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Demonstration Entsorgung

X-Bus

Der Sonderzug kommt leider nicht zustande. Das Bonner Bündnis für den Atomausstieg organisiert daher Sonderbusse zur Anti-Castor-Demo am  6. November 2010.Näheres hier!

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Laufzeitverlängerung Störfalle

Weiterer Werdegang des Ausstiegs-Ausstiegsgesetz

Atomgesetz-Novellen diese Woche im BT und am 26.11. abschließend im Bundesrat

Die Atomgesetz-Novellen 11 (Laufzeitenverlängerung) und 12 (Sicherheitsanforderungen) werden diese Woche am Donnerstag im Bundestag abschließend beraten, am 26. November muss dann der Bundesrat entscheiden.

Am 26.10. tagt der federführende Umweltausschuss des BT, bis Mitternacht muss er seinen Abschlussbericht abliefern. Am Donnerstag ab 9 Uhr werden die Atomgesetznovellen (und auch das Gesetz zur Brennelementesteuer) in 2./3. Lesung im Plenum abschließend beraten. Dazu wird es voraussichtlich eine ganze Reihe namentlicher Abstimmungen etc. geben, so dass sich das Ganze bis in den Mittag hineinziehen könnte. Doch die Koalitionsmehrheit steht.

Nach Verabschiedung im BT gehen die Gesetze an den Bundesrat, der gemäß der regulären Fristen in seiner Sitzung am 26. November über die Gesetze zu entscheiden haben wird.

Da die 11. und 12. Atomgesetznovellen als Einspruchsgesetze formuliert sind – und der Bundesrat selber dies nicht ändern kann, auch wenn er mehrheitlich anderer Meinung sein sollte – brauchen die Gesetzesvorlagen keine zustimmende Mehrheit des Bundesrates.

Die Zustimmungspflichtigkeit zu überprüfen kann erst der Bundespräsident und im Fall massiver Zweifel, könnte er seine Unterschrift verweigern. Danach kann das unterzeichnete Gesetz vor dem BVerfG beklagt werden.

Der Bundesrat am 26.11. kann daher nur entscheiden, ob er den Vermittlungsausschuss (und mit welchen Gründen welche Teile der Gesetze) anruft. Dafür braucht es eine Mehrheit der Stimmen, sprich: 35. Rot-Grün,
Rot und Rot-Rot haben 21 Stimmen, Für die VA-Anrufung bräuchte es also noch 14 weitere Stimmen, die aber Länder beisteuern müssten, die von der CDU bzw. CSU mitregiert werden. Ob in HH, Saarland, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen oder Sachsen-Anhalt kann die Union gegenüber ihren Koalitionspartnern von SPD oder Grünen die Koalitionskarte ziehen und damit Enthaltung des eigenen Landes erzwingen. Dass schwarz-gelbe Länder wie Schleswig-Holstein sich gegen die schwarz-gelbe Bundesregierung stellen würden und den VA mit anrufen, ist wenig wahrscheinlich.

Käme es zu einer Anrufung des VA und in ihm wird keine Einigung erzielt, gehen die angerufenen Gesetze an den Bundesrat zurück, der einen Einspruch gegen ein Gesetz mit Mehrheit aussprechen kann, den aber der
Bundestag anschließend mit Koalitionsmehrheit überstimmen kann. Würde er den Einspruch nicht überstimmen, wäre das Gesetz gescheitert. Würde eine Einigung erzielt – im VA per Mehrheit möglich! – muss ihr erst der BT zustimmen und dann der BR billigen, d.h. nicht mit Mehrheit einen Einspruch aussprechen, der wieder vom BT überstimmt werden kann.

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Unterschriftskampagnen gegen Atomenergie

MdB: Direkten Kontakt mit Campact

Campact hat Ende September eine Aktion über drei Tage zum Anrufen bei den Abgeordneten von CDU/CSU und FDP gestartet. Wir verlängern …

Rufen Sie jetzt Ihre/n Abgeordnete/n an!

den Link zum Auffinden Ihrer/Ihrer Bundestagsabgeordneten finden Sie hier. Wenn Sie den Namen schon kennen oder über die Liste gefunden haben, so finden Sie hier für die Buchstaben von A bis K und hier für die Buchstaben von L bis Z!

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Unterschriftskampagnen gegen Atomenergie

WIR sind die Aussteiger!

Die Bundesregierung will alte Atomkraftwerke bis 2040 weiterlaufen lassen, obwohl das Unfallrisiko wächst und nirgendwo ein Endlager für den Strahlenmüll in Sicht ist. Mit der Laufzeitverlängerung droht das Ende des Booms der Erneuerbaren Energien aus Wind und Sonne und der deutschen Technologieführerschaft. Um vier mächtigen Konzernen zu Diensten zu sein, führt die Bundesregierung die deutsche Gesellschaft in einen neuen Fundamentalkonflikt. Gegen die rückwärtsgewandte Politik zeigen wir unser Gesicht. Machen Sie mit! Weiteres finden Sie hier!

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Hintergründe Laufzeitverlängerung Störfälle Terrorgefahr

Was wäre wenn … GAU in Biblis:

Angenommen wurde bei der interaktiven GAU-Simulations-Karte von Greenpeace eine Kernschmelze bei offener Reaktorhülle, mit großer frühzeitiger Freisetzung von Radioaktivität. Dies wäre vergleichbar der Katastrophe von Tschernobyl 1986. Eine vergleichbare Katastrophe drohte in Biblis A bei dem „legendären“ Bedienungsfehler Dezember 1987 (s.a. S.: 93), wäre aber auch durch einen Terroranschlag, bereits mit einer kleineren Passagiermaschine, erreichbar.

Besonders berücksichtigt wird von Greenpeace dabei das Isotop Caesium 137 (Cs-137), das auch nach Tschernobyl, neben Jod (J-131) die entscheidende Rolle bei der radioaktiven Belastung spielte. Problematisch ist hier die Menge der Freisetzung und die vergleichsweise lange Halbwertszeit (s.a. S.: 57) von 30 Jahren. Beim sogenannten Fallout, also den radioaktiven Niederschlägen, setzen sich diese Stoffe am Erdboden ab, werden dort aufgenommen und gelangen in den Pflanzenkreislauf (und damit in die Nahrungskette, bei Wildfleisch, Waldfrüchte und Pilzen letztlich auch des Menschen). Die Folge: Nach Tschernobyl wurde in Deutschland der behördliche Schwellenwert für radioaktive Kontamination durch Cs-137 stellenweise um das Achtfache überschritten. Andere radioaktive Teilchen wie das erwähnte Jod, das kurzzeitig (Halbwertszeit: 8 Tage) zu einer noch deutlich höheren Belastung führt, aber aufgrund der kurzen Halbwertzeit schnell wieder verschwindet, sowie mögliche lange wirksame Stoffe werden nicht berücksichtigt. Sie würden die Situation mit großer Wahrscheinlichkeit zumindest kurzfristig weiter dramatisch verschärfen.

Bei einem GAU, d.h. bei einer Kernschmelze mit der Freisetzung von großen Mengen an Radioaktivität, in Biblis wären bei Südwestwind folgende Städte mit einer Radioaktivität von mehr als 2.500.000 Bq/m2 verseucht (vorausgesetzt, der Wind weht kontinuierlich mehrere Tage aus der selben Richtung): Bei Westwind wäre dies: Darmstadt, Mannheim, Ludwigshafen, Heidelberg, Nürnberg, Neustadt a.d.W., Ansbach, Amberg. Dieses Gebiet wäre selbst nach den alten sowjetischen Maßstäben auf Dauer unbewohnbar und muss entsiedelt werden.

Mit über 1.000.000 Bq/m2 belastet wäre: Kaiserslautern, Karlsruhe, Heilbronn, Würzburg, Bamberg und Klatovy in Tschechien. Das Gebiet in einem Sechseck mit den Eckpunkten: Kaiserlautern, Darmstadt, Karlsruhe Bamberg, Heilbronn und Tschechischer Grenze wäre auf Dauer unbewohnbar.

