Kategorien
Akualisierungen des Buches Atom und Politik Hintergründe Terrorgefahr

Droht ein Atomkrieg im Fernen Osten – und was wären die Folgen?

In den letzten Tagen hat sich Lage um Nordkorea – vor allem durch die verwendete Rhetorik der beiden Haupt-Protagonisten – erheblich verschärft. So drohte der US-Präsident „Nordkorea sollte besser keine weiteren Drohungen gegen die Vereinigten Staaten machen. Ihnen wird mit Feuer und Wut begegnet werden, wie es die Welt niemals zuvor gesehen hat.“ Die Rede war offenbar weder mit der Regierung noch mit dem Militär abgestimmt.

Rechnet man Trumps „normale“ Artikulierungskünste dabei raus, so bleibt nicht mehr und nicht weniger als die Drohung des amtierenden US-Präsidenten mit einem Atomaren Angriff. Dazu muss man wissen, dass der US-Präsident ALLEIN (!!) über den Einsatz von Atomwaffen entscheidet und diesen somit auch – diskussionslos, OHNE die Möglichkeit von Einwänden, von wem auch immer – durchführen kann. Selbstverständlich könnte er anschließend in einem Rechtsverfahren zur Verantwortung gezogen werden, aber der Befehl IST zunächst DURCHZUFÜHREN! Dabei ist durchaus denkbar, dass die plumpe Rhetorik des Präsidenten inhaltlich von Hardlinern bei Militär und Regierung geteilt werden: Man ist die ständig wachsende Bedrohung durch Raketentechnik- und Atombomben-Entwicklung aus Nordkorea vielleicht schlicht „leid“ und möchte sie final beenden, solange ihnen dies (vermeintlich) ohne „große Verluste“ (?? ohne große EIGENE Verluste??) gelingen kann.

Der Hintergrund

Nordkorea ist mit Südkorea und den USA seit Ende des Koreakrieges weiter im „Kriegszustand“. Der Krieg zwischen dem kommunistischen Nordkorea und der Republik Südkorea ist bis zum heutigen Tage nicht offiziell beendet. Ein Friedensvertrag ist auch fast 62 Jahre nach Ende der Kampfhandlungen nicht geschlossen. Im Zuge der Sechs-Parteien-Gespräche zwischen Nord- und Südkorea sowie China, Russland, Japan und den USA über das nordkoreanische Kernwaffenprogramm wurde auch die Möglichkeit eines Friedensvertrags angesprochen. Die Gespräche scheiterten jedoch 2009 mit dem Austritt Nordkoreas. 2013 kündigte Nordkorea sogar sämtliche Nichtangriffsabkommen. Das kommunistische Regime reagierte damit auf die Verhängung von Sanktionen durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Auslöser für die Strafmaßnahmen der UN war ein Atombombentest Nordkoreas im Februar 2013.[1]

Nordkorea hat – auch gerade erneut in den letzten Monaten – wieder mehrfach den Versuch unternommen, einen Friedensvertrag abzuschließen.[2] Dies wurde entweder brüsk zurück gewiesen oder nicht beachtet. „Nordkorea will die USA dazu bringen, dass man sich an einen Tisch setzt. Letztendlich will Nordkorea einen Friedensvertrag, was auch das Ende der Sanktionen bedeuten würde. Nordkorea will den Status Quo verändern  und will die USA mit seiner derzeitigen aggressiven Rhetorik an den Verhandlungstisch zwingen.[3]

Nordkorea hatte den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet, konnte aber wie jeder Unterzeichnerstaat die Mitgliedschaft kündigen. Genau dies – völkerrechtlich zulässig, über die Formalia wird gestritten – hat Nordkorea im Januar 2003 getan.[4] Eine Steilvorlage dafür („Gefährdung der höchsten Interessen des Landes“) liefert George W. Bush mit seiner Rede im Januar 2002, in der er Nordkorea in die „Achse des Bösen“ einordnete. (Zu den rechtlichen Hintergründen des NVV in diesem Zusammenhang hier mehr). Die Begründung war die gleichzeitige Militär-Präsenz der Atommacht USA im Nachbarland und Kriegsgegner.

