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Hintergründe Terrorgefahr

Gaddafi: Nachtrag und Ergänzung

zur BUND-Meldung:

Es ist ja noch schlimmer …

Libyen hatte definitiv Zugang zu atombombenfähigen Material, wahrscheinlich in der Tat über Pakistan und Kadir Khan:

Zitat aus „Störfall Atomkraft“, S. 26:

Am 10. März 2004 unterzeichnet Libyen ein Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag. „Libyens Entscheidung könnte und sollte ein erster Schritt für ein atomwaffenfreies Afrika und einen atomwaffenfreien Nahen Osten sein“, sagte El Baradei am Sitz der IAEO. Die Behörde und er selber würden auch weiterhin eng mit der Regierung in Tripolis zusammenarbeiten, „um sicherzustellen, dass Libyen den vollen Nutzen friedvoller Kerntechnik in Bereichen wie Strom, Landwirtschaft und Industrie hat“. Das Zusatzprotokoll ermöglicht den Inspektoren der IAEO unangekündigte Inspektionen aller libyschen Atomanlagen. Libyen hatte nach monatelangen Geheimverhandlungen mit den USA und Großbritannien am 19. Dezember 2003 seinen Verzicht auf Massenvernichtungswaffen bekannt gegeben.

Unmittelbar zuvor verabschiedete der Gouverneursrat der IAEO einstimmig eine Entschließung zum libyschen Atomprogramm. Darin wurden zwar Libyens Verstöße in der Vergangenheit gerügt, andererseits jedoch das Land für seine „aktive Zusammenarbeit“ gelobt. Sanktionen gegen das nordafrikanische Land seien nicht vorgesehen. Am 8. März 2004 lieferte Libyen 16 Kilogramm hochangereichertes Uran an Russland aus.[1]


[1] https://libyen.com/Militaer/Atomwaffen-Kernwaffen

 

Damit  müssen die geäußerten Bedenken noch drastischer formuliert werden: Wer weiß denn, ob Gaddafi alles Spaltmaterial zurück gegeben hat? Oder ob er gar über fertige Bomben verfügt? Warum sollte Gaddafi so „dumm“ gewesen sein, alle Trümpfe aus der Hand zu geben? Viele Fragen, keine Antworten, statt dessen weigern sich die EU unter dem Druck Italiens und des Duz-Freundes Berlousconi, irgendwelche Sanktionen zu beschließen!

Karl-W. Koch

weitere Infos:

https://www.blick.ch/news/schweiz/atom-tinner-82741

https://www.bild.de/BILD/politik/2009/10/26/libyen-staatschef-gaddafi/atombombe-fuer-arabische-laender-auch-palaestinenser.html

https://www.nachrichten.ch/detail/401176.htm

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Akualisierungen des Buches Terrorgefahr

Gaddafi: Der libysche Diktator und die libysch-französische Atombombe

Gaddafi: Der libysche Diktator und die libysch-französische Atombombe
Was wäre wenn…

In der libyschen Hauptstadt Tripolis sterben Demonstranten und die Armee soll mit Kampfjets Demonstranten beschossen haben. Seit Beginn der Proteste, die sich gegen das Regime des selbsternannten Revolutionsführers Muammar al-Gaddafi richten, sind nach Medienberichten 400 Menschen getötet worden. Genau wie zuvor in Tunesien und Ägypten wird der libysche Diktator von unseren Politikern und Medien endlich auch als Diktator bezeichnet und tatsächlich wird auch die bisherige perverse, feine Unterscheidung zwischen „guten und nützlichen“ Mördern und Diktatoren und „bösen“ Mördern und Diktatoren für vermutlich kurze Zeit öffentlich diskutiert.

Doch was wäre wenn, was wäre wenn Muammar al-Gaddafi über den Umweg der so genannten friedlichen Nutzung der Atomenergie zwischenzeitlich nach pakistanischem Vorbild im Besitz von Atomwaffen wäre?

Schon am 11.12.2007 haben die französische Umweltorganisation CSFR und der Bund für Umwelt und Naturschutz am Südlichen Oberrhein die gefährlichen Pläne des französischen Staatspräsidenten Sarkozy, Atomkraftwerke und damit Atomkraftwaffen nach Libyen und in andere Spannungsgebiete des Nahen Ostens zu exportieren, als Gefährdung des Weltfriedens scharf kritisiert. Die damalige Presseerklärung stieß auf keine große Resonanz, denn im Jahr 2007 war Herr Gaddafi gerade mal wieder ein „guter Diktator“ mit dem sich „gute Geschäfte“ machen ließen.

Heute dürfte die französische Regierung heilfroh sein, dass in Libyen und in den anderen Spannungsgebieten am Mittelmeer keine französischen Atomkraftwerke stehen, und dass die dortigen Nochdiktatoren nicht über Plutonium und Atomkraftwaffen verfügen.

Jean Jacques Rettig (CSFR), 0033388970707, Axel Mayer (BUND Regionalverband) 0761/30383

Hier finden Sie die Presseerklärung vom 11.12.2007: https://vorort.bund.net/suedlicher-oberrhein/sarkozy-gaddafi-akw-epr.html


Gaddafi & Sarkozy: Der libysche Diktator und die libysch-französische Atombombe

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Hintergründe Laufzeitverlängerung Störfälle Terrorgefahr

Warum wird aktuelle Risikostudie nicht veröffentlicht?