Mit über 555.000 Bq/m2 belastet ist die Fläche zwischen Kaiserslautern, Rastatt, Schweinfurt, Schwäbisch Hall, Regensburg, Bayreuth mit Verlängerung in die Tschechei bis Brno. Diese Fläche wurde in der Ukraine nach der Tschernobylkatastrophe dauerhaft evakuiert.

Ein Gebiet (Belastung über 37.000 Bq/m2, nach sowjetischer Behördendefinition: „Kontaminierte Fläche“) zwischen Franfurt, Stuttgart, Kulmbach und Ingolstadt, mit einer Verlängerung in Richtung Tschechei und Slowakei könnte nur unter stärksten Einschränkungen (wie keine Landwirtschaft, keine lange Aufenthalte im Freien, Filteranlagen für die Atemluft weiter bewohnt werden.

Zitat Erläuterungen Greenpeace: „Bei den Berechnungen für die Karte wurde eine schwerer Reaktorunfall mit Kernschmelze und offenem Containment bei fünfzigprozentiger Freisetzung des im Reaktor befindlichen Caesiums vorausgesetzt. Als Grundlage dienen reale Wetterdaten des Jahres 1995. Das Institut für Meteorologie an der Universität für Bodenkultur in Wien hat anhand dieser Wetterdaten errechnet, wie sich die Wolke innerhalb von 10 Stunden an acht verschiedenen Tagen des Jahres ausgebreitet hätte. An jedem dieser Tage herrschte eine andere Hauptwindrichtung vor. Über Schaltflächen lässt sich das AKW auswählen und die Windrichtung einstellen. Die verschiedenen meteorologischen Bedingungen des jeweiligen Tages sorgen daher für ganz unterschiedliche Szenarien.“

Berücksichtigt man, dass in Tschernobyl etwa die dreifache Menge an Jod-131 im Vergleich zu Cs-137 freigesetzt wurde (3 · 1017 Becquerel Caesium-137, 2 . 1017 Becquerel Strontium-90 und 1 · 1018 Becquerel Iod-131; Quelle: https://www.chemievorlesung.uni-kiel.de/1992_umweltbelastung/radio1.htm),  es beim nächsten GAU vermutlich ähnlich sein wird  und  letztlich, dass für Jod-131 der Wirksamkeits-Umrechnungs-Faktor gilt: 1,3 bis 350 x 10-8 Sv/Bq Erwachsener bzw. Kleinkind, verschiedene Aufnahmepfade, (Quelle: https://www.mp.haw-hamburg.de/pers/Kaspar-Sickermann/kgs/dkgs10.html), so werden bei 1.000 Bq/m2 Strahlenbelastungen zwischen 13 mSv (Erwachsener, Einwirkung von außen) und 3.500 mSv (Kleinkind, über die Schilddrüse aufgenommen) wirksam. Zur Erinnerung, bis 500 mSv gibt es gesundheitliche Schädigungen (Änderungen im Blutbild), darüber hinaus bis 1.700 mSv starke gesundheitliche Beeinträchtigungen wie  die sog. Strahlenkrankheit (Erbrechen, Haarausfall, Müdigkeit), über 1.700 mSv sind häufig tödlich, ab 5.000 mSv sterben 50 % der Geschädigten innerhalb eine Monats.

Die zulässigen Grenzwerte für Arbeitnehmer, die beruflich Strahlenbelastungen ausgesetzt sind, liegen bei 20 mSv pro Jahr (= p.a.), max. sind in Ausnahmefällen bis zu 50 mSv/p.a. erlaubt.

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Hintergründe Terrorgefahr

Analyse: Flugzeugabsturz auf Biblis A

Dünner Beton, keine Notsteuerwarte, wenn Terroristen ein Anschlagsziel suchen, hier haben sie das Optimum

Das Öko-Institut Darmstadt hat eine Studie zu den Folgen eines Flugzeugabsturzes auf Biblis A erstellt und 2007 publiziert:

Analyse des Bedrohungspotenzials „gezielter Flugzeugabsturz“ am Beispiel der Anlage Biblis-A

Die Studie befindet sich hier und ist als pdf herunter zu laden.  Biblis A ist dabei wie die Siedewassereaktor-Anlagen Brunsbüttel, Isar 1 und Philippsburg 1 extrem gefährdet, vornehmlich durch die dünne Betonschicht. Bei Biblis A (und auch B) kommt hinzu, dass KEINE gesonderte, gebunkerte (also geschützte) Notsteuerwarte existiert. Die Steuerung soll im Katastrophenfall aus dem jeweils anderen Block erfolgen, im Fall eines Terroranschlages VÖLLIG unrealistisch …

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Laufzeitverlängerung

Schmutziger Deal auf Kosten der Allgemeinheit und der Demokratie

Kurzkommentierung Deal Bundesregierung – Atomindustrie

I. „Förderfondsvertrag“ – was steht drin
Der Vertrag regelt die Modalitäten der durch die Energiekonzerne zu entrichtenden Beiträge, mit denen die durch die von der Bundesregierung beschlossene Laufzeitverlängerung entstehenden Zusatzgewinne
abgeschöpft werden sollen.

Das gesamte pdf finden Sie hier

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Demonstration Termine

Montagsdemos in Rheinland-Pfalz

Anti-Atom-Montagsspaziergang, wöchentlich 17:30 Uhr in Koblenz. *Koblenz*: Montagsspaziergang zu Koblenzer Parteibüros, ab sofort immer montags ab 17:30 Uhr. Start Ecke Rizzastraße/Bahnhofstraße.

Näheres hier

weitere regelmäßige Montagsdemos sind geplant in:

*Mainz*: Anti-Atom-Montagsspaziergang, organisiert vom BUND. Treffpunkt am Montag 20.09.2010 ist wieder um 17:30 Uhr am FDP-Landesbüro am Linsenberg 14. Nähere Infos auf https://www.bund-rlp.de/themen_projekte/klima_energie/atomkraft/montagsspaziergaenge/

–        *Ludwigshafen: *Anti-AKW-Spaziergänge ab Montag, 20.09.2010, 18:00 Uhr. Treffpunkt: Grünes Büro in Ludwigshafen, Rathausplatz 12. Mehr Infos:
https://www.gruene-lu.de/home/home-volltext/article/1_ludwigshafener_anti_akw_spaziergang_am_209/

–        *Worms*: Montagsspaziergang, wöchentlich ab dem 20. September, 17:30 Uhr. Treffpunkt: vor dem Osteingang des Hauptbahnhofs. Mehr Infos: https://www.gruene-worms.de/

–        *Landau*: Montagsdemo gegen Laufzeitverlängerung am 20.09. ab 18:00 Uhr auf dem Rathausplatz. Mehr Infos: https://www.gruene-in-landau.de/

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Demonstration

Anti-Cattenom-Demo in Perl, 18.09.2010

An der Demo nahmen ca. 1.500 Menschen teil.

Die französische Struktur der Energieversorgung ist eine gänzlich andere als die deutsche: Hier eine Oligarchie mit 4 Großunternehmen, dort ein einziger Staatsbetrieb, EDF. Die Sicherheitslagen sind ähnlich schlecht, die Entsorgungskonzepte unterscheiden sich, ein Endlager ist in beiden Fällen nicht in Sicht … Das französische Bure ist nicht auf Jahrhundertausende gedacht, sondern „nur“ auf Jahrhunderte. Den Widerstand vor Ort beeinflusst das wenig … Wer einen Überblick über die Presse- und Hintergrundberichte der Demos vom 18.09.2010 haben will, ist bei „ausgestrahlt“ gut aufgehoben!

