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blind – Japanischer Kurzfilm

ein japanischer Kurzfilm aus einer vielleicht nicht allzu fernen Zukunft: ACHTUNG, Warnung, nach meiner persönlichen Einschätzung nichts für schwache Nerven!

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Hintergründe

„Operation Atomausstieg“

Michael Wilk (AKU Wiesbaden):

Weder zufrieden noch befriedet!

Gingen nach der Aufkündigung des faulen „Rot/Grünen Atomprogramms“ durch die CDU/FDP-Regierung zehntausende auf die Straße, so potenzierte sich die Menge derjenigen, die nicht mehr Willens waren, sich klaglos den Gefahren der Atomtechnologie auszusetzen, nach Fukushima um ein Vielfaches. Die Stilllegung von acht Reaktoren und die Wende der Bundesregierung in Sachen Atompolitik waren zweifellos eine Reaktion auf die breiten Proteste.

 

Der „Eingriff …“

Der „Ausstiegsbeschluss“ der  Bundesregierung, gestützt von SPD und versehen mit dem politischen Ökosiegel der Grünen, wurde der Öffentlichkeit als radikaler Eingriff in Sachen atomarer Stromerzeugung verkauft – als Operation am „offenen Herzen der deutschen Energiepolitik“, bei der selbst mächtige Energiekonzerne „massive Einschnitte“ erdulden müssten.

Der Eingriff war vorerst erfolgreich im Sinne der Operateure: Einige der sklerotischsten und anfälligsten Anteile der atomaren Zirkulation wurden entfernt, Bypässe verlängerten dagegen Laufzeiten der verbliebenen Struktur, systemverjüngende Anteile wurden implantiert, der „Patient Energieversorgung“ würde nach dem Eingriff „biogaspalmölökobeschleunigt“ ins kapitalistische Leben entlassen. Ganz nebenbei erfolgte eine der wichtigsten Maßnahmen: Die Narkose der unruhigen Öffentlichkeit …

 

Waren Hunderttausende nach Fukushima auf die Straße gegangen, so blieben hunderttausende nach dem „Ausstiegsbeschluss“ der Politik zu Hause …

Zweifellos ist die Abschaltung von acht AKWs ein Teilerfolg. Es ist davon auszugehen, dass ohne den erzeugten Druck, (wie z. B. in Frankreich) nichts passiert wäre. Die Stilllegung der BRD-Reaktoren wird nicht von ungefähr im Ausland je nach Standpunkt als erhebliche Irritation oder als Ansporn wahrgenommen. Auch im Inland beginnen einzelne Großkonzerne (Siemens) sich aus dem nach Fukushima in Misskredit geratenen Atomgeschäft zu lösen. Aber hier ist auch schon Schluss mit lustig.

Die Ergebnisse des „Pseudo-Ausstiegs“ müssen in ihrer Wirkung als hochambivalent gewertet werden.

Gemessen am Gesamtvolumen des deutschen (geschweige denn des internationalen) Anteils am Gefährdungspotenzial durch atomare Anlagen ist die Stilllegung von acht Alt-/Pannenmeilern zwar ein Risiko reduzierender Schritt, aber angesichts der verbliebenen Größen an weiterbetriebenen Anlagen und der unlösbaren „End“-Lagerproblematik alles andere als ein zufriedenstellendes Konzept. Neun weiterbetriebene Reaktoren, die sechs leistungsstärksten (8600 Megawatt) bis 2021, bieten nicht nur ein weiterbestehendes strahlendes Hochrisiko, sondern unter dem Aspekt dreier Bundestagswahlen auch die Möglichkeit einer weiteren politischen Kehrtwende. Abgesehen von der Tatsache, dass auch abgeschaltete Reaktoren über Jahrzehnte gefährliche und sensible Anlagen bleiben, fallen mindestens 11 weitere Jahre Unmengen an Atommüll an. Der ungeeignete Salzstock in Gorleben soll weiter „Endlager“-geeignet erkundet werden. Natürlich ist beabsichtigt die Urananreicherungsanlage Gronau weiter zu betreiben, ebenso wie die geplante Erweiterung von Kernforschung und Atomtechnologieexport, inklusive der polit-ökonomischen Absicherung durch Hermesbürgschaften der Regierung (AKW Angra III Brasilien).

Die mit der Abschaltung der 8 AKWs einhergehende, vorübergehende Reduzierung des „Cashflows“ wurde auf Seiten der Energiekonzerne weitgehend widerstandslos in Kauf genommen (bis auf die Androhung von Massenentlassungen durch E.ON), wurde doch ihre deutliche Vormachtstellung in Sachen Energieerzeugung grundsätzlich nicht angetastet. Im Gegenteil, die Förderungserhöhung für milliardenteuere Offshore-Windparks stärkt die Position der großen Vier (E.ON, RWE, EnBeW, Vattenfall) gegenüber dezentraler und kommunaler Stromproduktion. Die an das „Ausstiegsgesetz“ gekoppelte Weichenstellung in Richtung erneuerbare Energie verschafft nicht nur energiepolitisch, sondern gesamtökonomisch strukturelle Vorteile gegenüber der Konkurrenz.

Das erklärte Ziel aller politischen Entscheidungsträger, ökologische Prämissen zu integrieren und damit das Wirtschaftsystem aufzupeppen ohne alte ökonomische Machtstrukturen anzutasten, konnte in beispielhafter Weise forciert werden.

Der „Pseudo“-Ausstieg entpuppt sich so nicht nur als verantwortungslos und unzureichend bezüglich des Weiterbetriebs atomarer Anlagen, sondern als Modernisierungs- und Beschleunigungsinstrument im Sinne einer gewollten Ökologisierung kapitalistischer Energiepolitik. Vorerst gelang es der Mehrheit des deutschen Bundestags, die nunmehr unter ökologischeren Gesichtspunkten erzeugten Profitmargen der Zukunft sicherzustellen, trotzdem für Jahrzehnte alte Dreckschleudern konventioneller Kraftwerke profitabel zu halten und gleichzeitig die Option auf Atomstrom zu prolongieren.

Die Beschlüsse der CDU/FDP-Regierung erfolgten mit aktiver Unterstützung durch die SPD und erhielten durch die Zustimmung der Grünen das ökologische Gütesiegel, das ganz wesentlich dazu beiträgt, den Konflikt um die Atomenergie gegenüber der breiten Öffentlichkeit als „nunmehr gelöst“ darzustellen.

Die wesentliche Absicht, den breiten und sich (zumindest partiell) radikalisierenden Protest zu befrieden, ist vorerst gelungen.

Die herrschaftssichernde Strategie gegenüber der sich verbreitenden und vielfältig agierenden Bewegung erfolgte nach erprobtem und bewährtem Muster: Neben der im Hintergrund weiter betriebenen Kriminalisierung des aktiven militanten Teils der Anti-AKW Bewegung griff nach Fukushima vor allem eine Befriedungskonzeption, die sich durch medial vermittelte und inszenierte Betroffenheit der politischen Kaste, einer folgenden grandiosen politischen Kehrtwende und eben letztlich durch Teilstilllegungen und Entgegenkommen auszeichnete. Das Ziel der Restabilisierung einer durch Vertrauensschwund partiell angekratzten Staatsführung wurde zum Preis eines Moratoriums und der bekannten Abschaltungen erreicht. Im gleichen Zug wurde „Erneuerbare Energie“ gegenüber der Öffentlichkeit fast zur Staatsräson erklärt. Die Umsetzung dieser vertrauensbildenden Maßnahme knüpfte an einen schon vor nunmehr Jahrzehnten erfolgreich begonnen und forcierten Prozess an, der eine partiell gesellschaftskritische „alternative“ ökologische Bewegung integrierte und zu dem wesentlichen Bestandteil eines „verbesserten-moralisch-ökologischen“ kapitalistischen Funktionierens werden ließ.

Das kapitalistische System erweist sich einmal mehr als geschmeidig und flexibel: Die Reintegration und Aufwertung abweichender und politisch oppositioneller Teile ist altbewährt und allemal konfliktärmer als Kriminalisierung und polizeiliche Zerschlagung Unbeugsamer. Was nicht heißt, dass diese Elemente nicht zum Einsatz kämen – Gorleben steht vor der Tür.

 

Wem es denn reicht, der ist zufrieden…

Wem es denn reicht, der ist befriedet…

Die Stilllegung von acht AKWs ist positiv, denn jedes stillgelegte AKW ist zwar weit entfernt davon harmlos zu sein, aber dennoch besser als ein weiterlaufendes. So simpel, so gut.

Dennoch greift diese einfache Betrachtungsweise zu kurz. Wer meint, einfach so weiter machen zu können, täuscht sich.

Unter emanzipativen Aspekten bewertet, wurde die Anti-AKW Bewegung durch die Ausstiegsbeschlüsse erneut zurückgeworfen.

Oder besser: Sie hat sich zurückwerfen lassen.

Bekanntermaßen gehören zu Macht und Herrschaft immer zwei – derjenige, der sie ausübt, und derjenige, der sie sich gefallen lässt.

Die Öffentlichkeit, in ihrer Trägheit durch Fukushima irritiert und beunruhigt, war zu einem kleinen Teil bereit gewesen auf die Straße zu gehen und diejenigen zu unterstützen, die zuvor schon gegen den radikalen, atomfreundlichen Kurs der Regierung mobilisiert hatten. Hunderttausende wurden aktiv. Unterschiedliche Aktionsformen, Einzelaktionen und Massenproteste bestimmten über Monate das Straßenbild als auch mediale Präsenz.

Der „Ausstiegsbeschluss im nationalen Konsens“ (ak563) zeitigte trotzdem sofortige Wirkung.

Die mediale Verarbeitung der Ereignisse etablierte trotz havariertem und weiter strahlendem Fukushima nach der Ausstiegsverkündigung sofort die Illusion einer „nationalen Lösung zu aller Zufriedenheit“. Ungeachtet des Weiterbetriebs deutscher und weltweit vorhandener atomarer Anlagen, der täglichen Verseuchung vom Uranbergbau bis zur unklärbaren Lagerungsfrage, sowie der militärischen Verzahnung, setzte die Befriedung ein.

Binnen kürzester Zeit reduzierte sich die Menge der Teilnehmenden. Schon am 28. Mai nahmen weitaus weniger Menschen an den bundesweiten Demonstrationen teil, „grüne“ Fahnen waren schlagartig, wenn nicht ganz verschwunden, so doch fast nicht mehr zu sehen. Die Blockade-Aktion Brockdorf wurde mehr schlecht als recht durchgeführt, die Blockade von Neckarwestheim II wurde abgesagt.

Die Anti-AKW-Bewegung hat erheblich an Mobilisierungsfähigkeit eingebüßt. Und ihre Mobilisierungsfähigkeit in künftigen Kampagnen wird aller Voraussicht nach in der öffentlichen Wahrnehmung an den Massenmobilisierungen direkt nach Fukushima gemessen werden.

Ökologische Fragen, selbst substantiell lebensbedrohliche wie die Atomenergie, sind für die Masse der Bevölkerung gesellschaftliche Einzelphänomene, die nicht zwingend an der Richtigkeit des Gesamtsystems zweifeln lassen. Bestenfalls – im emanzipativen Sinne – entstehen Sprünge an der Oberfläche eines weitgehend ungebrochen empfundenen Bürger/Staat-Verhältnisses. Der Staat wird weitaus eher als Versorgungsinstitution und Garant von Sicherheit und Ordnung mehrheitlich positiv wahrgenommen, auch wenn die „Sicherheit“ in Sachen AKW nur auf Profitabilität bezogen werden kann und „Ordnung“ in Sachen Atommüll als blanker Hohn empfunden werden muss.

Mediale Desinformation, die allzu bereitwillige Einnahme politischer Beruhigungsmittel und der ausgeprägte Drang zur Normalität ungestörten Konsums zurückkehren zu wollen, sind bekannte Phänomene gesellschaftlicher Regulation. Die bekannte Bräsigkeit in den Herzen und Hirnen unserer MitbürgerInnen (und auch von uns) ist bestimmendes (a)soziales Element und wesentlicher Bremsklotz einer jeden sozialen Bewegung.

Ein weiterer hochwirksamer Faktor in der Entsorgung politisch unliebsamer Strömungen stellt das Verhältnis zwischen sozialer Bewegung und Parteien dar. Einmal mehr brillierten die Grünen in der aktuellen Auseinandersetzung in ihrer Paraderolle der „Spaltung und Reabsorbtion“ gegenüber der Anti-Atom Bewegung. Obwohl spätestens seit dem faulen Ausstiegskompromiss unter Rot/Grün von 2001 dem/der naivsten und gutgläubigsten AKW-GegnerIn klar sein müsste, mit welcher Skrupellosigkeit grüne Spitzenpolitiker bereit sind, im entscheidenden Augenblick mit Atombetreibern und ihren Lobbyisten zu kooperieren, gelang es der Partei, sich nach außen erneut den Nimbus astreiner Atomkraftgegnerschaft zu verleihen. Entstanden aus der außerparlamentarischen Öko-Bewegung, ist die Geschichte der Grünen nicht nur das mustergültige Beispiel des parlamentarisch-politischen Opportunismus. Sie erfüllen zudem eine für das Gesamtsystem wichtige Filter- und Schleusenfunktion in Bezug auf soziale Bewegungen. Im Prozess der Partizipierung an der Macht werden verwertbare systemkritische Ansätze aufgegriffen und integriert. Herrschaftsstrukturen dauerhaft in Frage stellende, emanzipativ „zu weit gehende“ Anteile werden diskriminiert und abgespalten. Auf „diesen“ Rest der Bewegung können die Grünen dann im Zweifel „gut verzichten“. Entsprechend klar beantwortete Claudia Roth die Frage nach dem Verhältnis zum kritischen Anteil der Anti-Atom Bewegung nach der Zustimmung zum „Ausstiegsgesetz“.

Auch wenn für Aktive aus sozialen Bewegungen die grünen Chef-Politiker dauerhaft zum politischen Brechmittel avancieren, so gelingt es diesen doch, sich medial gepuscht zum öffentlichen Lordsiegelbewahrer der ökologischen Idee aufzuspielen, um dann, im Moment parlamentarischer Verwurstung außerparlamentarischen Drucks, Inhalte zu verbiegen, zu kastrieren oder ins Gegenteil zu verkehren. Wie bei der Forcierung von und Zustimmung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr durch die, als parlamentarischen Arm der Friedensbewegung wahrgenommenen, Bündnisgrünen.

 

Nur der Druck der Straße ändert die gesellschaftlichen Verhältnisse ….

Die Kollaboration der Grünen im Moment der parlamentarischen Zustimmung ist jedoch nur Detail im Dilemma. Weit davon entfernt, auch nur an Einzelpunkten die echte Machtfrage stellen zu können, ist jede soziale Bewegung bis auf Weiteres davon abhängig, wieweit es ihr gelingt, die politischen Entscheidungsträger zu Entscheidungen zu bewegen, zu nötigen und im Einzelfall zwingen zu können.

Hier stellt sich die Frage, worum es in der Anti-AKW Bewegung geht. Wieweit werden von der in sich völlig uneinheitlichen Bewegung die Ziele gesteckt? Ist die Strategie in wenigstens groben Zügen auf einander abzustimmen?

 

Wir erinnern uns: Die vor und auch nach Fukushima zum Teil erbittert geführten Diskussion über die Notwendigkeit der Parole „Sofortige Stilllegung aller Atomanlagen“ gewinnt nach dem „Ausstiegsbeschluss“ eine besondere Bedeutung. Beileibe keine Phrase, stellt sie in aller Einfachheit und Klarheit den Kern unserer Anliegen dar.

Alle, die nach der parlamentarischen Abstimmung verwundert über das „Energiekonzern-adaptierte“ Ergebnis erstaunt waren, dürfen sich fragen, ob nicht die wachsweiche Forderung nach „Ausstieg aus dem Atomprogramm“ in ihrer Unklarheit genau diesem Ergebnis Vorschub leistete. Das Setzen auf Breite der Bündnispartner ist ein sinnvolles Unterfangen – nicht jedoch zum Preis der Aufgabe inhaltlicher Klarheit. Das vorläufige Ergebnis der gesellschaftlichen Auseinandersetzung wird, je nach Standpunkt des Betrachters, unterschiedlich interpretiert. Diejenigen, die meinen, die gefährlichsten Altmeiler abzuschalten sei genug, können unter Ausblendung aller Realität zufrieden sein. Andere, die meinen, nicht auf Bündnispartner in Parteien, Gewerkschaften usw. verzichten zu können, müssen zur Kenntnis nehmen, dass mangelnde Abgrenzung und inhaltliche Unklarheit die Garantie dafür sind, als Spielball parteilicher Machtinteressen funktionalisiert zu werden.

Es war in diesem Sinne völlig richtig, Parteien die Bühnen zu verweigern, die Kontrolle der Kampagnen nicht aus der Hand zu geben und soweit als irgend möglich gegenüber den Medien unsere Forderungen so klar zu formulieren, dass die Möglichkeit politischer Verdrehung und Funktionalisierung zumindest erschwert wurde. Es war zudem wichtig, auch auf der Ebene der Aktionsformen die Normen staatlicher Legalität zu überschreiten. Die Umsetzung selbstbewussten, menschlich-verantwortlichen Denkens findet nicht nur inhaltlich ihren Ausdruck, sondern ebenso ihre Entsprechung im Handeln.

 

Die Anti-AKW Bewegung ist uneinheitlich, aber auch vielfältig im besten Sinne.

Bei aller Unterschiedlichkeit sollte die Forderung nach „Endgültiger, sofortiger Stilllegung aller atomaren Anlagen“ der gemeinsame Nenner sein und bleiben. Wesentliche gemeinsame Prämissen bestanden zumindest im Bemühen um gegenseitige Toleranz der unterschiedlichen Strategien, soweit sich diese nicht klar kontraproduktiv niederschlugen.

Die Auseinandersetzung, worum es geht, wird weiter geführt werden.

Geht es „nur“ um die schnellstmögliche Beendigung einer hochgefährlichen Technologie oder geht es ebenso um die Infragestellung gesellschaftlicher Machtstrukturen? Stellt sich schon Zufriedenheit ein auf dem Weg der Umweltverträglichkeit ein kleines Stück weiter gekommen zu sein? Oder geht es um mehr? Ist es wirklich besser, wenn der deutsche Panzer am Hindukusch oder sonst wo die Macht- und Kapitalinteressen verteidigt und dabei Biosprit benutzt? Ist es egal, ob die Energiesparlampe in Fernost durch Billigarbeiter unter übelsten Bedingungen produziert wird? Wohl kaum. Es geht eben nicht um die ökologische Befriedigung einer reinen eurozentristische Fettaugen-auf-derSuppe-Mentalität. Es geht um die Verfügungsgewalt, um Produktionsbedingungen und um menschenverachtende Herrschaftsbedingungen. In diesem Sinne geht es nicht nur um Öko-Kosmetik, sondern um eine politische Ökologie im besten emanzipativen Sinne.

Michael Wilk  18.9.2011        www.aku-wiesbaden.de (Kontakt: dr.m.wilk@gmx.de)

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Unterschriftskampagnen gegen Atomenergie

Unterschriftenaktion Japan

Stärkt Japans Anti-AKW-Bewegung

Vor einem halben Jahr kam es im Atomkraftwerk Fukushima zur Kernschmelze in mehreren Reaktorblöcken. Die Anlagen hatten einem Tsunami nicht standgehalten. Welche Auswirkungen die Katastrophe auf Mensch und Umwelt haben wird, ist noch weitgehend unbekannt. Japans Atomkraft-Gegner wollen nun mit Nachdruck den Atomausstieg erwirken. Unterstützt die japanische Anti-AKW-Bewegung und unterschreibt die Petition

https://sayonara-nukes.org/english/

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Störfälle

Fukushima Update 13.09.2011 und zurückliegende Tage + weitere Atom-Infos

12. September 2011, Berlin Campact und urgewald: Haushaltsausschuss soll Hermes-Bürgschaft für Atomkraftwerk in Brasilien stoppen

AKW Angra: „Bundestagsabgeordnete müssen konsequenten Atomausstieg durchsetzen“

Die Bundesregierung will eine Hermesbürgschaft über 1,5 Milliarden Euro für das umstrittene brasilianische Atomkraftwerk Angra 3 vergeben, berichtete die Süddeutsche Zeitung am Wochenende mit Hinweis auf Regierungskreise. Bereits Anfang 2010 erteilte der innerhalb der Bundesregierung zuständige interministerielle Ausschuss eine Grundsatzzusage für die Bürgschaft. Diese war Ende Juli 2011 ausgelaufen und wurde nicht automatisch verlängert, da der Haushaltsausschuss nach Fukushima eine Neubewertung verlangt hatte.

„Deutschland steigt aufgrund von Fukushima aus der Atomkraft aus. Trotzdem will die Bundesregierung den Bau eines völlig veralteten Atomkraftwerks in Brasilien fördern. Das ist ein Skandal!“, urteilt Regine Richter, Energieexpertin der Umweltorganisation urgewald. „Die Entscheidung muss jedoch noch durch den Haushaltsausschuss. Damit liegt es jetzt bei den Parlamentariern, einen konsequenten Atomausstieg durchzusetzen, der auch deutsche Exporte umfasst. Es darf keine doppelten Standards geben.“

„Die jetzige Bundesregierung hat das rot-grüne Exportverbot für Nukleartechnologie abgeschafft. Nach Fukushima gehört dieses dringend wieder eingeführt“, sagt Fritz Mielert vom Kampagnennetzwerk Campact. „Viel unglaubwürdiger kann die Regierung Merkel sich nicht machen, als wenn sie an der Bürgschaft für Angra 3 festhält.“

Für die Finanzierung von Angra 3 ist die Hermesbürgschaft sehr wichtig, da französische Banken nur dann Kredite vergeben wollen, wenn diese über eine Bürgschaft abgesichert sind. Und trotz eines Beitrags der brasilianischen Entwicklungsbank BNDES über etwa 2,7 Milliarden Euro und den möglicherweise Hermes-gedeckten Beitrag von 1,3 bis 1,5 Milliarden Euro ist die Gesamtfinanzierung von mindestens 4,5 Milliarden Euro noch nicht geklärt.

https://www.presseportal.de/pm/64126/2110752/akw-angra-bundestagsabgeordnete-muessen-konsequenten-atomausstieg-durchsetzen-campact-und-urgewald

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NZZ Online, 12. September 2011, 15:49

Iranisches Atomkraftwerk Bushehr eingeweiht

Iranische und russische Regierungsvertreter haben Irans erstes Atomkraftwerk Bushehr eingeweiht. Damit sei das Kraftwerk auch in Dienst genommen worden, berichtete der Nachrichtensender Chabar.

Vollständig:

https://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/atomstreit_iran_atomkraftwerk_buschehr_1.12461358.html

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Tagesschau, 11.09.2011 10:41 Uhr

Sechs Monate nach der Atom-Katastrophe

Fukushima gibt den Experten immer noch Rätsel auf

Von Peter Kujath, ARD-Hörfunkstudio Tokio

Es sind kleine Fortschritte, die Yoshinori Moriyama von der japanischen Atomaufsichtsbehörde NISA ein halbes Jahr nach der Katastrophe beschreibt. „Die Temperatur am Boden der Druckkammer von Block 3 beträgt jetzt weniger als 100 Grad. Auch dieser Reaktor konnte in letzter Zeit kontinuierlich und erfolgreich gekühlt werden. Deshalb überlegen wir, ob wir das Verfahren einer zusätzlichen Leitung zur direkten Kernkühlung auch beim Reaktor 2 anwenden können.“

Die Temperatur von Reaktor 1 liegt seit ein paar Wochen ebenfalls unter 100 Grad. Damit sind aber die Probleme längst noch nicht gelöst. Hajimu Yamana, der die Kommission zur Stilllegung und Entsorgung des havarierten Atomkraftwerks Fukushima 1 leitet, befürchtet: „Der Reaktor 1 ist sehr nahe an einer kompletten Kernschmelze. Nummer 2 und 3 teilweise, aber nicht zu einem geringen Teil. Es ist klar, dass sich das geschmolzene Material im Block 1 bereits durchgefressen hat und auf den Boden des Behälters zur Eindämmung gefallen ist. Bei 3 und 2 bin ich mir nicht sicher. Es gibt noch keine verlässlichen Daten dazu, aber die Möglichkeit ist ziemlich hoch.“

Wo sind die geschmolzenen Brennstäbe? Auch Moriyama von NISA muss einräumen, dass man derzeit nicht wisse, wo genau die geschmolzenen Kernstäbe sind. Und auf Nachfrage muss er zugeben, dass angesichts der kurzzeitig auftauchenden, erhöhten Iod-131-Werte

weiter eine Kernspaltung stattfinden könnte: „Ich kann die Möglichkeit einer erneuten Kritikalität in ganz begrenzten Umfang nicht komplett ausschließen, aber angesichts der Daten ist die Wahrscheinlichkeit sehr gering.“

Moriyama bezeichnet ein halbes Jahr nach der Katastrophe die Dekontaminierung des hoch radioaktiven Wassers als die größte Herausforderung. Nach wie vor würden die Anlagen zur Reinigung des Wassers nicht ordentlich laufen. Allerdings könne schon jetzt das dekontaminierte Wasser zur erneuten Kühlung der Reaktorkerne und Abklingbecken eingesetzt werden.

Noch mehr Fragen sind offen: Erst nachdem diese Probleme behoben sind, steht die nächste Phase an, so Professor Yamana: „Was machen wir mit den gebrauchten Brennstäben in den Abklingbecken? In welchem Zustand ist das Material der geschmolzenen Kerne? Wir müssen einen Weg finden, in die Druckkammern hinein schauen zu können. Das ist derzeit wegen der hohen radioaktiven Strahlung nicht möglich. Wir müssen die Lecks verschließen, das ist extrem wichtig. Aber auf welche Weise kann man Löcher in der Druckkammer eines Reaktors stopfen?“

Yamana geht davon aus, dass noch mehr als ein Jahrzehnt vergehen wird, ehe die Probleme gelöst und all die notwendigen Arbeiten im havarierten AKW Fukushima 1 im Gange sind.

https://www.tagesschau.de/ausland/fukushima546.html

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Klimaretter, Frankfurt/Main Joachim Wille, 10.09.2011

Eine Dusche für Fukushima

Japan vor einem halben Jahr: Tausende Menschen sterben nach dem Tsunami. Dann havariert das AKW Fukushima und verändert die Welt. Vor Ort aber versuchen die Einsatzkräfte immer noch der Lage Herr zu werden. Erst dann kann mit dem Abwracken der Ruinen begonnen werden.  Nach dem bisherigen Zeitplan soll um 2020 damit begonnen werden, die geschmolzenen Reaktorkerne zu bergen.

Endlich eine Dusche installiert – für den Reaktorkern. Seit ein paar Tagen nutzt der Stromkonzern Tepco im Reaktor 3 des zerstörten Atomkraftwerks eine neue Kühlmethode. Die Ingenieure lassen Wasser gleichmäßig auf die teilweise geschmolzenen Brennstäbe regnen, die auch jetzt, fast ein halbes Jahr nach Beginn des „größten anzunehmenden Unfalls“ – kurz GAU – noch Nachzerfallswärme produzieren. Das neue Verfahren soll die Temperatur schneller absenken helfen. Denn in Reaktor 3 liegt sie, ebenso wie bei Block 2, noch deutlich über 100 Grad. Das Ziel der verantwortlichen Ingenieure ist, endlich unter diese Grenze zu kommen. Denn erst dann entsteht kein Wasserdampf mehr, der aufsteigt und mit dem radioaktive Stoffe in die Umgebung gelangen.

Bisher ließen die Techniker die riesigen Mengen Kühlmittel einfach an den Wänden der Reaktor-Druckbehälter herunter laufen. Das funktionierte gut bei den Blöcken 1 und 2, deren Brennstäbe sich bereits bis zum Boden des Druckbehälters durchgefressen hatten und dort vermutlich eine amorphe Masse bilden. Das Wasser suchte sich seinen Weg per Schwerkraft dorthin. Bei Block drei klappte das nicht, weil die Brennstäbe offenbar großteils noch mitten im Kern in ihren Halterungen stecken. Die Dusche soll es nun richten. …

 

Ein Zelt soll über die Ruinen gestülpt werden

Aktuelle Bilder von der Fukushima-Ruine zeigen die Arbeiten an einer Mega-Hülle, die den stark zerstörten Reaktor 1 komplett umhüllen soll. Ein Kran hat das vorgefertigte Stahlgerüst aufgestellt, und zum Teil haben die Techniker auch schon die Polyester-Plane über die Stahlträger gezogen. Das Zelt soll den Reaktor vor Regen schützen, der bisher die Menge des kontaminierten Wassers ansteigen lässt, immer noch in den Kellern und Schächten unter den Maschinenhallen schwappt.

Zudem hofft Tepco, die Radioaktivität mit der Hülle von der Umgebung fern halten zu können. Die belastete Luft im Zelt soll nur über Filter – eine Art riesige Dunstabzugshaube mit einem Kapazität von 40.000 Kubikmeter Luft – nach draußen geleitet werde. „Ob das in der Praxis funktioniert, muss man abwarten“, sagt Dokter. Das Zelt dürfte im Oktober fertig sein. Zwei weitere sind für die Blöcke 2 und 3 geplant.

Eine andere wichtige Arbeit ist die Dekontaminierung der stark strahlenden Brühe in den Fukushima-Kellern. Die vor ein paar Wochen neu aufgestellte Filteranlage läuft zwar besser als die alte, die zwei Monate nach dem Beginn  des GAU in Betrieb genommen worden war. Trotzdem wird es Monate dauern, bis die ursprünglich über 100.000 Tonnen verseuchten Wassers  sauber sind.

Um das Meer vor der Reaktor-Ruine dauerhaft vor radioaktiven Einleitungen – zum Beispiel verseuchtes Grundwasser – zu schützen, plant Tepco zudem den Bau einer Seeschutz-Mauer. Sie soll 800 Meter breit werden und tiefe Fundamente im Meeresboden bekommen. Die Bauzeit ist auf volle zwei Jahre veranschlagt. Freilich hat auch dieses sicher sinnvolle Großprojekt seine Tücken. Tepco erwartet, dass die Seemauer das Grundwasser dahinter ansteigen lässt. Man werde den Pegel kontrollieren und es nötigenfalls abpumpen, teilte der Konzern mit.

Das alles sind freilich nur die Vorgeplänkel der eigentlichen Aufräumarbeiten in den strahlenden Ruinen. Hauptaufgabe wird sein, die mehr oder minder intakten Brennstäbe mit ferngesteuerten Robotern zu bergen. Am einfachsten ist das noch bei den Stäben, die während der Havarie nicht in den Reaktorkernen, sondern in den Abklingbecken des AKW lagerten. Sie könnten in ein anderes, noch intaktes Becken nahe Block 4 umgelagert werden. Aber selbst diese Arbeit wird schon auf drei Jahre veranschlagt. Die Bergung der dann teils festgebackenen Schmelze aus den Reaktoren 1 bis 3 dürfte sehr schwierig werden – und ist wegen der hohen Strahlenbelastung zudem hoch gefährlich für die Arbeiter. Damit soll nach dem bisherigen Zeitplan um 2020 begonnen werden.

Der ganz Prozess dürfte wieder eine ganze Reihe Jahre, womöglich ein Jahrzehnt oder mehr dauern. Zum Vergleich: Die Aufräumarbeiten im 1979 havarierten AKW Harrisburg dauerte vom GAU bis zum Ende 14 Jahre. Allerdings war damals der Kern zwar zu einem Drittel geschmolzen, aber  im Druckbehälter geblieben. In Fukushima werden die Arbeiten viel komplexer sein. Und diesmal ist nicht nur ein Reaktor abzuwracken. Es sind gleich vier.

https://www.klimaretter.info/energie/hintergrund/9377-eine-dusche-fuer-fukushima

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Süddeutsche Zeitung, 10,09.2011

Prag: …mehr Kernkraft und an Deutschland verkaufen

… Heute kommen 30% der Elektrizität aus der Kernspaltung, 62% werden aus Kohle erzeugt. Die Wirtschaftszeitung Hospodarske noviny schloss daraus, dass Tschechien in den nächsten 50 Jahren noch bis zu zehn weitere Atomkraftwerke bauen müsste. …

Vollständig auf:

https://www.sueddeutsche.de/85t386/192463/Atom-Grossmacht-Tschechie.html

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Klimaretter, 10.09.2011

Ein falsches Wort zu Fukushima

Japans Wirtschaftsminister Yoshio Hachiro ist aufgrund umstrittener Äußerungen zu Fukushima nach nur acht Tagen im Amt zurückgetreten. Der Minister hatte das havarierte Atomkraftwerk besucht und soll im Anschluss daran seine Jacke an der eines Journalisten gerieben haben mit den Worten: „Ich werde Sie mit Strahlung anstecken.“ Darüber hinaus nannte er die Region Fukushima eine „Todesstadt“. Dies berichtet Focus online unter Berufung auf japanische Medien. Hachiro entschuldigte sich für seine Äußerungen, er habe damit auf den Ernst der Lage aufmerksam machen wollen.

https://www.klimaretter.info/politik/nachricht/9384-ein-falsches-wo

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Deutschlandfunk, Dagmar Röhrlich, 09.09.2011

Angst vor verstrahltem Tee und Gemüse

Fukushima ein halbes Jahr nach der Havarie

Auch ein halbes Jahr nach dem Reaktorunglück in Fukushima sind die Probleme enorm. Die Lage im und rund um das Atomkraftwerk ist längst noch nicht unter Kontrolle. Während Spezialeinheiten die hohe Strahlung bekämpfen, fürchtet sich die Bevölkerung vor verstrahltem Tee, Obst und Gemüse. …

„Pro Tag können wir 1.200 Tonnen (des) hochbelasteten Wassers dekontaminieren, um es als Kühlwasser in unseren behelfsmäßigen Kühlkreislauf einzusetzen. Dazu müssen wir das Öl abtrennen, das Meersalz und das Cäsium mit Hilfe des Minerals Zeolith herausholen.“

Yoshimi Hitosugi ist Pressesprecher beim Fukushima-Betreiber Tepco. … Die Schwierigkeiten mit der Abwasserbehandlung verzögern die Rettungsarbeiten: Dem neuen Zeitplan zufolge wird Fukushima Daiichi erst 2012 stabilisiert sein. …

Neben dem Abwasser ist die hohe Strahlung in den zerstörten Atomreaktoren und im Abklingbecken von Block vier unverändert das Problem. Ähnlich wie in Tschernobyl sollen alle vier Blöcke mit einer Schutzhülle ummantelt werden. Darunter will Tepco sie abreißen lassen. Doch bislang laufen gerade einmal an Block 1 die Vorbereitungen zum Bau einer ersten Schutzhülle an, erläutert Morikuni Makino von der Atomaufsichtsbehörde NISA.

„Es gibt zwei Arten von Abdeckung. Die erste besteht aus einer verstärkten Kunststofffolie. Darunter wird ein Kompressor installiert werden, mit dessen Hilfe wir die Luft aus dem Blockinneren dekontaminieren. Als Nächstes folgt eine Art Container, der um den Block herum errichtet wird. Darin soll Unterdruck herrschen, und wir wollen die Abgabe kontaminierter Luft aus dem Inneren in die Umwelt kontrollieren.“

Fertig werden die Schutzhüllen wohl erst in einigen Monaten – wenn alles nach Plan läuft. In ihrem Alltag interessiert die meisten Japaner eher, wie hoch die Lebensmittel belastet sind.

Als problematisch hat sich das Nationalgetränk Tee erwiesen: „In den Teeblättern der neuen Ernte Mitte Mai sind erhöhte Gehalte an Cäsium gefunden worden, obwohl die Teefelder weit von Fukushima Daiichi entfernt liegen. Tee ist ein immergrünes Gewächs, und die Kontamination rührt daher, dass die Wolke mit den radioaktiven Substanzen im März über einige Anbaugebiete getrieben wurde und das radioaktive Cäsium sich auf den vorjährigen Teeblättern ablagerte. Dieses Cäsium wurde dann über den Stofftransport innerhalb der Pflanze von den alten Blättern auf die neuen übertragen. “

Ähnlich das Problem bei vielen Obstsorten. Pfirsiche, Aprikosen oder Pflaumen haben die Radioaktivität im Frühling über die Blüten aufgenommen. Jetzt, zur Ernte, hat sich die Strahlung durch das Wachstum der Früchte verdünnt. Zwar dürfte das Obst gegessen werden, aber der Absatz ist eingebrochen. …

https://www.dradio.de/dlf/sendungen/umwelt/1550490/

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Süddeutsche Zeitung, Christoph Neidhart, 09.09.2011

„Unsere Regierung ist unfähig zur Entscheidung“

In Tokio sollen die Grenzwerte für radioaktive Strahlung erhöht werden – auch für Kinder. Tokio – Die Bewohner von Fukushima wehren sich dagegen, dass für sie nach Reaktorkatastrophe andere Grenzwerte für radioaktive Strahlung gelten sollen, als sonst in Japan. Eine Bürgerinitiative zum Schutz der Kinder vor Radioaktivität fordert die Regierung auf, den Bewohnern der betroffenen Präfektur die freiwillige Evakuierung der Gefahrenzone anzubieten.

Vollständig auf:

https://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/530341

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iwr, 05.09.2011

90% der japanischen Atomkraftwerke abgeschaltet

Am vergangenen Wochenende waren in Japan beinahe 90 Prozent aller Atomkraftwerke vom Netz genommen. Im Rahmen von Wartungsarbeiten wurde am Sonntag ein Reaktor des Kraftwerks Ikata im Westen Japans herunter gefahren. An fünf weiteren Reaktoren im Land wurden Stresstests vorgenommen. Damit waren nur noch sechs von insgesamt 54 japanischen Atomkraftwerken am Netz.

https://www.iwr.de/re/iwr/11/09/0512.html

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iwr, 01.09.2011, 11:51 Uhr

Tepco plant Entnahme der geschmolzenen Fukushima-Brennstäbe

Tokio, Japan – Tepco hat im Rahmen einer Pressekonferenz einen neunstufigen Plan zur Entnahme der geschmolzenen Brennelemente im havarierten Atomkraftwerk von Fukushima präsentiert. Die ersten drei Stufen beziehen sich dabei auf die Entnahme von radioaktivem Abraum. Zudem hofft man, bei diesen Schritten verbliebene Wasserlecks abdichten zu können. In der Folge soll zunächst ein Überblick über die Beschädigungen gewonnen werden, bevor die Reaktoren zur Kühlung unter Wasser gesetzt werden. Die weiteren Arbeiten werden von Robotern durchgeführt, die die Brennelemente zunächst vollständig freilegen und dann extrahieren sollen. Solch ein Vorgang wurde noch nie zuvor in der Praxis umgesetzt. Gerade bei den direkten Arbeiten an den Brennstäben ist mit höchsten Strahlungswerten zu rechnen.

Nur noch jedes fünfte AKW in Japan am Netz

Nachdem bekannt geworden ist, dass die Kyushu Electric Power Company den Reaktor 2 im AKW Sendai zu Wartungszwecken für vier Monate herunterfahren möchte, werden dann in ganz Japan 80 Prozent aller AKW vom Netz getrennt sein. Insgesamt sind dann 42 der 54 japanischen Reaktoren außer Betrieb. Nach dem GAU am AKW Fukushima waren zahlreiche Reaktoren aus Sicherheits- und Wartungsgründen heruntergefahren worden.

https://www.iwr.de/news.php?id=19455

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SpON, 24. August 2011

Ostküsten-Beben erschüttert Amerikas Atomindustrie

Die Erdstöße im Osten der USA haben Zweifel an der Sicherheit der amerikanischen Atommeiler geweckt. Mindestens ein Kraftwerk meldete erhebliche Probleme, die an den Beginn der Fukushima-Katastrophe erinnern. Amerikas AKW-Industrie steht vor einer unangenehmen Diskussion.

vollständig auf: https://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/0,1518,782129,00.html

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Süddeustche Zeitung, 23.08.2011

Iran: Neue Anreicherungs-Anlage in Natans

Iran hat Zentrifugen zur Uran-Anreicherung von der Hauptanlage in Natans in eine neue Anlage im zentraliranischen Fordo transportiert, die tief in einem Gebirgsmassiv verbunkert ist. … Teheran hatte die Anlage lange geheim gehalten; sie war im Herbst 2009 von westlichen Geheimdiensten enttarnt worden, Inspektoren der internationalen Atomenergiebehörde IAEA besuchen sie erstmals im Oktober. Nach Angaben der iranischen Behörden soll dort dieses Jahr mit 3000 Zentrifugen begonnen werden, das für Atombrennstäbe benötigte Isotop Uran-235 herzustellen. …

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Süddeutsche Zeitung, 22.08.2011

Fukushima-Gebiet bleibt unbewohnbar

Das Gebiet 20 Kilometer rund um das Kraftwerk Fukushima-1 darf seit dem Unglück nur mit Sondererlaubnis und Schutzanzug betreten werden. Die japanische Regierung versucht frühere Bewohner darauf vorzubereiten, dass das auch so bleibt. Das Gebiet rund um die Atomruine Fukushima wird möglicherweise noch auf lange Sicht unbewohnbar bleiben….

Vollständig auf:

https://www.sueddeutsche.de/wissen/japan-fukushima-gebiet-bleibt-unbewohnbar-1.1133599

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Tagesschau, 08.08.2011

Leukämierate um 44 Prozent erhöht

Leukämierate im 5-Kilometer-Bereich um ein AKW um 44 Prozent höher als im Entfernungsbereich über 5 Kilometer

Die Analyse des Physikers Alfred Körblein kommt dem Ergebnis dass Kleinkinder im Nahbereich von Atomkraftwerken nach seinen Untersuchungen ein deutlich erhöhtes Risiko haben, an Blutkrebs zu erkranken. Die Leukämierate im 5-Kilometer-Bereich um ein AKW sei um 44 Prozent höher als im Entfernungsbereich über 5 Kilometer, erläutert Köhnlein im «Strahlentelex».

Nach Dr. Körbleins Analyse zufolge ist das Leukämie-Risiko für Kleinkinder im Nahbereich von Schweizer AKW um ca. 40 Prozent erhöht. Eine ähnliche Erhöhung der Leukämierate findet sich auch im Nahbereich deutscher und britischer Atomkraftwerke. Eine gemeinsame Analyse der drei Datensätze führt aufgrund größerer Fallzahlen zu einem deutlich signifikanten Ergebnis.

https://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2011/08/08/Schweiz/Energiepolitik/Hoeheres-Leukaemie-Risiko-an-AKW-Kritik-an-Schweizer-Studie

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iwr 11.07.2011

Fukushima: Entnahme der zerstörten Brennstäbe erst ab 2021

Die Aufräumarbeiten im zerstörten Kernkraftwerk Fukushima 1 werden noch über die nächsten Jahrzehnte andauern. Wie der Betreiber Tokyo Electric Power und die japanische Regierung bekannt gaben kann mit der Entnahme der geschmolzenen Brennstäbe aus den havarierten Reaktorkernen frühestens im Jahr 2021 begonnen werden. Dazu sei jedoch noch die Entwicklung entsprechender Technologien erforderlich. Der entsprechende Rahmenterminplan, der diesen Angaben zugrunde liegt, wurde anhand der Erfahrungen des Atomunfalls im US-Kraftwerk Three Mile Island von 1979 erstellt. Allerdings sei die Situation in Fukushima, aufgrund der Kernschmelze und der dadurch zerstörten Reaktoren, als 10- bis 20-mal schlimmer einzuschätzen.

https://www.iwr.de/news.php?id=19017

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AKW-Gewinne privat, für Verluste haftet der Staat

(red. gekürzter) Kommentar von Uli Gellermann

 

VOM WERT DES MENSCHEN

Als Folge des Unfalls im AKW Tschernobyl, so schätzt Greenpeace, sind bis heute etwa 200.000 Menschenopfer zu beklagen. Legt man die Messlatte deutscher Autoversicherer an, wären die ersten 50 Milliarden fällig.

Ein Versicherungsmathematiker von der Universität in Oldenburg kommt auf AKW-Unfallversicherungs-Prämien von 100 Milliarden Euro im Jahr. Auf die Strompreise umgelegt, kämen damit auf die Endverbraucher Kosten von 15 bis 20 Euro pro Kilowatt-Stunde zu.

Gerade erst hatte der Energie-Konzern Eon Jahreshauptversammlung. Man erwarte für das laufende Jahr einen Gewinn von rund zehn Milliarden Euro vor Steuern, sagte der Eon-Chef Teyssen und drohte der Bundesregierung gleich mit einer Klage gegen eine Verkürzung der Laufzeiten: Um die Gewinne der Aktionäre zu sichern. Die Eon-Gewinne würden bei einem Unfall der Fukushima-Sorte nicht einmal die Sachschäden decken. Zum Unternehmen gehört auch das AKW Grohnde. …

Die Deutsche Kernreaktor-Versicherungsgemeinschaft (DKVG) hat die Funktion einer Rückversicherung für den Kernkraft-Katastrophenfall. Zusammen mit den privaten Anbietern deckt die DKVG Sachschäden an Kernkraftwerken bis zu 1,1 Milliarden Euro ab. Käme es zu einem Zwischenfall, bei dem Dritte geschädigt werden, liegt die Deckung der DKVG bei höchstens 256 Millionen Euro. …

Und weil niemand die Risiken auf sich nehmen kann, werden sie eben vergesellschaftet: Die Gewinne, sagt die kapitalistische Logik, werden privatisiert. Die Verluste tragen gefälligst alle.

Vor wenigen Tagen hat die Betreibergesellschaft des Atomkraftwerks Fukushima, Tepco, staatliche Hilfe beantragt. Der Konzern benötige die Unterstützung, so Masataka Shimizu, Präsident des Unternehmens, um die vom Unfall Betroffenen zügig zu entschädigen. Bisher wird den evakuierten Familien 8.200 Euro gezahlt. Die Zahl der Toten lässt sich noch nicht hochrechnen. …

Wäre Tepco eine normale Firma, sie wäre längst pleite. Doch Tepco ist „too big to fail“. Das sagt zumindest die japanische Finanzwelt. Denn Japans Banken haben der Firma nach dem Unfall bereits 17 Milliarden Euro vorgeschossen, um die ersten Rechnungen zur Bewältigung der Krise zu decken. …

Quelle: RATIONALGALERIE | Uli Gellermann 2011

vollständig auf: https://www.sonnenseite.com/Politik,AKW-Gewinne+privat-+fuer+Verluste+haftet+der+Staat,95,a19123.html

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Terroristen planen Angriffe auf AKW

Als Konsequenz aus Fukushima hatte EU-Energie-Kommissar Günther Oettinger angekündigt, das alle 146 Atomkraftwerke in der EU einem strengen Stresstest unterzogen werden.  Untersucht werden sollten die Folgen menschlichen Versagens, terroristischer Anschläge und von Naturereignissen wie Erdbeben. Doch jetzt, nur wenige Wochen nach der starken Ankündigung sollen plötzlich die Stresstests ziemlich stressfrei werden.

Dank des Drucks der Atomlobby – hauptsächlich in Frankreich und in England – sollen zum Beispiel die Folgen von Terror-Attacken mit Flugzeugen nicht mehr untersucht werden. Die Europäische Kommission kann schon froh sein, wenn sie Genehmigungsunterlagen einsehen darf.

Dabei wissen wir schon eine ganze Menge über geplante Terror-Attacken auf AKW. Erst vor wenigen Tagen wurden in der Nähe der englischen Nuklearanlage Sellafield fünf des Terrorismus verdächtige junge Männer bei Filmaufnahmen festgenommen.

Wir wissen auch, dass die Attentäter des 11.9. ursprünglich Anschläge auf mehrere AKW in den USA geplant hatten. Die Sicherheitsbehörden haben weltweit mindestens zehn geplante Anschläge auf Atomanlagen registriert.

Die meisten der weltweit 438 AKW würden einem Flugzeugangriff nicht standhalten – auch die Hälfte der deutschen. Die Folgen im dichtbesiedelten Deutschland wären verheerend. Die Gesellschaft für Reaktorsicherheit hat im Auftrag des Bundesumweltministeriums Flugzeugangriffe auf AKW simuliert. Jeder zweite Sturzflug war ein Volltreffer. Die Folge einer wirklichen Attacke könnte ein nukleares Inferno sein.

Quelle: © Franz Alt 2011

Vollständig auf: https://www.sonnenseite.com/Politik,Terroristen+planen+Angriffe+auf+AKW,95,a19088.html

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Störfälle

Update 11.08.2011, 01:00 (und zurückliegende Tage ….)

Evakuierungszone 30 km um Fukushima soll aufgehoben werden

+ 07.08.2011 + GLOBAL 2000 warnt: Aus wirtschaftlichen Überlegungen werden Strahlungsrisiken verharmlost und Kinder zu Versuchskaninchen.

Vor fast genau fünf Monaten kam es im japanischen Atomkraftwerk Fukushima nach einem zerstörerischen Tsunami zu drei Kernschmelzen, es traten massive Mengen an radioaktiven Stoffen in die Umgebung aus. Letzte Woche veröffentlichte der Betreiber TEPCO Dosiswerte von 10 000 mSv pro Stunde zwischen Reaktor 1 und 2, was der Jahresdosis für einen Menschen in Westeuropa pro Sekunde entspricht

Die Bevölkerung im Umkreis von 20 km um die Atom-Wracks wurde evakuiert, die Bevölkerung im 30-km-Radius gewarnt, sich auf eine Evakuierung vorzubereiten, insbesondere Schwangere und Kleinkinder sollten sich in geschlossenen Räumen aufhalten – seit fünf Monaten.

Nun will die japanische Regierung die Evakuierungsvorgabe per Ende August aufheben: „Die betroffene Zone soll als bewohnbar erklärt werden. Diese Ankündigung kommt nur drei Tage nach Veröffentlichung der gemessenen Rekordwerte. Hier stehen eindeutig wirtschaftliche Interessen über dem öffentlichen Auftrag des Schutzes von Menschenleben“, zeigt sich Dr. Reinhard Uhrig, Atomexperte von GLOBAL 2000, entsetzt: „Besonders die Kinder der Gegend macht dies zu Versuchskaninchen – und alles nur, weil TEPCO schlicht kein Geld für Entschädigungszahlungen hat.“

In der Ortschaft Namie 24 km entfernt von den Atom-Wracks liegen die Strahlenwerte bei 30 Mikrosievert pro Stunde – nach 3,5 Stunden entspricht dies in etwa einem Lungenröntgen für alle Personen, die sich in der Stadt aufhalten, oder 7 Lungenröntgen pro Tag. Dennoch wurde die Stadt erst verspätet evakuiert.

„Bei medizinischen Röntgen werden alle Schutzmaßnahmen getroffen, um die Strahlenbelastung für den Körper möglichst gering zu halten . Bei Verstrahlung ganzer Landstriche geht es plötzlich viel pragmatischer zu“, betont Uhrig. Obendrein kam es nicht nur innerhalb von 30 km rund um das Atomkraftwerk zu massiven Verstrahlungen: In Iitate 34 km entfernt von den Fukushima-Reaktoren liegt der Wert z. B. noch bei 12 Mikrosievert – alle acht Stunden ein Lungenröntgen oder drei pro Tag.

