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Akualisierungen des Buches Atom und Politik Cattenom Non Merci Entsorgung

Belgien plant ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll

Als Standort für das geplante Endlager sind Gebiete in der Nähe der luxemburgischen Grenze im Gespräch. Dies wäre neben dem französischen Endlagerprojekt Bure, 168 km Luftlinie von Trier entfernt, bereits das zweite geplante Atom-Endlager in der Großregion. Bislang wurde angenommen, die belgischen Abfälle wäre für Bure eingeplant.

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Akualisierungen des Buches Demonstration

Rollstuhl als Kampfmittel …

von einem absurden Prozess
in einem erklärungsbedürftigen Rechtsstaat

Hallo, die PM zu meinem Rollstuhlprozess ist in LINGEN unten zu lesen.  Mein eigener Kurzbericht und meine Prozesserklärung sind hier zu finden: http://blog.eichhoernchen.fr/post/Prozesserklaerung-zum-Rollstuhlprozess-in-Lingen
ein weiterer Bericht: https://robertkoop.wordpress.com/2019/10/09/eichhoernchen/

wir sehen und am 26.10. auf der nächsten Demo in Lingen!
Cécile

++++PM vom 09.10.2019+++

Rollstuhl-Prozess: Erster Verhandlungstag gegen Antiatomaktivistin in Lingen Worin die Straftat bestehen soll ist immer noch unklar. Verhandelt wurde eine angebliche Widerstandshandlung während der Demonstration gegen die Brennelementefabrik am 19.01.19 in Lingen, begleitet von zahlreichen Atomkraftgegner*innen. Gleich zu Beginn des Prozesses stellt die Angeklagte, Cecile Lecomte, den Antrag, festzustellen, ob sich Polizisten in zivil im Publikum befinden und diese des Raumes zu verweisen. Tatsächlich melden sich sehr zögerlich zunächst ein Mann und später ein zweiter. Der Richter erlaubt ihnen allerdings im Saal zu bleiben, da sie versichern, „privat“ dort zu sein.

Worum geht es nun in diesem Prozess, den sich Polizisten „privat“ angucken wollen? Weder Frau Lecomte noch ihr Anwalt erkennen in dem zugrunde liegenden Strafbefehl einen konkreten Vorwurf. Die Staatsanwaltschaft präzisiert diesen in folgendem „Kernsatz“: Die Angeklagte „stellte[n] sich mit Ihrem elektrischen Rollstuhl vor den Funkstreifenwagen.“ Der Vorwurf schwankte zwischen gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr, Nötigung und Widerstand. Klar wurde für die Beschuldigte nur: „Es handelt sich um einen konstruierten Vorwurf, der Atomkraftgegner*innen einschüchtern soll. Die Anklage sehe nehme ich als Diskriminierung wahr. Denn die Menschen, die um mich standen sind nicht angreklagt worden. Nur ich weil ich da mit meinem Rollstuhl saß – an der gleichen Stelle wie die anderen Demonstrant*innen.

In ihrer Erklärung zu Beginn des Prozesses nahm Frau Lecomte zu den Umständen des Verfahrens Stellung: „Die Staatsanwaltschaft bejaht das öffentliche Interesse an der Verfolgung der Sitzblockade einer Rollstuhlfahrerin und stellt das Verfahren gegen ANF Framatome trotz zahlreich gebliebenen ungeklärten Fragen ein. 1000 Liter uranhaltiger Brühe haben sich ins nichts aufgelöst. Aber das ist kein Grund weiter zu ermitteln.

Nichtsdestotrotz bestand der Richter wiederholt darauf, dass es sich hier nicht um ein politisches Verfahren handele, da das Bild zähle, welches er sich mache. Seinen Vorschlag, das Verfahren gegen Auflage einzustellen lehnte die Staatsanwaltschaft entschieden ab. Cécile Lecomte äußert sich zum Prozess: „ich verstehe immer noch nicht so wirklich was mir vorgeworfen wird, außer dass ich dort mit dem Rollstuhl gestanden haben soll, wo es der Polizei nicht lieb war und diesen Ungehorsam bestraft gehört. Das ist in meinen Augen ein politisches Verfahren, ohne politschem Hintergrund hätte es keine Anklage gegeben!“ Sie fährt fort: „Der Richter hat versucht mich zu einer Aussage zu bewegen, er hätte gerne eine verkürzte Beweisaufnahme. Es ist aber mein Recht aus der StPO zum Tathergang zu schweigen, es ist auch mein Recht auf eine ausführliche Beweisaufnahme zu bestehen, wenn ich der Meinung bin, dass ich mich so besser gegen den Vorwurf verteidigen kann. Dies wurde mir aber zum Vorwurf gemacht, als ich die gesundheitliche Belastung durch die stressige nicht barrierefreie Anreise ansprach. Dass es belastend sei, sei meinem Prozessverhalten geschuldet, der Amtsgericht. Ich frage mich: Dürfen nur gesunde Menschen ihre Rechte aus der StPO wahr nehmen?

Zur Beweisaufnahme kam es nicht, da die verbliebene Zeit nicht ausgereicht hätte, um die vier geladenen Polizeizeug*innen zu befragen. Der Prozess hatte bereits mit Verzögerung angefangen, da die Anreise mit der Bahn für Rollstuhlfahrer*innen viele Hindernisse mit sich bringt. Zum Beispiel gibt es am Bahnhof Lingen für Rollstuhlfahrer*innen keine Möglichkeit aus Fernzügen auszusteigen, weil es dort kein Mobilitätspersonal der DB gibt.

Trotz seiner Absurdität wird der Prozess nicht eingestellt, sondern 2020 fortgeführt. Weitere Informationen zu Prozessterminen : www.nirgendwo.info www.blog.eichhoernchen.fr – auf dieser Seite ist die Prozesserklärung der Angeklagten und ihren kurzen Prozessbericht zu finden

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Atom und Politik Hintergründe

Atomabkommen mit Brasilien

Kurzer Hintergrund

Das Atomabkommen ist von 1975 als Brasilien eine Miltärdiktatur war. Das Abkommen ist alle 5 Jahre kündbar. Nur ein kleiner Teil des Abkommens konnte umgesetzt werden. Zum Jahre 2005 hatte die rot/grüne Bundesregierung das Abkommen gekündigt. Der Vertrag sollte, so die Vereinbarung, in einem EE-Abkommen umgewandelt werden. Der Unterschriftstermin mit Außenminister Joschka Fischer in Brasilien stand schon fest.

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Akualisierungen des Buches Atom und Politik Entsorgung

Wismut – ein Tarnbegriff aus der Zeit des kalten Krieges

Dieter Kaufmann aus Frankfurt am Main, 12.08.2019

Die Sowjetunion hatte sofort nach 1945 mit dem Uranabbau in Thüringen und Sachsen begonnen. Beschlusslage des ZK von 1942. Nur so konnte Stalin die Atombomben bauen. Das war das einzige Uranabbaugebiet in der gesamten Sowjetunion im Ostblock überhaupt. Die DDR war weltweit der viertgrößte Uranproduzent nach der UdSSR, USA und Kanada. 

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Atom und Politik Uncategorized

Rechtsstaat Baden Württemberg?

Aus Anlass der willkürlichen Inhaftierung der Aktivistin Cecile Lecomte schrieb ich heute folgende Anfrage an den Ministerpräsidenten des Landes:

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Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Winfried

heute war am Amtsgericht Heilbronn der 2. Prozesstag gegen Cécile Lecomte, die sich gegen den Vorwurf wehrt, am 16.11.17 nicht schnell genug den schwimmenden Protest beim 4. Neckar-Castor-Transport verlassen zu haben, nachdem es eine sehr fragwürdige Versammlungsauflösung gegeben hatte. Schon allein aufgrund der schweren (und leider inzwischen noch erheblich weiter fortgeschrittenen) Gelenkerkrankung war es ihr damals nicht möglich gewesen, den Neckar schnell zu verlassen.

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Akualisierungen des Buches Atom und Politik Endlagersuchgesetz Entsorgung

Zwischenlagerung hoch radioaktiver Abfälle

Von den Teilnehmern der Atommüllkonferenz wurde aktuell ein Positionspapier zur aktuellen Situation der Zwischenlagerung vorgelegt. Ein gutes Papier, welches die Endlagerproblematik auf den Punkt bringt: (u.a auch mit meiner, wenn auch bescheidenen, Mitarbeit entstanden, bitte weiter verbreiten) Über 70 Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbände haben heute in einem Positionspapier die Zwischenlagerung hochradioaktiven Atommülls massiv kritisiert und die zu geringen Sicherheitsanforderungen bemängelt (hier direkt als PDF).

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Terrorgefahr

Terrorgefahr in Gronau

Waffen und Chemikalien in Urenco/Gronau

Da wird also ein Mitarbeiter „vernommen und befindet sich wieder auf freiem Fuß„, weil er Waffenteile in eine Atomanlage schmuggelt und daheim „kiloweise Chemikalien sicher, aus denen sich Schwarzpulver (also Sprengstoff) herstellen lässt“ und die Staatsanwalt sieht „aber keine Hinweise auf einen terroristischen Hintergrund„.

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Atom und Politik Cattenom Non Merci Laufzeitverlängerung

Frau Dreyer: Klagen Sie endlich gegen Cattenom!

Auch wenn es Argumente gegen eine Klage geben mag, die Landesregierungen Rheinland-Pfalz und Saarland sind verpflichtet, ALLES zum Schutz ihrer Bürger*innen zu tun. Eine Klage gegen den unverantwortlichen Weiterbetrieb Cattenoms und der anderen Schrottreaktoren GEHÖRT DAZU!
Bei einem Super-GAU in Cattenom – vergleichbar Fukushima – wäre das Mosel- und Rheintal ab Koblenz auf Jahrhunderte unbewohnbar! Cattenom liegt „dummerweise“ nicht direkt am Meer … O.K. Daher auch keine Tsunamis – aber ein Erdbeben der Stärke 4,5 wurde vermutlich für einen Kernschmelze reichen, und DIE gab es in der Region schon mehrfach. Von Terroranschlägen sprechen wir lieber gar nicht erst.
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Atom und Politik Cattenom Non Merci

Petition „Klage gegen Cattenom“

Ich habe soeben – ausdrücklich NICHT in meiner grünen Funktion, sondern als Privatmensch und betroffener Anwohner – die folgenden Petition unterstützt und bitte Euch, dies zu prüfen, ob ihr die Zielrichtung ebenfalls teilt. Wenn ja, dann gern ebenfalls unterstützen:

https://www.change.org/p/ulrike-h%C3%B6fken-klagen-sie-gegen-den-weiterbetrieb-der-gefahrenmeiler-cattenom

 

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Cattenom Non Merci Demonstration Termine

Bürgerinitiative CATTENOM NON MERCI

Wir engagieren uns; dass das AKW Cattenom schnellstmöglich aus sicherheitsrelevanten Gründen unumkehrbar abgeschaltet wird;
– für die Stilllegung aller Atomanlagen;
– mit dem Widerstandshaus in Bure „Bure Zone Libre“ gegen das frz. Endlagerprojekt Bure in Lothringen;
– für eine dezentrale ökologische Energiewende;
Wir empfehlen den Wechsel zu einem 100% Ökostromanbieter – desto Mehr entziehen wir die Macht den großen Energiekonzernen!

Merzig, den 27.05.2018

Hallo Atomkraftgegner*Innen, Umweltschützer*Innen, Friedensfreunde*Innen,

AUFRUF zum BUSTRANSFER &

zum Tag gegen das ATOMKLO BURE in BAR-LE-DUC am 16. Juni 2018