Bild 1

Auftakt der Demo

Bild 2

... ein breites Bündnis von Parteien und Naturschutz- sowie Anti-AKW-Verbänden

Bild 3

OLYMPUS DIGITAL CAMERA

Bild 4

"Die -in" Alle Demonstranten fallen zu Boden, um symbolisch den radioaktiven GAU und seine Folgen darzustellen ...

Bild 5

... nur die "Harten" bleiben stehen: Dixie-Klos und Fotografen

Bild 6

Die Wiese war eigens NICHT gemäht, allerdings voller stechender Tierchen

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Der Sänger der Bure Brothers (STOPBURE/CDR 55)

Bild 8

und der Ziehharmonikaspieler, alle KLASSE!

Bild 9

Das Wetter spielte zum Glück mit!

Bild 10

Start der Helium-Ballons: “Die radioaktive Wolke wird freigesetzt“, aber ...

Bild 11

Pech für EDF: Nordwind ...! Nun wird La Grande Nation verstrahlt!

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Hintergründe Laufzeitverlängerung

Atomwirtschaft betrügt schamlos Verbraucher

Pressemitteilung von MdA Astrid Schneider, Berlin, Sprecherin für Verbraucherschutz:

–      Laufzeitverlängerung mit vom BMU geforderten verschärften Sicherheitsauflagen wäre unwirtschaftlich

–       Vorgeschlagene Laufzeitverlängerung mit geringen Sicherheitsauflagen kaum Einfluss auf Strompreise

–       Der Steuerbürger zahlt Risiken und Endlagersanierung und Forschung

–       Atomkraftwerke sind mit nur 2,5 Milliarden Euro eklatant unterversichert

In ihrer Werbeanzeige für die Laufzeitverlängerung vom 21. August 2010 warben die

deutschen Atomkonzernchefs: „Wohlstand sichern: Energie muss bezahlbar bleiben (…) Damit die Preise für alle bezahlbar bleiben, können wir bis auf weiteres nicht auf

kostengünstige Kohle und Kernenergie verzichten.“

Dazu erklärt Astrid Schneider, Sprecherin für Verbraucherschutzpolitik der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus: „Gemeint haben die Konzernchefs damit nicht den Wohlstand der Stromkunden, sondern zuerst die Sicherung der Gewinne der Energiekonzerne.“ Die Energieszenarien, welche die Bundesregierung nur eine Woche nach der Anzeige der Atomkonzerne vorstellte, zeigen dass die Laufzeitverlängerung sei es um 12 oder um 28 Jahre für Atomkraftwerke kaum einen Einfluss auf die Strompreise hätte:

–  würden die Atomkraftwerke so wie vom Bundesumweltminister gefordert sicherheitstechnisch nachgerüstet, sind die Strompreise bei Laufzeitverlängerung um 28 Jahre für Industrie und Haushalte in den kommenden 20 Jahren sogar teurer als bei Fortsetzung des Atomausstieges. Denn es müssten über 49 Milliarden EURO in zusätzliche Sicherheitstechnik investiert werden.

– nur bei Verzicht auf Sicherheitsauflagen würde der geringfügig um einen halben bis knapp einen Cent billiger, als ohne Laufzeitverlängerung.

Diese Unterschiede verschwinden im grauen Rauschen der Ungenauigkeit der Prognose. Von den Uranpreisen, die im Jahr 2007 bereits um 1300% stiegen und der absehbaren Uranverknappung wird erst gar nicht gesprochen im Gutachten der Bundesregierung. Die Zusage günstiger Strompreise ist eine wissentliche Irreführung der Verbraucher, denn die Milliardengewinne der geplanten Laufzeitverlängerung entstehen indem die Konzerne billig erzeugten Atomstrom zum Preis von Steinkohle oder Gaskraftwerken teuer verkaufen. Zynischer Weise verdienen die Energiemonopolisten umso mehr an billigem Braunkohle- und Atomstrom, je höher Öl- und Gaspreise steigen. Und das entgegen ihrer Beteuerungen, dass Atomstrom die Stromkosten für die Verbraucher senken würde.

Daher hätte die Laufzeitverlängerung auch nahezu keinen Einfluss auf die Strompreise. An der deutschen Strombörse EEX wird der Strom derzeit für über 5 Cent pro kWh verkauft, im Jahr 2008 zur Hochzeit der Ölpreise waren es durchschnittlich sogar fast 7 Cent – dabei wird der Atomstrom laut Bundeswirtschaftsministerium für 2,7 Cent pro Kilowattstunde hergestellt. Die Differenz streichen die Atomkonzerne ein. Daher sind heute für Privathaushalte mehrere reine Ökostromangebote preiswerter als das Standard-Stromangebot des Berliner Grundversorgers und Atomkraftbetreibers Vattenfall. Die Energieszenarien der Bundesregierung zeigen daher konsequent, dass der Strommix im Jahr 2050 mit über 80% Strom aus erneuerbaren Energien keinen Cent teurer ist als die heutige Stromversorgung.

Fazit: “Die Bundesregierung und die Chefs der Atomkonzerne belügen die Verbraucher. Billig ist Atomstrom nur für die Atomkonzerne. Was sie billig herstellen, verkaufen sie teuer. Selbst die Kosten zur Sanierung des maroden Endlagers Asse in Höhe von nun geplanten rund 3 Milliarden Euro werden weiter dem Steuerzahler aufgedrückt. Kommt es zum Störfall sind die  Atomkraftwerke mit nur 2,5 Milliarden Euro eklatant unterversichert – der Steuerbürger zahlt.“ Damit nicht auch noch die hohen – bislang von den Rückstellungen nicht genügend abgedeckten – Abrisskosten von Atomkraftwerken am Steuerzahler hängen bleiben, muss der Atomausstieg möglichst rasch umgesetzt werden – und das so lange die Konzerne noch prall gefüllte Taschen haben. Denn die Kosten des Steuerzahlers für die strahlenden Überreste steigen dramatisch an: im Jahr 2011 soll bereits mit fast 500 Millionen EUR ein ganzes Drittel des Umweltetats nur für die Endlagersuche und Kernkraft ausgegeben werden.

Hintergrund:

Auszug aus den ‚Energieszenarien für ein Energiekonzept der Bundesregierung’:

Strompreise für die Privathaushalte (inkl. Mwst.):

Jahr 2008 2020 2030 2040 2050
Strompreise in Cent pro Kilowattstunde (Cent/kWh)
Referenzszenario mit Atomausstieg 21,7 21,7 22,2 22,5 21,8
Szenario BMU

mit 28 Jahren Atomkraft-

Laufzeitverlängerung (IV B)

21,7 21,8 22,4 21,8 21,0
Szenario

mit 12 Jahren Atomkraft-

Laufzeitverlängerung (II A)

21,7 21,0 22,0 22,4 21,5

Strompreise für den Großhandel / Industrie (ohne Mwst.):

Jahr 2008 2020 2030 2040 2050
Strompreise in Cent pro Kilowattstunde (Cent/kWh)
Referenzszenario mit Atomausstieg 9,6 10,4 10,7 10,9 10,5
Szenario BMU

mit 28 Jahren Atomkraft-Laufzeitverlängerung (IV B)

9,6 10,5 10,9 10,5 10,2
Szenario

mit 12 Jahren Atomkraft-Laufzeitverlängerung (II A)

9,6 9,9 10,6 11 10,5

Annahmen für  den Brennstoffpreise frei Kraftwerk:

Jahr 2008 2020 2030 2040 2050
in EUR pro Gigajoule (EUR/GJ)
Steinkohle 4,8 2,8 3,0 3,3 3,9
Braunkohle 0,4 0,4 0,4 0,4 0,4
Erdgas 7,0 6,4 7,2 8,0 8,8
Jahr 2008 2020 2030 2040 2050
in USD pro Barrel (USD/bbl)
Ölpreis 94,1 97,5 110,0 120,0 130,0

Quelle aller Daten der Tabllen:

‚Energieszenarien für ein Energiekonzept der Bundesregierung für das BMWI

von Prognos AG, EWI, GWS – 27. August 2010’