 

45 Prozent der Kinder mit radioaktivem Jod belastet

Es gibt erschreckende Parallelen zu Tschernobyl, auch dort wurde die Bevölkerung unnötig kontaminiert. Die Grenzwerte für die Gabe von Jodtabletten in Japan wurden auf 100 mSv Strahlendosis angesetzt (die WHO empfiehlt 50 mSv für Erwachsene, 10 mSv für Kinder) – nur die Evakuierten in der 20 km-Zone haben Jodtabletten erhalten, eine Jod-Gabe in einem viel größeren Radius von mindestens 150 km wäre jedoch nötig gewesen: 45 Prozent von über 1000 untersuchten Kindern außerhalb des Fukushima-Sperrgebiets haben laut einer im Juli veröffentlichten Studie radioaktives Jod in der Schilddrüse eingelagert, ein einjähriges Kind eine so hohe Dosis, dass es allein von dieser Jod-Dosis auf eine Jahresdosis von 50 mSv kommt – mehr als die doppelte Dosis eines deutschen AKW-Arbeiters.

Die japanische Regierung hat – auch aufgrund des massiven Drucks von NGOs wie der GLOBAL 2000-Partnerorganisation Friends of the Earth Japan – angekündigt, den Grenzwert für Kinder durch Strahlenbelastung aus dem Boden von jährlich 20 mSv per Ende August senken zu wollen.

„Die nun geplante Aufhebung der Evakuierungszone bewirkt jedoch das Gegenteil“, zeigt sich Uhrig alarmiert. Im Laufe der Explosionen wurden nicht nur kurzlebige Radionuklide wie Jod in die Umgebung ausgeworfen, sondern neben Plutonium und Strontium auch große Mengen Cäsium mit einer Halbwertszeit von 30 Jahren – die betroffenen Landstriche wären erst nach 300 Jahren wieder bewohnbar.

„Das ist vergleichbar mit dem historischen Zeitraum seit der Geburt von Maria Theresia – wenn bei ihrer Geburt am 13. Mai 1717 ein AKW explodiert wäre, wäre die Gegend erst heute wieder bewohnbar. Wieder zeigt sich, wie unverantwortlich der Weiterbetrieb von AKWs ist. Fukushima zeigt: Hochrisikoreaktoren jetzt abschalten, alle anderen so schnell wie möglich.“

Quelle:

GLOBAL 2000 2011

https://www.sonnenseite.com/Aktuelle+News,Evakuierungszone+30+km+um+Fukushima+soll+aufgehoben+werden,6,a19880.html

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Auch US-Atomreaktoren sind gefährlich

+ 01.08.2011 + Es ist Zeit zu handeln und die Sicherheitsstandards nicht aufzuweichen.

Demnächst wird die „US-Nuclear Regulatory Commission“ die Endergebnisse ihrer 90-tägigen Sicherheitsüberprüfung bekannt geben- das Ergebnis scheint schon jetzt klar: alles im sicheren Bereich. Kritische Informationen, die diese Behauptungen als Mythos enttarnen könnten, werden weglassen, so US-amerikanische Atomgegner.

Extreme Wetterbedingungen werden durch den Klimawandel häufiger, auch das beeinflusst die Sicherheit von Atomreaktoren. Hochwasser hat beispielsweise die Energieversorgung des AKW Fort Calhoun in Nebraska unterbrochen.

Am 27.6. brach die Staumauer, die das Wasser davon abhalten sollte, das Reaktorgelände zu erreichen. Das AKW läuft derzeit angeblich mit Strom aus den Notstromgeneratoren, um das Kühlsystem weiterhin aufrecht zu erhalten. Aber Hochwasser allein ist es nicht.

Extreme Hitze und Dürre erzwingen auch ein Abstellen von Reaktoren. AKWs brauchen mehr Wasser, als jede andere Energieform. In den vergangenen Sommern machten Hitzewellen im Südosten der USA durch den Wassermangel ein Herunterfahren von AKWs in Tennessee und Florida notwendig

Bei den derzeitigen Überprüfungen werden Wetterereignisse oder einer Naturkatastrophen, die zu einem Stromausfall und zu einem Versagen der Notstromgeneratoren führen könnten, nicht berücksichtigt.

Die Generatoren werden über ihre ursprünglich geplante Kapazität hinaus beansprucht, ein damit resultierender Qualitätsverlust unterminiert ihre Sicherheit. Die US-AKW wurden für 40 Jahre geplant und genehmigt.

Aber 66 der 104 laufenden Atomreaktoren bekamen eine Betriebsverlängerung und können nun 20 Jahre länger am Netz bleiben. Die NRC-Behörde hat bisher eine Verlängerung der Genehmigungen nie abgelehnt – nicht einmal für die Anlage Vermont Yankee, wo es Probleme gab, wie beispielsweise eine Verseuchung von Grundwasser durch ausfließendes Tritium.

Der Senat des Bundesstaates hat gegen eine Verlängerung der Betriebslizenz gestimmt. Korrosion in den unterirdischen verlegten Rohrleitungen sind für Lecks verantwortlich, von denen radioaktivem Tritium auslaufen kann. Nicht nur in Vermont Yankee. Wird hier die Illusion aufrecht erhalten, dass die älter werdenden Anlagen immer sicher und problemlos laufen?

„Associated Press“ berichtet von einer Untersuchung die ergeben hat, dass NCR-Beamte immer wieder, und zwar auf Drängen der Industrie – entschieden haben, dass die ursprünglichen Regulatorien zu streng seien. Es wird argumentiert, dass die Sicherheitsgrenzwerte deswegen aufgeweicht werden sollten.

Es können und müssen sofort Schritte gemacht werden, um die Überprüfung der US-Atomreaktoren nicht vollkommen zu verharmlosen. „Die Zeit scheint reif, um sich von der Atomkraft zu verabschieden, hin zu den erneuerbaren, sichereren und effizienteren Energieformen, hin zu Sonne, Wind, Wasser, Biomasse.“ meinte einer unserer US-Ansprechpartner.

Quelle:

oekonews.at | holler 2011

https://www.sonnenseite.com/Aktuelle+News,Auch+US-Atomreaktoren+sind+gefaehrlich,6,a19823.html

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Greenpeace deckt massive Mängel bei AKW-Neubauten auf

+ 27.07.2011 + Bau der finnischen und französischen Atommeiler neuerlich um Jahre verzögert.

Wie die Umweltschutzorganisation Greenpeace aufzeigt, gibt es bei den derzeit in Finnland im Bau befindliche Atommeiler (EPR-Reaktor) massive Mängel und neuerliche Verzögerungen. Greenpeace konnte zahlreiche Unzulänglichkeiten feststellen, sowohl im Design als auch bei der Konstruktion des EPR-Reaktors.

Diese Informationen basieren auf Dokumenten der finnischen Atom-Aufsichtsbehörde (STUK).  Areva musste eingestehen, dass sich die Gesamtkosten von ursprünglich drei Milliarden Euro nahezu verdoppelt haben. Wie bekannt wurde, ist auch der zweite im Bau befindliche EPR–Reaktor im französischen Flamanville von ähnlichen Problemen betroffen.

„Diese so genannte ‚dritte Generation‘ von Kernreaktoren erweist sich als kompletter Fehlschlag.  Mit endlosen Verzögerungen um mehrere Jahre und Milliarden von Zusatzkosten werden die  Staaten, die in ihrer Energiepolitik weiterhin auf diese Technologie setzen, Schiffbruch erleiden.  Der EPR-Reaktor verkommt zu einem Fass ohne Boden“, erklärt Niklas Schinerl von Greenpeace. Hauptursachen dafür: Ein kompliziertes, unvollendetes Reaktordesign und Verträge mit Zulieferfirmen, die nicht zögern, den billigsten und einfachsten Weg zu gehen.

Die aktuellen Jahres-und Quartalsberichte der  finnischen Atom-Aufsichtsbehörde (STUK) zeichnen ein düsteres Bild und offenbaren eine lange Liste von alarmierenden Problemen beim Bau des EPR. Neue, ungelöste Design-Fragen, vor allem bei der computergestützten Steuerung des Reaktors, fehlende Unfall-und Risikoanalysen sowie erhebliche Mängel in der Bauqualität. Betroffene Systeme sind Backup-Diesel, Notkühlsysteme, elektrische Verkabelung, Becken für radioaktives Material, der die Kernbrennstäbe transportierende Kran und Trägerstrukturen des Reaktorgebäudes.

Greenpeace ruft die  sowohl die finnische als auch die französische Regierung dazu auf, die gescheiterten EPR-Reaktorprojekte endlich abzubrechen und auf nachhaltige und erneuerbare Energiequellen zu setzen. „Die EPR Atomreaktoren verkommen zu einem Milliardengrab. Es ist an der Zeit die Handbremse zu ziehen“, schließt Schinerl.

Quelle:

Greenpeace Austria 2011

https://www.sonnenseite.com/Aktuelle+News,Greenpeace+deckt+massive+Maengel+bei+AKW-Neubauten+auf,6,a19765.html

 

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Hintergründe Störfälle

„Kernschmelze schon durch Erdbeben“

Mycle Schneider, Berater für Energie- und Atompolitik, über den dreifachen Super-GAU in Fukushima, die Hilflosigkeit der Experten und die Legende vom bösen Tsunami. Interview: Armin Simon

Herr Schneider, die Katastrophe von Fukushima zieht sich seit mehr als vier Monaten hin. Ist ein Ende abzusehen?

Mycle Schneider: „Ende“ würde ja zunächst einmal heißen, dass sich die Situation stabilisiert, dass also keine Radioaktivität mehr abgegeben wird. Schon das ist nicht abzusehen.

 

Was ist in Fukushima tatsächlich passiert?

Sicher scheint nun, dass in drei der sechs Reaktoren des AKW Fukushima-Daiichi die Reaktorkerne zum großen Teil geschmolzen sind. Dass auch abgebrannte Brennelemente in den Abklingbecken beschädigt wurden. Und dass drei zum Teil undichte Becken mit ihrem hochradioaktiven Inhalt seit den Explosionen der Reaktorgebäude unter freiem Himmel liegen. Der Betreiber, TEPCO, räumt inzwischen ein, dass die drei Reaktorkerne sogar komplett geschmolzen und Druckbehälter durchbrochen sein könnten. Ob das alles wirklich so ist, wird sich erst herausstellen, wenn Kameras auch innerhalb der Druckbehälter eine Bestandsaufnahme machen können. Das kann noch Jahre dauern.

Was zeigen die Bilder der Roboter?

Dass dort große Schäden entstanden sind, die ganz offensichtlich auf das Erdbeben zurückzuführen sind. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt.

 

Warum?

Die Atomindustrie hat sich sofort nach dem 11. März öffentlich hingestellt und behauptet, es habe sich wieder einmal gezeigt, dass die Atomkraftwerke hervorragend funktionierten, denn sie hätten sich aufgrund der Erdstöße selbst schnellabgeschaltet. Und weil es nun mal mitten in Europa und in den meisten anderen Gegenden keine Tsunamis gebe, könne man die Situation in Fukushima hierher nicht übertragen. Das war eine ganz klare Propagandaposition der Reaktorbetreiber, und zwar weltweit.

 

Und die ist jetzt nicht mehr haltbar?

Sie war es noch nie. Seit es die Aufnahmen aus dem Innern der Reaktorgebäude gibt, ist sie es erst recht nicht mehr. Diese Schäden können kaum durch Tsunamis oder Wasserstoffexplosionen in den oberen Stockwerken entstanden sein.

 

Hat die Propaganda denn gefruchtet?

Selbst die Reaktorsicherheitskommission ist bei ihrer Sicherheitsüberprüfung der deutschen AKW davon ausgegangen, dass die Schäden in Fukushima durch den Tsunami verursacht wurden. Und sie hat auf dieser Annahme dann ihre Aussagen zu den deutschen AKW gemacht.

Bundeskanzlerin Merkel – Physikerin und Ex-Ministerin für Reaktorsicherheit! – hat gesagt, erst durch die Bilder aus Fukushima sei ihr klar geworden, dass das sogenannte Restrisiko doch ein reales Risiko ist. War Fukushima so unvorstellbar?

Nein. Es gab durchaus Leute, die solche Szenarien erwogen haben. Auch die Japaner sind ja keineswegs blind in die Katastrophe gerannt. Es gibt dort seit Jahren eine Auseinandersetzung um die Erdbebengefährdung von AKW. TEPCO selbst musste 2007 nach einem Beben alle sieben Reaktoren des AKW Kashiwazaki-Kariwa vom Netz nehmen. Bis heute sind nur vier wieder in Betrieb. Und der AKW-Betreiber Chubu legte die ältesten beiden Reaktoren des AKW Hamaoka 2009 endgültig still, weil eine Nachrüstung zu teuer geworden wäre.

Waren einfach die Schutzmaßnahmen nicht ausreichend? Oder kann man AKW nicht wirklich gegen solche Einwirkungen schützen?

Schutzmaßnahmen, die über einen gewissen Grad hinausgehen, sind irgendwann nicht mehr zu finanzieren.

 

Japan ist ein technisch hoch entwickeltes Land, das seit Jahrzehnten auf Atomkraft setzt und zuletzt offiziell 54 Reaktoren in Betrieb hatte. War es gut vorbereitet auf eine solche Katastrophe?

Überhaupt nicht. Das Vertrauen in die Technologie war so groß, dass man sich einfach nicht vorstellen konnte, dass etwas versagt. Und dass die Techniker auf der ganzen Linie versagen. Die besten Erdbeben-Spezialisten sitzen in Japan – die haben alle versagt. Die Leute, die technische Anlagen für Erdbeben auslegen, haben versagt. Die Katastrophenschutz-Planer haben versagt. Und die Leute, die mit dem Unfall dann umgehen sollten, auch.

Woran machen Sie das Versagen nach dem Unfall fest?

Zum Beispiel hat die Einspeisung von Meerwasser in die Reaktorkerne viel zu spät begonnen – man hoffte anfangs noch, die Anlagen retten zu können; Salzwasser macht sie unbrauchbar. Dann dauerte sie viel zu lange an, so dass sich dicke Salzkrusten bildeten, die die Kühlung behindern. Ein anderes Beispiel: TEPCO verkündete Ende Mai, nun alle Arbeiter einzeln mit Dosimetern auszustatten. Das heißt ja im Umkehrschluss, dass das davor nicht der Fall war. Unter Strahlenschutzgesichtspunkten ist das Wahnsinn. Und die japanische Regierung hat nach dem Unfall einfach die Grenzwerte hochgesetzt – nicht nur für Arbeiter, sondern auch für Kinder, im letzteren Fall gar um das Zwanzigfache.

Es fehlte die Wolke.

Das zeigt die Begrenzung des menschlichen Gehirns: Man erwartet die Katastrophe immer nur so, wie sie das letzte Mal passiert ist. Im Übrigen gab es auch in Fukushima Detonationen, es gab mehrere Wasserstoffexplosionen. Und in Block 3 war es vielleicht sogar eine atomare Verpuffung: Die Ausbreitung der Druckwelle schien überhaupt nicht typisch für eine Wasserstoffexplosion. Die Strahlenmesswerte schnellten nach jeder Explosion in die Höhe. Es gab also schon so etwas wie radioaktive Wolken. Nur war der Kamineffekt in Fukushima erheblich geringer als das in Tschernobyl der Fall war.

 

Ist das eine gute oder eine schlechte Nachricht?

Eine gute Nachricht für die umliegenden Länder, aber eine schlechte für die Japaner.

 

Warum?

Weil die Radioaktivität – Modellrechnungen gehen von 20 bis 50 Prozent von Tschernobyl aus – auf einer viel kleineren Fläche mit einer viel höheren Bevölkerungsdichte runterkommt. Die Strahlenwerte um Fukushima gehen zum Teil auch weit über die um Tschernobyl hinaus. Die Auswirkungen auf Mensch und Umwelt werden daher insgesamt vermutlich schlimmer sein.

Interview: Armin Simon
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Hintergründe Störfälle

Atomkatastrophe in Fukushima eskaliert

Aktuell werden horrende neue Strahlungswerte aus den Ruinen in Fukushima gemeldet!

Kommentar/Einschätzung: Ursache des Rekordwertes ist mit einiger Sicherheit das endgültige Bersten oder Durchschmelzen eines oder mehrerer Reaktordruckbehälter. Ursache dafür könnte das schwere Nachbeben vom Wochenende gewesen sein. Die Auswirkungen auf die Umgebung durch die extrem gestiegene (und somit freigesetzte und in die Umgebung gelangte) Radioaktivität ist völlig uneinschätzbar. Dabei ist die zweite Quelle (Lüftungsschacht) als weitaus gefährlicher einzustufen als der „Boden eines Abzugsrohrs“. Betroffen ist entweder Block 1 oder 2! Die Heute-Sendung meldet am 2.8. um 19:00 Uhr, die „10 Sv pro Stunde“ sei ohnehin „der höchste Wert, den die Messgeräte erfassen könnten!“ D.h. die wirklichen Werte liegen möglicherweise noch weit darüber!

 

Süddeutsche Zeitung, 01.08.2011, 17:00,

Fukushima: Rekord-Strahlenwerte

Jede Sekunde eine Jahresdosis

Auf dem Gelände des havarierten japanischen Atomkraftwerks Fukushima ist nach Angaben des Betreibers die höchste radioaktive Strahlung seit der Erdbeben- und Tsunami-Katastrophe vom 11. März gemessen worden. Mit mehr als zehn Sievert ist sie um ein Vielfaches höher als der bisherige Rekordwert.

Am japanischen Atomkraftwerk Fukushima 1 hat der Betreiber Tepco die höchste Radioaktivität seit der Reaktor-Havarie im März gemessen. Mehr als zehn Sievert pro Stunde betrug demnach die Strahlung am Boden eines Abzugsrohrs zwischen den Reaktoren 1 und 2, wie die Agentur Jiji Press meldete.

In Fukushima war der bisherige Rekordwert am 3. Juni im Inneren des zerstörten Reaktors 1 gemessen worden. Er betrug damals zwischen drei und vier Sievert pro Stunde. Die Ursache für den deutlichen Anstieg der Strahlung werde derzeit geprüft, teilte ein Sprecher des Betreibers Tepco mit.

Der vollständige SZ-Bericht:

https://www.sueddeutsche.de/wissen/fukushima-rekord-strahlenwerte-jede-sekunde-eine-jahresdosis-1.1126909

 

 

Berliner Morgenpost, 2. August 2011, 12:09:

Tepco misst Rekordstrahlung in Fukushima

An dem japanischen Katastrophen-Reaktor Fukushima sind an einer weiteren Stelle tödliche Strahlenwerte entdeckt worden. Der AKW-Betreiber Tokyo Electric Power (Tepco) teilte am Dienstag mit, auch in einem Lüftungsschacht seien mehr als zehn Sievert gemessen worden.

Bereits am Vortag waren am Boden des Schachts ähnlich hohe Werte festgestellt worden. Ab einer Strahlung von zehn Sievert pro Stunde erleiden Menschen in der Regel nach wenigen Sekunden schwere gesundheitliche Schäden, die zum Tod führen können. Die tatsächlichen Werte könnten sogar noch deutlich höher liegen, weil die von Tepco eingesetzten Messgeräte nur eine Strahlung von bis zu zehn Sievert darstellen können.

https://www.morgenpost.de/politik/ausland/article1720031/Tepco-misst-Rekordstrahlung-in-Fukushima.html

 

Die GRS bzw. JAIF verschlafen die dramatische Entwicklung offenbar „selig“: https://fukushima.grs.de/sites/default/files/Status_KKW_Fukushima_Daiichi_01_08_2011_0500.pdf

Dort ist – abgerufen am 02.08.2011 um 13:50 Uhr – noch zu lesen:

Status auf der
Anlage 01.08.2011
 um 09:00 Fukushima-Dai-ichi: Uhr (Ortszeit)
Strahlungswerte:
321 1 µSv/h an der Südseite des
Verwaltungsgebäudes,
31 µSv/h am Haupttor und
13 3 µSv/h am Westtor
01.08.2011 um 09:00 Uhr (Ortszeit)

 

Hintergrundwissen:

Menschen, die dieser Strahlung auch nur Sekunden ausgesetzt wäre, würden innerhalb weniger Stunde unter extremsten Bedingungen sterben. Strahlendosen von 4 bis 7 Sv werden als tödlich angesehen, wobei innerhalb kurzer Zeit aufgenommene Strahlungsmengen noch gefährlicher sind, als wenn diese über einen längeren Zeitraum aufgenommen werden.

 

weitere Quellen:

https://www.focus.de/panorama/welt/tsunami-in-japan/japan-strahlenwerte-in-fukushima-auf-rekordwert_aid_651304.html

https://www.taz.de/Hoechste-Radioaktivitaet-seit-Erdbeben/!75513/

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"Störfall Atomkraft" in Presse und Öffentlichkeit

Allgemeine Zeitung: NACHTVORLESUNG

Die Folgen von Fukushima

27.05.2011 – ALZEY

Von Thomas Ehlke

NACHTVORLESUNG Experten beleuchten mögliche Auswirkungen auf Gesundheit

Die Schreckensbilder der Atom-Katastrophe von Fukushima sind auch den Menschen im Alzeyer Land noch in wacher Erinnerung. Viele fragen sich, ob und welche gesundheitlichen Beeinträchtigungen uns drohen. Antworten darauf gibt die nächste Nachtvorlesung unter dem Titel „Super-GAU in Japan – Gibt es wirklich keine gesundheitlichen Auswirkungen auf unsere Gesundheit“, zu der Gesundheitsnetz und Allgemeine Zeitung am Dienstag, 7. Juni, um 19 Uhr in die Räume des Bildungswerks des Alzeyer und Wormser Handwerks in der Alten Güterhalle (Bahnhofstraße 38) einladen.

Erneut wird Moderator Dr. Günter Gerhardt zwei ebenso kompetente wie interessante Referenten vorstellen können: Karl-Wilhelm Koch, Sprecher der rheinland-pfälzischen Grünen, Bereich Energie und Ökologie, und Dr. med. Annette Bänsch-Richter-Hansen, Fachärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapeutin in Wiesbaden.

Chronologie der Katastrophe im Überblick

Dr. Annette Bänsch-RichterHansen wird zur Chronologie und Deutung der Fukushima-Katastrophe Stellung nehmen und dabei falsche öffentliche Darstellungen in den Fokus rücken. „Die Wahrheit erfahren wir nur scheibchenweise“, sagt sie. Zudem nimmt sie den radioaktiven Fallout und seine Auswirkungen unter die Lupe. Auch die Wiesbadener Medizinerin wird einen Vergleich mit Tschernobyl anstellen und sie wird die Zuhörer über den Umgang mit Strahlendaten informieren. In ihrem Vortrag geht Dr. Annette Bänsch-Richter-Hansen aber auch auf das vom Zusammenschluss „Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges – Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.“ angeregte nationale Aktionsprogramm „Dezentrale Energiewende“ ein.

In seinen Ausführungen wird der Hillesheimer Chemiker und Diplom-Ingenieur Karl-Wilhelm Koch gesundheitliche Auswirkungen im Vergleich Tschernobyl – Fukushima darstellen. Zudem wird er auf die grundsätzlichen Gefahren der Atomindustrie in Deutschland eingehen und im Zusammenhang damit die Sicherheit und Gefährdungslage der deutschen AKWs beleuchten. Welche Gefahren drohen hier? Kann es ein „Fukushima“ in Deutschland geben? Letztlich wird er auf die Frage: „Ist ein Sofortausstieg möglich?“ antworten. Koch ist seit über 20 Jahren in der Anti-AKW-Bewegung aktiv. Bei den Grünen ist er Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft „Ökologie/Energie“ und auf Bundesebene der Koordinator des Arbeitskreises „Atom“ (www.stoerfall-atomkraft.de). Der Eintritt zur Nachtvorlesung ist wie immer frei.

https://www.allgemeine-zeitung.de/region/alzey/alzey/10786885.htm

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Hintergründe Störfalle

Update 13.07.2011, 24:00 Uhr (und zurückliegende Tage ….)

Heute:

Fukushima

Verstrahltes Rindfleisch wurde verkauft und verzehrt
Erneutes schweres Erdbeben
Strahlender Schlamm

USA

Feuersbrunst und Wasserfluten …

Frankreich

Atom-Probleme …

Tsunamigefahr in Mitteleuropa

Saudi-Arabien

droht mit atomarer Aufrüstung

Brasilien

125.000 Unterschriften gegen AKW-Bürgschaft

Deutschland

Ein abgeschaltetes AKW soll wieder ans Netz

Grünen droht Wählerklientel wegzubrechen

 

 

Organisatorischer Hinweis: Urlaubsbedingt ist der Abstand zum letzten Update etwas größer als gewohnt, ob wohl die schlechten Nachrichten nicht abreißen. Daher werden einige der folgenden Nachrichten vielleicht schon bekannt sein, eventuell aber nicht in den Details. Einiges Neues ist sicher auch noch dabei. Ab übernächster Woche wird es wieder zeitnaher.

 

Kommentar: Auch vier Monaten nach der Reaktorenkatastrophe von Fukushima ist überhaupt nichts „in Griff“ oder „unter  Kontrolle“, wie man meinen könnte, wenn man die „großen“ Nachrichten verfolgt. Dort jedenfalls taucht Fukushima so gut wie nicht mehr auf. Im wirklich Leben jedoch dilletieren TEPCO-Mitarbeiter an den Folgeproblemen der Katastrophe herum, ohne einen einzigen Lösungsansatz zu haben, wie die freigesetzte Radioaktivität unter Kontrolle zu bringen sei oder gar eine erneute, noch bedrohlichere weitere Freisetzung, etwa durch erneute Explosionen zu verhindern sei. Letztere drohen nach wie vor täglich. Auch das neue schwere Erdbeben zeigt, dass die Gefahr noch nicht vorbei ist. Wer die Ereignisse in Christchurch/Neuseeland in den letzten Jahren verfolgt hat, weiß, dass nach einem schweren Beben schon wesentlich leichtere Nachbeben die mürbe gewordenen Strukturen endgültig zum Einsturz bringen können. … Auch in anderen Teilen der Welt nehmen die Bedrohungen durch Gefahr der Atomtechnik zu. Das einzig Gute daran ist, dass sich Investoren mit dem (finanziellen!!) Risiko immer schwerer tun.

 

 

Verstrahltes Rindfleisch wurde verkauft und verzehrt

(Süddeutsche Zeitung, 12.07.2011, 14:37) Schock für die japanischen Verbraucher: Radioaktiv belastetes Rindfleisch aus der Region Fukushima ist versehentlich in Umlauf geraten. Das betreffende Fleisch soll drei- bis sechsmal so viel radioaktives Cäsium enthalten haben wie erlaubt.

In Japan ist verstrahltes Rindfleisch aus der Umgebung des havarierten Atomkraftwerks Fukushima verkauft und verzehrt worden. Die in dem Fleisch festgestellte Menge an radioaktivem Cäsium habe den gesetzlichen Grenzwert um das drei- bis sechsfache überschritten, teilten die Behörden am Dienstag mit.

Eine Anwohnerin aus der Region um das havarierte japanische Atomkraftwerk Fukushima-1 entsorgt in ihrer Küche Lebensmittel.

Vollständig auf:
https://www.sueddeutsche.de/panorama/japan-folgen-der-nuklearkatastrophe-verstrahltes-rindfleisch-wurde-verkauft-und-verzehrt-1.1119346

Kommentar: Der einmalige „Genuss“ des betroffenen Rindfleisches wird für die Betroffenen keine gravierenden gesundheitlichen Folgen haben. Die Ereignisse zeigen aber beispielhaft den grundsätzlichen Umgang der japanischen Behörden mit den Gefahren.Die Heraufsetzung der Grenzwerte für Schüler (!!) auf die 20 mSv/a (= dem Grenzwert für AKW-Arbeiter) lässt „grüßen“ …

 

 

Erneutes schweres Erdbeben in der Region Fukushima

(Spiegel) Ein neues starkes Erdbeben am 10. Juli 2011 ist in Japan offenbar glimpflich verlaufen. … Berichten des Fernsehsenders zufolge gehen die japanische Atomenergiebehörde und Tepco davon aus, dass die Aufräumarbeiten in Fukushima noch Jahrzehnte andauern könnten. … Bis zum endgültigen Abriss der beschädigten Reaktoren könnten laut NHK-Bericht auch Tepco zufolge noch Jahrzehnte vergehen.

Vollständig auf:

https://www.spiegel.de/panorama/0,1518,773472,00.html

 

 

Fukushima: Strahlender Schlamm

(Spiegel) Eine Atom-Kläranlage schützt das Meer vor Fukushima vor weiterer Verseuchung. Aber noch immer drohen die Reaktoren einzustürzen.

Glühend heiß liegen die drei zerschmolzenen Klumpen auf dem Boden der Reaktor-Ruinen. 380 Tonnen Kühlwasser müssen die Ingenieure jeden Tag in die Katastrophenreaktoren von Fukushima pumpen um nicht die letzte Kontrolle über sie zu verlieren. Ein Teil des Wassers verdampft. Vor allem nachts sind die Wolken über der Trümmerlandschaft gut zu sehen.

Ein Großteil jedoch sickert in die Kellerräume des Kraftwerkskomplexes. An einigen Stellen steht die Brühe mehr als vier Meter hoch. Knapp 100 000 Tonnen Wasser schwappen dort herum – das entspricht dem Inhalt von 40 Olympia-Schwimmbecken. Weitere 20 000 Tonnen Wasser haben die Ingenieure des Fukushima-Betreibers Tepco bereits in externe Speichertanks abgepumpt Auch die sind längst randvoll.

Doch in der vergangenen Woche ist Ingenieuren aus Frankreich, Japan und den USA endlich ein wichtiger Schritt geglückt, gleichsam in letzter Minute. Tepco hat zusammen mit den Konzernen Areva und Veolia sowie der US-Spezialfirma Kurion innerhalb von zehn Woche eine Dekontaminationsanlage errichten die fast alle Strahlenstoffe aus dem Kühlwasser filtern kann. Normalerweise dauert es mindestens ein Jahr, eine solche Spezialanlage zu planen und zu installieren. „Wir mussten uns einfach gewaltig beeilen“, sagt ein Mitarbeiter der japanischen Atomaufsicht Nisa.

Nach größeren Anfangsschwierigkeiten läuft die Anlage nun immerhin so gut, dass der Wasserstand in den Kellerräumen der Reaktorkomplexe 1 bis 4 gesunken ist – zu ersten Mal überhaupt. Auch wenn noch 98 Prozent der Gesamtwassermenge weiter in den Kellern schwappt.

Die Entseuchungstechnik reduziert die Radioaktivität im Wasser angeblich auf ein Zehntausendstel. Am Ende der Dekontamination sei das Wasser nur minimal radioaktiv, sagt Areva-Sprecherin Fleur Floquet-Daubigeon. Manchmal habe man bei Proben überhaupt keine Strahlung mehr feststellen können.

Die Maschinerie ist komplex, die Anlage neben Reaktorblock 4 erinnert n eine Raffinerie. Im ersten Schritt holen Filter Öl, Dreck und Schwermetalle aus dem Kühlwasser. Dann wird es in einen weiteren Tank geleitet und mit Bariumsulfat, Nickel-Ferrocyanid und verschiedenen Chloriden versetzt. Die Chemikalien fangen die Strahlenstoffe wie Cäsium oder Jod ein. In einem zweiten Schritt ketten sich andere Stoffe an die radioaktiven Partikel, so dass die auf den Grund sinken. Der stark strahlende Schlamm sammelt sich in einer Grube. Anschließend wird das Wasser entsalzt und als neues Kühlwasser wieder in die Reaktoren gepumpt – ein improvisierter Kreislauf.

Die Ingenieure haben den Ehrgeiz, kein weiteres Frischwasser in die Reaktorblöcke einzuleiten, sondern nur das Recyclingwasser. In der vergangenen Woche lief die 660 Millionen Dollar teure Atom-Kläranlage erstmals mit drei Vierteln ihrer Kapazität. Aus 50 Tonnen Wasser holt die Anlage 400 Kilogramm Atomschlick. Der Stoff ist derart aktiv, dass er später verglast oder einbetoniert werden muss, ein kompliziertes Verfahren.

Weil niemand bislang genauer zu sagen vermag, wie hoch die radioaktive Belastung wirklich ist, plant das wissenschaftliche Strahlenschutzkomitee der Vereinten Nationen, UNSCEAR, eine Untersuchung. Die Wissenschaftler bereiten eine Studie vor, in der sie auch weltweite Messwerte der Anlagen zur Überwachung von Atomtests nutzen wollen. Daten, die Militärhelikopter und Drohnen amerikanischer und israelischer Militärs direkt nach dem Unfall über Fukushima gesammelt haben, sollen ebenfalls einfließen.

Der erste Zwischenbericht soll im kommenden Jahr vorliegen. …

 

(Quelle: Spiegel Nr. 28 vom 11.07.2011 Seite 122)

 

 

Feuersbrunst und Wasserfluten …

Kommentar: Gleich zwei parallele Natur-Ereignisse in den USA zeigen die Schwachstellen der atomaren „Sicherheit“: Bei den Waldbränden in Los Alamos sind es vor allem die kriminell gefährlich „gelagerten“ (??) Atomabfällen inklusive großer Mengen Plutoniums, welche die Anwohner gefährden, während am Missouri gleich zwei Anlagen mittlerweile vom Hochwasser eingeschlossen sind. Zumindest zeitweise könnte die Notstromversorgung nur mit Dieselgeneratoren aufrecht erhalten werden. Dass die Beschwichtigungen der offiziellen Stellen etwas sehr an Japans Regierung und TEPCO erinnern, mag Zufall sein …

 

Feuersbrunst frisst sich an Atomschrottlager heran

(Welt) In den USA bedrohen Flächenbrände und Hochwasser gleich mehrere nukleare Anlagen. Die Experten beteuern die Sicherheit.

Es ist, als hätten sich Amerikas Atomkraftgegner, Endzeit-Propheten und Klimawandelforscher verschworen: Waldbrände in New Mexico bedrohen Los Alamos, den Geburtsort der amerikanischen Atombombe und das größte Nuklearwaffen-Laboratorium der USA; im Osten Nebraskas haben Fluten des über die Ufer getretenen Missouri zwei Atomkraftwerke eingeschlossen.

Unbestritten ist, dass Ausläufer der fast 150 Quadratkilometer umfassenden Feuersbrunst in New Mexico bis auf zwanzig Meter an das Gelände von Los Alamos heranreichten. Nun gleicht das Laboratorium zwar eher einer Stadt – dort arbeiten und leben 15.000 Menschen in rund 2.000 Gebäuden auf 55 Quadratkilometern –, und es heißt, die waffentechnologisch heikelsten Forschungsstätten seien so konstruiert, dass sie sämtlich einem Brand widerstehen könnten.

 

Nuklearabfall unter freiem Himmel

Was jedoch besorgte Bürger in der Gegend, etwa die Initiative „Concerned Citizens for Nuclear Safety“, umtreibt, sind rund 30.000 200-Liter-Fässer mit plutoniumverseuchtem Nuklearabfall, die auf einem asphaltierten Gelände unter freiem Himmel stehen. Auch diesen Fässern soll angeblich ein Brand nichts anhaben können.

Die Bürgerinitiative fragt, was geschieht, wenn die Fässer platzen. Ihr nuklearer Giftmüll würde in die Flammen und die kilometerhohe Rauchwolke gesogen, glaubt sie. Am Mittwoch waren die Flammen rund drei Kilometer von der Lagerstätte der Fässer entfernt. Die Umweltbehörden des Staates New Mexico wie des Bundes werteten die Luftanalysen von 60 Messstationen auf radioaktive Elemente aus, hieß es von offizieller Stelle. Es bestehe kein Grund zur Sorge.

 

Jahrhunderthochwasser schließt AKWs ein

„Das Risiko, dass irgendetwas schiefgehen könnte, ist wirklich sehr gering“, versicherte am Montag der NRC-Vorsitzende Gregory Jaczko nach einem Rundflug über die beiden von Fluten eingeschlossenen AKW Fort Calhoun und Cooper. Beide Kraftwerke seien sehr gut gerüstet für die Überschwemmungen. … Die Widersprüche beginnen bei der Aufsicht durch die NRC, die vor 30 Jahren für die USA für den Fall eines GAUs einen Evakuierungsradius von 16 Kilometern festlegte; in Fukushima wurden US-Bürger von der NRC aufgefordert, den fünffachen Sicherheitsabstand einzuhalten. …

Vollständig auf:

https://www.welt.de/vermischtes/weltgeschehen/article13458430/Feuersbrunst-frisst-sich-an-Atomschrottlager-heran.html

 

 

Frankreichs Atom-Probleme …

(ZEIT) Präsident Nicolas Sarkozy will die französische Nuklearwirtschaft stärken – und stößt auf Schwierigkeiten.

…  Die allgemeine Verunsicherung brachte der Figaro, das regierungstreue Blatt des Rüstungsindustriellen Serge Dassault, kürzlich auf den Punkt: Nach Fukushima sei Frankreichs »Rechts-links-Konsens« über die Kernenergie bedroht. In der Tat, die große Mehrheit der Franzosen sähe den Anteil des Atomstroms, der zurzeit fast 80 Prozent beträgt, gern deutlich verringert, eine knappe Mehrheit wünscht sich gar einen Ausstieg, auf lange Sicht.  …

… (Der Markt für Nukleartechnik) expandiert trotz der Katastrophe von Fukushima und ist eine der letzten Sparten, in denen französische Firmen Weltmarktführer sind. …

vollständiger Artikel auf: https://www.zeit.de/2011/26/Atomkonzern-Areva

 

 

Tsunamigefahr in Mitteleuropa

Geologen der Uni Orléans fanden heraus, dass es in Frankreich seit dem Jahr 1700 schon 34 Riesentsunamis gegeben hat. Die Risiken für die fünf am Meer liegenden AKW sollen nun neu berechnet werden

(Quelle: Stern Nr. 26, S. 27)

 

 

Saudi-Arabien droht mit atomarer Aufrüstung

In einer vielbeachteten Rede im Juni auf dem südenglischen Royal-Airforce-Stützpunkt Molesworth hat der saudische Prinz Turki Al-Faisal, ein Neffe des Königs Abdullah, zu der „saudische Sicherheitsdoktrin für das kommende Jahrzehnt“ Stellung genommen. Der als kommender Außenminister gehandelte 65-Jährige führte u.a. aus, „ … dass die Saudis gezwungen wären, ihrerseits die Atombombe zu bauen, falls die Iraner es täten.“ Mit technischer Hilfe der Pakistaner wären die Saudis, die den Bau von deren Atombombe zu ca. 50% finanzierten, zu einem solchen Schritt wahrscheinlich schnell in der Lage. Auch wurde zum wiederholten Mal die saudische Forderung nach einem „Atomwaffenfreien Nahen Osten“ wiederholt, die sich allerdings eher an Israel als an den Iran richtet.

Bereits 2008 hat König Abdullah ähnliches verlautbart: „Jeder in der Region würde es den Iranern gleichtun, auch Saudi-Arabien.“

(Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 6.6.2011, S. 8: „Die alte Freundschaft bröckelt“)

 

 

125.000 Unterschriften gegen AKW-Bürgschaft für Brasilien

(news aktuell, Berlin ots) Aktivisten der Organisationen urgewald, Campact und Attac hatten in den letzten Wochen über 125.000 Unterschriften gegen deutsche Hermes-Bürgschaft für das brasilianische Atomkraftwerk Angra 3, die Wirtschaftsminister Rösler übergeben wurden.
„Im Windschatten der Debatte um den deutschen Atomausstieg will die Bundesregierung still und heimlich den Ausbau der Atomkraft in Brasilien fördern“, erklärt Fritz Mielert von Campact. Die Bundesregierung hat bereits im Februar 2010 die Grundsatzzusage für eine Bürgschaft über 1,3 Milliarden Euro für das Atomkraftwerk Angra 3 erteilt, diese aber bis heute nicht in eine endgültige Bürgschaft umgewandelt. „Die Finanzierung ist ins Stocken geraten, weil die beteiligten französischen Banken zusätzliche Sicherheitsanalysen gefordert haben. Es ist ein Armutszeugnis, dass Banken aus dem atomfreundlichen Frankreich kritischer nachfragen als die Bundesregierung“, kommentiert Regine Richter, Energieexpertin von urgewald.

Der brasilianische Atomsektor stand in den letzten Wochen im Kreuzfeuer der Kritik: So wurde bei einer Prüfung nach der Fukushima-Katastrophe festgestellt, dass der Meiler Angra 2 seit zehn Jahren ohne Betriebsgenehmigung läuft. In ihrer Bewertung von Angra 3 kommt die Bundesregierung zu dem Schluss, dass auch die Katastrophenpläne für diesen Reaktor unzureichend sind und er nicht gegen Flugzeugabstürze gesichert ist. Trotzdem hält Schwarz-Gelb an dem Projekt fest. Wenn es um gute Geschäfte geht, ist der deutschen Regierung die Sicherheit von uns Brasilianern wohl egal“, sagt Sérgio Dialetachi, brasilianischer Energieexperte. „Gerade in Sachen Katastrophenschutz und Sicherheitsstandards birgt der brasilianische Atomsektor enorme Risiken in sich. So etwas darf die Bundesregierung nicht mit einer Bürgschaft unterstützen.“

Originaltext: Campact e.V. Digitale Pressemappe: https://www.presseportal.de/pm/64126

Pressemappe via RSS: https://www.presseportal.de/rss/pm_64126.rss2

 

Atomausstieg in Deutschland – Ein abgeschaltetes AKW soll wieder ans Netz

(Süddeutsche Zeitung, Markus Balser , 12.07.2011) Der Atomausstieg wird aufgeweicht: Seit der Katastrophe von Fukushima sind sieben Atomkraftwerke abgeschaltet. Nun soll nach Einschätzung der Bundesnetzagentur eines wieder ans Netz gehen – als Reserve-Reaktor. Deutschland droht sonst eine Lücke bei der Stromversorgung.

vollständig auf:

https://sueddeutsche.dehttps://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/atomausstieg-ein-alt-akw-bleibt-wohl-am-netz-1.1119434

Kommentar: Jetzt droht genau die Entwicklung (Kaltreserve) in der schwarzgelben Chaos-Atompolitik, die in der AtG-Novelle drin stand und vor welcher im Vorfeld der Zustimmung im Bundestag gewarnt wurde … und die Aufregung bei den grünen Abgeordneten, die dem zugestimmt haben ist groß. Am „schärfsten“ ist der Vorschlag, die Gesamtkosten dafür dem Stromkunden auf zu brummen, da ja der Betreiber dabei kein Geld mehr verdient.

 

Grünen droht Wählerklientel wegzubrechen

(WiWo, DIETMAR NEUERER) Mit ihrem Ja zum schwarz-gelben Atomausstieg haben sich die Grünen keinen Gefallen getan. Die Anti-AKW-Bewegung ist empört. Der Ökopartei droht damit eine wichtige Wählerklientel wegzubrechen.

Von einem Sieg der Anti-AKW-Bewegung, der Umweltverbände und auch der Grünen, hatte Claudia Roth die Zustimmung ihrer Partei zu Merkels Atomwende auf einem eigens dafür veranstalteten Sonderparteitag gepriesen. Dabei hatten viele Grüne kurz zuvor noch zusammen mit Hunderttausenden für einen Atomausstieg bis 2017 demonstriert. Die Fraktion hatte das im Bundestag sogar mit einem entsprechenden Gesetzentwurf untermauert. …

Vollständiger Artikel: https://www.wiwo.de/politik-weltwirtschaft/gruene-verlieren-wichtige-anti-atom-verbuendete-472332/?reiterauswahl=2#teaser-top-article

 

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Hintergründe Laufzeitverlängerung

Antrag für die Sonder-BDK am 25.6.2011

Diesen Antrag stellte der Verfasser von „Störfall Atomkraft“ für den Sonderparteitag der Grünen am 25.6. in Berlin.
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Antrag für die Sonder-BDK am 25.6.2011

DAS ist nicht unser Konsens!

Vollständiger Atomausstieg bis 2017

Die Bundesregierung will die sieben ältesten Atomkraftwerke und das AKW Krümmel nicht wieder ans Netz gehen lassen. Zugleich haben Angela Merkel und ihre Minister beschlossen,  dass Atomkraftwerke noch bis zum Jahr 2022 die Sicherheit in Deutschland gefährden werden. Das ist nach Fukushima weniger als das, was rot-grün vor einem Jahrzehnt beschlossen hatte. Und das ist halbherziger als das, was die von der Regierung Merkel eingesetzte Ethikkommission vorgeschlagen hatte.

Es gibt jetzt einen schrittweisen Ausstieg. Dies ist ein Erfolg der Anti-Atom-Bewegung. Allerdings sind nach wie vor bei der Bundestagswahl 2017 noch mindestens sieben Meiler in Betrieb; die nächste Laufzeitverlängerungsdebatte ist damit vorprogrammiert. Eine „Unumkehrbarkeit“ des Atomausstiegs“ sieht anders aus. Im deutlichen Gegensatz dazu steht, dass nach der neuesten Forsa-Umfrage von Mitte Juni 56 Prozent der Bevölkerung einen vollständigen Atomausstieg bis 2016 oder früher wollen.

Wir begrüßen die endgültige Stilllegung von acht Altreaktoren als überfälligen aber auch wirkungsvollen Schritt zur dauerhaften Minderung des inländischen Katastrophenrisikos aus Atomkraftwerken. Wir begrüßen, dass CDU/CSU und FDP damit scheinbar eingesehen haben, dass ihre jahrzehntelange Politik grundfalsch und die gerade erst beschlossene Laufzeitverlängerung die größte energiepolitische Fehlentscheidung der letzten Jahrzehnte war. Aber wir sehen auch, dass die letzten Entscheidungen der schwarzgelben Regierungsparteien ausschließlich wahltaktisch geprägt waren. Wir Grüne machen dagegen unsere Energiepolitik nicht unter dem Aspekt der kurzfristigen WählerInnen-Täuschung und der Tagespolitik, sondern zum langfristigen Schutz von Klima, Rohstoffen und der Betroffenen.

Wir werden nicht die Stillstandszeiten für Störfälle wie in Krümmel, Biblis und anderen Schrottreaktoren sowie das bewusste Herauszögern der Abschaltdaten durch die Konzerne während der Großen Koalition  nachträglich legitimieren.

Die seit über drei Monaten anhaltende und immer noch eskalierende Atomkraftwerk-Katastrophe in Fukushima zeigt endgültig, dass Atomkraftwerke technisch nicht beherrschbar sind. Zehntausende Menschen werden vertrieben und um ihre Existenz gebracht, eine ganze Generation von Kindern ist von Krankheit und Elend bedroht, wie wir es bereits aus Tschernobyl kennen. Die Wirtschaftsweltmacht Japan taumelt in eine Wirtschaftskrise, die das Gefüge der Weltwirtschaft zutiefst erschüttert. Und die Katastrophe läuft weiter, jeden Tag drohen neue Eskalationen. Dazu kommt die latent drohende Gefahr von Terroranschlägen, die spätestens seit dem 11.9.2001 eine reelle Gefahr darstellen und deren Folgen den betroffenen Staat um Jahrzehnte zurückwerfen würden.

Die „End“-Lagerfrage ist so ungeklärt wie am ersten Betriebstag des ersten AKWs und belastet mindestens die nächsten 8.000 Generationen, auf deren Kosten wir uns heute vermeintlich „billigen“ Strom leisten.

Die Energiewende wurde durch die schwarzgelbe Laufzeitverlängerung ausgebremst und kämpft heute noch mit den Folgen. Selbst die Wende rückwärts hat die „Erneuerbaren“ vergessen und setzt auf den langsamen Entwicklungsfahrplan aus der Zeit der Laufzeitverlängerung.

  • All dies zeigt: Atomkraft ist unverantwortbar, jeder weiterer Tag ist ein „russisches Roulette“ mit vollem Risiko.

 

Verantwortbar ist nur „SOFORT“

Aus diesen Gründen fordern die Grünen die unverzügliche Stilllegung aller Atomkraftwerke in Deutschland, wie dies Konsens einer breiten und wachsenden Mehrheit in der Gesellschaft ist. Wir sind jedoch nicht naiv. Wir können technische Gegebenheiten und die Versorgungssituation nicht ignorieren. Sofort heißt für uns: ohne schuldhaftes Zögern. Ohne größere Probleme wäre ein Ausstieg bis 2013 umsetzbar, ohne wirtschaftliche Einbußen, ohne soziale Probleme. Technisch ist das machbar, mit erneuerbaren Energien, mit Energieeinsparungen … Es scheitert an der Politik! Bündnis 90/Die Grünen werden die schnellstmögliche Stilllegung aller am Netz verbliebenen deutschen Atomkraftwerke umsetzen, sobald sie als Regierungspartei dazu die Gelegenheit bekommen. Aufgrund der zeitlichen Fristen bei einer seriösen und verantwortungsvollen Gesetzes-Einbringung und -Verarbeitung und drohenden Klagen wird dies etliche Monate dauern. Schnellstmöglich nach einer grünen Regierungsbeteiligung, spätestens bis 2017,  wollen wir alle deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet haben.

Wir wissen dabei, dass wir zur Umsetzung Koalitionspartner brauchen und uns einem langen Rechtsstreit mit den Betreibern gegenüber sehen. Unsere Überzeugung ist dennoch, dass es keinen anderen Weg der verantwortungsvollen Politik in Deutschland gibt. Den/die Koalitionspartner wollen wir mit unseren Argumenten überzeugen, dem Rechtsstreit sehen wir gelassen entgegen, weil nach „Fukushima“ die Faktenlage eine „Andere“ geworden ist:

  • Das angeblich völlig unwahrscheinliche „Restrisiko“ ist gleich dreifach eingetreten und es ist unbeherrschbar!

Bei jedem Weiterbetrieb – wie lange auch immer – muss jeden Tag, auch am letzten Betriebstag – mit dem Eintritt dieses Restrisikos gerechnet werden. Daher ist jeder weiterer Tag mit auch nur einem laufenden AKW ein Tag zuviel! Wir wissen um die Schwierigkeiten, die AKWs sofort abzuschalten. Zu lange wurde in die Atomenergie investiert, Alternativen vernachlässigt. Diese müssen nun forciert errichtet und ans Netz gebracht werden.

 

Sicherheit geht vor

Was die derzeitige Bundesregierung bisher verweigert, ist die Inkraftsetzung des „kerntechnischen Regelwerks“. Grüne an der Regierung werden dies umgehend als Gesetz in Kraft setzen, denn die größtmögliche Sicherheit muss bis zur Abschaltung des letzten AKWs gewährleistet sein. Bis zur endgültigen Abschaltung legen wir strengste Sicherheitsmaßstäbe an, um Katastrophen wie Fukushima vorzubeugen:

  • Alle noch in Betrieb befindlichen AKWs müssen unverzüglich echten Stresstests unterzogen werden.
  • Für alle AKWs muss eine redundante[1], von Stromnetzen unabhängig (batteriebetriebene) Notstromversorgung sichergestellt sein, die für mindestens 72 Stunden funktionsfähig ist.
  • Es muss für jedes AKW Notsteuerstellen geben, die verbunkert und von der Anlage hinreichend entfernt sind. Die Leitungen müssen auch schwersten Störfallen standhalten.
  • Die Auslegung aller Anlagen (AKWs wie Zwischenlager) für Erdbeben in vor Ort prinzipiell nicht auszuschließender Stärke wie für dadurch bewirkte Erdbewegungen (wie Erdrutsche) ist neu zu überprüfen und zu bewerten. Eine nukleare Anlage kann nur dann weiterbetrieben werden, wenn Schäden durch derartige Szenarien nach menschlichem Ermessen auszuschließen sind. Das gilt insbesondere für Neckarwestheim.
  • Die Sicherung der Anlagen vor Überschwemmungen, einschließlich der aus Kanälen, muss gewährleistet sein.
  • Kühlleitungssysteme müssen so weit gesichert sein – etwa durch Verbunkerung, dass ihre Zerstörung durch Außeneinwirkungen praktisch ausgeschlossen werden kann. Mindestens EIN Strang der redundanten Kühlwasserleitungen muss völlig erdbebensicher verlegt sein, d.h. er darf nicht in den Boden einbetoniert sein.
  • Die Anlage muss gegen den Absturz auch von Großraumflugzeugen so weit gesichert sein, dass weder die Reaktorhülle, noch die Kühlleitungen und (zumindest) die Notstromversorgung dadurch zerstört werden können.
  • Gleichwertige Sicherheiten sind für die Brennelemente-Becken zu garantieren.
  • Alle Anlagen sind vollständig IT-sicher (against cyber attacs) zu betreiben.
  • Die Siedewasserreaktoren Gundremmingen B und C sind daraufhin zu überprüfen, ob Folgen eines Störfalles wie in Fukushima, etwa durch Flugzeugabstürze, Terroranschläge oder Erdbeben auszuschließen sind. Ist dies nicht der Fall, ist diesen die Betriebsgenehmigung dauerhaft zu entziehen.

Die Haftungsregelungen für die Kernkraftwerke müssen im Sinne der neuen Sicherheitseinschätzung angepasst werden. Es kann nicht sein, dass die im Fall eines Super-GAUs betroffenen BürgerInnen auch noch die Kosten ihrer Verletzungen und Enteignung tragen müssen, weil der Betreiber pleite ist und der Staat die Kosten ohne die Gefahr einer Staatspleite nicht übernehmen kann. Japan zeigt gerade, wie groß diese Gefahr ist: dort werden notwendige Evakuierungen nicht angeordnet sondern „nur“ empfohlen, um der Kostenfalle zu entgehen.

 

DAS ist nicht unser Konsens!

Der von Merkel und Schwarzgelb angebotene „Konsens“ wäre im Fall der Annahme  ein verhängnisvolles „Danaergeschenk“, ein Geschenk, das sich dem Empfänger als unheilvoll und schadenstiftend erweist. Er ist unehrlich und resultiert nur aus wahlkampftaktischen Überlegungen („Das Thema ‚Atom’ endlich ‚abräumen’ “). DAS müssen und dürfen wir nicht unterstützen! Wesentliche Teile der Regierungsfraktionen tragen ihn bereits heute nicht mit und würden selbst bei einer Verabschiedung in den kommenden Wochen im Bundestag spätestens bei der nächsten Gelegenheit die nächste 180°-Wende einleiten. Die Konzerne der Atomindustrie – die 2001 immerhin den alten Konsens mit trugen – drohen dieses Mal mit Klagen und langen Prozessen. Und dieser Koalitions-Entwurf wird als Gesetz kaum Bestand vor den Gerichten haben! Die AKW-Betreiber sehen sich in ihrem Grundrecht auf Eigentum verletzt, haben entsprechende Klagen angekündigt und würden sie wahrscheinlich auch gewinnen. So sind z.B. die Begründungen der unterschiedlichen Abschaltdaten der einzelnen AKW nicht haltbar. Gehen diese Prozesse verloren, dann müssten sich die Menschen in Deutschland noch freuen, wenn das Bundesverfassungsgericht sie mit mehreren Milliarden Euro “Entschädigungs”-Lösegeld an die AKW-Betreiber davonkommen ließe. Es besteht die Gefahr, dass das Gericht das Ausstiegsgesetz als verfassungswidrig ganz aufhebt und dadurch die Merkelsche Laufzeitverlängerung wieder in Kraft setzt, nach der Atomkraftwerke in Deutschland bis mindestens 2040 weiter laufen würden.

Gleichzeitig wurde den Umweltverbänden und Bürgerinitiativen seitens der Bundesregierung bisher bei allen Konsensgesprächen die Einbeziehung verweigert. Auch, aber nicht nur deshalb sind alle Umweltverbände geschlossen gegen Zustimmung und fordern die Grünen zur Ablehnung auf.

  • DAS ist alles andere als „Konsens“!

Ein Atomausstieg, der über eine Legislaturperiode hinaus andauert, wäre damit bei einem neuen Regierungswechsel nicht das Papier wert, auf dem er steht. DAS haben uns Schwarzgelb und die AKW-Betreiber vor wenigen Monaten „live“ demonstriert. Gleichzeitig würde sich die Grünen bei einer Zustimmung dauerhaft knebeln und binden und würden auf diese Vereinbarung verpflichtet, wenn z.B. neue Erkenntnisse, neue Ereignisse wie ein weiterer Super-GAU oder auch eine stärkere Zunahme des EE-Stroms einen schnelleren Ausstieg nötig oder möglich machen sollten. Sicherheitsverschärfung würden bis zur Unmöglichkeit erschwert, ein Anti-Atom- und Pro-Sicherheits-Wahlkampf unmöglich für uns, weil wir ja „zugestimmt“ haben! Zudem wäre die mühsam wieder gewonnene Glaubwürdigkeit der Grünen bei den Anti-Atom-Initiativen verloren.

 

WIR retten NICHT Merkels Mehrheit!

Ein Argument in der Diskussion ist die Frage, was passiert, wenn es Merkel an einer fehlenden Regierungsmehrheit mangelt? Dann ist zwar der „Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg“ vorübergehend ausgesetzt, aber wir werden umgehend Neuwahlen haben und die Chance zu einem deutlichen schnelleren Ende des atomaren Wahnsinns. Eine fehlende Regierungsmehrheit nach dem Rumgeeiere der letzten Monate wäre niemanden im Lande mehr vermittelbar. Schwarzgelb hätte sein Gemurkse endgültig zu Grabe getragen. Und sicher könnte dann kein „Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg“ mehr kommen, der durchaus droht, wenn Schwarzgelb bis 2022 noch einmal an die Macht käme ….

 

Ausstieg aus der Uranverarbeitungskette (UAA Gronau …)

Wer aus der Atomenergie aussteigt, benötigt auch keinen Brennstoff mehr. Die UAA in Gronau ist eine der größten Anlagen der Welt und liefert auch in großem Stil abgereichertes Uran für die Waffenindustrie (Uran-Granaten). Die Sicherheit der Anlagen in Gronau werden nach den oben genannten Kriterien geprüft werden wie jede andere Atomanlage.

Bis zu 60.000 t des sehr giftigen und radioaktiven Stoffes soll die neue Halle bis zum Jahr 2030 aufnehmen dürfen, kritisiert der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz. Diesen Ausbau lehnen wir ab, vielmehr werden wir eine schnellstmögliche Stilllegung angehen. Bündnis 90/Die Grünen werden gemeinsam mit den Atomkraft-Gegnern aus dem Münsterland juristische Schritte gegen die Erteilung der Ausbaugenehmigung der UAA Gronau prüfen.

 

Die Endlagerfrage muss neu gestellt und beantwortet werden – ohne Gorleben!

Schon auf der BDK in Freiburg haben wir beschlossen, dass die „ergebnisoffene Endlagersuche“, die jetzt endlich auch von anderen Parteien als notwendig angesehen wird, OHNE Gorleben stattfinden muss. Parallel muss das „End“-Lagerkonzept neu geklärt werden: Die bisherige Festlegung auf eine Nicht-rückholbare Lagerung (keine Rückholbarkeit, rascher Verschluss der Einlagerungen) muss erneut überdacht werden und gegen die Alternativen:

  1. Rückholbarkeit für die ersten Jahrhunderte
  2. Langzeitlagerung mit Bergbarkeit
  3. „endlose Zwischenlagerung“ = dauerhafte Rückholbarkeit („Hütekonzept“)

abgewogen werden.

 

Der Schwarzbau Gorleben „hat fertig“

Aufgrund der nicht zu verantwortbaren geologischen Formationen in Gorleben, lehnen wir Gorleben als Endlager ab. Elementare Kriterien werden für eine Endlagerung nicht erfüllt. Gorleben wurde nachgewiesenermaßen nur aus politischen Gründen ins „Rennen“ geschickt, obwohl der Salzstock von vornherein als „ungeeignet“ angesehen wurde. Die Planung sind aus geologischen wie aus politischen Gründen mittlerweile völlig unhaltbar geworden. Die Asse hat eindrucksvoll demonstriert, wie ungeeignet Salzstöcke für Atommüll-„End“-Lager sind …

Eine grüne Bestätigung des Atomgesetzes ohne die Stilllegung Gorlebens ist ein Verbrechen gegenüber den Menschen, die seit Jahrzehnten hier – zu recht – Widerstand leisten! Gasvorkommen und geologischen Mängel allein sind schon Grund genug, die so genannten „Untersuchung“ sofort einzustellen. Die zu unrecht verbauten 1,5 Milliarden werden wir denen in Rechnung stellen, die sich über gültiges Recht und Gesetze hinweg gesetzt haben. Die Erkundungkosten hätten laut BfS pro Standort lediglich von ca. 300 bis 400 Millionen Euro kosten dürfen.

Wenn im Herbst 2011 der nächste Castor ins Wendland rollt, werden wir dabei mit vielen anderen wieder auf den Straßen und Schienen sitzen und gegen das Atomklo in Gorleben demonstrieren.

 

Energiewende JETZT – EE-Ausbau weiter beschleunigen

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien soll bis 2020 im Vergleich zu den Planungen der Bundesregierung aus der Zeit der Laufzeitverlängerungen nicht beschleunigt werden. Dies ist völlig unverantwortlich! Die Energiewende von oben (Merkel) wird nur den großen Vieren weiterhin Garantien für Gewinne (offshore) verschaffen. WIR wollen die Energiewende von unten. Bereits Mitte Mai hatte die Deutsche Umwelt Hilfe (DUH) darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung im Herbst 2010 mit Laufzeitverlängerung einen Anteil der Erneuerbaren bis 2020 von 35 Prozent als Ziel ausgegeben hatte. In der aktuellen EEG-Novelle taucht das 35-Prozent-Ziel erneut auf – trotz des inzwischen versprochenen Atomausstiegs. Gleichzeitig soll die Förderung für Windenergieanlagen an Land und für Solarstrom kräftiger gekürzt werden als bisher vorgesehen, so DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake.

 

Grüne Energieversorgung ist dezentral

Wir machen den Atomausstieg selbst: Grüne Energiepolitik ist dezentral! Stadtwerke, Kommunen und Kreise werden mittelfristig autark. Als Selbstversorger entlasten sie die Netze, die Merkel heute noch für Milliarden ausbauen will. Arbeitsplätze werden in den Regionen vor Ort geschaffen, die Wertschöpfung landet nicht in den Taschen der Aktionäre. Den Oligopolisten RWE, EnBW, E.ON und Vattenfall wird das Wasser bzw. der Strom abgedreht. Wir brauchen schnell einen Ausbau an Speichermöglichkeiten. Wasserstoff und Windgas aus überschüssiger Photovoltaik und Windenergie werden im Gasnetz gespeichert. Kraftwärmekopplung (KWK) wird dort ausgebaut, wo ganzjähriger Wärmebedarf besteht. Mit dem SENERTEC/VW/Lichtblick-Programm zum Schwarmstrom liegen Konzepten auf dem Tisch, um in wenigen Jahren das Grundlastproblem zu entschärfen. Bürgerinnen und Bürger können mit bisherigen und weiteren Solarthermien, Photovoltaikanlagen – auch in Form von Bürgersolaranlagen – und Energiegenossenschaften, auch im Windenergiebereich, ihren Beitrag dazu leisten.

Dezentralisierung gegen die Marktbeherrschung durch EON, RWE, EnBW und Vattenfall entlastet die Netze und spart so viele Kilometer des teuren und naturbelastenden Netzausbaus. Die Stromgewinnung wandert mit unserer Unterstützung seit Jahren in die BürgerInnen-Hände, die Netze gehören dort ebenfalls hin, weg von den Blockierern und Abzockern der „Großen Vier“.

 

Europäischer Aspekt

Mit der Abstimmung in Italien am 13.6.2011 hat ein weiterer großer EU-Staat den Abschied von Atomkraft eindrucksvoll bestätigt:
Mit Dänemark, Deutschland, Österreich, Italien, Irland, Griechenland und Portugal haben immerhin bereits 36% der EU-Bevölkerung (182 von 500 Mio.) der Atomenergie die rote Karte gezeigt.

Wir können unsere Nachbarländer nicht zwingen, unserem Kurs zu folgen, aber wir können unsere Sicherheitsinteressen gegenüber unseren Nachbarn mit Anlagen nahe der deutschen Grenze geltend machen. Und wir können mit den Menschen dort zusammen grenzüberschreitend den Widerstand aufbauen. Das Beispiel Whyl könnte nochmals Schule machen.

  • Anders als 1986 von den französischen Behörden behauptet und mit gefälschten Werten belegt, macht Radioaktivität eben NICHT an Grenzen halt!

Insbesondere der Weiterbetrieb der alten und störanfälligen Meiler in Mühleberg (Schweiz), Cattenom und Fessenheim in Frankreich, Temelin in Tschechien und anderer wird von uns abgelehnt. Wir werden auf europäischer Ebene politisch und rechtlich alle Möglichkeiten ausschöpfen, ein schnelles Abschalten dieser Reaktoren zu erreichen. Wir werden EURATOM beenden und in ein EUROSOL umwandeln!

Hermesbürgschaften dürfen – natürlich auch außerhalb Europas – nicht für den Export von Kernkraftwerken abgegeben werden.

Auch wir brauchen weder in Deutschland noch in Frankreich eine autarke Energieversorgung. Im Gegenteil bieten transeuropäische Netze Chancen für die regenerative Energieversorgung, das spart Speicherkapazität. Herrscht in Deutschland Flaute und Dunkelheit, so weht in Dänemark der Wind und in Spanien brennt die Sonne … Wir brauchen daher mittelfristig den Ausbau eines HGÜ-(Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungs-) Netzes, um Lücken in der Versorgung durch die EEs europaweit ausgleichen zu können.

  • Der Beweis, dass ein Industrieland binnen weniger Jahre sowohl aus „Atom“ als auch aus Kohle aussteigen kann, sich dabei aber weiterentwickelt und so zum Weltmarktführer bei Erneuerbaren Energien, Speicher und intelligenten Netzen wird, findet schnell Nachahmer bei anderen Ländern.

 

Fazit I: Der Sofortausstieg ist machbar!

Zur Umsetzung gehören größtmögliche Energie-Einsparungen, Effizienzsteigerung, Nachfragemanagement und der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren Energien. Zur Effizienzsteigerung verweisen wir auf die Vorschläge der Ethikkommission: ein Erneuerungsprogramm für energieeffiziente Geräte in privaten Haushalten und die verbindlichen Einführung von „intelligenten“ Stromzählern sowie eine deutliche Ausweitung der Gebäudesanierungen. Zudem schlagen wir Maßnahmen zu einer deutlichen Erhöhung der Stromersparnismaßnahmen vor, die ohne relevante Investitionen zu machen sind, wie ein Verbot für Standby-Schaltung bei Neugeräten und prüfen die Einführung einer an die Haushalte vollständig ausschüttbaren Ökoumlage auf den Stromverbrauch. Der Ausbau der KWK und die schnelle Verbreitung von Schwarmkraftwerken (Modell Lichtblick / VW) schaffen weiteren Spielraum. Eine Nachfragesteuerung – vor allem in großen Dimensionen (Aluminiumindustrie) – kann unerwartete Kapazitätsengpässe ausgleichen.

Ein beschleunigter dezentraler Ausbau aller Erneuerbaren, inklusive weiterer Ausbau der Fotovoltaik statt der Einschränkungen durch Schwarzgelb sorgt für eine rasche und kostengünstige Steigerung bei den Erneuerbaren Energien. Den Vorrang beim Ausbau der Windenergie legen wir auf das Binnenland statt auf Offshore. Die Rahmenbedingungen werden in der Novellierung des EEG gesetzt

Ein maßvoller, aber schneller Ausbau der Netze durch bessere, transparente und beteiligungsfreundliche Planung und wirksame Investitionsanreize sowie Planung und Bau weiterer benötigter Speicher gewährleisten die sichere und klimafreundliche Energie-Versorgung in Deutschland. Beim Netzausbau setzen wir auf Erdkabel, wo immer diese machbar sind. Zudem werden wir die Dezentralisierung unserer Energieversorgung massiv vorantreiben, was die Netze ebenfalls entlastet. Für all dies werden wir umgehend die notwendigen gesetzlichen Grundlagen schaffen.

 

Fazit II: Die Lichter werden in Deutschland nicht ausgehen!

In den letzten Jahren hat Deutschland große Mengen Strom exportiert, selbst Frankreich hat von Deutschland mehr Strom bezogen als geliefert wurde. Gerade dort herrscht Angst vor einem deutschen Ausstieg, weil Frankreich an kalten Wintertagen (hoher Bedarf der Elektroheizungen und die zugefrorenen Flüsse machen die Kühlung unmöglich) und an heißen Sommertagen (zu wenig und zu warmes Wasser in den Flüssen führt zu Kühlungsprobleme der AKWs) sein Land nicht selbst versorgen kann. In Deutschland gibt es genügend Reserven (Gas) und in Bau befindliche und rechtlich nicht mehr zu verhindernde Kohle- und Gaskraftwerke, die die Lücke der abgeschalteten AKWs innerhalb der Zeit der Umsetzungsverfahren bereits weitgehend schließen werden. Die von uns in Gang gesetzten Einsparungen und Effizienzsteigerung liefern mehr als den benötigten Rest der Kapazität.

 

Fazit III: Klimaschutz und Atomausstieg – beides ist nötig und beides geht!

Die Erreichbarkeit eines anspruchsvollen Klimaschutzes ist für uns unverhandelbar. Wir werden keine Kohle-Kraftwerk-Neubauten als Preis für den beschleunigten Ausstieg akzeptieren. Für einen beschleunigten Atomausstieg ist eine vorübergehende, mäßige Erhöhung des Treibhausgasausstoßes (etwa durch neue oder wieder aktivierte Gas-KWs) akzeptabel, weil dies den Weg zu einer dauerhaft wesentlich kostengünstigeren, klimaneutralen und sicheren Stromversorgung durch erneuerbare Energien ebnet und in der Summe der nächsten 20 Jahre die Treibhausgasbilanz Deutschlands gegenüber dem Merkel-Szenario deutlich verbessern wird.

 

Fazit IV: Der Strompreis wird nicht explodieren

Bei einem beschleunigten Ausstieg (Ausstieg 2015) beträgt laut Gutachten des PIK u.a. (Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung und des Instituts für Infrastruktur und Ressourcenmanagement (IIRM) der Universität Leipzig im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung)  die zusätzliche Preissteigerung 0,8 ct/kWh (13%) gegenüber dem Ausstieg 2020 bzw. Ausstieg 2022. Mit dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien werden bis 2030 die Spotmarktpreise auf 5 – 6 ct/kWh sinken. Für die Haushalte, die der EEG-Umlage unterliegen, liegt der Strompreis beim Ausstieg 2020 und Ausstieg 2022 im Jahr 2015 bei 21,7 ct/kWh, beim Ausstieg 2015 bei 22,4 ct/kWh. Das Umweltbundesamt rechnet diesbezüglich ebenfalls nur mit geringfügigen Kostensteigerungen von „0,6 bis 0,8 Cent pro Kilowattstunde“.

 

Nur der Sofortausstieg schafft den nötigen Druck

Nur ein Sofortausstieg erzeugt den notwendigen Druck, die Investitionen in den Leitungsbau, beim Repowering und bei den Speichertechnologien, bei den Einsparungen und den Effizienzsteigerungen voranzutreiben. Eine Energiewende, die den Namen verdient braucht Druck und kein „Weiter So“!

 

Kein Konsens

Die BDK von Bündnis 90/Die Grünen beschließt daher die Ablehnung des scheinheiligen „Konsens“-Angebotes. Die in dem vorliegenden Gesetzesentwurf fehlenden Punkte wie die Sicherheitsfragen, die Unumkehrbarkeit des Ausstieges und ein Ausschluss von Gorleben bei der neuen „End“-Lagersuche sind für uns unverzichtbar. Daher fordern wir die Bundestagsfraktion auf, alle vorliegenden Gesetzesvorlagen der Regierung Merkel abzulehnen.

 

Begründung:

Sechs AKW sollen noch mehr als zehn Jahre – über drei Bundestagswahlen hinweg – am Netz bleiben. Damit ist der Ausstieg nicht unumkehrbar, sondern das öffnet Tür und Tor für eine spätere Revision der jetzigen Beschlüsse. Nach einer Forsa-Umfrage vom 5.6.2010 wollen dagegen 56 Prozent der Bevölkerung einen vollständigen Atomausstieg bis 2016 oder früher. Die Mehrheit will also einen schnelleren Ausstieg, als ihn selbst die Grünen fordern (2017) – aber in keinem Fall den Weiterbetrieb der letzten AKW bis 2022. Die Bundesregierung stellt sich eindeutig gegen ihre eigene Behörde = Umweltbundesamt (UBA). Das UBA schlussfolgert in seinem Bericht unmissverständlich, „technisch und wirtschaftlich wäre der Ausstieg sogar schon ab dem Jahr 2017 möglich“.

Einen weitgehend sichere Unumkehrbarkeit lässt sich durch eine Änderung des Grundgesetzes, einen Staatsvertrag oder eben durch den Ausstieg in EINER Legislaturperiode schaffen. Sind alle deutschen AKWs vom Netz, müssten sie im Fall des Falles bei einer erneuten 180°-Wende wieder neu zugelassen werden, auf dem Stand der heute gültigen Sicherheitsbestimmungen. DAS würde keiner der 17 schaffen … !

Es kann daher nicht einmal ein Zurück zum alten Ausstiegsbeschluss der ehemaligen Bundesregierung geben. Der von der Regierung Merkel vorgelegte angebliche „Konsens“ fällt jedoch deutlich dahinter zurück. Zudem enthält er eine unzumutbare Laufzeit der extrem gefährlichen Siedewasserreaktoren Gundremmingen B und C sowie für das erdbebengefährdete Neckarwestheim 2.

Studien der GRS haben gezeigt, dass es bei SWR (=Siedewasserreaktor) im Fall einer Kernschmelze u. a. mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Versagen des RDB (Reaktordruckbehälters = …-gefäßes) in Form von Lecks bzw. Undichtigkeiten an Durchführungen (z. B. für die Kerninstrumentierung oder für die beim SWR von unten in den Kern einfahrenden Steuerstäbe, deren Antriebe außerhalb des RDB liegen) kommen kann.

Immer mehr Gemeinde- und Stadträte verfassen auf Grünen-Antrag Beschlüsse, in denen von den französischen, belgischen und tschechischen Nachbarn die Stilllegung auch neuerer Reaktoren gefordert wird, oder von den niederländischen, keine neuen zu bauen. So gut das ist – es wird unglaubwürdig, wenn man gleichzeitig zustimmt, bei uns gleich oder ähnlich alte aus den 80ern hier noch 10 Jahre laufen zu lassen.

Die Rechtssicherheit der vorliegenden Atomgesetznovelle ist völlig ungeklärt, Klagen der Unternehmen sind bereits VOR der Verabschiedung in Arbeit. Eine Stellungnahme von Wolfgang Renneberg besagt u.a.: „Der Gesetzesentwurf ist verfassungsrechtlich anfechtbar. Es besteht ein hohes Risiko, dass das Gesetz in der vorliegenden Fassung vom Bundesverfassungsgericht auf Antrag wegen Verstoßes gegen Art. 3 des Grundgesetzes für verfassungswidrig erklärt wird. … Art. 3 GG schützt auch die Betreiber von Kernkraftwerken gegen ungerechtfertigte Ungleichbehandlungen durch den Staat.  Eine Ungleichbehandlung der Betreiber liegt darin, dass für  ihre Anlagen ganz unterschiedliche Laufzeiten festgelegt werden. Die Laufzeiten für die alten Anlagen, die mit sofortiger Wirkung stillgelegt werden sollen, liegen deutlich unterhalb der Laufzeiten der anderen neueren Anlagen, die ab 2015 stillgelegt werden sollen. Darüber hinaus werden auch im Verhältnis der alten Anlagen untereinander sowie der neueren Anlagen untereinander verschiedene Laufzeiten festgesetzt.“ Weiterhin werden auch die vorgesehenen Regelungen zur Sicherheit, Rückstellungen und Endlagerfrage als angreifbar kritisiert.

Eine weitere Umkehrung des Ausstiegs bei erneutem Regierungswechsel oder „Energieknappheit“ 2020 ist somit Tür und Tor geöffnet. Und die Verhandlungspartner der Gegenseite haben mit ihrer Kündigung des rotgrünen Konsenses bei der 1. Gelegenheit gezeigt und zeigen aktuell durch ihre angedrohten Klagen, dass auf sie kein Verlass ist!

Zeitgleich muss in einem Konsens die „End“-Lagerfrage einvernehmlich geklärt werden. Dies bedeutet nach grüner Beschlusslage ein Ausklammern von Gorleben bei der kommenden bundesweite Suche nach einem geeigneten Konzept und einem Ort zu dessen Umsetzung. Auch dies ist in Merkels „Konsens“ nicht vorgesehen.

Das bisher geltende Energiekonzept der Bundesregierung reduzierte zugunsten der Laufzeitverlängerung den Ausbau der Erneuerbare Energien Sonne und Wind um bis zu 80% gegenüber den Vorjahren. Wir wollen den Ausbau der Erneuerbare Energien wieder beschleunigen und können so die heute noch von den restlichen Atomkraftwerke gelieferten Strommengen 2015 vollständig ersetzen. Die Energiemengen aus den im Moratorium stillgelegten Atomkraftwerke haben wir bereits in den vergangenen zehn Jahren durch Erneuerbare Energien-Einspeisung im Rahmen des Erneuerbare Energien -Gesetzes ersetzt. Daher befanden wir uns bereits in einer Phase der Überkapazitäten im deutschen Strommarkt und haben bereits in den letzten Jahren bereits die Strommengen dieser Atomkraftwerke exportiert. Dadurch, dass der Ausbau der Erneuerbare Energien sehr viel schneller und erfolgreicher als ursprünglich geplant voranging, können wir heute den Atomausstieg in kürzerer Frist umsetzen, als im rotgrünen Ausstiegsszenario vorgesehen, ohne auf Kohle zurückgreifen zu müssen.

Der BuVo-Antrag sagt richtig: „Der Kampf geht weiter!“ Es stellt sich aber dann die Frage, wie dies nach 90% Zustimmung (inkl. einer Grüner Zustimmung) den WählerInnen noch vermittelt werden soll. Vielmehr sagen führende Politiker offen, dass mit der Zustimmung „Atom“ im Wahljahr 2013 KEIN WAHLKAMPFTHEMA mehr sein könne und würde!

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Henrik Paulitz, Energie- und Atomexperte der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW: „Der geplante Teil-Atomausstieg wird im Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht verfassungsfest und entschädigungssicher geregelt, so dass dieser scheitern kann bzw. milliardenschwere Entschädigungsklagen Aussicht auf Erfolg haben. Die Regierung möchte zudem die Stilllegung von neun Atomkraftwerksblöcken auf die lange Bank verschieben und künftigen Mehrheiten die Option für erneute Laufzeitverlängerungen offen halten. Eine Absicherung des Atomausstiegs über eine Grundgesetz-Änderung lehnt sie daher vehement ab. Die Pläne der Bundesregierung beinhalten keine Energiewende, da der dezentrale Ausbau der erneuerbaren Energien (Photovoltaik, Onshore-Windenergie, dezentrale Energiespeicher in Bürgerhand) weiterhin systematisch bekämpft wird. Die Regierung setzt vielmehr zugunsten der Energiekonzerne auf ein weiterhin zentralisiertes Energiesystem mit neun Atomkraftwerken, zahlreichen neuen Kohle-Großkraftwerken, auf einen überflüssigen Verbundnetzausbau und auf Offshore-Windparks. Die Bevölkerung soll dieses teure Energiesystem über drastisch steigende Energiepreise bezahlen, statt selbst von einer dezentralen Energiewende zu profitieren. Vor diesem Hintergrund ist die Forderung dieses Antrags vollkommen richtig, die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen aufzufordern, alle vorliegenden Gesetzesvorlagen der Regierung Merkel abzulehnen.
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Unterstützung, mit sonnigen Grüßen, Franz Alt

Atom-Risiko bis 2022? Nicht mit uns! Unterstützung, Marianne Fritzen, Mitbegründerin und langjährigen Vorsitzenden der Bürgerinitiative Umweltschutz, Petra-Kelly-Preisträgerin

 

UnterstützerInnen:

  1. Karl-W. Koch, KV Vulkaneifel
  2. Elmar Diez, KV Main-Kinzig
  3. Stefanie Dolling, KV Weimar
  4. Prof. Dr. Wolf Schluchter, KV Bad Dürkheim
    Initiator des Memorandums von über 1.000 ProfessorInnen und Habilitierte in „Die Zeit“ am 16.6. gegen eine Zustimmung
  5. Stephanie Nabinger, MdL, KV Trier-Saarburg
  6. Elisabeth Bröskamp, MdL KV Neuwied
  7. Eva Quistorp, MdEP a.D., KV Charlottenburg-Wilmersdorf, Gründungsmitglied der Grünen
  8. Roland Vogt, MdB a,D, KV DÜW, Gründungsmitglied der Grünen
  9. Norbert Dick  KV Schleswig-Flensburg
  10. Astrid Cramer, KV Dortmund

11. Klaas Ansmann, KV Ammerland

12. Peter Kallusek, KV DÜW

13. Patrick Gabler, KV Kempten (Allgäu)

14. Claudia Nobel, SV Oldenburg

15. David Hilzendegen, KV Worms

16. Christian Michalak, KV Bochum

17. Marco Petrikat, KV Köln

18. Jörg Rupp, KV Karlsruhe

19. Rüdiger Bender, KV Erfurt

20. Oliver Schlickau, KV Worms Kassierer

21. Ciler Firtina, KV-Köln

22. Sebastian Beer, Stadtverband Oldenburg

23. Corina Genuit, KV Vulkaneifel

24. Lutz Horn, KV Pforzheim

25. Martina Haardt, KV Lauenburg

26. Jürgen Diekmann, Kreisverband Oldenburg

27. Sengül Kilic KV Mainz

28. Arfst Wagner, KV Schleswig-Flensburg

29. Siegrid Braun,  KV Rhein-Hunsrück

30. Markus Mezger, KV Hochtaunus

31. Peter Meiwald, KV Ammerland

32. Tobias Balke, KV Charlottenburg-Wilmersdorf

33. Udo Engelbart, Stadtverband Oldenburg

34. Joachim Schäfer, KV Frankfurt am Main

35. Rudolf Ladwig, KV Hagen

36. Ronald Maltha, KV Mayen-Koblenz

37. Sebastian Krieg, RV Wartburgkreis / Stadt Eisenach

38. Frank Peters, KV DÜW

39. Barbara Streich, Kreistagsabgeordnete KV Unna

40. Sofrony Christow, KV Erlangen

41. Jürgen Klippert, KV Hagen

42. Ingrid Lambertus, KV Mainz

43. Till Westermayer, KV Breisgau-Hochschwarzwald

44. Annette Schmidt, KV Köln

45. Jochen Schmidt, KV Köln

46. Anne Lück, Stadtverband Oldenburg

47. Walter Lück, Stadtverband Oldenburg

48. Volker Droege, KV Hanau

49. Gunther Schmutzenhofer, KV Nordfriesland, Mitglied im Vorstand

50. Walther Heuner, OV Do-Aplerbeck

51. Irmgard Winkelnkemper, KV Hersfeld-Rotenburg

52. Walther Heuner, OV Do-Aplerbeck

53. Antje Lehnert-Jacobsohn, KV Dortmund

54. Rüdiger Höwler, KV Göppingen

55. Horst Schmidt, KV Main-Kinzig

56. Wolfgang Faller, KV Mainz

57. Martina Müller, KV Hochsauerlandkreis

58. Hilke Schwingeler, Sprecherin KV Dortmund

59. Jochen Pade, SV Oldenburg

60. Peter Nickels, KV Aachen

61. Werner Petry, KV Rhein-Pfalz-Kreis

62. Oliver Jirka, KV Oberhavel

63. Bernhard Kaiser, GAL Hamburg KV Eimsbüttel

64. Siegfried Leittretter, KV Marzhahn-Hellersdorf

65. Claudia Laux, KV Ahrweiler

66. Carsten Meyer, KV Weimar

67. Lutz Oschmann, KV Kiel

68. Ludwig Stolz, KV Neuwied

69. Dieter Kaufmann, KV Frankfurt am Main

70. Franz Josef Bayer, KV Spandau

71. Ritva Harju, KV Spandau

72. Ingo Mayer, KV Mainz

73. Karsten Schilling, KV-Donnersberg

74. Stefan Barth, KV Vulkaneifel

75. Dominique Barth, KV Vulkaneifel

76. Felicitas Flörchinger, KV Kaiserslautern-Stadt

77. Hans-Jürgen Lutz, KV- SÜW

78. Sascha Feldes, Stadtverordneter KV Hanau

79. Jens Rowold, KV Ammerland

80. Reiner Perschke, KV Ludwigshafen

81. Frank Koslowski KV Spandau

82. Maria-Luisa Werne, KV Emmendingen

83. Jaime Timoteo-Gonzalez, KV Breisgau-Hochschwarzwald

84. Sascha Brüggemann, Stadtverband Oldenburg

85. Lydia Bauer-Hechler, Kreisverband Fürth-Stadt

86. Cornelia Rein, RV Schmalkalden-Meiningen-Suhl

87. Bernd Rosbach, KV Neuwied

88. Lars Andersen, KV Hamburg-Altona

89. Bernd Frieboese, Berlin-Reinickendorf

90. Roberto Faulstich, KV Neuwied

91. Dr. Michael Jüngt, KV Vulkaneifel

92. Annelie Scharfenstein, KV Westerwald

93. Herbert Divossen, KV Vulkaneifel

94. Hans Aust, KV Städteregion Aachen

95. Dr. Frank Brozowski, KV Dessau-Roßlau

96. Wilhelm Ritz, KV Göttingen

 


[1] = zusätzliches Vorhandensein funktions-, inhalts- oder wesensgleicher Objekte wie Wasserleitungen oder Stromkreisen