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Massenhafter ziviler Ungehorsam – Repression – Bewegung

Einladung zum Werkstatt-Wochenende

***Massenhafter ziviler Ungehorsam – Repression – Bewegung***

Jena, 16.-18. September 2011

Die erfolgreichen Aktionen des massenhaften zivilen Ungehorsams in den letzten vier Jahren haben gezeigt, dass wir als Bewegungen in der Lage sind, uns weiter zu entwickeln, neue Konzepte zu erproben, und unsere politische Handlungsfähigkeit massiv auszuweiten. Wo aber Blockadekonzepte weiterentwickelt wurden, stammen unsere Konzepte für ‚Soliarbeit’ und ‚Antirepression’ noch zum Großteil aus den frühen 80er Jahren: Ein Umdenken ist notwendig. Vor dem nächsten Castor-Transport ins Wendland und Dresden III, versucht das Werkstatt-Wochenende eine organisierte Suchbewegung zur Entwicklung dieser Konzepte. Ziel ist es, die zu erwartende steigende staatliche Repression zurückweisen zu können, das Bewusstsein für die Legitimität Zivilen Ungehorsams gesellschaftlich weiter zu verankern, und die zurück gewonnene Handlungsfähigkeit zu erhalten und auszubauen.

In den letzten vier Jahren gelang es uns an zahlreichen Orten der Bundesrepublik erstmals seit Mitte der 80er wieder erfolgreich Aktionen massenhaften zivilen Ungehorsams zu organisieren. Heiligendamm, Dresden, Stuttgart und das Wendland sind nur die sichtbarsten Zeichen einer Entwicklung, in der neue Aktionskonzepte auf eine sprunghaft gewachsene Bereitschaft weiter Teile der Gesellschaft zum offen angekündigten kollektiven Regelübertritt aufsetzen können.

Nach 20 Jahren politischer Lähmung, der Krise der Parteien und Gewerkschaften seit den 90er Jahren, und der Abwendung auch bürgerlicher Teile der Gesellschaft von einer nur noch als formal erlebten Demokratie, melden sich nicht nur die ‚Wutbürger’ mit dem Wunsch nach mehr Demokratie, nach mehr Handlungsmacht zurück. Das juristische Establishment und Führungsebenen im Polizeiapparat sind verunsichert. Der Staat reagiert mit Durchsuchungen, Einschüchterungs- und Spaltungsversuchen, Strafverfahren und Bußgeldern. Während es uns im Vorfeld meist gelingt diese erfolgreich zurück zu weisen, sind Betroffene im Nachgang der Aktionen der Repression viel zu oft alleine ausgesetzt. Aber auch von oben gibt es mehr als bloßes repressives ‚Business as Usual’: eine Fraktion von ‚Rechtsstaatsfundamentalisten’ beginnt sich zu formieren, denen unser Ungehorsam zu weit geht. Deutliche Hinweise darauf sind die Einstufung des BVG von Blockaden als Nötigung, die juristische Fachdiskussion um Castor?Schottern!, ca. 2000 Strafverfahren in Stuttgart, ca. 200 Strafverfahren gegen SitzblockierInnen in Dresden, das Verfahren nach § 129 gegen das Bündnis Dresden-Nazifrei, die Einstufung des Aktionskonsens als linksextremes Projekt, und natürlich die kürzlich entlarvte Funk-zellenüberwachung in Dresden.

Wir stehen vor der Herausforderung, Konzepte der Solidaritäts- und Antirepressionsarbeit, wie sie seit den 80ern existieren, einer Überprüfung zu unterziehen und sie an die neuen Bedingungen anzupassen. Es muss darum gehen, die politische Reichweite dessen, was bisher ‚Antirepressionsarbeit’ hieß, deutlich zu vergrößern, und auch hier die politischen Schritte zu gehen, die wir bei den Massenblockaden schon gegangen sind: Wie kann Antirepressionsarbeit nicht nur uns selbst schützen, sondern zur wirksamen politischen Intervention werden? Organisatorisches: Das Werkstatt-Wochenende findet statt in Jena vom 16. bis zum 18. September. Fahrtkostenunterstützung ist möglich, Anmeldung und weitere Infos über: mail@aktionsnetzwerk.de Das Werkstattwochenende wird vorbereitet von Leuten, die in den letzten Jahren in verschiedensten Zusammenhängen an massenhaften Aktionen zivilen Ungehorsams beteiligt waren, und wird unterstützt von der Bewegungsstiftung.

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