Das Buch

Endlagersuchgesetz – Partizipation nur als Schmalkost

Ich kann, denke ich parteiübergreifend, folgendes voraussetzen:

  • Die Endlagerung stellt ein immenses, allein wegen der astronomischen Zeiträume kaum abzuschätzendes Großrisiko dar
  • Sie führt zu enormen Einschnitten in der von einer Endlagerung betroffenen Region. Riesiges Bauvorhaben, Hunderte von CASTOR-Transporten, möglicher Ruf, die Atommüllkippe der Nation zu werden
  • Zugleich wissen im Kern alle, die sich damit beschäftigen: Die Gesellschaft, damit ihre Bürgerinnen, haben die Verantwortung, in der nächsten Zeit die am wenigsten riskante Lösung einer Endlagerung zu finden.

Und ich dachte bisher, man hätte aus den drei skizzierten Gründen folgendes gelernt: weiterlesen…

Das Endlager-Suchgesetz in sozialwissenschaftlicher Sicht

Mitwirken auf Augenhöhe!

Dr. Hartwig Berger, Privatdozent für Soziologie i.R.
berger@oekowerk.de, Tel.:030-3131730
In memoriam Detlev Ipsen[1]

Summary

Bezüglich der Beteiligung und Mitwirkung der Öffentlichkeit hat die Gesetzesvorlage deutliche Mängel. Es wird daher zunächst vorgeschlagen, das Gesetz selbst als Vorgabe von Regeln zu definieren, die durch Lernprozesse im Suchverfahren veränderbar sind. Zum anderen wird eine Ausweitung der Öffentlichkeitsbeteiligung zu einer gleichberechtigten Mitwirkung der hierzu eingerichteten Gremien vorgeschlagen, die Mitentscheidungsrechte ausdrücklich einschließt. Dabei sollte der Auftrag der geschaffenen Regionalkonferenzen zu dem einer eigenverantwortlichen Erarbeitung von Zukunftsperspektiven erweitert werden. Eine starke Rolle öffentlicher Mitwirkung begründet sich auch aus den bleibenden Ungewissheiten von auf extreme Langfristigkeit angelegten Analysen und Prognosen der bestmöglichen Sicherheit untersuchter Standorte. Allerdings bleibt eine konstruktive Öffentlichkeitsbeteiligung aufgrund der Beibehaltung von Gorleben als möglichem Standort belastet. Es werden daher inhaltliche Gründe angeführt, die es für weit sinnvoller erscheinen lassen, auf die Option „Gorleben“ jetzt zu verzichten

1. Das Endlager-Suchgesetz im Dilemma

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Bundeskanzlerin Merkel, setzen Sie sich für die sofortige Schließung des AKW Cattenom ein

Bitte unbedingt unsere Petition unterstützen und zeichnen:

https://www.openpetition.de/widget/petition/bundeskanzlerin-merkel-setzen-sie-sich-fuer-die-sofortige-schliessung-des-akw-cattenom-ein

Diese Petition richtet sich an Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, dass sie sich für die sofortige Schließung des AKW Cattenom einsetzen möge. Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel, Hunderttausende Menschen in der Saar/Lor/Lux Region sind unfreiwillig dem Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Cattenom ausgesetzt sowie der Tatsache, dass die [weiterlesen…]

Ächtung von Uranwaffen

Die deutsche IPPNW-Sektion appelliert in einem Brief an das Auswärtige Amt, morgen in der UN-Generalversammlung für die Resolution zu den Folgen von Uranmunition zu stimmen. Nach Informationen der Internationalen Koalition zur Ächtung von Uranwaffen (ICBUW) plant Deutschland, im Bündnis mit Staaten wie Rumänien, Russland und der Ukraine, gegen die UN-Resolution zu stimmen. weiterlesen…

Hintergründe zum Endlagersuchgesetz

Hier sollen – leicht abrufbar – Fakten, Papiere und Hintergründe zur aktuellen Debatte um das Endlagersuchgesetz hinterlegt werden:

Der am 7.6. in den Bundesrat eingebrachte

Gesetzesentwurf der Bundesregierung:

Entwurf eines Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze (Standortauswahlgesetz – StandAG) HIER

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Scheitert das Endlagersuchgesetz?

Am 7.6.2013 wurde vom Fachausschuss folgende (s.u.) Änderungsvorschläge an den Bundesrat eingebracht.  Dazu ein

Erstes Fazit (Stand 7.6.2013):

Die Stellungsnahmen des Fachausschusses gehen in die richtige Richtung und zeigen einen Teil der Schwachstellen auf. Die Änderungsvorschläge an den Bundesrat sind allerdings viel zu kurz gegriffen (wie schon erwartet, es sind ja (Zitat) „nur Änderungen im Konsens der 4 Parteien“ möglich … Einzig die Enteignungsfrage bzgl. Gorlebens wird ansatzweise (mit dem Wörtchen „wird“ statt „wurde“) aufgegriffen, ob dies reicht, müssten Juristen klären.

Mit diesen minimalen Änderungen ist das Endlagersuchgesetz (StandAG) für die Grüne Fraktion im Bundestag und für die grünen Landesregeierungsparteien im Bundesrat nicht zustimmungsfähig, ohne massiv gegen gültige BDK-Beschlüsse zu verstoßen! weiterlesen…

Haben Nordkorea und Iran das „Recht auf die Bombe“?

Vorbemerkung: Die erste eingestellte Version hat an einigen wenigen Stellen zu Rückfragen und Fehlinterpretationen geführt (etwa der Art, ich würde eine atomare Bewaffnung Nordkoreas und des Irans befürworten …). In der neuen Version versuche ich diese Unklarheiten zu vermeiden (und einige weitere Kleinigkeiten zu klären).

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Die Widersprüche des Atomwaffensperrvertrages zur Realität

10.04.2013, [weiterlesen…]

Nur ohne Gorleben!

Oder:

Warum das jetzt vereinbarte Endlagersuchgesetz mehr schadet als nutzt …

(geschrieben für den „Stachel“, KV Spandau, April 2013)

Aktueller Stand:

Nach jahrzehntelanger Diskussion haben sich Spitzenvertreter von Bund und Ländern und damit Vertreter der Parteien CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne auf ein Verfahren für die Standortsuche nach einem Atommüll-Endlager verständigt. Gemäß der am 9.4.2013 erzielten Übereinkunft soll eine Expertenkommission eingesetzt werden und bis Ende 2015 Kriterien für die Auswahl eines Endlagers erarbeiten. Zuvor, möglichst noch in dieser Legislaturperiode soll das entsprechende Gesetz verabschiedet werden. weiterlesen…

AtG-Novelle 2011 § 7

juris – Fachportal Steuerrecht Einzelnorm

recherchiert von: … am 08.08.2011

juris-Abkürzung: AtG Quelle: Fassung vom: 31.07.2011 Gültig ab: zukünftig Dokumenttyp: Gesetz FNA: FNA 751-1

Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren Atomgesetz § 7 Genehmigung von Anlagen

(1) Wer eine ortsfeste Anlage zur Erzeugung oder zur Bearbeitung oder [weiterlesen…]

Warum dieses Buch?

Warum sollen SIE dieses Buch lesen? Sie sind GEGEN Atomenergie? Sie kennen bereits ALLE Argumente dagegen und können ALLE dafür widerlegen? DANN wäre das Buch in der Tat überflüssig!

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