Kategorien
Hintergründe Laufzeitverlängerung Störfälle

IPPNW: Atomarer Katastrophenschutz veraltet und zu kleinräumig

IPPNW-Presseinformation vom 30. November 2012

Innenminister tatenlos und Katastrophenschutzbehörden überfordert
Atomarer Katastrophenschutz veraltet und zu kleinräumig

Anlässlich der Herbsttagung der Innenministerkonferenz vom 5.-7. Dezember 2012 in Rostock-Warnemünde wendet sich die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW mit einem Offenen Brief zum Katastrophenschutz an alle Innenminister Deutschlands. Auf der Konferenz wird über die Konsequenzen beraten, die sich aus dem Super-GAU von Fukushima für die noch laufenden Atomkraftwerke in Deutschland ergeben. Eine Studie des Bundesamts für Strahlenschutz vom Frühjahr dieses Jahres zeigt die Unmöglichkeit auf, im Fall einer Atomkatastrophe notwendige Zwangsumsiedlungen von  Hunderttausenden von Menschen zu realisieren.

„Der Katastrophenschutz bei einem AKW-Unfall mit Freisetzung radioaktiver Spaltprodukte ist veraltet und zu kleinräumig ausgelegt“, sagt IPPNW-Vorstandsmitglied Reinhold Thiel. „Das gilt für ganz Deutschland und für alle noch laufenden Atomkraftwerke in Gundremmingen, Philippsburg, Grafenrheinfeld, Grohnde, Brokdorf, Isar, Emsland und Neckarwestheim.“

Mit einem Hintergrundpapier und neu ausgearbeitetem Kartenmaterial zeigt die IPPNW, dass radioaktive Spaltprodukte im Falle eines atomaren Unfalls nicht an einer 25-km-Grenze Halt machen werden, so wie es die bisherigen veralteten Vorsorgeplanungen vorsehen. Laut der Studie des Bundesamts für Strahlenschutz würden große Gebiete bis zu 170 Kilometer verstrahlt. Evakuierungspläne existieren nur bis 25 Kilometer. Bei über mehrere Tage und Wochen anhaltenden Belastungen sind  wechselnde Windrichtungen für die radioaktive Kontamination wahrscheinlich. Zügige Evakuierungsmaßnahmen würden so in vielen Regionen gleichzeitig erforderlich. Die Katastrophenschutz-Rahmengesetzgebung der Innenminister ist vor dem Hintergrund der Neubewertung der Folgen einer Atomkatastrophe nach Fukushima komplett überholt. Alle ausführenden Katastrophenschutzbehörden wären nicht in der Lage, schnell die erforderlichen Evakuierungen durchzuführen.

„Wegen der Unmöglichkeit einer verantwortlichen Katastrophenschutzvorsorge im dicht besiedelten Deutschland ist die umgehende Abschaltung aller Atomkraftwerke bei uns zwingend geboten. Der Schutz der Bürger muss Vorrang haben vor wirtschaftlichen Interessen der Konzerne“, so Thiel.

Den Offenen Brief der IPPNW an die Innenminister finden Sie unter https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/offener_brief_innenminister_30112012.pdf

Das Hintergrundpapier der IPPNW mit Grafiken zu Katastrophenschutz-Radien und radioaktiven Belastungen für Erwachsene und Kinder am AKW Gundremmingen finden Sie unter
https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/20121130_Hintergrundpapier_Katatrophenschutz.pdf

Pressekontakt: Angelika Wilmen, Pressesprecherin, Tel. 030 – 698 074 15,
Henrik Paulitz, Atomenergieexperte der IPPNW, Tel. 06257-505-1707,
Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW), Körtestr. 10, 10967 Berlin, www.ippnw.de

Kategorien
Hintergründe Terrorgefahr

Szenario eines Präventivschlages gegen die „Iranische Atombombe“

Tag 1, 3:30 Uhr: Eine große Anzahl israelischer Kampfjets und zehn Bomber starten und nehmen Kurs auf den Iran. Die Staffel fliegt über Jordanien landeinwärts und überquert dann den Irak. Die jordanische Luftwaffe greift auf Anweisung der Regierung nicht ein, ebenso die irakische Regierung, die von den USA zum Nichthandeln verpflichtet wird.

4:30 Uhr: Die iranische Grenze ist erreicht, die Kampfjets gehen in den Tiefflug 50 m über Grund über und teilen sich in verschiedene Staffeln auf. Ziele sind die Anreicherungsanlagen in Arak,  Fordo (Ghom) und Natanz, der Reaktor in Buschehr, der in Bau befindlichen Reaktoren in Arak, die Konversionsanlage (zur Herstellung von UF6) in Isfahan.

ab 6:00 Uhr: Die Ziele werden in kurzen Zeitabständen erreicht. Zuvor war es vereinzelt zu Luftkämpfen mit der iranischen Luftwaffen gekommen, bei der die Iraner allerdings keine Chance gegen die überlegene israelischen Maschinen hatten. Sieben iranische Maschinen werden abgeschossen, ein israelischer Jet muss notlanden. Die Bomber werfen ihre Ladung gezielt ab und zerstören die Ziele vollständig. In Fordo werden dabei mittels Raketen zwei strategische Bunker-brechende Mini-Atombomben eingesetzt, um die unterirdischen Anlagen zu zerstören.

ab 7:30 Uhr: Die Staffeln sind auf dem Rückweg und werden jetzt in massive Luftkämpfe verwickelt. Dabei erleiden die Israelis deutliche Verluste. Zwei Bomber und sieben Jets werden abgeschossen, die iranischen Verluste sind ungleich höher.

8:00 Uhr: Die Nachrichtensender weltweit melden den Angriff, wobei das Ausmaß zunächst unbekannt bleibt. Die iranische Regierung spricht von Flächenbombardements und schweren Verlusten in der Zivilbevölkerung. Der Einsatz der Atombomben bleibt zunächst unerwähnt. Die israelische Regierung schweigt.

13:00 Uhr: Die US-Regierung reagiert mit einer Stellungnahme, in der dem Iran aufgrund des Atom-Programms die Schuld am Angriff gegeben wird. Obama: „Das völkerrechtswidrige Streben nach atomarer Bewaffnung wurde beendet. Eine Duldung der Fortführung wäre unverantwortlich gewesen.“

16:00 Uhr: Der Iran nennt erste Zahlen: So seien bei den Angriffen mehrere Tausend Menschen ums Leben gekommen, zudem sei durch die Bombardierung ziviler Atomanlagen „in großem Umfang Radioaktivität freigesetzt worden“. Eine radioaktive Wolke treibe aufgrund des Südwestwindes auf die Millionenstadt Teheran zu, eine Evakuierung sei unvermeidlich. Ursache sei die Bombardierung in Ghom. Erstmalig wird dabei der Verdacht geäußert, Israel habe Atombomben eingesetzt.

20:00 Uhr: Al-Dschasira, CNN und andere internationale Nachrichtensender berichten von Massenpaniken in mehreren iranischen Großstädten, vor allem in Teheran und Isfahan. Allein dabei seien weitere „etliche Hunderte“ von Menschen umgekommen.

2. Tag: In einigen arabischen Hauptstädten wie Kairo, Tunis, Bahrain, Bagdad gibt es spontane Großdemonstrationen mit mehreren Zehntausend Teilnehmern. Dabei werden „Tod den USA“ und „Freiheit für Palästina“ sowie anti-israelische Parolen skandiert. Erste Übergriffe auf Amerikaner und Europäer werden registriert, davon enden einige tödlich durch Lynchjustiz. In Ägypten, Tunesien, Jordanien und weiteren Länder werden die Botschaften geschlossen. Die Bundesregierung gibt Reisewarnungen für die gesamte MENA-Region heraus und fordert Reisende und Geschäftsleute auf, diese Länder „umgehend“ zu verlassen. Mehrere arabische Regierungen fordern eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates und eine Verurteilung Israels. Dem schließen sich China, Russland und einige europäische Regierungen, darunter Frankreich, an. IPPNW meldet erste Messwerte der Radioaktivität aus dem Iran, danach wurde sowohl im Ghom, Natanz wie auch in Buschehr große Menge freigesetzt. Aus Isfahan wird eine deutlich erhöhte Radioaktivität gemeldet, lediglich aus Arak kommen keine erhöhten Werte.

3. Tag: Nachdem Al-Dschasira die mutmaßliche Flugroute über Jordanien veröffentlicht, kommt es in Amman zu Massenprotesten gegen die Regierung und gegen das Königshaus. In den nächsten Stunden eskaliert die Lage, Regierungsgebäude werden gestürmt, die Sicherheitstruppen werden förmlich überrannt, hochrangige Regierungsmitglieder werden vom Mob gelyncht. Der Königsfamilie gelingt die Flucht nach Saudi-Arabien.

Die iranische Regierung fordert Israel ultimativ zur „Herausgabe der Massenmörder“ (gemeint sind die Piloten und die Verantwortlichen in der Regierung) sowie die USA zu „energischen Reaktionen gegenüber Israel“ auf, andernfalls würden in den nächsten Tagen „Maßnahmen ergriffen, um der Gerechtigkeit Genüge zu tun“

In den südlichen Außenbezirken von Teheran wird eine Strahlenbelastung von 0,005 mSv pro Stunde gemessen. Die Regierung befiehlt die „geordnete Evakuierung“ und bittet die Nachbarländer um logistische Unterstützung und die Aufnahme von vorerst 200.000 Flüchtlingen. Der Irak und die Türkei erklären sich zu Hilfsmaßnahmen bereit. Aus Buschehr gibt es erste Luftaufnahmen, die den Reaktor als rauchende, im Innern noch brennende Trümmer zeigen. Von hier werden Messwerte von 1,200 mSv pro Stunde übermittelt. Das Gebiet ist mittlerweile weiträumig evakuiert.

4. Tag: In der Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates verhindern die USA mit ihrem VETO eine Verurteilung Israels. Auch Deutschland stimmt mit „Nein“. Es kommt zu Tumulten, mehrere Delegationen verlassen noch während der laufenden Sitzung unter Protest den Saal. Eine Reihe arabischer Staaten, darunter Ägypten bricht noch am selben Tag die diplomatischen Beziehungen zu den USA und Deutschland ab und schließt die Botschaften.

