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Atom und Politik Endlagersuchgesetz Hintergründe

Beschluss der LDK in Niedersachen zum Atomausstieg

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 28./29. Mai 2016 in Gifhorn

Kosten der Atomkraft:

Verursacherprinzip nicht aufweichen- Atomausstieg vollenden!

Am 27. April 2016 wurde der Vorschlag der von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eingesetzten, nicht-öffentlich tagenden Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) bekannt. Er sieht vor, dass die Atomkonzerne RWE, E.on, EnBW und Vattenfall zwar die Kosten der Stilllegung und des Rückbaus der Atomkraftwerke vollständig zu zahlen haben, für Zwischen- und Endlagerung sollen die Kosten allerdings gedeckelt werden.

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Akualisierungen des Buches Endlagersuchgesetz Entsorgung Hintergründe

Rückstellungen AKWs: Offener Brief an Jürgen Trittin

Offener Brief an Jürgen Trittin, MdB und Co-Vorsitzender der Atomfinanzkommission
sowie zur Kenntnis an
den Bundesvorstand Bündnis 90/Die Grünen
die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Das Verursacherprinzip ist nicht verhandelbar

Zum Konzept zur Finanzierung des Atomausstiegs, soweit der Öffentlichkeit bekannt, haben die unterzeichnenden Mitglieder und Energieexpert*innen der Grünen an Jürgen Trittin als Co- Vorsitzenden dieser Kommission den folgenden Brief geschrieben:

Lieber Jürgen ,
Die Medienberichte der letzten Tage zu einem Vorschlag der Atom-Finanzkommission deuten darauf hin, dass das Konzept bisher große Unzulänglichkeiten enthält und vor dem Hintergrund unserer langjährigen atompolitischen Diskussion innerhalb der Grünen inakzeptabel ist.

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Akualisierungen des Buches Endlagersuchgesetz Entsorgung Hintergründe

Kosten des Endes der Atomenergie …

Die Kommission zur Finanzierung des Atomausstiegs hat ein Finanzierungsmodell für die Abwicklung des Nuklearsektors erarbeitet. Darin schlägt sie die Einrichtung eines staatlichen Fonds vor, in den die Energiekonzerne die Hälfte ihrer Rückstellungen einzahlen sollen. Ihre Klage gegen den Atomausstieg sollen die Atomkonzerne zurückziehen.

Dem Bericht zufolge sieht der Plan der Kommission vor, dass ein staatlicher Fonds gegründet wird, mit welchem die Zwischenlagerung der abgebrannten Brennelemente und der Bau eines Atomendlagers finanziert werden soll. Bis zum Jahr 2022, also bis zur Abschaltung der letzten deutschen Atomkraftwerke, sollen die Atomkonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall einen Teil ihrer Rückstellungen in den Fonds einzahlen, und zwar „in geldlicher Form“, also nicht in Aktien. Wird die Entsorgung deutlich teurer als bisher veranschlagt, muss allerdings der Staat einspringen. Jedoch schlägt die Kommission in dem Papier verschiedene Modelle vor, um die Konzerne zumindest zum Teil an den Mehrkosten zu beteiligen.

Die Kommission veranschlagt für den Rückbau der Atommeiler und die Entsorgung des Atommülls rund 48 Milliarden Euro. Die Stilllegung der Atomkraftwerke kostet nach ihrer Einschätzung 19,7 Milliarden Euro, für Castorbehälter und ihren Transport fallen Kosten in der Höhe von rund 10 Milliarden Euro an und für die Zwischen- und Endlagerung der abgebrannten Brennstäbe etwa 17,7 Milliarden Euro. Wegen der Inflation und steigender Kosten würden die tatsächlichen Kosten am Ende jedoch deutlich höher ausfallen, warnt die Kommission. Bis zum Ende des Jahrhunderts könnten es knapp 170 Milliarden Euro sein.

Bislang haben die Atomkonzerne rund 38,3 Milliarden Euro an Atomrückstellungen gebildet, allerdings sind diese in Kraftwerke, Stromnetze und andere Anlagen investiert – sie liegen also nicht „in geldlicher Form“ vor. Ob die Summe für Entsorgungsaufgaben reicht ist umstritten und hängt von der zukünftigen Verzinsung ab. Die Kommission ist der Meinung, dass die Atomrückstellungen eventuell auf bis zu 68,9 Milliarden Euro erhöht werden müssen.

