 2001 schied er (Amadou Toumani Touré) als Brigadegeneral aus der Armee Malis aus und kandidierte im Mai 2002 für die Präsidentschaftswahlen. Im zweiten Wahlgang konnte er sich gegen den ehemaligen Minister Soumaïla Cissé mit 64,35 Prozent der Stimmen durchsetzen. Am 29. April 2007 wurde er für eine weitere Amtszeit wiedergewählt. Touré ist parteilos. (Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Amadou_Toumani_Tour%C3%A9)
Touré hatte sich 1991 selbst an die Macht geputscht, diese aber 1992 wieder an eine zivile Regierung abgeben. (ebenda)

[3]Wir haben Aussagen von Zeugen gesammelt, die von etwa 30 Hinrichtungen berichten“, sagt Florent Geel, Sprecher der Internationalen Vereinigung für Menschenrechte, FIDH, in Bamako. Die FIDH überprüfte diese Aussagen und trug weitere Details zusammen – und könne nun beweisen, so Geel, „dass in der Gegend von Sévaré tatsächlich solche Hinrichtungen stattgefunden haben. Dass die Täter zu den malische Truppen gehören – und dass vor allem ethnische Gruppen wie die Tuareg zur Zielscheibe geworden sind.“ (https://www.tagesschau.de/ausland/mali422.html)

s.a.: https://www.spiegel.de/politik/ausland/menschenrechte-schwere-vorwuerfe-gegen-armee-in-mali-a-879361.html

[4] Ähnlich instabil ist die Lage in Malis östlichem Nachbarland Niger. Seit Jahren kämpfen Tuareg-Rebellen gegen die Zentralregierung in Niamey. Seit 2008 ist auch al-Qaida im Islamischen Maghreb (AQIM) in Niger aktiv. Dazu kommen interne Machtkämpfe: 2010 putschte das Militär gegen Präsident Mamadou Tandja. Vor einem Jahr fanden zwar weitgehend freie Wahlen statt, dennoch sind weite Teile des Landes der Kontrolle der Regierung entzogen. Auf der Liste der gescheiterten Staaten, die vom US-Think-Tank Fund For Peace erstellt wird, belegt Niger seit Jahren traurige Spitzenplätze. (Quelle: https://www.spiegel.de/politik/ausland/militante-islamisten-in-mali-algerien-mauretanien-und-niger-a-878226.html)

[6]Die Sicherheitslage in Libyen hat sich seit Beginn des bewaffneten Aufstands gegen Diktator Muammar al-Gaddafi vor knapp zwei Jahren stetig verschlechtert. Die staatliche Armee hat sich praktisch aufgelöst, Waffen aus dem Arsenal der Streitkräfte haben die Märkte in der Region überschwemmt und sind in den Händen verschiedener Milizen gelandet. Auch anderthalb Jahre nach Gaddafis Sturz ist eine stabile, durchsetzungsfähige Zentralregierung nicht in Sicht. Perspektivisch wird die Macht in Libyen nicht in den Händen des Staates, sondern bei konkurrierenden Warlords liegen. Davon profitieren auch die anderen Islamistengruppen in der Region.“ (Quelle: https://www.spiegel.de/politik/ausland/militante-islamisten-in-mali-algerien-mauretanien-und-niger-a-878226.html)

[7]  „Das Regime in Mali besteht aus rivalisierenden Putschisten, was vom Staat noch übrig bleibt, versinkt in Chaos, die Armee ist desorganisiert.“ (Quelle: https://kurier.at/politik/ausland/hollande-waechst-mit-dem-mali-einsatz/2.618.148)

[8]

Aus „Begründung für Militärintervention in Mali entspricht nicht den Tatsachen. Frankreichs Alleingang verstößt gegen UN-Beschluss“ von Knut Mellenthin in „junge Welt“, Dienstag, 22. Januar 2013

[10] ebenda

[12]            „Schwer bewaffnete Polizisten, die scheinbar wahllos auf Demonstranten feuern. Leichen auf der Erde, Schreie, Tränengas. Die tödlichen Schüsse auf 44 Bergleute einer Platinmine in Marikana waren der schlimmste Zwischenfall dieser Art seit Ende der Apartheid – und er bringt Präsident Jacob Zuma in höchste Bedrängnis.“
(Quelle: https://www.spiegel.de/politik/ausland/blutbad-in-suedafrika-praesident-zuma-fuerchtet-die-politischen-folgen-a-851279.html)