Eine neu erstellte Risikostudie österreichischer Experten („FLAB DID II“-) über die alten deutschen Atomreaktoren wird nicht veröffentlicht, sondern als „Verschlusssache“ eingestuft. Die zuständigen deutschen Regierungsstellen haben einer Veröffentlichung widersprochen. Das brachte der oberösterreichische Umweltlandesrat Rudi Anschober am 24.2.2011 in einem Gespräch mit den Oberösterreich-Nachrichten an die Öffentlichkeit. Die Österreicher regt besonders auf, dass auch das bayrische AKW Isar 1 betroffen ist, das im Fall eines GAUs verheerende Auswirkungen auf Österreich hätte.

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Akualisierungen des Buches Hintergründe Terrorgefahr

Buch: ATOMWAFFEN FÜR AL QAIDA – AUSWERTUNG

Vorbemerkung:

Dieses hochinteressant Buch – mit allerdings etwas zu reißerischem Titel (in Wirklichkeit geht es um die mindestens genauso interessante Karriere des Kadir Khan) – ist mittlerweile, bis auf Amazons Verkaufseinträge und EINE einzige Erwähnung (Kulturmagazin Perlentaucher) nicht einmal mehr im Internet vorhanden … Völlig zu Unrecht. Zeichnet es doch DAS Bild der Proliferation der Atomtechnik der letzten 40 Jahre exakt nach. Um mit einer alten Mercedes-Werbung (oder Greenpeace) zu sprechen: „Proliferation hat einen Namen: Kadir Khan!“

Ich wollte ursprünglich die einzelnen Zusammenhänge in Aktualisierung meines Buches direkt einbauen, muss aber eingestehen, dass ich derzeit dazu die Zeit nicht finde 🙁 Daher vorab die Übersicht über die wichtigsten Stellen, die Seitenangaben beziehen sich auf das Original:

(Quellenangabe: Egmont R. Koch: Atomwaffen für Al Qaida – Auswertung, Aufbau-Verlag, Berlin, 2005)

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Das genannte Buch ist von Titel und teilweise von der pseudo-intivestigativen Schreibart her etwas reißerisch gestaltet. Das angekündigte Thema verbleibt weitgehend im Spekulativen und wird nicht nachhaltig belegt. Allerdings wird in hervorragender Art der Werdegang des „Dr. No“, Kadir Khan, und der Aufbau seines Proliferations-Netzwerkes dargestellt, schon allein deshalb ist das Buch lesenswert und als Quelle fast unverzichtbar.

Interessant ist die Tatsache, dass es kaum noch zu erhalten ist, selbst bei Amazon wurde es zwischenzeitlich  nicht angeboten, aber in einem Berliner Kaufhaus wurde es im Oktober 2010 für 3,90 verramscht ….

1. Al Qaida und die Bombe:

Zitat Osama bin Laden, Januar 1999: „Wir würden es nicht als Verbrechen ansehen, in den Besitz atomarer, biologischer oder chemischer Waffen zu gelangen.“ (in einem Interview der Newsweek vom 11.1.1999.)

Mitarbeiter des britischen Geheimdienstes MI6 haben unter der Legende, sie seinen Terroristen und hätten Interesse an Atomtechnik oder spaltfähigem Material Kontakt Ende 2001 zu Kadir Khan und seinen Mitarbeitern aufgenommen. Laut Tenet (CIA-Chef) waren mindestens zwei der kontaktierten pakistanischen Atomwissenschaftler bereit und boten zudem noch Infos zu einer „schmutzigen Bombe“ als Extra an.

Nach mehreren – nicht bestandenen – Tests mit Lügendetektoren gaben zwei andere Wissenschaftler aus Khans Umfeld namens Mahmood und Majeed, zu, mit Bin Laden persönlich und mit Vertrauten von ihm über Massenvernichtungswaffen „Diskussionen akademischer Natur“ geführt zu haben. (S. 33)

Allerdings lehnte der pakistanische Geheimdienst eine Vernehmung der Wissenschaftler durch die CIA „brüsk“ ab. (S. 34)

100 Tage nach den Anschlägen des 11.9.2001 belegt das US-Außenministerium, dass Mahmood sich mehrfach mit Bin Laden und Mullah Omar getroffen hatte, um über die Herstellung von ABC-Waffen zu diskutieren.

2. Pakistan:

Das AKW Kanupp (Karachi Nuklear Power Plant) stand nicht unter IAEA-Kontrolle, daher konnte hier atomwaffenfähiges Plutonium abgezweigt werden. (S. 26). Allerdings gab es 1975 Probleme bei Lieferung einer französischen Wiederaufbereitungsanlage, die in Chashma am Indus gebaut werden sollte. Der Druck aus den USA gegen dieses Geschäft war offenbar zu groß geworden. (S. 66)

Unter der US-Regierung Carters setzen die USA dann endgültig das Scheitern dieses Projektes durch, allerdings nicht ohne dass offenbar eine Reihe von Plänen auf direktem Weg von Frankreich an Khan gelangten und sogar zwei Ingenieure für die weitere Entwicklung – des nun nicht zustande gekommenen Geschäftes – in Chashma stationiert wurden. (S. 83).