In Jordanien erklärt ein Revolutionsrat die Regierung für gestürzt. An der Macht ist eine eigenartige Mischung aus Hamas-Sympatisanten, Kommunisten und islamischen Fundamentalisten. Das jordanische Militär erklärt seine Loyalität zu den neuen Machthabern, die umgehend die Mobilisierung ausrufen. Der Friedensvertrag der alten Regierung mit Israel wird „mit sofortiger Wirkung für ungültig“ erklärt. Auch die Ägyptische Militär-Regierung setzt den Friedensvertrag zunächst „aus“ und erklärt die Mobilmachung.

Die Russische Regierung erklärt den Tod von 38 Beratern in Buschehr und verlangt eine Erklärung der israelischen Regierung. Der Botschafter aus Tel Aviv wird abgezogen, der israelische Botschafter ausgewiesen.

In Saudi-Arabien kommt es zu ersten massiven Demonstrationen und Unruhen gegen das Königshaus, vor allem seitens der starken schiitischen Minderheit im Land.

Am Roten Meer dreht der Wind auf „Ost“ und treibt die radioaktive Wolken des brennenden Reaktors in Buschehr auf Kuwait und Basra zu. Im Irak kommt es zu Massakern der schiitischen Mehrheit an den Teilen der sunnitischen Bevölkerung, die in den vergangenen Jahren mit den USA-Besatzern zusammen gearbeitet hatte. Es gibt mehrere Hundert Tote.

Die kuwaitische Regierung warnt vor dem „Aufenthalt im Freien, der Verwendung von nicht abgefüllten Wasser und frischen Nahrungsmitteln“. Eine Evakuierung sei nicht vorgesehen und praktisch auch nicht machbar.

Die iranische Regierung wiederholt ihre Aufforderung an die USA und Israel und setzt eine Frist bis „morgen, 24:00 Uhr“. Die Regierungen der USA und Israels weisen die Forderungen barsch zurück, beide bieten jedoch zivile Hilfe an. Das wiederum wird von der iranischen Regierung als „Beleidigung des iranischen Volkes“ zurückgewiesen.

5. Tag: Die Evakuierung von Teheran beginnt, nachdem zuvor Hunderttausende auf eigene Faust die Stadt verlassen hatten. Ein riesiger Flüchtlingstreck bewegt sich in Richtung der türkischen Grenze. Andere Flüchtlinge versuchen die unversehrten iranischen Großstädte wie Bandar Abbas, Täbris und Mashhad zu erreichen.

Die Radioaktivitätsmessungen in Ghom, Teheran und Buschehr zeigen weiter hohe, teilweise noch steigende Werte.

6. Tag: Um 5:00 Uhr Teheraner Zeit erklärt die iranische Regierung Israel den Krieg. Als Grund wird der Völkermord am iranischen Volk genannt, für den die Israel jetzt zur Verantwortung gezogen werde. Israel könne jederzeit durch die Erklärung, die Schuldigen auszuliefern oder nach Den Haag an das Kriegsverbrechergericht zu überstellen einen Waffenstillstand erreichen.

Um 6:00 Uhr beginnt der Raketenbeschuss Israels. Aus dem Gazastreifen und Südlibanon werden hunderte Kassamraketen abgefeuert. Zur Überraschung der Israelis verfügen die Palästinenser offenbar neuerdings über elektronische Steuereinheiten, welche die Treffsicherheit wesentlich erhöhen. Zudem gibt es einen Beschuss mit etwa zwanzig Mittelstreckenraketen aus dem Iran. Es gibt bei der ersten Welle des Angriffes Dutzende von Toten und Tausende Verletzte, obwohl die Vorwarnung funktioniert und der Großteil der Bevölkerung rechtzeitig Bunker aufsuchen kann.

In der Straße von Hormus wird ein unter panamesischer Flagge verkehrender Riesentanker von Exxon von Schnellbooten angegriffen. Deren Besatzungen bringen Sprengladungen am Rumpf an und drehen ab. Zwei Stunden nach den Explosionen beginnt der Tanker zu sinken. Eine Ölpest droht, zudem liegt der sinkende Tanker genau in der Hauptschifffahrtsroute. innerhalb der nächsten Stunden explodiert der Rohölpreis an den Börsen auf 280,- $ pro Barrel. Die Aktienkurse, die zuvor schon deutlich nachgegeben hatten, crashen um zweistellige Prozentzahlen, der Börsenhandel wird an den meisten Börsen ausgesetzt.

In New York, L.A. und Chicago sprengen sich im Berufsverkehr insgesamt neun Selbstmordattentäter in die Luft: 489 Tote und über 2000 Verletzte sind die Folge. Ein gemeinsames „Kampfkomitee Hamas und Hisbollah“ übernimmt die Verantwortung und erklärt, sie befinde sich „im Krieg mit den USA“. Weitere Anschläge würden folgen, solange die israelischen Verbrecher weiter unterstützt würden.

7. Tag: In Frankfurt, Köln, Hamburg und Stuttgart explodieren zeitgleich Sprengsätze in Bundesligastadien. Auch hier gibt es Hunderte Tote und Tausende Verletzte, die Verantwortung übernehmen ebenfalls Hamas und Hisbollah.

Die jordanische Übergangsregierung erklärt Israel den Krieg und setzt Truppen in Richtung der Grenze in Bewegung. Diese beziehen dort zunächst Stellung.

Ein kleiner Küstenfrachter erreicht aus Cancun kommend Miami. In Cancun hatte er Monate vor Anker gelegen, die offenbar arabische Mannschaft mit Papieren aus dem Libanon des unter liberianischer Flagge fahrenden Schiffs hatte behauptet, sie warte auf Ersatzteile, um die Maschine reparieren zu können. Die einzige Ladung besteht aus einem Bleikasten mit halb-Meter-dicken Wänden, im Inneren 35 kg auf 80% angereichertes Uran mit einer einfachsten Zündvorrichtung …

… und in Islamabad treffen sich hochrangige Vertreter der iranischen Regierung und des pakistanischen Militärs unter der Vermittlung von Kadir Kahn. Einziger Verhandlungspunkt: unter welchen Bedingungen wird das pakistanische Militär den Iranern zwei oder drei Atombomben inklusive Trägerraketen überlassen.

 ——————————————

 Das oben aufgezeigte Szenario ist hochgradig spekulativ, beruht aber auf Fakten (wie die Verteilung der iranischen Anlagen) oder auf belegbaren Vermutungen (wie die politische Stimmung der Mehrheiten in den genannten Ländern). An vielen Stellen können die Entwicklungen unterschiedlich ablaufen, aber es kann auch genauso kommen wie dargestellt. Es soll aufzeigen, dass der immer heftiger diskutierte Weg der „militärischen Lösung“ unkalkulierbare Risiken enthält und unverantwortbar ist.

5.3.2012, Karl-W. Koch

Kategorien
Akualisierungen des Buches Hintergründe Störfälle

Update Atomenergie und -politik, 25.12.2011

„Endlager“ I: Gorleben – Gasexplosion möglich

Explosives Erdgas lagert unter dem geplanten Atommüllendlager im Salzstock Gorleben. Tektonische Störungen im Gestein können dazu führen, dass das Gas nach oben entweicht. Nach der Analyse von Ulrich Kleemann (Link Studie), der bis April 2010 als Abteilungsleiter im Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) für die Endlagerung zuständig war, ist diese Gefahr ernst zu nehmen, der Salzstock scheidet seines Erachtens damit endgültig aus.

Als Gründe wird genannt:

  • Im Endlagerbereich dürften keine aktiven Störungszonen vorliegen, da Bewegungen an solchen Zonen die Unversehrtheit der geologischen Barriere gefährdeten.
  • Ein Dokument aus den Archiven der DDR belegt, dass im Bereich Gorleben vermutlich erhebliche Mengen Erdgas im Salz lagern. Etwa 15 Kilometer in südwestlicher Verlängerung des Salzstocks befand sich in der Altmark bei Salzwedel die größte Erdgaslagerstätte der DDR.
  • Auch fehle über dem Salzstock eine schützende Tonschicht.

Einbezogen wurden auch vier von der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR, die für die geologische Bewertung der Erkundung in Gorleben zuständige Behörde) in den Jahren 2007 bis 2011 veröffentlichten Berichte zu den Erkundungsergebnissen in Gorleben aus

Die BGR weist die Vorwürfe zurück. Es sei verwunderlich, dass Herr Kleemann während seiner Amtszeit als zuständiger Fachbereichsleiter des BfS nie die jetzt von ihm geäußerten Vorwürfe ausgesprochen habe.

(Text gekürzt, Quelle: Der Spiegel – 13.12.2011, Link)

—————————————————————————-

Kritik an Gorlebenpolitik der Grünen

Die BI Lüchow – Dannenberg bekräftigt die BI ihre Kritik an der Konsenslinie der Grünen, die nach der Zustimmung zum „Atomausstieg light“ der Bundesregierung auch in der Endlagerfrage sich mit einem Baustopp in Gorleben begnügen, statt den Weg für eine wirklich offene Atommülldebatte durch den Verzicht auf unhaltbare Standorte wie Gorleben frei zu machen. In einem Interview mit dem niedersächsischen Radiosender FFN hat Jürgen Trittin diese umstrittene Haltung der Grünen verteidigt. Ehmke: „Von einer Oppositionspartei erwarten wir mehr als einen Parteienkonsens, der die Forderungen der Umwelt- und Anti-Atom-Bewegung ignoriert.“

(Quelle: Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V., 9.12.2011)

—————————————————————————-

„Endlager“ II: Franzosen arbeiten mit Hochdruck an Atommüll-Endlager

Bure in Lothringen soll das Endlager der radioaktiven Abfälle der 58 französischen Atomreaktoren werden. Begonnen wurden die Bohrarbeiten in Bure bereits 1994. Sechs Jahre später wurde in rund 500 Metern Tiefe ein „Forschungslabor“ eingerichtet – ein etwa 500 Meter langer, 4,5 Meter hoher und 3,5 Meter breiter Tunnel. Hier untersuchen Geologen, Chemiker und Physiker die Eignung der etwa 130 Meter dicke Lehmschicht für die Einlagerung von hochradioaktiven Abfällen. Vor allem wurde geprüft, wie die Lehmschicht auf Hitze reagiert.

Im Lager bei Bure soll in einem Gebiet von rund 30 Quadratkilometern der Müll demnach über vier Schächte ein und einen fünf Kilometer langer, schräger Tunnel unter Tage gebracht werden. Das Spaltmaterial aus abgebrannten Kernbrennstäben wird in Glaskokillen eingeschweißt und anschließend in 40 Meter langen Metallrohren verpackt. Für die Lagerung dieser Rohre werden unterirdische Gänge gegraben – nach bisheriger Planung rund 200 Kilometer.

Nach bisheriger Planung könnte der erste Atommüll ab 2025 in Bure landen. Zuvor ist 2013 eine öffentliche Anhörung geplant. „Noch ist nichts entschieden“, allerdings sind in das „Forschungslabor“ mit seinen derzeit rund 320 Mitarbeitern schon „Millionen von Euro“ investiert worden. Außerdem sei Bure der einzige Standort in Frankreich, der untersucht werde. Die Kosten für das Endlager waren zunächst auf 15 Milliarden Euro kalkuliert,  mittlerweile könnten neue Sicherheitsnormen die Kosten in die Höhe treiben – auf bis zu 35 Milliarden Euro.

(Text gekürzt, Quelle; Wirtschaftsblatt 22.11.2011 | 07:28: Link)

 —————————————————————————-

Schnelles Vergessen …

Direkt nach der Katastrophe in Japan stieg das Verbraucherinteresse an grünem Strom rasant an. Im April 2011 haben sich 80% der Verbraucher, die bei Verivox Unterlagen für einen Stromanbieterwechsel angefordert  haben, für einen Ökostromtarif interessiert. Dieser Anteil begann jedoch bereits im Mai wieder zu sinken und lag im November 2011 nur noch bei 45%. Damit ist der Anteil der Ökostromanfragen wieder auf das Niveau von November 2010 gesunken.

Neun Monate später hat sich die Situation in Japan  nicht wesentlich verbessert. Nach wie vor strömt radioaktiv belastetes Wasser ins Meer und rund 8 Prozent der Landfläche Japans – eine Fläche von der Größe Nordrhein-Westfalens – gelten als verstrahlt. In Deutschland  hingegen ist wieder Normalität eingekehrt. Sowohl die Großhandelspreise für Strom als auch das Interesse der Verbraucher an Ökostrom sind auf das Niveau vor der

Atomkatastrophe zurückgekehrt.

(Quelle: Verivox)
Zum Wechsel des Stromanbieters sein auf die „Fallstricke“ hingewiesen …

—————————————————————————-

IPPNW-Presseinformation vom 11.11.2011

Radioaktive Emissionsspitze zu Revisions-Beginn des Atomkraftwerks Gundremmingen

Das zwischen Ulm und Augsburg gelegene Atomkraftwerk Gundremmingen hat zu Beginn der Jahresrevision im September sehr viel mehr radioaktive Edelgase abgegeben als im vorherigen Leistungsbetrieb. Nach Angaben der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW lag die Emissions-Konzentration des Atomkraftwerks vor der Revision in der Größenordnung von drei Kilo-Becquerel pro Kubikmeter (kBq/m3). Zu Beginn der Revision nahmen die Emissionen schlagartig in extremer Weise zu und erreichten am Spätnachmittag und Abend des 22. September eine Größenordnung von mehr als 700 kBq/m3 mit einem Maximalwert von 1.470 kBq/m3 um 17.30 Uhr. In den Folgetagen zwischen dem 23. und dem 29. September wurden mit durchschnittlich 106 kBq/m3 noch immer wesentlich mehr radioaktive Edelgase in die Umwelt abgegeben als im Leistungsbetrieb. Bei einer Revision mit Brennelementewechsel wird der Deckel des Reaktordruckgefäßes geöffnet. Dabei entweichen neben radioaktivem Kohlenstoff weitere Radionuklide, wie Tritium, Jod-131, Cäsium-137 und radioaktive Edelgase.

Bisher sind die Messwerte der radioaktiven Partikel und der radioaktiven Edelgase lediglich in über längere Zeit gemittelten (also rechnerisch nivellierten) Werten veröffentlicht worden. Jetzt liegen – auf Anfragen der IPPNW und der Grünen im Bayerischen Landtag – erstmals ungemittelte Werte zur wissenschaftlichen Auswertung vor. Analysen der IPPNW und des Nürnberger Wissenschaftlers Dr. Alfred Körblein zeigen, wie dramatisch die Emissionen zu Beginn der diesjährigen Revision in Gundremmingen angestiegen sind. „Im Maximum erreicht die Edelgaskonzentration das 500-fache des Normalwerts“, betont Körblein.

Die IPPNW warnt vor den wahrscheinlichen gesundheitlichen Folgen solcher Emissionsspitzen. „Besonders gefährdet sind ungeborene Kinder im Mutterleib. Schwangere Frauen nehmen in den Betriebsphasen mit geöffnetem Reaktordruckgefäß mit der Atmung mehr radioaktive Nuklide auf als sonst“, so Reinhold Thiel, Vorstandsmitglied der IPPNW. „Über die mütterliche Blutbahn und die Placenta gelangen dann die strahlenden Substanzen zum ungeborenen Kind.“ Bestimmte strahlensensible Gewebe des Embryos oder des Feten können in solchen Phasen laut Thiel geradezu radioaktiv „markiert“ werden („labelling“). Dazu gehören die embryonalen Stammzellen des blutbildenden Systems, was später zu Leukämie führen könne.

Dies erklärt plausibel die Ergebnisse der 2007 veröffentlichten Kinderkrebsstudie des Mainzer Kinderkrebsregisters“, so Thiel. Diese hatte bewiesen, dass Kleinkinder, die in der Nähe von Atomkraftwerken wohnen, ein höheres Erkrankungsrisiko für Krebs und Leukämie haben, als vergleichbare Kleinkinder, die weiter von Atomkraftwerken entfernt wohnen. „Für eine vernünftige wissenschaftliche Auswertung zum Schutz ungeborener Kinder, brauchen wir jetzt von allen Atomkraftwerken ungemittelte Halbstundenwerte aller radioaktiven Abgaben„, fordert Thiel. „Diese Werte wurden bisher von den Aufsichtsbehörden und den Atomkraftwerksbetreibern wie Betriebseigentum behandelt und trotz mehrfacher Nachfragen lediglich in gemittelter Form zur Verfügung gestellt.“

(Quelle: IPPNW)

—————————————————————————-

Rückbau des Kernkraftwerk Rheinsberg

Gleich nach der Wende abgeschaltet, wurden die ostdeutschen Kernkraftwerke – unfreiwillig – zu Vorreitern für den nun beschlossenen Atomausstieg. Gerade hat die Internationale Atomenergie-Agentur angeregt, die Rheinsberger Erfahrungen sogar weltweit zu nutzen. Schon jetzt viel länger und teurer als geplant, lässt der Abriss des kleinen Kernkraftwerkes 60 Kilometer nördlich von Berlin ahnen, was in den nächsten Jahrzehnten auf Deutschland zukommt.

Fernbedient und unter Wasser – ein Reaktor wird zerlegt
Der Aufbau des Meilers in den 1960er Jahren hat gerade mal sechs Jahre gedauert. Ein alter Film erzählt von der Euphorie des Anfangs. Nun wird schon seit 16 Jahren „rückgebaut“. 2001 kam das Gefährlichste weg, die Brennelemente in Castoren. Dann begann das mühsame Ausbauen des Reaktors. Nur mit selbst entwickelter Spezialtechnik und unter Wasser konnten die radioaktiven Teile zerlegt werden. Der 120 Tonnen schwere und 11 Meter lange Reaktordruckbehälter wurde, ein Novum, als Ganzes herausgezogen und ins Zwischenlager gebracht.

Wohin mit dem strahlenden Müll?
Meistens sind es blaue Container, die mit strahlender Fracht von Rheinsberg aus Richtung Ostsee rollen, ins Zwischenlager Nord bei Lubmin. Dort sollen die Teile abklingen, werden weiter zerlegt und dekontaminiert. Auch die Rheinsberger Brennelemente liegen in Lubmin. Wie lange, hängt davon ab, wann die umstrittene Endlager-Frage geklärt ist. Der Salzstock bei Gorleben? Jetzt will die Bundesregierung die Suche nach einem Friedhof für hochradioaktive Abfälle ganz neu beginnen. Vielleicht auch in Brandenburg?

(Quelle: „OZON unterwegs“-Sendung am 05. Dezember 2011, um 22.15 Uhr sowie am 06. Dezember 2011, um 08.35 Uhr)

Eine Anfrage der Grünen zum Thema finden Sie hier.

—————————————————————————-

Vattenfall verklagt Deutschland

Der Vattenfall-Konzern zieht gegen die Schließung seiner Kernkraftwerke in Deutschland vor Gericht. Noch vor Weihnachten wollte das Unternehmen die Bundesrepublik vor dem Washingtoner Schiedsgericht für Investitonsstreitigkeiten (ICSID) wegen des Atomausstiegs auf Schadensersatz in Milliardenhöhe verklagen.

Vattenfall hat im Entschädigungspoker gute Karten. Als ausländischer Konzern kann sich das schwedische Unternehmen auf die Investitionschutzregeln des internationalen Energiecharta-Vertrages (ECT) berufen. … Der Energiecharta-Vertrag schützt ausländische Investoren in den Unterzeichnerländern vor Eingriffen in Eigentumsrechte. … Aus Sicht des Unternehmens hat die Bundesregierung mit ihren Beschlüssen zum Ausstieg aus der Kernkraft Vermögenswerte vernichtet. Im Vertrauen auf die Laufzeitverlängerung habe man in die beiden Meiler Krümmel und Brunsbüttel 700 Millionen Euro investiert. …

Vattenfall musste im Fall (des Kohlekraftwerkes) Moorburg nicht lange auf Entschädigung warten. Im August 2010 legten beide Seiten den Streit bei, ohne das Verfahren zu Ende zu bringen. Über die Höhe der Zahlung der Bundesrepublik an Vattenfall wurde Stillschweigen vereinbart. Insider sagen, Vattenfall könne das Ergebnis als „vollen Erfolg“ verbuchen.