(Hervorhebungen von mir)
————————
Ich finde, wir Grünen haben akuten Beratungsbedarf, wie wir mit dem Vorschlag der Kommission, an deren Vorsitz ja auch Jürgen Trittin als einer von drei beteiligt ist, umgehen.
Eine grüne Zustimmung ist m.E. aufgrund der grünen Beschlusslage NICHT möglich!
LG KW

Der vollständige Beitrag:
https://www.check24.de/strom/news/finanzierung-atomausstieg-60044/

weitere Infos:
https://www.bund.net/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/atom-rueckstellungs-kommission-muss-verursacherprinzip-durchsetzen/
https://wideblick.blogspot.de/2016/02/haftungslucke-bei-atommull-atom-finanz.html
https://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/dossiers/green_economy/4927878/EUStaaten-fehlen-Milliarden-fur-AKWEntsorgung

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Atom und Politik

Die miesen Tricks hinter der Eon-Spaltung

Die miesen Tricks hinter der Eon-Spaltung von Jochen Stay (.ausgestrahlt)

Manche loben Eon dafür, dass sich der Konzern anscheinend vom Atom- und Kohlegeschäft verabschiedet und in Zukunft auf Erneuerbare Energien setzen will. Doch was wirklich hinter der Aufspaltung in zwei Unternehmen steht, wird dabei übersehen: Die Ausgliederung der Atomstrom- und Kohlestrom-Produktion unter neuem Namen führt ja nicht dazu, dass Eon-KundInnen in Zukunft weniger schmutzige Energie ins Haus geliefert bekommen. Denn die wird der dann angeblich grüne Konzern weiter bei dem neuen Schwester-Unternehmen einkaufen. Es ist nur nicht mehr so offensichtlich – und damit weniger schlecht fürs Image. Auf den AKW und Kohlekraftwerken wird zukünftig nicht mehr das Eon-Logo prangen, auch wenn Eon weiter größter Abnehmer des dort produzierten Stroms bleiben wird. So lassen sich auch ein Teil der KundInnen halten, die keine Geschäfte mit Unternehmen machen wollen, die für Atommüll und Klimakatastrophe direkt verantwortlich sind. So etwas nennt man landläufig Etikettenschwindel oder Greenwashing.

Öko-Image trotz Dreckstrom So wird es zukünftig nicht mehr so einfach werden, Eon-KundInnen vom Stromwechsel zu überzeugen, da doch ihr Lieferant nun angeblich voll und ganz auf erneuerbare Energien setzt. Wenn der Konzern Statistiken veröffentlicht, die nur den selbst produzierten grünen Strom aber nicht den eingekauften Dreckstrom in den Vordergrund stellen, wird bei den VerbraucherInnen ein völlig falscher Eindruck entstehen. Und die Negativ-Schlagzeilen wegen AKW-Störfällen, Schadenersatzklagen gegen den Atomausstieg und Atommüll-Skandalen bleiben dann auf die neue No-Name-Gesellschaft begrenzt, die aber den gleichen AktionärInnen gehören wird, wie bisher auch.

Die ausgegliederte Dreckstrom-Abteilung kann dann richtig schön skrupellos vorgehen, weil sie keine Rücksicht mehr auf ihre Reputation nehmen muss – schließlich beliefert sie keine EndkundInnen. Eon-Chef Johannes Teyssen wirbt bereits Investoren für das neue Unternehmen mit der Aussicht auf die Schadenersatz-Milliarden, die derzeit wegen der Stilllegung von einigen alten AKW im Jahr 2011 per Schadenersatz-Klage vom Staat eingefordert werden. Eon zahlt nicht mehr für Atom-Altlasten.

Die Aufspaltung des Düsseldorfer Energieriesen hat noch einen zweiten gefährlichen Hintergrund: Eon wird in Zukunft nicht mehr für die Kosten zur Verantwortung gezogen werden können, die beim Abriss von Atomkraftwerken und der Lagerung des Atommülls anfallen. Die dafür gebildeten – aber bei weitem nicht ausreichenden – Rückstellungen gehen zusammen mit den AKW an das neue Unternehmen über. Da diese Rückstellungen aber nicht irgendwo im Banktresor oder auf einem Festgeldkonto liegen, sondern beispielsweise in Kohlekraftwerken investiert sind, die angesichts der Energiewende immer weniger profitabel werden, drohen selbst diese viel zu geringen Summen verloren zu gehen. Früher oder später wird das neue Unternehmen zahlungsunfähig und der Staat muss einspringen, während der von den Altlasten befreite Eon-Konzern munter weiter Gewinne einfahren kann, indem er den Atom- und Kohlestrom an seine ahnungslosen KundInnen vertickt.

So wird diese Eon-Ausgründung unter neuem Namen quasi zu einer „Bad Company“ – analog zu einer „Bad Bank“ in der Finanzkrise: Alles, was auf Dauer nicht mehr profitabel ist, wird der finanziellen Verantwortung des Staates übergeben. Dass Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in dieser Situation die Eon-Spaltung begrüßt und behauptet, die Rückstellungen seien sowohl sicher als auch ausreichend, ist skandalös. Stattdessen muss die Bundesregierung den Eon-Plänen Einhalt gebieten und dafür sorgen, dass diejenigen, die jahrzehntelang Milliarden an Atom- und Kohlekraft verdient haben, auch für die Folgen geradestehen.

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Laufzeitverlängerung

Zusatzgewinn aus Rückstellungen

Atomindustrie macht gleich mehrfach Kasse

Zusatzprofite in Höhe von mindestens rund 46 Mrd. €: