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Hintergründe Laufzeitverlängerung

Atomwirtschaft betrügt schamlos Verbraucher

Pressemitteilung von MdA Astrid Schneider, Berlin, Sprecherin für Verbraucherschutz:

–      Laufzeitverlängerung mit vom BMU geforderten verschärften Sicherheitsauflagen wäre unwirtschaftlich

–       Vorgeschlagene Laufzeitverlängerung mit geringen Sicherheitsauflagen kaum Einfluss auf Strompreise

–       Der Steuerbürger zahlt Risiken und Endlagersanierung und Forschung

–       Atomkraftwerke sind mit nur 2,5 Milliarden Euro eklatant unterversichert

In ihrer Werbeanzeige für die Laufzeitverlängerung vom 21. August 2010 warben die

deutschen Atomkonzernchefs: „Wohlstand sichern: Energie muss bezahlbar bleiben (…) Damit die Preise für alle bezahlbar bleiben, können wir bis auf weiteres nicht auf

kostengünstige Kohle und Kernenergie verzichten.“

Dazu erklärt Astrid Schneider, Sprecherin für Verbraucherschutzpolitik der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus: „Gemeint haben die Konzernchefs damit nicht den Wohlstand der Stromkunden, sondern zuerst die Sicherung der Gewinne der Energiekonzerne.“ Die Energieszenarien, welche die Bundesregierung nur eine Woche nach der Anzeige der Atomkonzerne vorstellte, zeigen dass die Laufzeitverlängerung sei es um 12 oder um 28 Jahre für Atomkraftwerke kaum einen Einfluss auf die Strompreise hätte:

–  würden die Atomkraftwerke so wie vom Bundesumweltminister gefordert sicherheitstechnisch nachgerüstet, sind die Strompreise bei Laufzeitverlängerung um 28 Jahre für Industrie und Haushalte in den kommenden 20 Jahren sogar teurer als bei Fortsetzung des Atomausstieges. Denn es müssten über 49 Milliarden EURO in zusätzliche Sicherheitstechnik investiert werden.

– nur bei Verzicht auf Sicherheitsauflagen würde der geringfügig um einen halben bis knapp einen Cent billiger, als ohne Laufzeitverlängerung.

Diese Unterschiede verschwinden im grauen Rauschen der Ungenauigkeit der Prognose. Von den Uranpreisen, die im Jahr 2007 bereits um 1300% stiegen und der absehbaren Uranverknappung wird erst gar nicht gesprochen im Gutachten der Bundesregierung. Die Zusage günstiger Strompreise ist eine wissentliche Irreführung der Verbraucher, denn die Milliardengewinne der geplanten Laufzeitverlängerung entstehen indem die Konzerne billig erzeugten Atomstrom zum Preis von Steinkohle oder Gaskraftwerken teuer verkaufen. Zynischer Weise verdienen die Energiemonopolisten umso mehr an billigem Braunkohle- und Atomstrom, je höher Öl- und Gaspreise steigen. Und das entgegen ihrer Beteuerungen, dass Atomstrom die Stromkosten für die Verbraucher senken würde.

Daher hätte die Laufzeitverlängerung auch nahezu keinen Einfluss auf die Strompreise. An der deutschen Strombörse EEX wird der Strom derzeit für über 5 Cent pro kWh verkauft, im Jahr 2008 zur Hochzeit der Ölpreise waren es durchschnittlich sogar fast 7 Cent – dabei wird der Atomstrom laut Bundeswirtschaftsministerium für 2,7 Cent pro Kilowattstunde hergestellt. Die Differenz streichen die Atomkonzerne ein. Daher sind heute für Privathaushalte mehrere reine Ökostromangebote preiswerter als das Standard-Stromangebot des Berliner Grundversorgers und Atomkraftbetreibers Vattenfall. Die Energieszenarien der Bundesregierung zeigen daher konsequent, dass der Strommix im Jahr 2050 mit über 80% Strom aus erneuerbaren Energien keinen Cent teurer ist als die heutige Stromversorgung.

