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Keine Klage gegen Cattenom

Die Entscheidung, der beiden Bundesländer NICHT gegen den Weiterbetrieb zu klagen ist falsch und nicht zu verantworten. Das lässt sich sogar aus der Begründung der Klage-Verweigerung ablesen:

  1. ein sicherheitstechnisches Gutachten hat die hohen Risiken des AKW für die Region (Wahrscheinlichkeit eines GAUs zwischen 1 : 100 und 1 : 10.000) ergeben
  2. Eine Nachgerüstung, die das Sicherheitsrisiko deutlich senken würde, ist laut Gutachten NICHT möglich.
  3. Die aktuellen Laufzeiten reichen lautv französischer Planung  bis 2046 bzw. 2051 für die einzelnen Blöcke

Weil der Nachweis der Gefährlichkeit „unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen, mehrere Jahre dauern und einen Erfolg der Klage nicht garantieren“ würde, verzichten beide Regierungen auf die möglicherweise sinnvolle und hilfreiche Klage. Die Schrottblöcke laufen weitere 30 Jahre. Die „unverhältnismäßig hohe Kosten“ im Falle eine GAUs zahlen die Bürger*innen des Moseltals und aus Hunsrück und Eifel. Auch wenn gilt, dass um „Diesen Nachweis selbst zu führen, … unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen (würden) und (dies) mehrere Jahre dauern (würde)„, wäre dies in Anbetracht der Sicherheit vertretbar. Die Kostenfrage erübrigt sich im Fall einer Kernschmelze, eines Anschlages oder eines Flugzeugabsturzes von selbst, die dann auf unser Land zukommenden Kosten werden um etliche Zehnerpotenzen höher sein. Die Kosten werden mit 80 Mio. € angegeben, ein GAU auch nur eines Blockes würde Schäden im mindestens zweistelligen Milliarden-Euro-Bereich nach sich ziehen, Der größte Teil des Schadens dürfte dabei auf luxemburgischen und rheinland-pfälzischem Gebiet stattfinden. Verletzte, Tode und Langzeit-Krankheitsfälle sind dabei nicht einmal erfasst.

Die aktuell geplanten Laufzeiten sind auf die Jahre 2046 bis 2051 festgelegt, die Blöcke sind dann unverantwortliche 60 Jahre in Betrieb. Selbst die ursprünglich vorgesehenen 40 Jahre sind „ambitioniert“. Wenn man weiß, dass die Stabilität der verwendeten Stähle durch die Radioaktivität nach ca. 20 Jahren überproportional abnimmt kann man ausrechnen, die stark die Wahrscheinlichkeit eines GAUs – auch ohne Terroranschlag – in den nächsten Jahrzehnten steigen wird.

Beispielhaft für die Sicherheit ist auch die Aktion von Greenpeace im Oktober 2017: damals  drangen Aktivisten in das Kraftwerksgelände ein und zündeten ein Feuerwerk am Abklingbecken. Die Organisation wies damit darauf hin, dass das Becken sowie der Rest der Anlage nicht genug gegen Terrorismus geschützt sind. Wäre dies ein tatsächlicher Terroranschlag gewesen, so wäre heute die Region bis über Trier hinaus radioaktiv verstrahlt. Die Radioaktivität in den Abklingbecken ist ein Mehrfaches im Vergleich zum Inventar der Reaktor-Blöcke im Betrieb!

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Rheinland-Pfalz und das Saarland haben entschieden, nicht gegen das Atomkraftwerk Cattenom in Lothringen zu klagen, obwohl ein sicherheitstechnisches Gutachten die hohen Risiken des AKW für die Region bestätigt hatte.

Eine Klage hätte nach juristischer Prüfung des Gutachtens aber wenig Aussicht auf Erfolg, sagte Umweltministerin Ulrike Höfken.

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/trier/Umstrittenes-Atomkraftwerk-Cattenom-Sicherheitstechnisches-Gutachten-wird-in-Trier-vorgestellt,cattenom-gutachten-100.html

Ein sicherheitstechnisches Gutachten habe zwar bestätigt, dass das Atomkraftwerk „ein hohes Risiko für die gesamte Region“ darstelle. Es entspreche nicht den heutigen Sicherheitsstandards und könne auch nicht ausreichend nachgerüstet werden.
„Diesen Nachweis selbst zu führen, würde unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen, mehrere Jahre dauern und einen Erfolg der Klage nicht garantieren“, sagte Höfken. Man werde sich aber auf allen politischen Ebenen „mit Nachdruck dafür einsetzen, dass es keine Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerks in Cattenom geben wird“.
https://www.volksfreund.de/region/rheinland-pfalz/rheinland-pfalz-und-saarland-klagen-nicht-gegen-cattenom_aid-16501827#RtzAtZs7DrZ22xSM.99

Weitere Infos: https://www.wiwo.de/politik/deutschland/pannengeplagtes-atomkraftwerk-rheinland-pfalz-und-saarland-verzichten-auf-klage-gegen-akw-cattenom/21180436.html

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