In der Branche heißt es, Vattenfall strebe eine ähnliche Lösung auch im Fall der Kernkraftwerke an. Vattenfall hat das Vorgehen mit Eon abgestimmt. Am Reaktor Krümmel sind Eon und Vattenfall zu jeweils 50 Prozent beteiligt, in Brunsbüttel liegen 66,7 Prozent bei Vattenfall und 33,3 Prozent bei Eon. In beiden Fällen hat Vattenfall die Betriebsführerschaft inne. Unabhängig von dem Schiedsgerichtsverfahren strebt Vattenfall wegen des Atomausstiegs eine Verfassungsbeschwerde an. Auch RWE und Eon hatten angekündigt, sie wollten vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

(Quelle: Handelsblatt)

—————————————————————————-

Verlagerung der AKW-Rückbaukosten auf den Steuerzahler?

Von der Investmentbank Lazard wurde ein streng vertraulicher Plan erarbeitet. Er sieht eine Atomstiftung vor, die es den Versorgern ermöglichen soll, bis zu 50 Milliarden Euro in erneuerbare Energien zu investieren.

Nach dem Vorschlag könnten die Konzerne ihre Meiler in eine staatliche Stiftung einbringen. Die Risiken, die sie an die Stiftung abgeben, liegen bei etwa 28 Milliarden Euro. Im Gegenzug müssten sie ihre gesamten Atomstrom-Einnahmen aus den verbleibenden Meilern bis 2022 bei der Stiftung abliefern. Die Summe beläuft sich auf circa 15 Milliarden Euro.

Die Differenz von 13 Milliarden Euro gleicht der Staat aus – im Gegenzug erhält er Schuldscheine der ehemaligen Atomkonzerne. Die Unternehmen können diese Forderungen nur gegen Investitionen in erneuerbare Energien ablösen.

Beispiel: Wenn ein Konzern beispielsweise zwei Milliarden Euro in einen Offshore-Windpark investiert, der sich eigentlich nur bei Kosten von 1,8 Milliarden Euro wirtschaftlich betreiben ließe, könnte das Unternehmen die Differenz von 200 Millionen verrechnen. So wird nicht die Gesamtinvestition erstattet, sondern nur der Teil, der nach heutigem Stand der Technik unwirtschaftlich ist. Im aktuellen Beispiel kann der Konzern Schuldscheine über 200 Millionen Euro ablösen.

… Die Konzerne kämpfen um ihre Kreditwürdigkeit. Eon wurde von der Ratingagentur Moody’s mit Blick auf den Atomausstieg abgestraft, die Einstufung von A2/Prime-1 auf A3/Prime-2 zurückgenommen. Damit liegt Eon nur noch knapp im A-Bereich. Hauptkonkurrent RWE war schon im Sommer entsprechend heruntergestuft worden. Mit einem Rating im „B“-Bereich wird für die Energiekonzerne nicht nur die Kapitalbeschaffung teurer. Handelspartner pochen schließlich auf eine gute Bonität, viele setzen ein „A“-Rating in den teuren Geschäften voraus.

… Nur wenige Führungskräfte aus der Energiebranche und Politiker sind eingeweiht. Nach Informationen des Handelsblatts arbeitet die Investmentbank Lazard aber schon seit Wochen auf eigene Initiative an einem entsprechenden Modell. Vertreter von Lazard wollten sich auf Anfrage nicht äußern. Als Vorbild für die Pläne dient die Ruhrkohle-Stiftung.
(Quelle: Handelsblatt, 06.10.2011, „Ein Geheimplan für die AKW-Betreiber“)

—————————————————————————-

Irritierende Strahlungswerte über Europa

Mitte November über an etlichen Stellen in Europa zwar geringe, aber deutlich überhöhte Strahlungswerte, offenkundig verursacht durch radioaktives Iod-131, gemessen. Das meldet die Internationale Atomenergiebehörde

IAEA. Neben Tschechien gab es auch Meldungen aus Österreich, Ungarn und Deutschland. Da das Iod eine sehr kurze Halbwertszeit von nur etwa 7 Tagen hat, muss es erst wenige Tage zuvor entstanden sein. Die teilweise vermutete Quelle „Fukushima“ schied damit schnell aus. Aufgrund der lokalen Verteilung der Messwerte wurde dann eine Quelle in Südosteuropa vermutet. Vermutet wurde, es könne sich dabei um entwichenes Material bei der Herstellung von medizinischen Produkten, z.B. Kontrastmittel, aus den südosteuropäischen Staaten handeln. Letztlich wurde eine Quelle in Ungarn vermutet.

(Quelle: u.a. SZ vom 11.11.2011: „Radioaktive Strahlung über Europa“)

—————————————————————————-

„Gnade“ für Atomschmuggler

Vor einem Schweizer Gericht läuft derzeit ein eigentümlicher „Deal“: Friedrich, Urs und Marco Tinner, angeklagt „das illegale Kernwaffenprogramm eines unbekannten Staates“ gefördert zu haben, werden wohl mit einer geringen Haftstrafe davon kommen. Belegbar sind offenkundig engste Kontakte zum Netzwerk Kadir Khans. „Aufgrund der Geständnisse der Beschuldigten findet in der Hauptverhandlung kein Beweisverfahren statt“. Damit bleibt auch die undurchsichtige Rolle des CIA im Dunkeln. Die Schweizer Regierung hatte im November 2007 angeordnet, die bei der Festnahme der Tinners beschlagnahmten Beweise zu vernichten. Dummerweise wurden damit auch Beweise zugunsten der Angeklagten vernichtet, was jetzt auch zum milden Urteil führte.

Die lächerliche Begründung war, die Unterlagen hätten Baupläne für Sprengköpfe enthalten und die Schweiz sei aufgrund des Atomwaffensperrvertrages nicht berechtigt, solche Informationen zu besitzen! Allerdings hätten die USA damals „massiv Druck ausgeübt“, so die SZ. Mindestens ein Mitglied der Familie Tinner (Urs) habe zwischen 1999 und 2003 für den CIA gearbeitet und dabei Hinweise geliefert, die der CIA und dem MI6 im Herbst 2003 den Zugriff auf eine Lieferung mit Atomtechnik für Gaddafi in Italien ermöglichten. Folge war die Kehrtwendung des geläuterten Gaddafi und sein Ausstieg aus dem Streben nach der Bombe.

(Quelle: SZ, 15.12.2011: „Atomschmuggel bleibt im Dunkel“)

—————————————————————————-

Frankreichs Atommeiler sind nicht sicher genug

Stresstest sieht Mängel bei Notstromversorgung und bei der Kühlung der Anlagen

Frankreich muss alle seine 58 Atomkraftwerke aus Sicherheitsgründen nachrüsten. Das ist das Ergebnis des Stresstests, den das französische Institut für Strahlenschutz und nukleare Sicherheit (IRSN) nach der Atomkatastrophe in Fukushima übernommen hat. Die am Donnerstag veröffentlichte Untersuchung hat an sämtlichen Meilern Mängel offengelegt. …

Die Behörde hat ihren 500-seitigen Bericht der Atomaufsicht ASN übergeben. Auf der Basis der Ergebnisse will diese bis Anfang 2012 Empfehlungen für die Regierung ausarbeiten.

Repussard plädierte für eine zusätzliche Sicherheitsstufe. Alle Reaktoren müssten mehr aushalten können, als man bei ihrem Bau angenommen habe. Das IRSN fordert einen Diesel-Generator für die Notstromversorgung, der auch einer Überschwemmung standhält. Zudem seien wichtige Rohre nicht erdbebensicher. Bemängelt werden auch zu geringe Wasservorräte, um im Notfall die Kühlung zu gewährleisten. Schon im Normalbetrieb fehlt vielen französischen Atomkraftwerken Kühlwasser. Nach Angaben des Geologischen Forschungsbüros in Frankreich liegen die Grundwasserspiegel im ganzen Land derzeit unter dem Durchschnitt. Ein besonderes Problem stellen nach dem Expertenbericht die ältesten Atomkraftwerke Frankreichs dar. An diesen Standorten wurden jeweils zwei Reaktoren errichtet. Beim Ausfall eines Meilers sollte die Infrastruktur des zweiten genutzt werden. Doch es wurde nie erwartet, dass beide gleichzeitig ausfallen könnten. …

(Quelle: Tagesspiegel)

—————————————————————————-

Bericht der saarländischen Landesregierung zum Stresstest im AKW Cattenom

In Folge des Unfalls in Fukushima hat sich die EU entschieden, einen Stresstest für alle Kernkraftwerke durchzuführen. Die Stresstests werden in nationaler Verantwortung durchgeführt und anschließend von einer internationalen Peer-Review-Gruppe begutachtet. Unabhängig davon hat der französische Premierminister Francois Fillon die französische Atomaufsichtsbehörde ASN am 23. März 2011 aufgefordert, die französischen Kernkraftwerke einer umfassenden Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen.

Der Stresstest ist eine Untersuchung, die ergänzend zu den bereits bestehenden Sicherheits-Standards durchgeführt wird, d.h. es werden keine Prüfungen durchgeführt, die vorher schon Bestandteil von Aufsichts- und Genehmigungsverfahren waren. Ziel des Stresstests ist es, die Reaktionsmöglichkeiten des jeweiligen Kernkraftwerkes und seiner Betriebsmannschaft auf außergewöhnliche, auslegungsüberschreitende Ereignisse zu prüfen. Aus Sicht der EU-Kommission soll verhindert werden, dass ein ähnlicher Unfall wie in Japan auch in Europa passieren kann. Eine der wichtigsten Lehren dieser Katastrophe ist es aus Sicht der EU-Kommission, dass zwei Naturkatastrophen gleichzeitig eintreten und die Stromversorgung eines Kernkraftwerkes vollständig außer Betrieb setzen können.