Fazit: “Die Bundesregierung und die Chefs der Atomkonzerne belügen die Verbraucher. Billig ist Atomstrom nur für die Atomkonzerne. Was sie billig herstellen, verkaufen sie teuer. Selbst die Kosten zur Sanierung des maroden Endlagers Asse in Höhe von nun geplanten rund 3 Milliarden Euro werden weiter dem Steuerzahler aufgedrückt. Kommt es zum Störfall sind die  Atomkraftwerke mit nur 2,5 Milliarden Euro eklatant unterversichert – der Steuerbürger zahlt.“ Damit nicht auch noch die hohen – bislang von den Rückstellungen nicht genügend abgedeckten – Abrisskosten von Atomkraftwerken am Steuerzahler hängen bleiben, muss der Atomausstieg möglichst rasch umgesetzt werden – und das so lange die Konzerne noch prall gefüllte Taschen haben. Denn die Kosten des Steuerzahlers für die strahlenden Überreste steigen dramatisch an: im Jahr 2011 soll bereits mit fast 500 Millionen EUR ein ganzes Drittel des Umweltetats nur für die Endlagersuche und Kernkraft ausgegeben werden.

Hintergrund:

Auszug aus den ‚Energieszenarien für ein Energiekonzept der Bundesregierung’:

Strompreise für die Privathaushalte (inkl. Mwst.):

Jahr 2008 2020 2030 2040 2050
Strompreise in Cent pro Kilowattstunde (Cent/kWh)
Referenzszenario mit Atomausstieg 21,7 21,7 22,2 22,5 21,8
Szenario BMU

mit 28 Jahren Atomkraft-

Laufzeitverlängerung (IV B)

21,7 21,8 22,4 21,8 21,0
Szenario

mit 12 Jahren Atomkraft-

Laufzeitverlängerung (II A)

21,7 21,0 22,0 22,4 21,5

Strompreise für den Großhandel / Industrie (ohne Mwst.):

Jahr 2008 2020 2030 2040 2050
Strompreise in Cent pro Kilowattstunde (Cent/kWh)
Referenzszenario mit Atomausstieg 9,6 10,4 10,7 10,9 10,5
Szenario BMU

mit 28 Jahren Atomkraft-Laufzeitverlängerung (IV B)

9,6 10,5 10,9 10,5 10,2
Szenario

mit 12 Jahren Atomkraft-Laufzeitverlängerung (II A)

9,6 9,9 10,6 11 10,5

Annahmen für  den Brennstoffpreise frei Kraftwerk:

Jahr 2008 2020 2030 2040 2050
in EUR pro Gigajoule (EUR/GJ)
Steinkohle 4,8 2,8 3,0 3,3 3,9
Braunkohle 0,4 0,4 0,4 0,4 0,4
Erdgas 7,0 6,4 7,2 8,0 8,8
Jahr 2008 2020 2030 2040 2050
in USD pro Barrel (USD/bbl)
Ölpreis 94,1 97,5 110,0 120,0 130,0

Quelle aller Daten der Tabllen:

‚Energieszenarien für ein Energiekonzept der Bundesregierung für das BMWI

von Prognos AG, EWI, GWS – 27. August 2010’

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Hintergründe Laufzeitverlängerung

Skandal: Geheimvertrag zum Geheimvertrag

Achtung Satire!!!

