Saarland gegen Laufzeitverlängerung im Bundesrat
Saarbrücken, 7.11.2010. Das Saarland wird nach Aussage von Umweltministerin Simone Peter zusammen mit anderen Ländern im kommenden Umweltausschuss des Bundesrates die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken über die im Atomgesetz bisher festgelegten Reststrommengen hinaus ablehnen.
Bezugnehmend auf den Beschluss des Deutschen Bundestages zum „Elften Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes“ fordern die Länder die Einberufung des Vermittlungsausschusses. Das vom Bundestag am 28. Oktober beschlossene Gesetz sieht die Verlängerung der Laufzeiten aller 17 deutschen Atomkraftwerke durch eine Erhöhung der festgeschriebenen Reststrommengen vor.
„Die Laufzeitverlängerung hat zur Folge, dass in Deutschland Atomkraftwerke bis zum Jahr 2040 weiterbetrieben werden. Es ist aber weder ein Endlager für hochradioaktive Abfälle vorhanden oder absehbar noch wird ausreichend Vorsorge gegen einen gezielten terroristischen Flugzeugabsturz getroffen. Mit der Laufzeitverlängerung würde zudem den vier großen Energieversorgern eine zusätzliche Erzeugung von großen Strommengen aus bereits abgeschriebenen Atomkraftwerken ermöglicht. Dies stellt einen erheblichen Eingriff in den Wettbewerb auf dem deutschen Strommarkt dar und behindert den Ausbau der Erneuerbaren Energien.“ so Umweltministerin Peter.
Erst im Bundesratsplenum am 26.11. würden die vom Bundestag beschlossenen Einzelgesetze zum Atomgesetz, der Brennelementesteuer und des geplanten Energie- und Klimafonds dezidiert behandelt. Der am vergangenen Freitag vom Bundesrat behandelte Antrag einiger Länder, der unter anderem die Ablehnung der AKW-Laufzeiten enthielt, sei zwar vom saarländischen Umweltministerium im Umweltausschuss des Bundesrates unterstützt, aber ohne konkreten Bezug auf die Gesetzesbeschlüsse gestellt worden. Diese Gesetze seien erst vergangene Woche Gegenstand der Bundestagssitzung gewesen.
Da der Antrag mehrere Aspekte des Energiekonzepts der Bundesregierung kritisch bis ablehnend behandelt habe, habe ihn kein Land mit CDU- oder FDP-Beteiligung unterstützt – weder in den Koalitionen mit der SPD noch mit den Grünen.
„Die saarländische Landesregierung hält gemäß Koalitionsvertrag am gesetzlich festgelegten Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie fest. Im Bundesrat wird das Saarland deshalb Gesetzesinitiativen, die die Verlängerung der Nutzung der Atomkraft zum Ziel haben, ablehnen.“ so Peter abschließend.