Nordkorea hat – offenbar mit pakistansicher Hilfe im Tausch gegen Raketen-Technik – mittlerweile erfolgreich beide Wege zur Bombe beschritten, sowohl über die Anreicherung von Uran wie auch über Plutonium aus Schwerwasser-Reaktoren.[5] und [6]

Die aktuelle Lage

Seit etlichen Jahren halten die USA und Südkorea gemeinsame Militärübungen ab. Nordkorea fürchtet nachvollziehbarerweise, dass es sich hier um Übungen für eine Invasion handeln könnte. Ihrerseits sind die Raketentests und die Nukleare Bewaffnung eine Versicherungsgarantie für ihr Land und ein Beweis der eigenen Macht. Die Nordkoreaner verfügen mittlerweile mindestens über funktionierende Mittelstreckenraketen bis 3.500 km Reichweite und sind daran (oder haben es geschafft?), dass diese auch mit Atomaren Sprengköpfen bestückbar sind. Fernstreckenraketen, welche das US-Amerikanische Festland (auch südlich von Alaska) erreichen könnten, sind in der Entwicklung, angeblich wurde vor wenigen Tagen die erste erfolgreich getestet.[7] Die Schätzung über einsatzbereite Atombomben variieren zwischen 10 und über 20[8], offenbar ist es Nordkorea auch mittlerweile gelungen, diese soweit zu verkleinern, dass sie mit Raketen transportiert werden können.

Einschätzung möglicher Entwicklungen

Das wahrscheinlichste Szenario im Fall einer Eskalation wäre m.E. der Angriff der USA auf Raketenproduktionsstätten, Abschussrampen oder Atomanlagen mit konventionellen Waffen („Gänseblümchen-Schneider)[9]. Ein Gegenschlag würde vermutlich unweigerlich zu einem Angriff auf Südkorea (Seoul liegt 50 km von der Grenze entfernt! Eine nutzbare Vorwarnphase bei einem Raketen oder Kampfflugzeug-Angriff gibt es faktisch nicht) und auf weitere US-amerikanische Ziele, vornehmlich in Südkorea. Daher vermuten Experten, dass ein bevorstehender Angriff der USA mit einer Evakuierung des Grenzbereiches, also auch von Seoul, einherginge …

Der Einsatz von Atomwaffen in dieser Phase erscheint mir genauso unwahrscheinlich wie ein Raketenangriff auf Guam, beides ist im Vergleich zur möglichen Wirkung zu aufwendig und das „Risiko“ (aus nordkoreanischer Sicht) eines Fehlschlages zu hoch. Ein Angriff auf Seoul wurde jedoch bereits Tausende von Toten und Zehntausende von Verletzten hervorrufen und die Weltwirtschaft in eine Depression stützen. Eine weitere Eskalation inklusive des Einsatzes von Atomwaffen von einer der beiden Seiten scheint mir jedoch bei Betrachtung der Psyche der Beteiligten wahrscheinlich. Vermutlich wird der „absehbare Verlierer“ (also wahrscheinlich Kim) derjenige sein, der eskaliert.

Eine wichtige Rolle spielt China, das über seine Handelsverbindungen das Nordkoreanische System unterstützen oder austrocknen, ja sogar „abwürgen“ kann. Allerdings hat die chinesische Führung nachweislich keinerlei Interesse daran, den Untergang Nordkoreas zu Beschleunigung: Dies würde bedeuten, dass sich das USA-unterstützte Südkorea bis an die eigne Grenze ausdehnen würde.

Die Folgen

Wie bereits erwähnt dürfte die erste Reaktion ein weltweiter Börsen-Crash sein, mit direkten Folgen für Arbeitslosigkeit und Armutszunahme, auch bei uns. Die Zündung weniger Atombomben würde noch keine weltweite Klima-Auswirkung hervorrufen, regional ist jedoch durch Strahlung und die direkte Wirkung mit Hunderttausende, wenn nicht mit Millionen von Toten zu rechnen, inklusiver der Verseuchung weiter Landstriche. Die Strahlenbelastung wird sich auf die Großregion beschränken, also vor allem Ostasien treffen.