Die Betreiber der Site www.stoerfall-atomkraft.de decken auf: Es gibt ein geheimes Zusatzabkommen zu dem mittlerweile aufgedeckten Geheimvertrag vom 6.9.2010 zwischen Bundesregierung, EVUs und KKW-Betreiber (siehe hier an anderer Stelle). Uns ist gelungen, dieses Papier ebenfalls zu veröffentlichen:

GEHEIM — GEHEIM — GEHEIM — GEHEIM — GEHEIM

Geheimer Zusatz-Förderungsvertrag: Thin Shit
aus Besprechung Bund – EVU (Stand 06.09.2010, 05:45 Uhr)
• Bund
• 4 EVUs
• KKW-Betreibergesellschaften
• Von EVUs gehaltene KKW-Betreibergesellschaften betreiben insgesamt 17 Kernkraftwerke, die Strom produzieren, wenn sie denn laufen.
• Diese gehen garantiert nie nicht hoch, echt jetzt!
• Damit die Chance steigt, dass doch mal eines hochgeht, plant Bundesregierung als Teil ihres Energiekonzeptes eine Gesetzesinitiative, die Laufzeiten der Kernkraftwerke durch Änderungen der Anlage 3 des
AtG zu verlängern sowie zusätzliche Förderungsmaßnahmen zur Umsetzung des Energiekonzeptes zu ergreifen.
• Geht dann eines hoch, sind weder die Betreiber noch die Regierung schuld.

Vor dem Hintergrund der finanzpolitischen Herausforderungen der Shareholder der EVUs und der noch größeren Herausforderungen durch die doofen Wähler hat sich die Bundesregierung entschlossen, die Laufzeiten der Kernkraftwerke in Deutschland zu verlängern.

Die Energieszenarien im Auftrag der Bundesregierung, die am 27. August 2010 vorgelegt worden sind, zeigen zwar in Wirklichkeit, dass eine Laufzeitverlängerung keinerlei volkswirtschaftlich positive Effekte hat, Importrisiken (Uran aus Niger und Kasachstan!) ins Uferlose erhöht und strompreistreibend wirkt. Letzteres sehen die Vertragspartner als hilfreichen Nebeneffekt. Somit erscheint eine Laufzeitverlängerung unter Wahrung des hohen Sicherheitsniveaus als das geeignete Instrument, um auch den Übergangs in das regenerative Zeitalter das Ziel einer wirtschaftlichen, sauberen und sicheren Energieversorgung solange wie möglich zu verschleppen. Die Sicherheit der Kernkraftwerke ist dabei nachrangig. Die nachfolgenden Vereinbarungen schränken in starker Weise den Umfang von Sicherheits- und Nachrüstungsforderungen für Kernkraftwerke ein, die die zuständigen Behörden auch schon früher so nach den gesetzlichen, insbesondere atomrechtlichen Vorgaben festlegen, dass sie den Betreibern nicht wehtun.

Getarnt werden die Laufzeitverlängerung und die damit verbundene Gewinnexplosion mit einer Pseudo-Abschöpfung eines möglichst kleinen Teiles der Zusatzgewinne, die den Energieversorgungsunternehmen durch die Laufzeitverlängerung zufließen. Die Mittel fließen den zahlenden Firmen direkt wieder zu, sie sollen dann damit so tun, als ob sie Effizienzfortschritte und den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland beschleunigen. Dies sind die entscheidenden Voraussetzungen, um langfristig kräftig Knete scheffeln zu können.

Die Bundesregierung hat sich vor diesem Hintergrund auf folgende Eckpunkt mit den E­nergieversogrungsunternehmen verständigt:

Geheimer Zusatz-Förderungsvertrag: Thin Shit
aus Besprechung Bund – EVU (Stand 06.09.2010, 05:45 Uhr)

Das ganze Papier finden Sie hier!

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Akualisierungen des Buches Laufzeitverlängerung

Atom-Vertrag Regierung / EVUs/KKW-Betreiber vom 6.9.2010

Nachfolgend eine Abschrift des Vertrages über die Verlängerung der Atomreaktorlaufzeiten (korrekter: Erhöhung der noch zu produzierenden Strommengen) zwischen den EVIs / KKW-Betreiber und der Bundesregierung vom 6. September 2010, verhandelt im Bundeskanzleramt.

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Laufzeitverlängerung Störfalle

echter Atomstrompreis …

ZDF-Frontal zu einem realistischen Atomstrompreis – bereits älter, aber hochaktuell und  sehenswert!

Und gleich noch ‚en Gedicht vom Auslandsjournal … zu Atommüll

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Laufzeitverlängerung

„Geheim“-Vertrag Bundesregierung – Energie-Oligarchen

ist mittlerweile öffentlich, u.a. bei MdB Sylvia Kotting-Uhl, wenn auch zunächst gegen den Willen der Verantwortlichen und einsehbar. Weitere Hintergrund finden Sie bei Lobbycontrol. Greenpeace benennt mittlerweile einen Augenzeugen, den Journalisten Tobias Münchmeyer, der die Aussage des RWE-Vorstandes Rolf Martin Schmitz in einer Konferenz am 7.9.2010 in München bestätigt: “ … dass man einen festen Vertrag mit der Bundesregierung schon um 5:23 Uhr in der Nacht zum Vortag unterzeichnet habe.

Allerdings (ACHTUNG: Satire!!) gibt es auch einen „echten“noch geheimeren Geheimvertrag, diesen können Sie exklusive bei Störfall Atomkraft, nämlich hier nachlesen …

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Akualisierungen des Buches Laufzeitverlängerung

„Gut“-achten? zur Laufzeitverlängerung

Gutachten zur Laufzeitverlängerung bei Atomkraftwerken
(das gesamte Gutachten: hier)

Glaube nur dem Gutachten, das du selbst gefälscht hast … sagt sinngemäß ein Zitat, das Churchill zugeschrieben wird. Die Auftraggeber legen ihren insgesamt neun Szenarien so viele verschiedene Annahmen zugrunde, dass die Vorhersagen kaum noch vergleichbar sind – gewollt? Zudem waren schon die Vorgaben falsch, so wurde das eine Szenario, das KEINE Laufzeitverlängerung zugrunde gelegt hatte, mit den Vorgaben einer ungünstigen Entwicklung der Energieeffizienz (mit einem jährlichen Plus [des Verbrauches] von 1,7 bis 1,9 %) künstlich schlecht gerechnet.

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Laufzeitverlängerung

Zusatzgewinn aus Rückstellungen

Atomindustrie macht gleich mehrfach Kasse

Zusatzprofite in Höhe von mindestens rund 46 Mrd. €:

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Laufzeitverlängerung

Deutsche Stromexporte

In Deutschland gehen die Lichter aus, wenn die AKW-Laufzeiten nicht verlängert werden ….? Nein! höchstens im Ausland, z. B. im nächsten warmen Sommer in Frankreich, wenn dort mal wieder die AKWs runtergefahren werden müssen, weil die Kühlung nicht mehr funktioniert …

Deutsche Stromexporte

2003       2004       2005       2006       2007      2008

8,0          7,3           8,5          19,8        19,0            22,5                  TWh

(Quelle: FR vom 27.8.2010, lt. Umweltbundesamt/Grüne,
für 2008: https://politikprofiler.blogspot.com/2009/02/stromexportrekorduberschu-im-jahr-2008.html)

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Akualisierungen des Buches Laufzeitverlängerung

Schallende Ohrfeige für Schwarzgelbe Atompolitik

Weder eine Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken noch der Bau neuer Kohlekraftwerke mit Kohlendioxidabscheidung und -speicherung sind notwendig.

Zitat aus dem Gutachten des Sachverständigenrates der Bundesregierung:

„Ein schrittweiser und bruchloser Übergang zu einer regenerativen Stromversorgung kann gestaltet werden, indem die heute bestehenden und die bereits im Bau befindlichen konventionellen Kraftwerke entsprechend ihrer normalen Lebensdauer sukzessive vom Netz gehen und durch erneuerbare Erzeugungskapazitäten ersetzt werden.

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Laufzeitverlängerung

Laufzeitverlängerung?

Streit um Zustimmungsrechte des Bundesrates

Hier gibt es mehrere Meinungen: