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Atom und Politik Hintergründe

Krieg in Mali

Afrika – ausgebeutet, verraten, verloren?

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Aktuelle Meldungen zum Thema finden Sie in der Reihenfolge der Eingänge HIER:

https://www.tagesschau.de/ausland/mali424.html

Einen Blog zum Thema finden Sie hier:

https://www.menschenrechte3000.de/TuaregMali/

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Die aktuelle Lage in Mali wirft eine Reihe ungeklärter Fragen auf und zeigt, dass die Hintergründe vielfach unbekannt oder zumindest unklar sind. So verfügt die durch einen Putsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Cheick Modibo Diarra[1] an die Macht gekommene Gruppierung wohl kaum über eine rechtliche oder gar demokratische Legitimierung. Dieser wiederum war nach dem Putsch vom März gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Amadou Toumani Touré an die Macht gekommen.[2]

Erste Meldungen über Morde und Hinrichtungen[3] der „Regierungs“-Truppen an Tuareg zeigen Ähnlichkeiten mit Syrien, wo auch beiden Seiten Unrecht und Verbrechen vorgeworfen werden und sich nicht belegen lässt, dass es „eine rechtsstaatlich handelnde Seite“ und einen „verbrecherischen Aggressor“ gibt. Die NYT meldet das Desertieren kompletter Truppenteile von – durch die USA – ausgebildeten „Eliteeinheiten“(anti-insurgents) der Malischen Armee zu den säkulären Tuareg und Islamisten, grundlos wird dies nicht geschehen …

Bezeichnend auch die vollkommene Hysterisierung der Lage: Frankreich und andere Staaten gehen von maximal 3.000 bis 4.000 aktiven Kämpfern aus. Diese würden zwar aufgrund der gut ausgebauten Straßen binnen weniger Stunden nach Bamako gelangen, wie sie allerdings die 2-Millionen-Hauptstadt dauerhaft kontrollieren wollen, ist noch nicht mal ansatzweise erklärbar.

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Illustration: Felix Koenig (King), aus: https://de.wikipedia.org/wiki/Sahelzone

Der Krieg in Mali ist – wie der im Sudan, in Norden Nigers, in Mauretanien einer der ersten, wenn nicht in der Gesamtheit der Konflikt im Sahel DER erste Klimakrieg. Wie vor Jahrzehnten vorhergesagt ist die Sahelzone (das Gebiet südlich der Sahara, quer durch den afrikanischen Kontinent) DIE Region der Welt, in der sich der Klimawandel als erstes mit verheerenden Wirkung in einer Art einstellt, dass die Vernichtung von Lebensräumen und damit die Vertreibung ganzer Völker die direkte Folge ist.

Im aktuellen Krieg in Mali geht es – wie die Geiselnahme in Algerien deutlich zeigte – um die Rohstoffe der Region und den Zugriff darauf. Selbstverständlich strahlt die Sicherheit oder Unsicherheit des Staates Mali auf die Nachbarregion aus.

Frankreichs Uran kommt zum großen Teil aus dem Nachbarstaat Niger (Arlit: Akouta und Imouraren), selbst die gesamte EU bezieht ca. 20 % ihres Uran aus dem Niger. Auch dort im Norden des Staates ist die Region durch Islamisten extrem destabilisiert.[4] Und „Frankreich will kein 2. Afghanistan in der Nähe seiner Minen.[5] Mittlerweile meldet Reuters, dass „Französische Spezialeinheiten die (Uran-) Bergwerke in Niger schützen (werden).“

 Dokument4Uranproduktion Frankreichs –
historischer Verlauf bis heute (in Kilotonnen)
aus „Störfall Atomkraft“, VAS, 2010
Quelle: Jörg Schindler und Werner Zittel: Uranium Resources and Nuclear Energy. Ottobrunn: Energy Watch Group, 2006

Die heimischen Vorkommen in Frankreich sind seit etlichen Jahren restlos ausgebeutet. Auch „deutsches“ Uran und das anderer EU-Staaten, das aus Frankreich bezogen wird, stammt somit aus Niger. Und Frankreich braucht Uran nicht nur für seine 59 AKWs, sondern vor allem auch für die „Force de Frappe“.

Die gesamte Region, bereits seit etlichen Jahren ein Dauer-Krisenherd – wurde durch den Sturz Ghaddafis und das folgende Machtvakuum in Libyen[6] weiter destabilisiert und gleichzeitig mit einer großen Anzahl von Waffen und „freigesetzten“ Soldaten (ehemalige Söldner in libyschem Dienst) hochgerüstet. Die Tuareg haben in Mali wie in Niger in den letzten Jahrzehnten mehrfach revoltiert, die von den Kolonialmächten willkürlich (teilweise mit dem Lineal auf einer Karte) gezogenen Grenzen haben – wie in anderen Regionen der Welt – schlicht ein Volk „übersehen“ und damit einen Dauer-Krisenherd geschaffen. Islamische Kämpfer (häufig schlicht unter Al Qaida abgestempelt) greifen die Möglichkeit zur Destabilisierung und Nutzung für ihre Interessen (Schädigung der westlichen Staaten und Schaffung von Grundlagen für religiöser Macht unterworfener Gebiete) auf und sorgen mit für sie geringem Aufwand für weitere „Failed States“.

Die Reaktion der westlichen Staaten darauf mit militärischer Gewalt ist bereits in Somalia und Afghanistan gescheitert und wird auch hier wieder scheitern.

 

Internationale und deutsche Rechtslage

Dass in Mali ein Putschisten-Regime[7] unterstützt wird, verstößt gegen unsere demokratischen und rechtlichen Grundsätze und ist ein weiterer Grund, keinerlei militärische Unterstützung zu gewähren.

Auch die internationale Grundlage fehlt entgegen den gängigen Behauptungen. Die Resolution 2085 (UN-Sicherheitsrat am 20. Dezember 2012, einstimmig verabschiedet) sieht die Entschließung die Aufstellung einer „afrikanisch geführten“ Blauhelm-Truppe vor. Von einer einseitige, unabgesprochene Militäraktionen der ehemaligen Kolonialmacht oder der Großmächte ist an keine Stelle die Rede. Zudem enthält die Resolution eine wichtige Klausel: „Vor dem Beginn offensiver Operationen muss die militärische Planung weiterentwickelt werden“ und der Sicherheitsrat hätte vor dem Einsatz sein Einverständnis kundtun müssen. Frankreich kann allenfalls darauf verweisen, dass die UN nachträglich, am 14. Januar, die seit drei Tagen stattfindende französische Intervention bestätigte, also ihr nicht widersprach. Es gab allerdings weder eine gemeinsame Erklärung noch eine neue Resolution. [8]

Ein militärisches Eingreifen, sei es eine Unterstützung Frankreichs oder ein direktes Engagement mit eignen Soldaten, entbehrt also jeder rechtlichen Grundlage. Es löst nicht den Konflikt, es verschärft ihn. Vielmehr müssten die EU (und Deutschland) politische und wirtschaftliche Kanäle nutzen, die teilweise vorhanden sind, um eine Deeskalierung zu betreiben. Dass nicht einmal darüber nachgedacht wird, ob und wie mit reinen Schutzmaßnahmen für die Zivilbevölkerung und Verhandlungen mit beiden Seiten (die sich ja beide völkerrechtlich ins Unrecht gesetzt haben und offenbar auch weiter ins Unrecht setzen), zeigt das Denken unserer PolitikerInnen …

Unser deutsches politisches Denken und Handeln sollte in Richtung der Ursachenbekämpfung (Vertreibung durch Klimawandel, Hungernsnöte und Trinkwassermangel, Zerstörung durch die industrielle Ausbeutung von Rohstoffen, Umweltverschmutzung, …) gehen und hier vorbeugend aktiv werden.

 

Uneingeschränkte Zustimmung in Mali?

In Malis gebildeter Minderheit wird die Frage, ob eine militärische Intervention in Norden Malis nötig ist – und gegen wen dort überhaupt Krieg geführt werden soll, denn auch völlig unterschiedlich beantwortet:
– Es gehe um einen Krieg gegen die Hand- und Fuß-Abhacker, „einen Krieg gegen den Terrorismus“, bei dem Mali nicht alleingelassen werden dürfe. Oder:
– Die Menschen nennen den Putsch gegen diese Klasse „heilsam“ und drängen auf radikale Veränderungen. Ausländische Soldaten sollen keinen Fuß auf malischen Boden setzen. Der islamische Terrorismus werde vom Westen nur als Vorwand benutzt, um sich militärisch in der Sahara festzusetzen und die Hand auf die Ressourcen Norden der Region zu legen.[9]

Aber Mali war auch nach 1992 nicht die afrikanische Musterdemokratie, als die der Staat immer wieder gern dargestellt wird.. Die meisten Parteien dienten dazu, sich an die „Fleischtöpfe“ heranmachen. Korruption war offenkundig, pro Jahr verschwanden 150 Mio. Euro Staatsgelder in dunklen Kanälen, auch mindestens ein Drittel der Entwicklungshilfe. Die Wahlbeteiligung war die niedrigste in Westafrika, Fälschungen waren alltäglich. Kaum ein Politiker genießt mehr das Vertrauen der Bevölkerung, insbesondere der Interims-Präsidenten Dioncounda Traoré. Er verkörpert den moralischen Niedergang einer Politiker-Generation, die 1991/92, von großen Hoffnungen begleitet, Malis neue Demokratie errichtete. Heute gilt: Wer vom bisherigen System profitierte, will die Macht der gestürzten Klasse restaurieren; wer auf einen grundlegenden Wechsel hofft, will genau das verhindern.[10]

 

HINTERGRÜNDE:

 

Der drittgrößte Kontinent der Erde steckt in der Krise: 80 Millionen Menschen sind von einem andauernden Kontinentalkonflikt betroffen. In den letzten sieben Jahren zählte man in 23 verschiedenen Staaten Afrikas BürgerInnen- bzw. internationale Kriege. Die Ausbeutung der Bodenschätze und Ressourcen wie Gold, Diamanten, Kobalt, Uran, Palladium, Koltan, Öl oder Kaffee stehen im Mittelpunkt des Interesses.[11]
Der Kolonialismus hat eine Heimat, den afrikanischen Kontinent. Mitte bis Ende des vorletzten Jahrhunderts übertrafen sich die Großmächte in der Ausbeutung des Kontinents. Nach der Unabhängigkeit der Staaten ab Mitte des letzten Jahrhunderts  verschob sich in den meisten Fällen die Herrschaft von Briten, Franzosen, Belgier und Deutschen auf Marionetten im Namen der alten Mächte oder neue Mächte. USA, China und die UdSSR (heute Russland) übernahmen fast übergangslos die Rolle der Kolonialisten. Demokratische Ansätzen hielten sich meistens nur wenige Jahren, bevor sie von den alten oder neuen „Herrschern“ meist abrupt beendet wurden.

Oft fiel die Entscheidung über die neue Machtverteilung erst nach langen Kriegen der Konkurrenten, beispielhaft sei hier der Stellvertreterkrieg zwischen der UdSSR und den USA in Angola oder auch der Kampf um die Vorherrschaft im „westlichen Lager“ zwischen Frankreich und den USA im Kongo.

Die längjährige Sonderrolle Südafrikas ist mittlerweile auch Geschichte, nach dem Ende der Apartheid mit offenbar ähnlich negative Folgen wie andernorts: Die demokratisch gewählte Regierung des ANC unter Mandela, die mit großem Optimismus – anfangs völlig zu Recht – gefeiert wurde, ist zu einer ähnlich korrupten, auf die eigne Machtsicherung bedachten, mafiösen Struktur verkommen wie in den meisten anderen Ländern, deren weitere Entwicklung das Schlimmste verheißt! [12]

Der Fluch des Kontinentes ist sein Reichtum, der schon immer fremde Herren anlockte, seien es

–      Platin, Gold, Kupfer und Diamanten im Süden,

–      Koltan im Kongo,

–      Uran in Namibia, Niger, Südafrika

–      Öl in Algerien, Sudan, Nigeria, Gabun und Libyen.

Wir schwarzen Afrikaner hatten das Land, die Weißen die Bibel. Der weiße Mann sagte uns: ›Lasst uns beten!‹ Nachdem wir die Augen zum Gebet geschlossen hatten, war es umgekehrt: Die Weißen hatten das Land, wir die Bibel.“ (Musa Dube, Aktivistin und Theologin aus Botswana)

 

Flächenbrand in Afrika?

Nach dem Südwesten Afrikas, wo sich oberhalb von Südafrika und Namibia eine riesige Kriegs- und Unruheregion sich bereits bis zum Äquator erstreckt, ist somit der zweite Teil des Kontinentes auf dem Weg in einen Flächenbrand. Die bisherigen Regionalkonflikte (z.B. Elfenbeinküste) werden in einem neuen großen Krieg aufgehen. Eskaliert dann – wie zu befürchten – im arabischen Norden die Lage in den Ländern des „arabischen Frühlings“ und in Südafrika, so steht der gesamte Kontinent in Flammen!

 

 

Brandherd Kongo

Dem „afrikanischen Kontinentalkrieg“ (insgesamt neun afrikanische Staaten sind mit Truppen oder der Unterstützung von Rebellen beteiligt) sind bisher über vier Millionen Tote als mittelbare oder unmittelbare Folge des Krieges zum Opfer gefallen, weitere 16 Millionen KongolesInnen sind Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt, unzählige Menschen sind geflohen.

 

Die Rolle des arabischen Frühlings in Afrika

Noch nie hatten Demokratie und die immer wieder gern zitierten „westlichen Werte“ irgendeine Bedeutung in der Afrika-Politik der „westlichen Staaten“. Unterstützt wurden die Diktatoren, selbst die der übelsten Sorte wie Idi Amin Dada oder „Kaiser“ Bokassa, die Gewinnmaximierung versprachen oder der Ausbeutung zumindest den geringsten Widerstand entgegen setzten. Waren es Demokraten – gut. Waren es Mörder und Mafiosi – auch gut! Blockpolitik spielte dabei in den Zeiten des „Kalten Krieges“ zwar eine große, aber nicht die einzige Rolle. Da wechselte auch schon mal eine regionale Großmacht wie Ägypten die Seiten, wenn die Kasse stimmte. Aber auch die andere Seite war nicht wählerischer: Der Verbrecher Gaddafi brauchte „nur“ dem Terrorismus abzuschwören und seine Atomwaffen-Bausteine abzuliefern (alle?), um vorübergehend im Kreis der Geachteten mitspielen zu dürfen. Selbst seine Chemiewaffen dürfte er behalten, was dem Westen nach der Entwicklung in Libyen heute größte Kopfschmerzen bereitet. Sein Unterdrückungsregime wurde erst angeprangert, als die weltweite Stimmung es opportun erscheinen ließ. Dann wurden allerdings auch gleich „Nägel mit Köpfen“ gemacht, das UN-Mandat wurde drastisch überschritten und sein Regime von der Macht gebombt.

 

Auswirkung des Machtvakuums in Libyen

Was man sich damit erkauft hat, wird in diesen Tagen so langsam offensichtlich: Waffen aus Ghaddafis Lager bewaffnen die sog. „Aufständigen“ in Mali und andernorts. Die Hoffnung, dass nicht auch die (nachweislich vorhandenen) Chemie– und die (vermuteten) Biowaffen diesen Weg gefunden haben, wird sich vermutlich in den nächsten  Monaten als „frommer Wunsch“ entpuppen …

Damit haben die westliche Länder mit der Zerschlagung des Ghaddafi-Regimes nicht nur Libyen destabilisiert, sondern die gesamte Region!

Eine echte Demokratisierung hat der arabische Frühling im Norden Afrikas fast nirgends gebracht. Diktatoren wurden abgelöst durch unklare Verhältnisse oder durch unklare Militärstrukturen oder eine islamische „Gottesherrschaft“, welche die Freiheiten weiter einschränkte als zuvor. Es bleibt ohnehin die Frage, ob eine Demokratisierung im westlichen Sinn das ist, was die Mehrheit der Bevölkerung will (bzw. wollte). Ob sie nicht viel mehr ein Ende der Korruption und der Bereicherung und Selbstbedienungsmentalität der beherrschenden Klasse als vorrangiger ansieht, wohl wissend bzw. lernend, dass „Demokratie“ dieses Problem nicht unbedingt löst.

 

Tuareg

Die Tuareg sind ein zu den Berbern zählendes Volk in Afrika, dessen Siedlungsgebiet sich über die Wüste Sahara und den Sahel erstreckt. Sie leben seit Jahrhunderten nomadisch im Gebiet der heutigen Staaten Mali, Algerien, Niger, Libyen und Burkina Faso und zählen heute, die Angaben schwanken stark, etwa eineinhalb bis zwei, nach Eigenangaben bis drei Millionen Menschen.

Die Tuareg mussten immer wieder um das Recht kämpfen, als freies Volk anerkannt zu werden und nach ihrer Tradition leben zu dürfen. Im 19. Jahrhundert leisteten sie der vordringenden Kolonialmacht Frankreich in der Saharazone lange Zeit heftigen Widerstand. Erst 1917 wurde ein Friedensvertrag geschlossen. Mit dem Ende der französischen Kolonialherrschaft in Westafrika 1960 wurde das Siedlungsgebiet der Tuareg zwischen den nunmehr unabhängigen Staaten Mali, Niger und Algerien aufgeteilt, wobei kleinere Gruppen der Tuareg auch in Libyen und Burkina Faso leben. 1990 bis 1995 revoltierten die Tuareg in Mali und Niger aufgrund der Unterdrückung und Ausgrenzung durch die jeweiligen Regierungen. Mitte der 1990er Jahre wurden die Aufstände nach der Unterzeichnung von Friedensverträgen beendet. 2007 beschuldigte eine Tuareg-Rebellengruppe die Regierung in Niger, den Friedensvertrag nicht einzuhalten. Außerdem fordern sie einen Anteil des Gewinns aus dem Uranabbau in den Uranminen bei Arlit.[13] Auch träumen die Tuareg von einem eignem Staat: Azawad!

 

Die Rolle Chinas

Chinas Interessen in der Außenpolitik sind seit langem vor allem von dem Ziel der Sicherung der in immer größeren Maß gebrauchten Rohstoffe gekennzeichnet. Schon früh richtete die Führung der KP ihr Augenmerk auf den von den anderen Großmächten vernachlässigten afrikanischen Kontinenten. Hier ließ sich nach ihrer (richtigen!) Einschätzung mit geringem Aufwand großer Ertrag ernten. In weitgehender Stille und eine Ebene unterhalb der politischen Öffentlichkeit wurden zahlreichen Entwicklungs- und Wirtschaftshilfen angeschoben, die einen nachhaltigen Zugriff auf die Rohstoffe – auch im Falle von Regime-Changes – sicherstellten. Um seine angesichts tiefer sozialer Spaltungen, gravierenden Umweltproblemen, Korruption und demographischen Verwerfungen weiterhin schwierige innere Entwicklung weiter erfolgreich voranbringen zu können, bleibt China weiter auf Zugänge zu Ressourcen und Energie sowie gesicherte Handelswege angewiesen. Dabei sieht sich China auf Augenhöhe mit der Weltmacht USA (und mit Russland und der EU sowieso), agiert aber durchaus klüger, unauffälliger und weniger mit militärischen als mit wirtschaftlichen „Waffen“. Dabei sind die Prinzipien chinesischer Politik wie die gegenseitige Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten und die hohe (gegenseitige) Wertschätzung nationaler Souveränität hilfreich. Während oft abfällig vom „neuen Kolonialismus chinesischer Prägung“ gesprochen wird, verweist China auf sein durchaus beachtliches Engagement in der afrikanischen Entwicklungszusammenarbeit. Staatspräsident Hu Jintao hat 20 Länder dort bereist, auch der Premier und der Außenminister sind regelmäßig auf dem Kontinent unterwegs. Sino-afrikanische Treffen auf Ministerebene sind üblich. Hunderte von Verträgen haben chinesische Regierung und Privatunternehmen mit Afrikanern abgeschlossen. China hat milliardenschwere Kredite gegeben und Zigtausende Arbeiter nach Afrika geschickt; fast eine Million Chinesen leben jetzt dort. Sie haben Hunderte Krankenhäuser und Tausende Straßenkilometer gebaut, Regierungsgebäude, Bahnlinien, Fußballstadien. Ohne diese Hilfe läge Afrika weit hinter seinem heutigen Stand zurück.

Dabei ist China auch durchaus bereit, strategische Partnerschaften, auch mit der EU einzugehen. Aber gerade die USA beobachten Chinas Vormarsch in Afrika argwöhnisch. Ihrer Meinung nach sichert sich die zweite Weltmacht mit viel Geld und rauen Methoden Rohstoffe und politischen Einfluss, ohne Rücksicht auf Arbeiter und die Natur. Nicht erwähnt wird dabei, dass die USA (und die EU und Russland) mit den ähnlichen Methoden arbeiten …

 

Werbeflüge für die französische Rüstungsindustrie

Ein Krieg ist immer auch eine Gelegenheit, Waffen im Einsatz zu zeigen. Wenn man diese an Dritte verkaufen will, ist ein Kriegseinsatz, wobei sich die Technik bewährt, besonders hilfreich. François Hollande hielt sich am 14. Januar in Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten und dort auf der französischen Militärbasis auf. Dort sprach er zu den am Golf stationierten Offizieren folgende Worte: „Es kann sein, dass wir Ihre (Kampfflugzeuge) ,Rafale’ in Mali benötigen. Zeigen Sie ihnen (den reichen Golfarabern) alle Vorzüge des ,Rafale’!“ Antwort eines Offiziers: „Die Emirate schätzen den ,Rafale’ sehr, Monsieur le Président.[14]

 

Uranvorkommen in Afrika: (Recherche: Günther Wippel, uranium-network.org)

1. (bekannte) Vorkommen in Mali:
(1) Falea (Südwest-Mali, nahe der Grenze zu Guinea, weit entfernt von dem Konflikt in Nord-Mali)
Vorkommen: ca. 5.000 t Uran (sowie Kupfer und Silber)
Stadium: „fortgeschrittene Exploration“, bisher kein Abbau.
Eigentümer: Fa. Rockgate, Canada (https://www.rockgatecapital.com/s/Home.asp)
Details zu Widerstand etc.pp.: www.falea21.org
(2) Ein Vorkommen im Adrar de Iforas / „Kidal Project“, (nördliches Mali)
Größe des Vorkommens unbekannt; nach allen Recherche-Ergebnisse höchstwahrscheinlich unbedeutend.
(3) Ein Vorkommen / „Samit Project“ (nordöstlich von Gao / ‚mittlerer Norden‘ von Mali)
Größe des Vorkommens: ca. 200 t Uran
(https://investing.businessweek.com/research/stocks/charts/charts.asp?ticker=OKU:AU)
Das entdeckte Vorkommen ist zu klein und nahezu unbedeutend.

 

2. Niger:

Die großen Uranvorkommen liegen in Niger:
Imouraren, Eigentümer AREVA (neue Mine in der Nähe von Arlit)
Nach Firmenangaben könnte diese open-pit-mine 5.000 t Uran PRO JAHR produzieren – und das auf 35 Jahre hinaus.

3. Weitere:

Weiterhin hat AREVA Zugriff auf das Trekoppje-Vorkommen in Namibia (ca. 26.000 t U) sowie auf große und vollkommen unbeeinträchtigt von politischen oder kriegerischen Wirren abbaubare Vorkommen in Canada sowie Nunavut (Nord-Canada).

 

Weitere Infos:

https://www.gesichter-afrikas.de/rohstoffe-ressourcen-in-afrika.html

https://www.taz.de/Debatte-Mali/!109425/

 



[1] Der Stern berichtet: „Malis Regierungschef Cheick Modibo Diarra steht nach seiner Festnahme durch Armeeangehörige laut seiner Familie unter Hausarrest. … Diarra war in der Nacht offenbar im Auftrag von Hauptmann Amadou Haya Sanogo von etwa 15 Soldaten zeitweise festgenommen worden. Sanogo war bereits an einem Putsch im März beteiligt, bei dem der langjährige Präsident Amadou Toumani Touré gestürzt wurde. Nach seiner Gefangennahme kündigte Diarra am Dienstagmorgen den Rücktritt der gesamten Regierung an. Ein Militärsprecher in Bamako sagte der Nachrichtenagentur dpa, Präsident Dioncounda Traoré werde noch am Dienstag einen neuen Regierungschef ernennen.“ (Quelle: https://www.stern.de/politik/ausland/gezwungener-ruecktritt-malis-regierungschef-diarra-unter-hausarrest-1940238.html)

[2]Am 21. März 2012 kam es zu einem Militärputsch. Die Putschisten begründeten den Staatsstreich mit der Unfähigkeit von Präsident Amadou Toumani Touré, den Aufstand der Tuareg im Norden des Landes unter Kontrolle zu bekommen. Jedoch konnte die Armee nach dem Putsch die Gebiete im Norden nicht halten und verlor nach und nach die Städte Kidal, Gao und Timbuktu an Tuareg-Rebellen.
(Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Forces_Arm%C3%A9es_et_de_S%C3%A9curit%C3%A9_du_Mali)

Im Oktober 2001 schied er (Amadou Toumani Touré) als Brigadegeneral aus der Armee Malis aus und kandidierte im Mai 2002 für die Präsidentschaftswahlen. Im zweiten Wahlgang konnte er sich gegen den ehemaligen Minister Soumaïla Cissé mit 64,35 Prozent der Stimmen durchsetzen. Am 29. April 2007 wurde er für eine weitere Amtszeit wiedergewählt. Touré ist parteilos. (Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Amadou_Toumani_Tour%C3%A9)
Touré hatte sich 1991 selbst an die Macht geputscht, diese aber 1992 wieder an eine zivile Regierung abgeben. (ebenda)

[3]Wir haben Aussagen von Zeugen gesammelt, die von etwa 30 Hinrichtungen berichten“, sagt Florent Geel, Sprecher der Internationalen Vereinigung für Menschenrechte, FIDH, in Bamako. Die FIDH überprüfte diese Aussagen und trug weitere Details zusammen – und könne nun beweisen, so Geel, „dass in der Gegend von Sévaré tatsächlich solche Hinrichtungen stattgefunden haben. Dass die Täter zu den malische Truppen gehören – und dass vor allem ethnische Gruppen wie die Tuareg zur Zielscheibe geworden sind.“ (https://www.tagesschau.de/ausland/mali422.html)

s.a.: https://www.spiegel.de/politik/ausland/menschenrechte-schwere-vorwuerfe-gegen-armee-in-mali-a-879361.html

[4] Ähnlich instabil ist die Lage in Malis östlichem Nachbarland Niger. Seit Jahren kämpfen Tuareg-Rebellen gegen die Zentralregierung in Niamey. Seit 2008 ist auch al-Qaida im Islamischen Maghreb (AQIM) in Niger aktiv. Dazu kommen interne Machtkämpfe: 2010 putschte das Militär gegen Präsident Mamadou Tandja. Vor einem Jahr fanden zwar weitgehend freie Wahlen statt, dennoch sind weite Teile des Landes der Kontrolle der Regierung entzogen. Auf der Liste der gescheiterten Staaten, die vom US-Think-Tank Fund For Peace erstellt wird, belegt Niger seit Jahren traurige Spitzenplätze. (Quelle: https://www.spiegel.de/politik/ausland/militante-islamisten-in-mali-algerien-mauretanien-und-niger-a-878226.html)

[6]Die Sicherheitslage in Libyen hat sich seit Beginn des bewaffneten Aufstands gegen Diktator Muammar al-Gaddafi vor knapp zwei Jahren stetig verschlechtert. Die staatliche Armee hat sich praktisch aufgelöst, Waffen aus dem Arsenal der Streitkräfte haben die Märkte in der Region überschwemmt und sind in den Händen verschiedener Milizen gelandet. Auch anderthalb Jahre nach Gaddafis Sturz ist eine stabile, durchsetzungsfähige Zentralregierung nicht in Sicht. Perspektivisch wird die Macht in Libyen nicht in den Händen des Staates, sondern bei konkurrierenden Warlords liegen. Davon profitieren auch die anderen Islamistengruppen in der Region.“ (Quelle: https://www.spiegel.de/politik/ausland/militante-islamisten-in-mali-algerien-mauretanien-und-niger-a-878226.html)