Am 1. Juni 2011 hat die französische Aufsichtsbehörde ASN die Kernkraftwerksbetreiber aufgefordert, einen Bericht zu den Themenfeldern des Stresstestes bis zum 15. September abzuliefern. Das AKW Cattenom hat fristgemäß einen 390-seitigen Bericht der ASN übersandt. Der Bericht liegt uns vor und wurde von unserem Beobachter analysiert.

Bereits nach einer ersten Analyse des Betreiberberichtes des KKW Cattenom haben die Länder Luxemburg, Rheinland-Pfalz und Saarland mit Unterstützung des beauftragen Stresstest-Beobachters Dieter Majer eine vorläufige Liste mit Anmerkungen, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, erstellt. Es ging dabei u.a. um:
– Probleme mit Schaltwarte und Notsteuerstelle;
– Aspekte zur Erdbebensicherheit;
– Aspekte zur Kombination von Überschwemmungsereignissen.

Aus Sicht des Beobachters sind wichtige Mängel des EDF-Berichts, auf die er die französischen Behörden hingewiesen hat, nicht hinreichend in die Empfehlungen der französischen Expertengruppen eingeflossen. So wurden die Folgen bei einer Beschädigung des Containments, wie er z.B. durch einen Flugzeugabsturz erfolgen kann, nicht berücksichtigt. Auch die Robustheit der Kühlwasserversorgung bei Naturkatastrophen wurde nicht ausreichend gewürdigt. Außerdem sind die von dem Betreiber vorgeschlagenen Fristen für weitere Analysen und für die Behebung von erkannten Mängeln deutlich zu lang.

Ende April 2012 werden die nationalen Ergebnisberichte einem Peer-Review Verfahren durch die EU unterzogen werden. Im Juni 2012 sollen die endgültigen Ergebnisse auf europäischer Ebene veröffentlicht werden.

Bericht der Landesregierung zum Stresstest

Zwischenbericht Stresstest Cattenon

—————————————————————————-

Frankreichs AKWs sind sicher …?

Neun Mitgliedern von Greenpeace ist es gelungen, unbehelligt und ohne jede Gewaltanwendung das Gelände des Atomkraftwerks Nogent-sur-Seine, rund hundert Kilometer südöstlich von Paris, zu betreten und auf die Betonkuppel der Anlage zu klettern. Dort befestigten sie ein Spruchband mit der Aufschrift „Sichere Atomkraft existiert nicht“. Sie wurden erst zwei Stunden später von der Gendarmerie festgenommen. …

Die Behörden bestätigten, dass Aktivisten von Greenpeace versucht hätten, mindestens in drei andere Atomanlagen einzudringen: in den AKWs von Blayais (Gironde) und Chinon (unweit des Loire-Tals) und in das nukleare Versuchszentrum von Cadarache in der Provence. Dort hätten sie ebenfalls Spruchbänder entfaltet, um gegen die mangelnde Sicherheit der AKW zu protestieren. Das wurde später vom Energiekonzern Electricité de France (EDF) in einer Mitteilung bestätigt, in der präzisiert wird, die Eindringlinge seien „sofort entdeckt“ worden und hätten unter ständiger Beobachtung gestanden. Die Sicherheitsverantwortlichen hätten beschlossen, gegen sie „keine Gewalt anzuwenden“.

… Terror-oder Sabotageakte sind […] nach Ansicht von Greenpeace-Sprecherin Sophia Majnoni bisher aus den Schutzplänen ausgeklammert worden, damit die AKW offiziell als sicher deklariert werden können.

(Quelle: TAZ, 05.12.2011)

—————————————————————————-

EU-Kommissar Oettinger setzt auf Kernkraft-Ausbau

Die EU-Kommission will 40 neue Kraftwerke allein bis 2030. Der deutsche Kommissar Günther Oettinger treibt das Projekt voran. Ungeachtet des beschleunigten deutschen Atomausstiegs nach der Katastrophe von Fukushima will der deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger an der Kernkraft festhalten und macht sich sogar für den Neubau von Atomkraftwerken stark. Im Entwurf für den „Energiefahrplan 2050“ der EU bezeichnet die Kommission die Atomkraft als „wichtigen Faktor“. Details sehen der Szenarien den Neubau von 40 Kernkraftwerken allein bis 2030 vor.

(Quelle: SZ, 09.12.2011, „Brüssel ignoriert deutsche Energiewende“)

—————————————————————————-

Belgien steigt ab 2015 aus …

Die zukünftige belgische Regierung einigt sich darauf, ein Gesetz aus dem Jahr 2003 zu bestätigen. Demnach sollen die sieben belgischen Atommeiler vom Netz gehen.

Belgien will von 2015 an aus der Atomkraft aussteigen. Darauf haben sich die Verhandlungspartner der künftigen Regierungskoalition geeinigt und damit ein lange in Frage gestelltes Gesetz aus dem Jahr 2003 bestätigt. Die sieben Atommeiler sollen nach und nach abgeschaltet werden. So sollen die ersten drei AKW 2015 vom Netz gehen, allerdings nur, wenn die Energieversorgung gesichert ist. Sonst bleiben sie länger im Betrieb.

Die neue Regierung soll noch die genauen Daten festlegen und in den kommenden Monaten einen Plan zur Energieversorgung des Landes ausarbeiten, erklärten die Verhandlungspartner.

Mit dieser Entscheidung bestätigen die sechs Parteien ein Gesetz, das bereits aus dem Jahr 2003 stammt. Damals hatte die belgische Regierung einen langsamen Atomausstieg für die Zeit zwischen 2015 und 2025 beschlossen, der später mit Verweis auf die Energieversorgung wieder in Frage gestellt worden war.

(Quelle: Morgenpost, 31. Oktober 2011)

—————————————————————————-

… Großbritannien nicht: E.on und RWE treiben AKW-Neubau voran

Mindestens fünf oder sechs neue Kernkraftwerke wollen E.on und RWE in Großbritannien bauen – doch es gibt Zweifel, ob sich das noch finanzieren lässt. RWE teilte mit, das gemeinsame Konsortium Horizon Nuclear Power habe umgerechnet rund 230 Millionen Euro für eine Fläche in Wales gezahlt, auf der mehrere Meiler errichtet werden sollen. Eine Investitionsentscheidung für den Bau der Anlagen ist allerdings weiter nicht absehbar.

… Gebäude sollen abgerissen werden und auch der Naturschutz nicht zu kurz kommen. Für einige Fledermäuse müssen neue Schlafplätze gefunden werden. Die beiden größten deutschen Energiekonzerne hatten angekündigt, bis 2025 fünf oder sechs Atomkraftwerke in Großbritannien zu bauen. In Wylfa sollen Meiler mit einer Leistung von 3,3 Gigawattt hochgezogen werden, der erste soll um das Jahr 2020 ans Netz gehen. Einen weiteren Standort haben sich die Konzerne Oldbury-on-Severn im Südwesten Englands gesichert.

Die Überlegungen stammen noch aus der Zeit vor dem beschleunigten Atomausstieg in Deutschland, als die Versorger wesentlich besser dastanden. Seitdem sind Zweifel an der Umsetzbarkeit der Pläne laut geworden, für die die Konzerne bis zu 17 Milliarden Euro investieren wollen.

… Die „Financial Times“ hatte berichtet, Horizon Nuclear Power verhandele über eine Finanzspritze von bis zu fünf Milliarden Euro. Im Gegenzug könnte der Partner mit 25% beteiligt werden. …

(Quelle: Spiegel Online, 28. Oktober 2011)

—————————————————————————-

Tschechische Regierung setzt auf Atom

Die rechtskonservative Regierung unter Petr Nečas will Tschechien zur Nuklearnation Nr. 1 in Europa machen, mit dem Bau zehn neuer Atomkraftwerke. Dabei hat weder die tschechische Regierung noch der Atomkonzern CEZ die Finanzkraft dafür.

Gleichzeitig bereitet die tschechische Regierung das Abwürgen des Ausbaus der  Erneuerbaren Energien vor. Das Fundament der Ausbaupläne für die Atomkraft ist die irrige Annahme, dass vor allem Deutschland nach dem Atomausstieg den angeblich billigen Atomstrom aus Tschechien einkaufen würde. Ich habe in meinem Besuchen in Prag immer wieder darauf hingewiesen, dass es dafür in Deutschland keine Bereitschaft und keine Notwendigkeit gibt. Allerdings hat in den tschechischen Medien eine Stellungnahme von Umweltpolitikern aus CDU und CSU aus Deutschland für Aufsehen gesorgt, wonach diese für einen weltweiten Atomausstieg plädieren und damit signalisieren, dass kein tschechischer Atomausbau gebraucht wird.

(Quelle [gekürzt]: Infobrief 23/11, MdB Hans-Josef-Fell, 23.09.2011)

—————————————————————————-

Weitere Hermes Garantien für AKWs

Deutschland beteiligt sich möglicherweise erneut am Export von Atomtechnik. Für das umstrittene Atomkraftwerk Angra III in Brasilien gibt es bereits eine Grundsatzzusage der Bundesregierung auf eine Exportkreditgarantie. Jetzt gibt es für weitere AKW-Projekte in Schwellenländern entsprechendes Interesse.

Wie das von Philipp Rösler (FDP) geführte Wirtschaftsministerium auf Anfrage der Grünen, die der taz vorliegt, mitteilte, handelt es sich dabei um geplante Neubauten in China und Indien. Für China liegt demnach ein Antrag im Umfang von 26,1 Millionen Euro für eine „Zulieferung zu einem Neubau eines Kernkraftwerks in Hainan“ vor.

Der französische Atomkonzern Areva, will in Jaitapur sieben Reaktoren mit jeweils 1.600 Megawatt Leistung errichten – in einem Gebiet, in dem es zwischen 1985 und 2005 92 Erdbeben gab. Die Deutsche Bank und die Commerzbank haben nach Angaben von Urgewald eine Finanzierung des Projekts abgelehnt.

(Quelle: https://www.taz.de/!83898/)

—————————————————————————-

Australien exportiert bald Uran nach Indien

Australien wird demnächst Uran auch nach Indien exportieren. Grundlage dafür ist eine Entscheidung der regierenden Labor-Partei von Ministerpräsidentin Julia Gillard. Auf einem Parteitag revidierten die Mitglieder die bisherige Haltung von Labor: Demnach durfte Uran aus Australien nicht in Länder geliefert werden, die, wie Indien, den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet haben. Der Export von Uran muss nicht vom Parlament abgesegnet werden.

Australien sitzt auf etwa 40 Prozent der weltweiten Uranvorkommen, aber nur ein Fünftel der weltweit gehandelten Menge des Rohstoffs stammt von dort. In Australien selbst gibt es keine Atomkraftwerke. Nach der Entscheidung von Labor müssen beide Länder nun aber noch entsprechende Verträge unterzeichnen. Daher kann es noch einige Jahre dauern, ehe Indien das erste Uran aus Australien bezieht. Das asiatische Land will pro Jahr rund 2.500 Tonnen des Metalls einführen, um den steigenden Energiebedarf zu decken. In den kommenden 20 Jahren sollen in Indien 30 neue Atomkraftwerke gebaut werden.

(Quelle: Deutschlandfunk, 4. Dezember 2011)

—————————————————————————-

Atomstrom für Jordaniens Durst

Neue Uranminen im Nahen Osten geplant.

Ab 2013 werde das Königreich im Nahen Osten Uran und ab 2019 Atomstrom produzieren, kündigte Energie- und Bergbau-Minister Khalid Toukan an. Der ausgewählte Standort des ersten jordanischen Reaktors liegt 40 Kilometer nordöstlich von der Hauptstadt Amman bei Mafraq. Der Atomstrom soll vor allem den ständig steigenden Wasserbedarf Jordaniens lösen und Energie für ein gigantisches Meerwasserentsalzungsprojekt liefern.

Das Projekt, dessen Herzstück der Bau eines Kanals zwischen Rotem und Totem Meer ist, werde etwa 90% des geplanten 1.000 MW Reaktors verschlingen, um 800 Millionen Kubikmeter Trinkwasser zu liefern.

Mögliche Geldgeber und Konstrukteure sind der kanadische Konzern AECL, das russische Unternehmen Atomstroy Export sowie der japanische Konzern Mitsubishi und Frankreichs Atomenergiegigant AREVA. Der französische Atomkraft- und Uranbergbau-Konzern ist bereits an der ersten Uranmine Jordaniens beteiligt, die in den kommenden zwei Jahren Uran-Oxid (Yellow-Cake) exportieren will. Sie liegt etwa 50 Kilometer südlich von Amman und wird im Tagebergbau betrieben.

Jordaniens Atompläne stoßen allerdings nicht nur auf Wohlwollen bei der Bevölkerung. So demonstriert seit Wochen die Umweltvereinigung Irhamouna – eine Koalition von Aktivisten, Umweltschutzgruppen und Hilfsorganisationen – gegen den geplanten Reaktorbau in Mafraq und Amman.

(Quelle: 03.11.2011, Sonnenseite Franz Alt, nach: Norbert Suchanek 2011 – Journalist und Autor, Internet: www.norbertsuchanek.org)

 

Kommentar: Die Aufrüstung des Nahen Osten in Richtung weitere potentieller Atommächte läuft und ist wohl nur noch aufzuhalten, wenn es wirklich gelingt den saudischen Friedensplan für einen atomwaffenfreien Nahen Osten durchzusetzen. DAS scheint derzeit allerdings aufgrund der Unterstützung der Atommacht Israel durch Europa und USA fast unmöglich. Im Gegenzug werden nach (und wegen!!) Iran weitere Staaten den Besitz von Atomwaffen anstreben: Ägypten und Saudi-Arabien haben dies bereits mehr oder weniger offen angedroht. Die Planungen von Jordanien dürften zumindest im Hintergrund ähnliche Überlegungen beinhalten …

Kategorien
Störfälle

AKW Isar-1 – Kühlwasserpegel sank – Reaktorschnellabschaltung

IPPNW-Presseinformation vom 23. März 2011

Reaktorschnellabschaltung im Atomkraftwerk Isar-1
Kühlwasserpegel in Reaktordruckbehälter sank

Dass die deutsche Atomindustrie ihre Anlagen noch nicht einmal beim Abschalten im Griff hat, demonstrierte E.On beim Herunterfahren des bayerischen Atomkraftwerks Isar-1. Am vergangenen Donnerstag (17. März) kam es offenbar gegen 16 Uhr beim Abschalten des Atommeilers zu einem Absinken des Kühlwasserpegels im Reaktordruckbehälter. Das löste ein Reaktorschutzsignal aus, infolge dessen kam es zu einer Reaktorschnellabschaltung.
„Obwohl das Vorkommnis schon mehrere Tage zurückliegt, beschränkt sich E.On auf eine dürre Pressemitteilung. Die Ursache für den Füllstandsabfall im Kern wird bislang verschwiegen“, kritisiert Henrik Paulitz von der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW. „Dabei hat die Öffentlichkeit einen Anspruch darauf, umgehend zu erfahren, warum Atomkraftwerksbetreiber in Deutschland noch nicht einmal dazu in der Lage sind, ein Atomkraftwerk stillzulegen, ohne den Reaktorschutz auszulösen und ein Sicherheitssystem in Anspruch zu nehmen.“
Unabhängig davon, dass die Anlage auslegungsgemäß reagiert haben soll, ist dieses Vorkommnis für die IPPNW ein weiterer Beleg dafür, dass man diese Risikotechnologie nicht vollständig in den Griff bekommt. Isar-1 muss allein deswegen dauerhaft stillgelegt werden, weil sich das Brennelement-Lagerbecken außerhalb des Sicherheitsbehälters befindet.

Hintergrund:

Isar-1 gehört neben den Anlagen Philippsburg-1, Brunsbüttel und Krümmel zu den Siedewasserreaktoren der Baulinie 69. Die Kernnotkühlung im Hochdruckbereich besteht bei diesen Anlagen aus nur zwei einsträngigen Systemen. Bei Kühlmittelverluststörfällen (Leck-Störfällen) kann aufgrund der unterschiedlichen Förderleistung beider Systeme offenbar nur das eine der beiden Systeme den Reaktorkern ausreichend kühlen.
Der Reaktordruckbehälter dieser Atommeiler ist eine gefährliche Fehlkonstruktion. In Österreich wurde bei einem baugleichen Atomkraftwerk moniert, dass noch nicht einmal den Vorschriften der „Dampfkesselverordnung“ entsprochen wurde.(Anm.: Gemeint ist vermutlich das AKW Zwentendirf, das nach einer Volksabstimmung allerdings nie ans Netz gegangen ist.)

Ein „Schwachstellenbericht“ vom Oktober 2010 im Auftrag dreier österreichischer Landesregierungen vom Oktober 2010 bestätigt, dass an der kritischen Bodenschweißnaht des Reaktordruckbehälters Spannungen auftreten können, die mit 326 Newton/mm2 den genehmigten und zulässigen Wert von 177 N/mm2 weit überschreiten. Schon im Normalbetrieb können gefährliche Ermüdungsrisse entstehen, ohne dass dies durch Prüfungen vorhersehbar wäre.
Käme es in Isar-1, Philippsburg-1, Brunsbüttel oder Krümmel auf diese Weise zu einem Leck direkt am Reaktordruckbehälter, dann stünde die Kühlfähigkeit des Reaktorkerns grundsätzlich in Frage.
Eine Studie der Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS) von 2006 kam zum Ergebnis, dass die Kernschmelzfestigkeit von Isar-1, Philippsburg-1 und Brunsbüttel katastrophal schlecht ist. In mehr als 50 Prozent der Kernschmelz-Fälle ist mit einer sehr großen und frühzeitigen Freisetzung von Radioaktivität zu rechnen, weil es bei einem Versagen des Reaktordruckbehälters auch zum Versagen des Stahl-Containments im Bereich der Steuerstabantriebe kommt. Die Folgen eines schweren Atomunfalls in Deutschland wären wegen der größeren Bevölkerungsdichte weitaus schlimmer als nach Tschernobyl.
Kontakt: Henrik Paulitz (Atomexperte), Tel. 0032-485-866 129

Kategorien
Hintergründe Laufzeitverlängerung

Der Atomkraftwerks-Betrieb ist verfassungswidrig

IPPNW-Presseinformation vom 15. März 2010

Der Atomkraftwerks-Betrieb ist verfassungswidrig

BMU 1999: Alle AKW entsprechen nicht dem geforderten Sicherheitsmaßstab

Nach Angaben der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW steht der Betrieb der deutschen Atomkraftwerke nicht in Einklang mit den Bestimmungen des Atomgesetzes und den Grundsätzen des Kalkar-Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Ein älteres Papier der Bundesregierung bestätigt, dass die deutschen Atomkraftwerke nicht rechtmäßig betrieben werden.

Das Atomgesetz schreibt den aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik als zentralen Sicherheitsmaßstab für Atomkraftwerke vor. Für den Fall, dass eine Anlage diesen Sicherheitsstandard nicht mehr erfüllt, sieht das Atomgesetz den „Widerruf“ der Betriebsgenehmigung, also die endgültige Stilllegung vor. Die Argumentation der Atomindustrie, die Atomkraftwerke müssten heute lediglich den alten Sicherheitsstandards während der Zeit der Genehmigung vor rund 30 Jahren genügen, ist falsch. Denn der Widerruf laut Atomgesetz ist für den Fall vorgesehen, dass der Sicherheitsstandard „später“, also während der Betriebsphase nicht mehr gegeben ist.

Im einschlägigen Kalkar-Urteil hat das Bundesverfassungsgericht die deutschen Atomaufsichtsbehörden (meist Umweltministerien) dazu verpflichtet, einen „dynamischen Grundrechtsschutz“ zu gewährleisten. Das bedeutet, dass die Behörden dafür zu sorgen haben, dass die Atomkraftwerke beispielsweise durch Nachrüstungen auf dem aktuellen Stand gehalten werden. Ist dies nicht der Fall, dann darf ein Atomkraftwerk nicht betrieben werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat hierbei ausdrücklich die für die Atomaufsicht zuständigen Ministerien (die Exekutive) in die Pflicht genommen, weil die Behörden sehr viel schneller reagieren könnten als der Gesetzgeber. Entsprechend resultiert aber auch eine Verpflichtung der Aufsichtsbehörden, den aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik tatsächlich durchzusetzen bzw. den weiteren Betrieb von Atomkraftwerken zu unterbinden, wenn der erforderliche Sicherheitsstandard nicht mehr gewährleistet werden kann.

Vor diesem rechtlichen Hintergrund haben leitende Juristen der Bundesatomaufsicht in einem internen Papier vom 12. August 1999 festgestellt: „Alle laufenden Atomkraftwerke wären nach diesem Maßstab heute nicht mehr genehmigungsfähig. Laufende Atomkraftwerke entsprechen damit heute nicht mehr einem Sicherheitsmaßstab, der vom Atomgesetz nach neuem Stand von Wissenschaft und Technik gefordert ist.“

Die Bundesbeamten machen explizit deutlich, dass sowohl die ganz alten als auch die zuletzt errichteten „Konvoianlagen“ (Neckarwestheim-2, Emsland, Isar-2) nicht mehr den rechtlichen Erfordernissen genügen: „Anlagen, die nicht zu den sog. Konvoi-Anlagen zählen (d.h. die älteren Anlagen), entsprechen konzeptionell und in der Ausführung in weiten Teilen auch nicht mehr dem Stand der Technik, soweit er im kerntechnischen Regelwerk festgeschrieben ist. In einzelnen technischen Merkmalen fallen auch bereits die Konvoi-Anlagen hinter den heutigen Stand der Technik zurück. Beispiele sind Maßnahmen zur Erhöhung der Abschaltsicherheit und zur Erhöhung der Zuverlässigkeit von Notkühlung und -bespeisung.“

Ebenso bestätigte beispielsweise auch das Hessische Umweltministerium in internen Behördenvermerken, dass das Atomkraftwerk Biblis „selbstverständlich“ nicht mehr dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik entspricht.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Betrieb von Atomkraftwerke nur dann als zulässig erklärt, wenn der Stand von Wissenschaft und Technik gewährleistet ist. Da dies nach Bewertung der Behörden nicht der Fall ist, erweist sich der Betrieb der deutschen Atomkraftwerke als rechtswidrig.

Siehe auch: Interview mit dem ehemaligen Leiter der Bundesatomaufsicht, Wolfgang Renneberg:

https://www.ippnw.de/atomenergie/atom-recht/artikel/398e3988b2/die-behoerde-handelt-rechtsfehlerha.html

Kategorien
Störfälle

Atomarer Notstand in Japan – Kernschmelzgefahr

IPPNW-Presseinformation vom 11. März 2011

Angesichts der Ausrufung des atomaren Notstands in Japan erklärt Henrik Paulitz von der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW:

Durch ein Erdbeben kann in einem Atomkraftwerk ein Störfall ausgelöst und zugleich können die dann erforderlichen Sicherheitssysteme zerstört werden.

Durch das Erdbeben in Japan soll im Atomkraftwerk Fukushima Daiichi die Kühlwassermenge gefährlich abgesunken sein. Die Notstromdiesel sind nicht angelaufen. Es kam zum gefürchteten „station blackout“, dem Ausfall der Stromversorgung.

Die für die Steuerung des Atomkraftwerks erforderlichen Batteriekapazitäten sind in zwei Blöcken nahezu erschöpft. Um die Batterien zu schonen, musste das Notkühlsystem abgestellt werden. Durch den Austritt von Kühlwasser über ein Leck steigt derzeit der Druck im Containment. Es besteht die Gefahr eines schweren Kernschmelz-Unfalls.

Es ist völlig unklar, ob in diesem Fall Notfallmaßnahmen funktionieren würden und ob die Anlage die Radioaktivität überwiegend zurückhalten könnte. In aller Regel ist wie im vorliegenden Fall gerade bei älteren Anlagen mit Undichtigkeiten zu rechnen, so dass mit der Freisetzung von Radioaktivität gerechnet werden muss. Außerdem dürften auch in Japan die Containments durch potenzielle explosive Ereignisse gefährdet sein. Vermutlich vor diesem Hintergrund wurde bereits mit der Evakuierung begonnen.

Stets wurde uns von der deutschen Atomindustrie Japan als leuchtendes Beispiel für erdbebensichere Atomkraftwerke vor Augen geführt. Die Realität zeigt nun erneut, was von den Verlautbarungen dieser Branche zu halten ist.

Auch in Deutschland gibt es massivste Probleme mit einer unzureichenden Erdbebenauslegung von Atomkraftwerken. Die IPPNW prangert schon seit vielen Jahren an, dass die hessische Atombehörde in Biblis nur eine Auslegung der Anlage gegen vergleichsweise schwache Erdbeben verlangt, obwohl am Standort laut Gutachten deutlich schwerere Erdbeben möglich sind (in der Fachsprache: Auslegung nur 50%-Fraktile statt 84%- oder 95%-Fraktile). Vermutlich sind alle Atomkraftwerke im Rheingraben und am Neckar durch an diesen Standorten mögliche Erdbeben gefährdet.

Kategorien
Hintergründe Störfälle Terrorgefahr

IPPNW-Klage gegen Biblis unterstützen

Ich bitte um Unterstützung dieser Aktion des IPPNW:

———————————-

Liebe Aktive in der Anti-Atom-Bewegung,

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel lässt sich mit der Biblis-Klage der atomkritischen Ärztorganisation IPPNW viel Zeit. Das Hessische Umweltministerium gibt den Takt vor. Nähere Informationen dazu finden Sie in dem folgenden Faltblatt, welches derzeit in großer Stückzahl in der Bevölkerung verbreitet wird (Seiten 3-5):

https://www.neue-energie-deutschland.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/Biblis-Klage/Biblis_verstopft_Erneuerbaren_Leitungen.pdf

Es ist wichtig, dem VGH Kassel das öffentliche Interesse an dieser Klage und an einer Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis deutlich zu machen. Bitte machen Sie mit und nutzen Sie das Email-Formular auf der Website der IPPNW, um dem VGH den unten stehenden Text zu schicken:

https://www.ippnw.de/aktiv-werden/kampagnen/biblis-klage.html

Bitte helfen Sie auch mit, diesen Aufruf zu verbreiten.

Mit freundlichen Grüßen

Henrik Paulitz, IPPNW

————————————–

Hilfreich ist erfahrungsgemäß auch, diesen Text abzuändern oder zu ergänzen, so dass das zuständige Gericht dies nicht als pauschale Aktion abgehandelt werden kann. Ich habe folgenden Absatz ergänzt:

So wurde ausdrücklich in der sog. „Konsens-Vereinbarung“ aus Zeitgründen umfangreiche Nachrüstungen  „erlassen“, die spätestens jetzt – unter vorübergehender Stilllegung nachgeholt werden müssten.

Kategorien
Laufzeitverlängerung Ökostrom / erneuerbare Energien

IPPNW: Kritik am grünen Energiekonzept

Grünes Energiekonzept 2050 – ein kritischer Kommentar

Im Gedenken an Hermann Scheer

An die Grüne Bundestagsfraktion und weitere Politiker von Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Grüne Bundestagsfraktion hat am 1. Oktober einen Antrag mit dem Titel „Energie 2050 – sicher erneuerbar“ in den Deutschen Bundestag eingebracht. https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/030/1703061.pdf

So sehr wir es auch begrüßen, dass Sie öffentlich beständig mit überzeugenden Argumenten Druck gegen die Atomenergienutzung machen, empfehlen wir Ihnen, Ihren Bundestags-Antrag in den folgenden Punkten klarer und zielorientierter zu formulieren (vgl. Seite 3 des Antrags).

„Im Strombereich – soll der Atomausstieg forciert werden, z. B. durch die vorzeitige Abschaltung der acht ältesten und unsichersten Atomkraftwerke“

Das bedeutet: Ein paar ältere Atomkraftwerke sollen abgeschaltet werden, während die so genannten „neueren“ deutschen Atomkraftwerke durch Strommengen-Übertragungen umso länger in Betrieb bleiben sollen. Trotz des klaren Vertragsbruchs seitens der Atomkonzerne hält Bündnis 90/Die Grünen damit also unbeirrt an der Vereinbarung mit der Atomindustrie und an der Strommengen-Befristung fest, die sich als desaströs erwiesen hat. Anstelle klarer kurzfristiger Abschalttermine wird der Atomausstieg damit auf einen Zeitraum zwischen 2030 und 2050 vertagt.

Das ist sicherheitstechnisch verantwortungslos, da auch die zuletzt in Deutschland errichteten Atomkraftwerke gefährliche Sicherheitslücken aufweisen und Alterungsprozessen unterliegen. Dazu:

a) „Auch neueste deutsche Atomkraftwerke sind nicht sicher“: https://www.ippnw.de/presse/presse-2010/artikel/619a4a50a3/auch-neueste-deutsche-atomkraftwerke.html

b) Ausgewählte „Sicherheitsdefizite der Konvoianlagen“: https://www.ippnw.de/atomenergie/atomenergie-sicherheit/artikel/8038591a55/sicherheitsdefizite-der-konvoianlage.html

„- soll eine Brennelementesteuer zur Begleichung der gesellschaftlichen Schulden der Atomwirtschaft eingeführt werden, die zu einer Netto-Jahreseinnahme von 3,7 Mrd. Euro führt“

Die Einführung einer Brennelementesteuer ist grundsätzlich zu begrüßen. Eine solche kann allerdings nur dann eine Lenkungsfunktion in Richtung Atomausstieg erfüllen, wenn zugleich sichergestellt ist, dass sich die Atomkonzerne die zwei bis vier Milliarden pro Jahr nicht einfach über erhöhte Strompreise von den Stromkunden wieder hereinholen. Eine Brennelementesteuer, die die Kostenseite der Atomindustrie verändert und somit in der Industrie die nötigen Impulse bei der Kraftwerksplanung setzt, muss zugleich mit einer scharfen Strompreisaufsicht verknüpft sein. Davon ist im Bundestagsantrag aber nicht die Rede. Wir befürchten jedoch,dass Ihr Vorstoß wohl allein dazu führen würde, dass die Bürgerinnen und Bürger über den Strompreis weitere 3,7 Milliarden Euro pro Jahr indirekt an den Staat bezahlen müssen, um die Staatsschulden bei den Banken zu bedienen oder um neue Rüstungsgüter zu finanzieren.  Zu beachten ist auch der sozialpolitische Aspekt: Es kann und darf nicht sein, dass sich ärme Bevölkerungsschichten den Bezug von Strom (oder auch Wärme) nicht mehr leisten können, wie es in erschreckendem Maße bereits der Fall ist. Hierbei handelt es sich nicht mehr um eine erwünschte Lenkungswirkung mit dem Effekt, Energie zu sparen, sondern schlichtweg darum, dem reicheren Bevölkerungsschichten die Verschwendung von Energie weiterhin zu ermöglichen und ärmeren Bevölkerungsschichten die Nutzung von Energie vollständig zu verunmöglichen.

Siehe hierzu auch: „Brennelementesteuer dürfte zu höheren Strompreisen führen“ https://www.ippnw.de/presse/presse-2010/artikel/2f0a082335/brennelementesteuer-duerfte-zu-hoehe.html

„- sollen die Privilegien für die Atomwirtschaft abgeschafft werden, etwa durch die Erhöhung der Deckungsvorsorge für Unfälle oder die Überführung der Atom-Rückstellungen in einen öffentlichen Fonds“

Hinsichtlich der Deckungsvorsorge fehlt zu Art und Höhe jeder Ansatz. Geht es nur um eine weitere Erhöhung der Deckungszusagen der Atomkraftwerksbetreiber untereinander – wie schon beim „Atomkonsens“ vor Jahren, was konsequenterweise ohne jede Lenkungswirkung in Richtung Atomausstieg blieb? Oder geht es um die Verpflichtung zu einer echten Haftpflichtversicherung, die allein zu einer spürbaren Erhöhung des Kostenblocks bei den Betreibern führt, sofern ein Abwälzen auf die Strompreise unterbunden wird?

Die IPPNW und die Anti-Atom-Bewegung fordern eine volle Haftpflichtversicherung für die deutschen Atomkraftwerke:

https://www.atomhaftpflicht.de/

Diese Forderung wurde beispielsweise auch von Bärbel Höhn und Hans-Josef Fell unterstützt: https://www.atomhaftpflicht.de/prominente.php3#politik

Warum finden wir diese Forderung nun nicht im vorliegenden Bundestagsantrag?

„- soll der Neubau von Kohlekraftwerken durch die Einführung eines Mindestwirkungsgrads für fossile Kraftwerke wirksam gestoppt werden“

Mit dem vorgeschlagenen „Mindestwirkungsgrad“ würde eine gezielte Begünstigung von Gas-Großkraftwerken erfolgen anstelle des konsequenten Umsteuerns auf erneuerbare Energien. Der Ausstieg aus der fossilen Großkraftwerkswirtschaft würde sich somit weiter verzögern. Die Erhöhung der Abhängigkeit von Erdgas-Importen birgt erhebliche außenpolitische Risiken. Die Militarisierung der deutschen Außenpolitik steht in diesem Zusammenhang (Stichworte: „Energie-Außenpolitik“, Weißbuch der Bundeswehr, NATO-Strategie).

„- die erneuerbaren Energien ausbauen durch Beibehaltung und Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und die Netz- und Systemintegration durch Netzaus- und Netzumbau sowie Speicherlösungen verbessern“

Die „Beibehaltung und Weiterentwicklung“ des EEG könnten auch Union und FDP so allgemein unterschreiben. Es fehlt jegliches Bekenntnis dazu, dass das EEG nach der Maßgabe „weiterzuentwickeln“ ist, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien in der Hand von Bürgern, Landwirten, Kommunen sowie von kleineren und mittleren Unternehmen umgebremst und beschleunigt weiter vorankommt.

Wie Hans-Josef Fell unlängst dargelegt hat, soll nach derzeitiger Planung der Bundesregierung das EEG mutmaßlich so „weiterentwickelt“ werden, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien „in Bürgerhand“ praktisch zum Erliegen kommt. Dem setzt der grüne Antrag konkret nichts entgegen.

Schon unter Rot-grün erfolgte eine Umorientierung weg von „Bürgerkraftwerken“ hin zur Offshore-Windenergie der Konzerne (wie auch zu imaginären Solarkraftwerken in der Wüste), was sich durch höhere Vergütungssätze für die Offshore-Windenergie im EEG ganz handfest manifestierte, ohne dass mit dieser Schwerpunktsetzung die erneuerbaren Energien bislang weiter vorangekommen wären. Noch immer gibt es keinen Offshore-Windpark in echten Tiefengewässern, hingegen überzeugende Planungen für den Windenergieausbau im Binnenland.

Die nackten Zahlen belegen den Unsinn dieser Strategie: Während es an Land bis 2020 um eine Windenergiekapazität von rund 60.000 Megwatt geht, hofft man im Meer maximal 10.000 Megawatt errichten zu können.

Siehe hierzu: „Regierung erklärt der erfolgreichsten Wirtschaftsbranche Deutschlands den Krieg“ https://www.ippnw.de/presse/presse-2010/artikel/85c945833f/regierung-erklaert-der-erfolgreichst.html

und: „Merkel sprengt die Brücken ins Solarzeitalter“ https://www.ippnw.de/presse/presse-2010/artikel/5bacb279bd/ippnw-merkel-sprengt-die-bruecke.html

– die Stromnetze forciert aus- und weiterbauen und sie unter öffentliche Kontrolle bringen, die Ausweitung des Baus von Erdkabeln anstelle umstrittener Freileitungen Vorrang einräumen, 500 Mio. Euro bis 2013 für den Um- und Ausbau der Netze bereitstellen, u. a. zur Förderung  intelligenter  Netze sowie den Bau von Hochspannungsgleichstromübertragung (HGÜ)“

Die Forderung nach einem drastischen Ausbau des Strom-Verbundnetzes in Deutschland wie auch nach HGÜ-Stromautobahnen ins Ausland macht nur Sinn, wenn man hiermit große Strommengen aus neuen Kohle- oder Gaskraftwerken in Norddeutschland, aus Offshore-Windparks (und imaginären Wüstenkraftwerken) der Konzerne, aus neuen Atom- und Kohlekraftwerken Nordafrikas oder zum Stromaustausch etwa mit Skandinavien transportieren möchte.

Hermann Scheer wies immer wieder darauf hin, dass eine dezentrale Energiewirtschaft auf der Basis erneuerbarer Energien im Großen und Ganzen keinen massiven Verbundnetz-Ausbau erforderlich macht und im Gegenteil mit dem Abschalten von Atomkraftwerken sogar manche Verbundstromtrassen zurückgebaut werden können. Es geht allein um eine sinnvolle Netzverdichtung auf niedrigerer Spannungsebene.   Der grüne Europaabgeordnete Claude Turmes weist auf Bestrebungen hin, wonach die geplanten HGÜ-Stromautobahnen zwischen Nordafrika und Europa mit Solarstrom-Versprechen durchgesetzt werden sollen, faktisch aber möglicherweise dem Transport von Strom aus geplanten Kohle- und Atomkraftwerken dienen sollen.

Die Forderung im Bundestagsantrag nach einem massiven Ausbau des Stromverbundnetzes und von HGÜ-Stromtrassen erscheint vor diesem Hintergrund mehr als fragwürdig, nicht zuletzt auch aus finanziellen Gründen.

Siehe hierzu auch: „Für eine kriegs-präventive dezentrale Energiewirtschaft in Bürgerhand“ https://www.eurosolar.de/de/images/stories/pdf/SZA%202_2010_Paulitz_Desertec-Kritik.pdf

Der vorliegende Bundestagsantrag beinhaltet, obwohl möglicherweise gegensätzlich intendiert, die Fortschreibung einer nuklear-fossilen-offshore-Wirtschaft nach Maßgabe und zum Nutzen weniger großer Energiekonzerne, nicht aber die zügige Realisierung einer gemeinwohl-orientierten Energiewende.

Ein kurzfristiger Atomausstieg und die zügige Realisierung von 100 Prozent erneuerbarer Energie in Bürgerhand wird nur realisierbar sein, wenn die gegenwärtigen Oppositionsparteien die Bevölkerung, Landwirte, Handwerker, Kommunen sowie die vielen kleinen und mittelständischen Betriebe unterstützen und ihnen die Vorteile der dezentralen  regionalen Wertschöpfung vor Augen führen statt nach wie vor in erster Linie die Interessen der großen Energiekonzerne zu bedienen.

Mit freundlichen Grüßen Henrik Paulitz IPPNW

Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW)  Körtestr. 10 10967 Berlin Email: ippnw@ippnw.de

Über die IPPNW: Diese Abkürzung steht für International Physicians for the Prevention of Nuclear War. Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges engagieren sich seit 1982 für eine Welt ohne atomare Bedrohung und Krieg. 1985 wurden sie dafür mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Seit 1990 stehen zusätzlich gesundheitspolitische Themen auf dem Programm des Vereins. In der IPPNW sind rund 7.000 ÄrztInnen und Medizinstudierende organisiert.

Kategorien
Buch-Links

Link zur KiKK-Studie

https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/IPPNWaktuell_Kinderkrebs.pdf

Kategorien
Hintergründe Kongresse Termine

Jahreskongress von IPPNW / Vor-Kongress zu URANABBAU und dessen Gefahren

Der gesamte Kongress dauert vom 25. bis 30. August.

Zu Beginn wird ein Vor-Kongress zu Uranabbau stattfinden „Sacred Land, Poisoned Peoples“
(siehe: https://www.ippnw2010.org/index.php?id=71)

Eine aktuelle PM dazu findet man unter: https://www.ippnw.de/presse/presse-2010/artikel/5971714432/ziel-muss-aechtung-von-uranbergbau-s.html