Richtig gefährlich weltweit wird es bei einem Einsatz von deutlich mehr als 10 Bomben insgesamt. Der IPPNW hat – wenn auch aus Anlass eines drohenden Krieges zwischen Pakistan und Indien die Folgen eines „Regionalen Atomkrieges“ untersucht. Vor allem die klimatischen Folgen wäre – eigentlich unerwartet – ähnlich groß wie bei einem „großen“ Atomkrieg. Ein Krieg mit dem Einsatz von 10 oder 15 Atombomben in engem regionalen und zeitlichen Zusammenhang dürfte zumindest für das gesamte Asien und die andere Pazifikseite gravierende Auswirkungen mit Ernte-Einbrüchen, Hungersnöten und in der Folge weiteren Konflikten haben.[10]

Auch ist völlig unklar, wie sich ein Atomkrieg USA – Nordkorea auf andere Konflikte auswirken wird und ob hier eine weitere Eskalation droht. „Zaungäste“ wie Putin oder Erdogan könnten sich veranlasst sehen, „die Gunst der Stunde“ für eigne „Erfolge“ zu nutzen wie einen Angriff auf die Ukraine durch Russland oder die „Lösung des Kurdenproblems“ durch die Türkei, frei nach dem Motto „Die Welt hat gerade andere Probleme“. Die Rolle Chinas (durch Trump am Rande eines Handelskriegs mit den USA und eigentlich Verbündeter Nordkoreas ist völlig unklar und nicht einschätzbar.

Weitere Links zum Thema:

https://www.tagesschau.de/ausland/nordkorea-539.html

http://www.n-tv.de/politik/Nordkorea-droht-USA-mit-totalem-Krieg-article19974292.html

http://www.huffingtonpost.de/2017/08/10/nordkorea-usa-krieg-atom-wahrscheinlichkeit_n_17713346.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/spannungen-zwischen-usa-und-nordkorea-aussenminister-gabriel-warnt-vor-atomkrieg-1.3623052

 

 

[1] http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/208700/koreakrieg

[2] http://www.dw.com/de/nordkorea-will-einen-friedensvertrag/a-38790655

[3] (Zitat DW, ebenda)

[4] http://www.atomwaffena-z.info/glossar/n/n-texte/artikel/08fcb17992/nordkorea.html

[5] https://www.stoerfall-atomkraft.de/site/?p=2899

[6] https://www.stoerfall-atomkraft.de/site/?p=2378

[7] http://www.n-tv.de/politik/Nordkorea-Interkontinentalrakete-getestet-article19919459.html

[8] http://www.mdr.de/nachrichten/politik/ausland/sipri-bericht-zahl-atomwaffen-gesunken-100.html

[9] http://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-in-afghanistan–das-ist-die–mutter-aller-bomben–7413054.html

[10] https://news.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomwaffen/Einleitung_Zusammenfassung_nuclearfamine.pdf

Kategorien
Akualisierungen des Buches Endlagersuchgesetz Entsorgung Gesetzestexte Hintergründe

Endlagersuchgesetz – Partizipation nur als Schmalkost

Ich kann, denke ich parteiübergreifend, folgendes voraussetzen:

  • Die Endlagerung stellt ein immenses, allein wegen der astronomischen Zeiträume kaum abzuschätzendes Großrisiko dar
  • Sie führt zu enormen Einschnitten in der von einer Endlagerung betroffenen Region. Riesiges Bauvorhaben, Hunderte von CASTOR-Transporten, möglicher Ruf, die Atommüllkippe der Nation zu werden
  • Zugleich wissen im Kern alle, die sich damit beschäftigen: Die Gesellschaft, damit ihre Bürgerinnen, haben die Verantwortung, in der nächsten Zeit die am wenigsten riskante Lösung einer Endlagerung zu finden.

Und ich dachte bisher, man hätte aus den drei skizzierten Gründen folgendes gelernt:

Kategorien
Akualisierungen des Buches Atom und Politik Endlagersuchgesetz Entsorgung Gesetzestexte Hintergründe

Das Endlager-Suchgesetz in sozialwissenschaftlicher Sicht

Mitwirken auf Augenhöhe!

Dr. Hartwig Berger, Privatdozent für Soziologie i.R.
berger@oekowerk.de, Tel.:030-3131730
In memoriam Detlev Ipsen[1]

Summary

Bezüglich der Beteiligung und Mitwirkung der Öffentlichkeit hat die Gesetzesvorlage deutliche Mängel. Es wird daher zunächst vorgeschlagen, das Gesetz selbst als Vorgabe von Regeln zu definieren, die durch Lernprozesse im Suchverfahren veränderbar sind. Zum anderen wird eine Ausweitung der Öffentlichkeitsbeteiligung zu einer gleichberechtigten Mitwirkung der hierzu eingerichteten Gremien vorgeschlagen, die Mitentscheidungsrechte ausdrücklich einschließt. Dabei sollte der Auftrag der geschaffenen Regionalkonferenzen zu dem einer eigenverantwortlichen Erarbeitung von Zukunftsperspektiven erweitert werden. Eine starke Rolle öffentlicher Mitwirkung begründet sich auch aus den bleibenden Ungewissheiten von auf extreme Langfristigkeit angelegten Analysen und Prognosen der bestmöglichen Sicherheit untersuchter Standorte. Allerdings bleibt eine konstruktive Öffentlichkeitsbeteiligung aufgrund der Beibehaltung von Gorleben als möglichem Standort belastet. Es werden daher inhaltliche Gründe angeführt, die es für weit sinnvoller erscheinen lassen, auf die Option „Gorleben“ jetzt zu verzichten

1. Das Endlager-Suchgesetz im Dilemma

Kategorien
Akualisierungen des Buches Atom und Politik Entsorgung Hintergründe

Der Spatz auf dem Dach …

Zu dem am 15.12.2016 vom deutschen Bundestag auch mit dem Stimmen der grünen Fraktion (bei 4 Enthaltungen und einer Ablehnung) beschlossenen Gesetz zur Finanzierung des Atomausstiegs stelle ich folgenden Hintergünde und Info ein, angefangen mit einer Stellungnahme grüner Fachpolitiker*innen:

Zum beschlossenen Gesetz zur Kostenregelung der Atomabfälle

In einer ganz großen Koalition  aus schwarz, rot und grün wurde am 15.12.2016 den Atomkonzernen RWE, E.on, EnBW und Vattenfall ein dickes Weihnachtsgeschenk  gemacht. Sie zahlen mit rund 17 Mrd. € endlich die  Gelder für die Entsorgung des Atommülls ein, die sie in den vergangenen Jahrzehnten ohnehin dafür und mit Gewinnvorteilen für die Unternehmen reservieren mussten. Und für die enormen Zusatzkosten für das – sich ungefähr bis zum Jahrhundertende hinziehende – Mammutprogramm der  Zwischenlagerung, der Planung und Bau des Endlagers  mit Sicherheit zu, haben sie sich mit weiteren 6 Mrd. €  Ablasszahlung  freigekauft. 

Kategorien
Atom und Politik Hintergründe Störfalle

Die Grünen, der Kosovokrieg und die Uranmunition

(Zur Erläuterung: Vor einem Jahr in Halle gab es den beiliegenden Antrag zur Uranmunition (BDK-Antrag-Uranmunition_finaldoc) von mir und anderen, dieser fiel durch das Ranking und wurde an die Fraktion zur „Bearbeitung“ (m.W. NICHT zur Abgabe einer Stellungnahme) verwiesen. Heute – ein Jahr später – kam die ebenfalls beiliegend Antwort (AK 4 zu V-30). Darauf bezieht sich meine Replik.)

——————

Lieber Michael

besten Dank für die Übersendung der Bearbeitung meines BDK-Antrages von vor einem Jahr. Allerdings finde ich die Stellungnahme durch den AK 4 als nicht befriedigend und den Anforderungen nicht gerecht werdend. So werden wesentliche Fragen nicht beantwortet und in einem wesentlichen Punkt wird – unbelegt! – ein Widerspruch konstruiert und dieser damit abgehakt.

Kategorien
Atom und Politik Endlagersuchgesetz Hintergründe

Beschluss der LDK in Niedersachen zum Atomausstieg

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 28./29. Mai 2016 in Gifhorn

Kosten der Atomkraft:

Verursacherprinzip nicht aufweichen- Atomausstieg vollenden!

Am 27. April 2016 wurde der Vorschlag der von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eingesetzten, nicht-öffentlich tagenden Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) bekannt. Er sieht vor, dass die Atomkonzerne RWE, E.on, EnBW und Vattenfall zwar die Kosten der Stilllegung und des Rückbaus der Atomkraftwerke vollständig zu zahlen haben, für Zwischen- und Endlagerung sollen die Kosten allerdings gedeckelt werden.

Kategorien
Atom und Politik Endlagersuchgesetz Entsorgung Hintergründe

Gorleben: SO NICHT, Herr Habeck

SPDler für Gorleben-Ausschluss, Grüner Umweltminister dagegen!?!

Die Endlagerkommission muss bis 30. Juni den Abschlussbericht vorlegen. Dieser droht jetzt zu scheitern, an der alten Streitfrage: Bleibt Gorleben „im Rennen“ oder nicht? Die entscheidende Frage ist aber nach wie vor ungeklärt und spaltet die Kommission, aber auch die Grünen.

„Der SPD-Politiker Michael Müller, einer der beiden Vorsitzenden, hat ihn eingespeist, auf 14 Seiten skizziert Kapitel 4.2.4, was so alles schief gelaufen ist rund um Gorleben. ‚Wenn man glaubwürdig einen Neuanfang machen will, dann muss man eine geschichtliche Aufarbeitung zulassen‚, sagt Müller. … Ein Endlager in Gorleben, so heißt es ganz am Ende, wäre „angesichts der Geschichte (. . .) politisch nicht durchsetzbar. … Auch Ausschlusskriterien sind politisch bestimmt‘“ (Zitat SZ). (Interessant ist der ähnliche Wortlaut mit dem Grünen BDK-Beschluss von Hannover 2012, von mir mühsam über 36 Stunden aus gehandelt). Dagegen hält der grüne Umweltminister Robert Habeck, seines Zeichens Spitzenkandidat-Bewerber für die BT-Wahl 2017 dies nicht als zielführend, offenbar in Mangel der Erkenntnis grüner Beschlusslage (oder gilt diese nicht für Spitzenkandidaten in spe?).

Kategorien
Akualisierungen des Buches Endlagersuchgesetz Entsorgung Hintergründe

Rückstellungen AKWs: Offener Brief an Jürgen Trittin

Offener Brief an Jürgen Trittin, MdB und Co-Vorsitzender der Atomfinanzkommission
sowie zur Kenntnis an
den Bundesvorstand Bündnis 90/Die Grünen
die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Das Verursacherprinzip ist nicht verhandelbar

Zum Konzept zur Finanzierung des Atomausstiegs, soweit der Öffentlichkeit bekannt, haben die unterzeichnenden Mitglieder und Energieexpert*innen der Grünen an Jürgen Trittin als Co- Vorsitzenden dieser Kommission den folgenden Brief geschrieben:

Lieber Jürgen ,
Die Medienberichte der letzten Tage zu einem Vorschlag der Atom-Finanzkommission deuten darauf hin, dass das Konzept bisher große Unzulänglichkeiten enthält und vor dem Hintergrund unserer langjährigen atompolitischen Diskussion innerhalb der Grünen inakzeptabel ist.

Kategorien
Akualisierungen des Buches Endlagersuchgesetz Entsorgung Hintergründe

Kosten des Endes der Atomenergie …

Die Kommission zur Finanzierung des Atomausstiegs hat ein Finanzierungsmodell für die Abwicklung des Nuklearsektors erarbeitet. Darin schlägt sie die Einrichtung eines staatlichen Fonds vor, in den die Energiekonzerne die Hälfte ihrer Rückstellungen einzahlen sollen. Ihre Klage gegen den Atomausstieg sollen die Atomkonzerne zurückziehen.

Dem Bericht zufolge sieht der Plan der Kommission vor, dass ein staatlicher Fonds gegründet wird, mit welchem die Zwischenlagerung der abgebrannten Brennelemente und der Bau eines Atomendlagers finanziert werden soll. Bis zum Jahr 2022, also bis zur Abschaltung der letzten deutschen Atomkraftwerke, sollen die Atomkonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall einen Teil ihrer Rückstellungen in den Fonds einzahlen, und zwar „in geldlicher Form“, also nicht in Aktien. Wird die Entsorgung deutlich teurer als bisher veranschlagt, muss allerdings der Staat einspringen. Jedoch schlägt die Kommission in dem Papier verschiedene Modelle vor, um die Konzerne zumindest zum Teil an den Mehrkosten zu beteiligen.

Die Kommission veranschlagt für den Rückbau der Atommeiler und die Entsorgung des Atommülls rund 48 Milliarden Euro. Die Stilllegung der Atomkraftwerke kostet nach ihrer Einschätzung 19,7 Milliarden Euro, für Castorbehälter und ihren Transport fallen Kosten in der Höhe von rund 10 Milliarden Euro an und für die Zwischen- und Endlagerung der abgebrannten Brennstäbe etwa 17,7 Milliarden Euro. Wegen der Inflation und steigender Kosten würden die tatsächlichen Kosten am Ende jedoch deutlich höher ausfallen, warnt die Kommission. Bis zum Ende des Jahrhunderts könnten es knapp 170 Milliarden Euro sein.

Bislang haben die Atomkonzerne rund 38,3 Milliarden Euro an Atomrückstellungen gebildet, allerdings sind diese in Kraftwerke, Stromnetze und andere Anlagen investiert – sie liegen also nicht „in geldlicher Form“ vor. Ob die Summe für Entsorgungsaufgaben reicht ist umstritten und hängt von der zukünftigen Verzinsung ab. Die Kommission ist der Meinung, dass die Atomrückstellungen eventuell auf bis zu 68,9 Milliarden Euro erhöht werden müssen.

(Hervorhebungen von mir)
————————
Ich finde, wir Grünen haben akuten Beratungsbedarf, wie wir mit dem Vorschlag der Kommission, an deren Vorsitz ja auch Jürgen Trittin als einer von drei beteiligt ist, umgehen.
Eine grüne Zustimmung ist m.E. aufgrund der grünen Beschlusslage NICHT möglich!
LG KW

Der vollständige Beitrag:
https://www.check24.de/strom/news/finanzierung-atomausstieg-60044/

weitere Infos:
https://www.bund.net/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/atom-rueckstellungs-kommission-muss-verursacherprinzip-durchsetzen/
https://wideblick.blogspot.de/2016/02/haftungslucke-bei-atommull-atom-finanz.html
https://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/dossiers/green_economy/4927878/EUStaaten-fehlen-Milliarden-fur-AKWEntsorgung

Kategorien
Hintergründe Unterschriftskampagnen gegen Atomenergie

Petitionen

mit der Bitte um Unterstützung

anbei sende ich einige Links zu Petitionen, die sehnsüchtig auf Unterstützung warten, denn nur der große gesellschaftliche Druck kann die Verantwortlichen dazu bewegen, dass Veränderungen Reell werden können. Du willst, dass der  gesellschaftliche Druck noch stärker wird? Dann nutze die Gelegenheit und sende die Links zu den Petitionen an deine Bekannten, Verwandten – und/oder Familienkreis oder veröffentliche die Petitionen nach den dir gegebenen Möglichkeiten (Facebook, Twitter, Homepage u.s.w. Vielen Dank.

Bitte zeichne deine Stellungnahme gegen illegale Atom-Beihilfe an die EU – Kommission