Die US-Präsidenten waren durch ein Gesetz des Abgeordneten Pressler genötigt, sich einmal pro Jahr in einer Regierungserklärung zum dem ihnen bekannten Stand des pakistanischen Atomprogramm zu äußern. Bis zum 1. Oktober 1990 taten sie dies, zuletzt wider besseres Wissen, in dem Sinn, ihnen sei nicht bekannt, dass Pakistan über Atomwaffen verfüge. Nach der Entwicklung des Frühjahrs 1990 war diese Erklärung beim besten Willen nicht mehr glaubwürdig abzugeben. Konsequenterweise informierte daher George Bush am 1. Oktober 1990, er könne die Erklärung, Pakistan besitze keine Atomwaffen, nicht mehr abgeben. Die Folge war eine drastische Verschlechterung des US-pakistanischen Verhältnisses, Gelder wurden gestrichen, Militärlieferungen ausgesetzt, u.a. weitere als Träger dringend benötigte F16-Kampfbomber. (S. 204)

1990 zähle Pakistan zu den 40 ärmsten Ländern der Welt: 45 % hatten keine ärztliche Versorgung oder sauberer Trinkwasser, 52 % aller Kinder waren mangelernährt. Aber Pakistan verfügte über rund ein Dutzend Kernwaffen! (S. 207)

3. Deutsche Beteiligungen:

Auch die deutschen Firmen Leybold-Heraeus (S. 83, 94, 125) und scheinbar auch Siemens (beim Bau einer Pilotanlage in Kahuta, S. 84) waren am Bau der pakistanischen Atomanlagen beteiligt.

Die Firmen CES Kalthof GmbH und Mebus Engineering werden genannt, in Verdacht zu stehen, am Bau einer UF6-Fabrik in Dera Ghazti Khan beteiligt gewesen zu sein.

Die Firma NTG Rudolf Ortmayer lieferte eine Tritium-Anlage (Tritium = überschwerer Wasserstoff, ein Proton mit 2 Neutronen, gebraucht als Neutronenquelle bei Atombomben) (S. 156ff)

Ringmagneten für die Zentrifugen wurden über die Türkei von der Firma Tridelta in Dortmund geliefert. (S. 244)

Die Firma Optronic GmbH in Königsbrunn bei Aalen lieferte 2003 22 t gehärtete Aluminiumrohre mit der Bezeichnung „6061-T6“ ohne Ausfuhrgenehmigung nach Nordkorea. Angeblich waren die Rohre als Tanks für chinesische Flugzeuge gedacht. Allerdings entsprachen sie genau dem Maß für die P1-Zentrifugen, deren Pläne Khan nach Nordkorea geliefert hatte. Der Inhalt hätte für bis zu 400 Zentrifugen gereicht. (S. 253f)

4. Terrorgefahr in den USA:

Angriff auf ein AKW am 11.9.2001: Bei den Planungen war ursprünglich auch ein AKW an der amerikanische Ostküste sowie das Weiße Haus“ einbezogen worden. Beide wurden in der endgültigen Planung wieder gestrichen, da – nach Meinung der Piloten – die Gefahr bestand, dass die Maschinen abgeschossen würden, bevor sie ihr Ziel erreicht hätten.

Am 2.12.2001 wurde die Gefahr eines Atombombenanschlages auf Washington so hoch eingeschätzt, dass der Vizepräsident Cheney und Hundert Beamten aus verschiedenen Ministerien als Ersatzregierung in eine weit entfernte Bunkeranlage, die für den Zweck des Schutzes vor Atomaren Angriffen gebaut worden war. (S. 36)

5. Kadir Khan:

Über eine Tochterfirma der „Verenigde Metaal-Fabrieken“ namens „Fysisch Dynamisch Onderzoeklaboratorium (FDO) bekam 1970 ungehinderten Zugang zur Urenco bei der Entwicklung von Kadir Khan als Metallurge ab März Hochgeschwindigkeitszentrifugen. In Almelo sollte damals das US-Monopol für angereichertes Spaltmaterial gebrochen werden. (S. 49)

Im November 1983 wurde Khan aufgrund des Diebstahls der Blaupause von Urenco wegen Spionage in Abwesenheit zu vier Jahren Haft verurteilt. Das Urteil wurde 18 Monate später von der Berufungsinstanz aus formalen Gründen wieder aufgehoben, da nicht nachgewiesen werden konnte, dass Khan die Anklage termingerecht erhalten hätte.

Nach seinem nicht rühmlichen Ausscheiden bei FDO hatten weder Khan noch FDO baldmögliche geschäftliche Kontakte zu knüpfen. So lieferte FDO offenbar 1976 eine Präzisionsmaschine zur Zentrifugenherstellung, die von Urenco nicht abgenommen worden war. Als der Deal aufflog kam es nicht einmal zu einer Verurteilung der Beteiligten, da der Handel – zumindest nach der damals geltenden Rechtslage – legitim gewesen sei. (S. 72).

Dieses Rechtsproblematik sollte sich noch weiter verschärfen: So standen wohl komplette Hochgeschwindigkeitszentrifugen auf der entsprechenden IAEA-Exports-Verbots-Liste, nicht aber Teile von Zentrifugen, die dann problemlos im Empfängerland zu kompletten Zentrifugen zusammen gebaut werden konnten. (S. 77)

6. China:

Laut einer CIA-Analyse hat Khan das Bomben-„Design“ aus China bekommen. 2002 – 20 Jahre später wurden eben diese chinesischen Pläne bei der Beendigung des Atombombenprojektes Libyens übergeben. (S. 127)

7. Kriegsgefahr Indien – Pakistan:
Im Rahmen des Kashmirkonfliktes im Januar 1987 drohte der pakistanische Außenminister gegenüber dem indischen Botschafter mit dem Einsatz von Atomwaffen, falls Indien nicht seine Interventionstruppen aus dem Distrikt Kargil abziehen würde. Indien gab klein bei und zog ab. (S. 168)

Im Mai 1990 wurden Tausende von Arbeitern aus dem Atomfabrik Kahuta evakuiert, offensichtlich befürchtete die pakistanische Regierung einen Angriff. CIA-Auswerter bewerteten LKW-Transporte aus den Bergen Belutschistans zu einer nahe gelegenen Airbase als ein Beladen von F16-Bombern mit Atomwaffen. Die damalige Premierministerin, die in der atomaren Befehlskette offenbar überhaupt nichts zu melden hatte, war derzeit auf längerer Auslandsreise. Der CIA-Direktor William Webster stufte die Situation später „Gefährlicher als die Kuba-Krise“ ein. (S. 200 f)

Am 11. Mai 1998 belegte Indien mit drei fast zeitgleich gezündeten Atomsprengsätzen unterschiedlicher Bauart eindrucksvoll, dass die Gerüchte über die Entwicklung einer indischen Atombombe eben keine Gerüchte mehr waren, sondern harte Fakten. 25 Jahre zuvor hatte es den ersten Atomtest gegeben, damals noch sehr im geheimen. Nun war Indien offizielle Atommacht Nr. 7 und hatte eindrucksvoll seinen Anspruch auf die Führung auch auf diesem Gebiet in Südasien dokumentiert.

Aber Pakistan hält, wenn auch mit riesigem Aufwand dagegen: Am 28. und 30 Mai 1998 zündet Pakistan insgesamt sechs Sprengkörper (S. 219ff)

Am 2. Juli 1999 – wieder eskaliert, nach pakistanischer Provokation, der Konflikt im Kaschmir – drohte ein weiteres Mal ein Atomkrieg auf dem südasiatischen Subkontinent: Die CIA beobachtet da Scharfmachen und beschicken mit Atomsprengköpfen von „Ghauri“-Raketen, den pakistanischen Kurz??streckenraketen. Verantwortlich dafür ist offenkundig nicht der Präsident, eigentlich der erste Mann im Staat, Nawaz Sharif, sondern der Befehlshaber der Armee, Pervez Musharraf. Dieses Mal wird Pakistan von der Clinton-Regierung gezwungen, klein beizugeben. (S. 234f)

8. Iran:

1985 lieferte die Firma Leifeld aus Ahlen eine Maschine zur Herstellung von Zentrifugen-Rohlingen nach Teheran. Ferner wurde der Regierung in Teheran durch Erlanger Geschäftsmann Heinz Mebus, ein kompletter Satz Zentrifugen-Baupläne übergeben. Auch hier hatte Khan wieder seine Finger im Spiel. Im Frühjahr 1987 gab es eine regelrechte „Schulung“ für 33 iranischer Wissenschaftler in beiden Linien (Urananreicherung und Plutonium-Erbrütung) in Pakistan. (S 172 f)

9. Nordkorea:

1997 wurden mit Rückendeckung der Regierung Nawaz Sharif in Nordkorea gekaufte No Dong-Raketen mit der Lieferung von Anreicherungstechnik bezahlt. So wurden auf einer Airbase in Nordkorea Ende 1997 C-130-Transporter der pakistanischen Luftwaffe beobachtet, die offenbar nicht nur Raketen abtransportierten, sondern auch Ware anlieferten. Khans Netzwerk bestellte zu der Zeit mehr Zentrifugen-Bauteile im Ausland, als die Pakistani selbst verbauten. (S. 214f)

1999 verfügt Nordkorea über drei Plutoniumbomben oder Bomben-Attrappen, die Khan bei einem Besuch stolz vorgeführt werden. (S. 237)

Im April 2003 ließen nordkoreanische Diplomaten ihre US-amerikanischen Kollegen wissen, ihr Land besitze zwei Plutoniumbomben und arbeite an weiteren. (S. 254)

10. Südafrika

Südafrika unterzeichnete erst 1991 den Nichtverbreitungsvertrag. Unter der Aufsicht der IAEA wurde sieben fertige oder halbfertige Atombomben zerlegt, im März 1993 verkündete die Regierung de Klerk öffentlich das Ende des südafrikanischen Atomprogramms. (S. 257)

Sonstiges:

Im Oktober 1972 unterzeichnete die Bundesregierung Deutschlands und die Regierung Pakistans ein offizielles Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kernphysik. (S. 54)

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Akualisierungen des Buches

Aktualisierung S. 79f neu: Deutsche Teilhabe an US-Atomwaffen

Immer noch lagern auf deutschen Hoheitsgebiet US-amerikanische Atomwaffen. Das wurde durch Veröffentlichungen der Wikileaks-Papiere im Dezember 2010 erstmalig offiziell bestätigt.[1]

Diese in Büchel (Rheinland-Pfalz) stationierten und – bei Verstoß gegen internationales[2] und deutsches Recht – unter deutscher Verfügungsgewalt („Nukleare Teilhabe“) stehenden ungefähr 20 Atombomben sind ein Anachronismus der Geschichte. Einige wenige NATO-Mitglieder (u. a. Belgien und Deutschland) akzeptieren heute noch die Stationierung atomarer Waffen auf ihrem eigenen Territorium. Die Mitgliedschaft in der NATO verpflichtet kein Land dazu, diese Stationierung zuzulassen. Griechenland stoppte die Lagerung von Atomwaffen auf griechischem Boden beispielsweise im Jahr 2001. Die NATO hat auf ihrer Jahrestagung in Lissabon im November 2010 den Abzug abgelehnt.

Die deutsche Verfügungsgewalt manifestiert sich darin, dass der Einsatz dieser Atomwaffen nur mit Zustimmung der bundesdeutschen Regierung zulässig ist. Militärisch sind die 20 Bomben mittlerweile ohne jegliche Bedeutung, moderne Raketen sind viel effizienter und treffsicherer. Daher hält sich der Verdacht, dass auf diesem Weg Deutschland im Atomkriegsfall „in die Pflicht“ genommen werden soll (und will?).  Auch üben deutsche Piloten in deutschen Kampfflugzeugen den Abwurf der Bomben. Büchel ist eine Einrichtung der Bundeswehr, nicht der US-Armee.

Die Stellungnahmen der deutschen Regierung gegen die Verbreitung von Atomwaffen sind unglaubwürdig, solange diese selbst gegen das Grundgesetz und internationales Recht verstößt. Im Zusammenhang mit den Wikileaks-Veröffentlichungen wurde offenbar, dass sich die aktuelle Regierung nicht einig ist, ob sie den Abzug fordert und damit die Gesetze einhält. So zitiert die Eifelzeitung Wikileaks: „Im Herbst 2009 kabelte die USA Botschaft, Merkels Außenberater Christoph Heusgen verzichte auf den Abzug der letzten zwanzig taktischen USA-Atomwaffen auf deutschem Boden. Dagegen hatte eine FDP Quelle zuvor verraten, dass Parteichef Westerwelle auf den Raketenabzug bestehe, während Wolfgang Schäuble die USA Atomwaffen als Schutz gegen den Iran sehe.[3] „Gute“ deutsche Tradition, auch die rotgrüne Regierung unter Schröder hatte schon 2005 das Angebot der Bush-Regierung, die Waffen bei Aufforderung der deutschen Regierung sofort abzuziehen, nicht wahrgenommen!


[1] u.a. https://www.eifelzeitung.de/?artikel=60227 bzw. https://www.sr-online.de/nachrichten/1668/1150367.html

[2] Atomwaffensperrvertrag (NVV) und Zwei-plus-vier-Vertrag

[3] https://www.eifelzeitung.de/?artikel=60227

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Akualisierungen des Buches

Nordkoreas A-Bomben-Exporte

Ein Bericht von Experten der Vereinten Nationen listet Beweise für illegale Geschäfte Nordkoreas mit der Lieferung von Atomtechnik an Syrien, Iran und Burma auf. Brisant ist dabei, dass offenbar Raketen UND Bomben angeboten wurden. Burma diente vermutlich nur als Drehscheibe. Syriens Pläne (s. S. xy) sind mit der Bombardierung der Anlagen durch Israel wohl  Geschichte. Im September 2007 bombardierten israelische Kampfflugzeuge Al Kibar am Oberlauf des Euphrat. Israel und US-Geheimdienste unterstellten, dass es sich um die Baustelle eines Reaktors nach nordkoreanischem (und somit wiederum pakistanischem) Vorbild handelte. Der Protest Syriens gegen den israelischen Luftangriff war auffällig verhalten. Syrien ließ das ganze Areal schnell abdecken, dennoch fanden IAEA-Inspektoren dort Spuren von angereichertem Uran.

Hochbrisant ist allerdings die Verbindung zum Iran, sollte sie sich bestätigen. Würden die Infos offiziell durch die UN veröffentlicht, wäre dies vermutlich erstmalig die sog. „smoking gun“, der harte Beweis, dass Iran an Atombomben baut und so gegen den von ihm unterschriebenen NVV verstößt.

Der Bericht lag seit sechs Monaten unveröffentlicht in der Schublade, weil China sich seiner Veröffentlichung widersetzte. Die Washington Post und CNN veröffentlichten jüngst Auszüge, die ihnen von ungenannten Diplomaten zugespielt wurden.

Mehr hier im Original (Frankfurter Rundschau).

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Hintergründe

Treppenwitz der Weltgeschichte …

Laut US-Präsident Obama wollen „Indien und die USA gemeinsam gegen die illegale Weiterverbreitung von Atomwaffen vorgehen“ … (Heute Journal am 8.11.2010 um 19:00 Uhr). Zur Erinnerung: Indien hat bis heute den NVV („Atomwaffensperrvertrag“) NICHT unterschrieben, sich illegal Atomwaffen beschafft, mit Pakistan mehrere „Beinah-Atomkriege“ bis Minuten vor dem „Druck auf den roten Knopf“ ausgefochten und wurde für all dies von den USA mit der Zusage Wissens- und Techniktransfer zur „zivilen“ Nutzung der Atomenergie belohnt, womit die USA selbst massiv gegen den NVV verstießen.

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Demonstration

Südblockade erfolgreich!!!

Info für alle, die bei der Castor-Südblockade nicht dabei sein konnten oder Erinnerungen wach halten wollen.

Eine kurze Filmsequenz zur erfolgreichen Castorblockade im südpfälzischen Berg könnt Ihr über graswurzel-tv sehen. So etwas sollte als Beispiel für gelebte Demokratie von unten Beispiel machen.

Leider gab es jedoch nicht nur eitel Sonnenschein. In Karlsruhe gab es einige Festnahmen und auch Schlagstockeinsätze an sich nicht wehrenden DemonstrantInnen. Pfälzische Polizeieinheiten haben sich allerdings sehr kooperativ und deeskalierend verhalten.

Im ersten Halbjahr nächsten Jahres sollen Glaskokillen mit radioaktivem Material aus der kleinen Wiederaufarbeitungsanlage in Karlsruhe nach Lubmin an der Ostsee in Castorbehältern verpackt transportiert und dort in einer oberirdischen Betonhalle gelagert werden. Der Protest geht weiter!

Mit atomstromfreien Grüßen

Peter Kallusek

hier geht es zu einem kurzen Film zur „Südblockade“ (ca. 4 Min.)

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Akualisierungen des Buches Störfalle

Aktualisierung S. 38f neu: Al-Qaidas Atombombe

Fiktion: Al-Qaidas Atombombe

Die „Überzeugung“ des zuständigen Beamten ist recht leicht, wenn auch etwas einfach gestrickt. An den in einer streng puritanischen kleinen Hafenstadt lebenden, verheirateten Mann und Familienvater macht sich im Auftrag des Al-Qaida-Agenten ein Vierzehnjähriger heran und beginnt ein Liebesverhältnis mit ihm. Vor die Alternative gestellt, denunziert und somit öffentlich vernichtet zu werden oder mit zwei Millionen Dollar und der Fortführung der Liebesbeziehung entlohnt zu werden, fällt dem Mann die Wahl leicht: Er „übersieht“ einen merkwürdigen Container aus Russland. Deklariert waren Bleiabfälle zur Wiederverwertung. Dass der Container massiv von innen mit Blei verkleidet ist, um die Strahlung der beiden darin transportierten russischen Atombomben zu tarnen, wird selbstverständlich verschwiegen. Die Beschaffung der Bomben in Russland ist wiederum nicht ganz so preiswert gewesen, aber auch nur eine Frage des Geldes oder der anderen Mittel zur Überzeugung der unterbezahlten russischen Beamten.

Die Bomben selbst werden auf eine einsame Farm in Nebraska gebracht. Dort wird von einem emigrierten, in Diensten von Al-Qaida stehenden, russischen Atomtechniker der bisherige Zündmechanismus entfernt und ein sehr einfacher Zünder eingebaut. Dieser bringt mittels einer konventionellen Explosion die beiden kritischen Hälften des Spaltmaterials zusammen und führt somit zur atomaren Explosion. Anschließend werden die Bomben, wiederum mittels LKW in Bleiummantelung ins Zielgebiet gebracht und gezündet.

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„Al Qaida“ steht hier und an anderen Stellen als „Platzhalter“ für den weltweiten Terrorismus. Es würde den Rahmen dieses Buches sprengen, zu hinterfragen, WER Al Qaida eigentlich ist, wer dahinter steckt, wessen Interessen verfolgt werden und wer das Ganze finanziert und steuert. Dies zu untersuchen wäre ein eigenes Buch wert. Allerdings ist Al Qaida die erste Terror-Organisation, die in Zusammenhang mit den Anschlägen vom 11.09.2001 Planungen von Anschlägen auf AKWs offen gelegt hat und via Pakistan möglicherweise Zugang zu waffenfähigem Material und/oder Atombomben hat oder bekommen kann.[1] Osama bin Laden wird im Januar 1999 zitiert: „Wir würden es nicht als Verbrechen ansehen, in den Besitz atomarer, biologischer oder chemischer Waffen zu gelangen.“[2]

Auch Terrorgruppen mit anderem als islamistischen Hintergrund wie Rechtsextreme oder Fanatiker einiger anderer Religion spielen mit dem Gedanken an die ultimative Erpressungswaffe und könnten daher synonym eingesetzt werden.

Aber viel entscheidender ist die Tatsache, dass es nachgewiesene Verbindungen zwischen den Bombenbauern in Pakistan und Al Qaida gibt:

Mitarbeiter des britischen Geheimdienstes MI6 hatten unter der Legende, sie seinen Terroristen und hätten Interesse an Atomtechnik oder spaltfähigem Material Kontakt Ende 2001 zu Kadir Khan und seinen Mitarbeitern aufgenommen. Laut Tenet (CIA-Chef) waren mindestens zwei der kontaktierten pakistanischen Atomwissenschaftler bereit und boten zudem noch Infos zu einer „schmutzigen Bombe“ als Extra an.

Nach mehreren – nicht bestandenen – Tests mit Lügendetektoren gaben zwei andere Wissenschaftler aus Khans Umfeld namens Mahmood und Majeed, zu, mit Bin Laden persönlich und mit Vertrauten von ihm über Massenvernichtungswaffen „Diskussionen akademischer Natur“ geführt.[3] Allerdings lehnte der pakistanische Geheimdienst eine Vernehmung der Wissenschaftler durch die CIA „brüsk“ ab. 100 Tage nach den Anschlägen des 11.9.2001 belegt das US-Außenministerium, dass Mahmood sich mehrfach mit Bin Laden und Mullah Omar getroffen hatte, um über die Herstellung von ABC-Waffen zu diskutieren.


[1] https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/us-staatsanwalt-atta-hatte-freie-hand;869520

[2] in einem Interview der Newsweek vom 11.1.1999

[3] Egmont R. Koch: Atomwaffen für Al Qaida – Auswertung, Aufbau-Verlag, Berlin, 2005, S. 33f

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Laufzeitverlängerung Ökostrom / erneuerbare Energien

IPPNW: Kritik am grünen Energiekonzept

Grünes Energiekonzept 2050 – ein kritischer Kommentar

Im Gedenken an Hermann Scheer

An die Grüne Bundestagsfraktion und weitere Politiker von Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Grüne Bundestagsfraktion hat am 1. Oktober einen Antrag mit dem Titel „Energie 2050 – sicher erneuerbar“ in den Deutschen Bundestag eingebracht. https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/030/1703061.pdf

So sehr wir es auch begrüßen, dass Sie öffentlich beständig mit überzeugenden Argumenten Druck gegen die Atomenergienutzung machen, empfehlen wir Ihnen, Ihren Bundestags-Antrag in den folgenden Punkten klarer und zielorientierter zu formulieren (vgl. Seite 3 des Antrags).

„Im Strombereich – soll der Atomausstieg forciert werden, z. B. durch die vorzeitige Abschaltung der acht ältesten und unsichersten Atomkraftwerke“

Das bedeutet: Ein paar ältere Atomkraftwerke sollen abgeschaltet werden, während die so genannten „neueren“ deutschen Atomkraftwerke durch Strommengen-Übertragungen umso länger in Betrieb bleiben sollen. Trotz des klaren Vertragsbruchs seitens der Atomkonzerne hält Bündnis 90/Die Grünen damit also unbeirrt an der Vereinbarung mit der Atomindustrie und an der Strommengen-Befristung fest, die sich als desaströs erwiesen hat. Anstelle klarer kurzfristiger Abschalttermine wird der Atomausstieg damit auf einen Zeitraum zwischen 2030 und 2050 vertagt.

Das ist sicherheitstechnisch verantwortungslos, da auch die zuletzt in Deutschland errichteten Atomkraftwerke gefährliche Sicherheitslücken aufweisen und Alterungsprozessen unterliegen. Dazu:

a) „Auch neueste deutsche Atomkraftwerke sind nicht sicher“: https://www.ippnw.de/presse/presse-2010/artikel/619a4a50a3/auch-neueste-deutsche-atomkraftwerke.html

b) Ausgewählte „Sicherheitsdefizite der Konvoianlagen“: https://www.ippnw.de/atomenergie/atomenergie-sicherheit/artikel/8038591a55/sicherheitsdefizite-der-konvoianlage.html

„- soll eine Brennelementesteuer zur Begleichung der gesellschaftlichen Schulden der Atomwirtschaft eingeführt werden, die zu einer Netto-Jahreseinnahme von 3,7 Mrd. Euro führt“

Die Einführung einer Brennelementesteuer ist grundsätzlich zu begrüßen. Eine solche kann allerdings nur dann eine Lenkungsfunktion in Richtung Atomausstieg erfüllen, wenn zugleich sichergestellt ist, dass sich die Atomkonzerne die zwei bis vier Milliarden pro Jahr nicht einfach über erhöhte Strompreise von den Stromkunden wieder hereinholen. Eine Brennelementesteuer, die die Kostenseite der Atomindustrie verändert und somit in der Industrie die nötigen Impulse bei der Kraftwerksplanung setzt, muss zugleich mit einer scharfen Strompreisaufsicht verknüpft sein. Davon ist im Bundestagsantrag aber nicht die Rede. Wir befürchten jedoch,dass Ihr Vorstoß wohl allein dazu führen würde, dass die Bürgerinnen und Bürger über den Strompreis weitere 3,7 Milliarden Euro pro Jahr indirekt an den Staat bezahlen müssen, um die Staatsschulden bei den Banken zu bedienen oder um neue Rüstungsgüter zu finanzieren.  Zu beachten ist auch der sozialpolitische Aspekt: Es kann und darf nicht sein, dass sich ärme Bevölkerungsschichten den Bezug von Strom (oder auch Wärme) nicht mehr leisten können, wie es in erschreckendem Maße bereits der Fall ist. Hierbei handelt es sich nicht mehr um eine erwünschte Lenkungswirkung mit dem Effekt, Energie zu sparen, sondern schlichtweg darum, dem reicheren Bevölkerungsschichten die Verschwendung von Energie weiterhin zu ermöglichen und ärmeren Bevölkerungsschichten die Nutzung von Energie vollständig zu verunmöglichen.

Siehe hierzu auch: „Brennelementesteuer dürfte zu höheren Strompreisen führen“ https://www.ippnw.de/presse/presse-2010/artikel/2f0a082335/brennelementesteuer-duerfte-zu-hoehe.html

„- sollen die Privilegien für die Atomwirtschaft abgeschafft werden, etwa durch die Erhöhung der Deckungsvorsorge für Unfälle oder die Überführung der Atom-Rückstellungen in einen öffentlichen Fonds“

Hinsichtlich der Deckungsvorsorge fehlt zu Art und Höhe jeder Ansatz. Geht es nur um eine weitere Erhöhung der Deckungszusagen der Atomkraftwerksbetreiber untereinander – wie schon beim „Atomkonsens“ vor Jahren, was konsequenterweise ohne jede Lenkungswirkung in Richtung Atomausstieg blieb? Oder geht es um die Verpflichtung zu einer echten Haftpflichtversicherung, die allein zu einer spürbaren Erhöhung des Kostenblocks bei den Betreibern führt, sofern ein Abwälzen auf die Strompreise unterbunden wird?

Die IPPNW und die Anti-Atom-Bewegung fordern eine volle Haftpflichtversicherung für die deutschen Atomkraftwerke:

https://www.atomhaftpflicht.de/

Diese Forderung wurde beispielsweise auch von Bärbel Höhn und Hans-Josef Fell unterstützt: https://www.atomhaftpflicht.de/prominente.php3#politik

Warum finden wir diese Forderung nun nicht im vorliegenden Bundestagsantrag?

„- soll der Neubau von Kohlekraftwerken durch die Einführung eines Mindestwirkungsgrads für fossile Kraftwerke wirksam gestoppt werden“

Mit dem vorgeschlagenen „Mindestwirkungsgrad“ würde eine gezielte Begünstigung von Gas-Großkraftwerken erfolgen anstelle des konsequenten Umsteuerns auf erneuerbare Energien. Der Ausstieg aus der fossilen Großkraftwerkswirtschaft würde sich somit weiter verzögern. Die Erhöhung der Abhängigkeit von Erdgas-Importen birgt erhebliche außenpolitische Risiken. Die Militarisierung der deutschen Außenpolitik steht in diesem Zusammenhang (Stichworte: „Energie-Außenpolitik“, Weißbuch der Bundeswehr, NATO-Strategie).

„- die erneuerbaren Energien ausbauen durch Beibehaltung und Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und die Netz- und Systemintegration durch Netzaus- und Netzumbau sowie Speicherlösungen verbessern“

Die „Beibehaltung und Weiterentwicklung“ des EEG könnten auch Union und FDP so allgemein unterschreiben. Es fehlt jegliches Bekenntnis dazu, dass das EEG nach der Maßgabe „weiterzuentwickeln“ ist, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien in der Hand von Bürgern, Landwirten, Kommunen sowie von kleineren und mittleren Unternehmen umgebremst und beschleunigt weiter vorankommt.

Wie Hans-Josef Fell unlängst dargelegt hat, soll nach derzeitiger Planung der Bundesregierung das EEG mutmaßlich so „weiterentwickelt“ werden, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien „in Bürgerhand“ praktisch zum Erliegen kommt. Dem setzt der grüne Antrag konkret nichts entgegen.

Schon unter Rot-grün erfolgte eine Umorientierung weg von „Bürgerkraftwerken“ hin zur Offshore-Windenergie der Konzerne (wie auch zu imaginären Solarkraftwerken in der Wüste), was sich durch höhere Vergütungssätze für die Offshore-Windenergie im EEG ganz handfest manifestierte, ohne dass mit dieser Schwerpunktsetzung die erneuerbaren Energien bislang weiter vorangekommen wären. Noch immer gibt es keinen Offshore-Windpark in echten Tiefengewässern, hingegen überzeugende Planungen für den Windenergieausbau im Binnenland.

Die nackten Zahlen belegen den Unsinn dieser Strategie: Während es an Land bis 2020 um eine Windenergiekapazität von rund 60.000 Megwatt geht, hofft man im Meer maximal 10.000 Megawatt errichten zu können.

Siehe hierzu: „Regierung erklärt der erfolgreichsten Wirtschaftsbranche Deutschlands den Krieg“ https://www.ippnw.de/presse/presse-2010/artikel/85c945833f/regierung-erklaert-der-erfolgreichst.html

und: „Merkel sprengt die Brücken ins Solarzeitalter“ https://www.ippnw.de/presse/presse-2010/artikel/5bacb279bd/ippnw-merkel-sprengt-die-bruecke.html

– die Stromnetze forciert aus- und weiterbauen und sie unter öffentliche Kontrolle bringen, die Ausweitung des Baus von Erdkabeln anstelle umstrittener Freileitungen Vorrang einräumen, 500 Mio. Euro bis 2013 für den Um- und Ausbau der Netze bereitstellen, u. a. zur Förderung  intelligenter  Netze sowie den Bau von Hochspannungsgleichstromübertragung (HGÜ)“

Die Forderung nach einem drastischen Ausbau des Strom-Verbundnetzes in Deutschland wie auch nach HGÜ-Stromautobahnen ins Ausland macht nur Sinn, wenn man hiermit große Strommengen aus neuen Kohle- oder Gaskraftwerken in Norddeutschland, aus Offshore-Windparks (und imaginären Wüstenkraftwerken) der Konzerne, aus neuen Atom- und Kohlekraftwerken Nordafrikas oder zum Stromaustausch etwa mit Skandinavien transportieren möchte.

Hermann Scheer wies immer wieder darauf hin, dass eine dezentrale Energiewirtschaft auf der Basis erneuerbarer Energien im Großen und Ganzen keinen massiven Verbundnetz-Ausbau erforderlich macht und im Gegenteil mit dem Abschalten von Atomkraftwerken sogar manche Verbundstromtrassen zurückgebaut werden können. Es geht allein um eine sinnvolle Netzverdichtung auf niedrigerer Spannungsebene.   Der grüne Europaabgeordnete Claude Turmes weist auf Bestrebungen hin, wonach die geplanten HGÜ-Stromautobahnen zwischen Nordafrika und Europa mit Solarstrom-Versprechen durchgesetzt werden sollen, faktisch aber möglicherweise dem Transport von Strom aus geplanten Kohle- und Atomkraftwerken dienen sollen.

Die Forderung im Bundestagsantrag nach einem massiven Ausbau des Stromverbundnetzes und von HGÜ-Stromtrassen erscheint vor diesem Hintergrund mehr als fragwürdig, nicht zuletzt auch aus finanziellen Gründen.

Siehe hierzu auch: „Für eine kriegs-präventive dezentrale Energiewirtschaft in Bürgerhand“ https://www.eurosolar.de/de/images/stories/pdf/SZA%202_2010_Paulitz_Desertec-Kritik.pdf

Der vorliegende Bundestagsantrag beinhaltet, obwohl möglicherweise gegensätzlich intendiert, die Fortschreibung einer nuklear-fossilen-offshore-Wirtschaft nach Maßgabe und zum Nutzen weniger großer Energiekonzerne, nicht aber die zügige Realisierung einer gemeinwohl-orientierten Energiewende.

Ein kurzfristiger Atomausstieg und die zügige Realisierung von 100 Prozent erneuerbarer Energie in Bürgerhand wird nur realisierbar sein, wenn die gegenwärtigen Oppositionsparteien die Bevölkerung, Landwirte, Handwerker, Kommunen sowie die vielen kleinen und mittelständischen Betriebe unterstützen und ihnen die Vorteile der dezentralen  regionalen Wertschöpfung vor Augen führen statt nach wie vor in erster Linie die Interessen der großen Energiekonzerne zu bedienen.

Mit freundlichen Grüßen Henrik Paulitz IPPNW

Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW)  Körtestr. 10 10967 Berlin Email: ippnw@ippnw.de

Über die IPPNW: Diese Abkürzung steht für International Physicians for the Prevention of Nuclear War. Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges engagieren sich seit 1982 für eine Welt ohne atomare Bedrohung und Krieg. 1985 wurden sie dafür mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Seit 1990 stehen zusätzlich gesundheitspolitische Themen auf dem Programm des Vereins. In der IPPNW sind rund 7.000 ÄrztInnen und Medizinstudierende organisiert.