[7]  „Das Regime in Mali besteht aus rivalisierenden Putschisten, was vom Staat noch übrig bleibt, versinkt in Chaos, die Armee ist desorganisiert.“ (Quelle: https://kurier.at/politik/ausland/hollande-waechst-mit-dem-mali-einsatz/2.618.148)

[8]

Aus „Begründung für Militärintervention in Mali entspricht nicht den Tatsachen. Frankreichs Alleingang verstößt gegen UN-Beschluss“ von Knut Mellenthin in „junge Welt“, Dienstag, 22. Januar 2013

[10] ebenda

[12]            „Schwer bewaffnete Polizisten, die scheinbar wahllos auf Demonstranten feuern. Leichen auf der Erde, Schreie, Tränengas. Die tödlichen Schüsse auf 44 Bergleute einer Platinmine in Marikana waren der schlimmste Zwischenfall dieser Art seit Ende der Apartheid – und er bringt Präsident Jacob Zuma in höchste Bedrängnis.“
(Quelle: https://www.spiegel.de/politik/ausland/blutbad-in-suedafrika-praesident-zuma-fuerchtet-die-politischen-folgen-a-851279.html)

 

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Hintergründe Terrorgefahr

Szenario eines Präventivschlages gegen die „Iranische Atombombe“

Tag 1, 3:30 Uhr: Eine große Anzahl israelischer Kampfjets und zehn Bomber starten und nehmen Kurs auf den Iran. Die Staffel fliegt über Jordanien landeinwärts und überquert dann den Irak. Die jordanische Luftwaffe greift auf Anweisung der Regierung nicht ein, ebenso die irakische Regierung, die von den USA zum Nichthandeln verpflichtet wird.

4:30 Uhr: Die iranische Grenze ist erreicht, die Kampfjets gehen in den Tiefflug 50 m über Grund über und teilen sich in verschiedene Staffeln auf. Ziele sind die Anreicherungsanlagen in Arak,  Fordo (Ghom) und Natanz, der Reaktor in Buschehr, der in Bau befindlichen Reaktoren in Arak, die Konversionsanlage (zur Herstellung von UF6) in Isfahan.

ab 6:00 Uhr: Die Ziele werden in kurzen Zeitabständen erreicht. Zuvor war es vereinzelt zu Luftkämpfen mit der iranischen Luftwaffen gekommen, bei der die Iraner allerdings keine Chance gegen die überlegene israelischen Maschinen hatten. Sieben iranische Maschinen werden abgeschossen, ein israelischer Jet muss notlanden. Die Bomber werfen ihre Ladung gezielt ab und zerstören die Ziele vollständig. In Fordo werden dabei mittels Raketen zwei strategische Bunker-brechende Mini-Atombomben eingesetzt, um die unterirdischen Anlagen zu zerstören.

ab 7:30 Uhr: Die Staffeln sind auf dem Rückweg und werden jetzt in massive Luftkämpfe verwickelt. Dabei erleiden die Israelis deutliche Verluste. Zwei Bomber und sieben Jets werden abgeschossen, die iranischen Verluste sind ungleich höher.

8:00 Uhr: Die Nachrichtensender weltweit melden den Angriff, wobei das Ausmaß zunächst unbekannt bleibt. Die iranische Regierung spricht von Flächenbombardements und schweren Verlusten in der Zivilbevölkerung. Der Einsatz der Atombomben bleibt zunächst unerwähnt. Die israelische Regierung schweigt.

13:00 Uhr: Die US-Regierung reagiert mit einer Stellungnahme, in der dem Iran aufgrund des Atom-Programms die Schuld am Angriff gegeben wird. Obama: „Das völkerrechtswidrige Streben nach atomarer Bewaffnung wurde beendet. Eine Duldung der Fortführung wäre unverantwortlich gewesen.“

16:00 Uhr: Der Iran nennt erste Zahlen: So seien bei den Angriffen mehrere Tausend Menschen ums Leben gekommen, zudem sei durch die Bombardierung ziviler Atomanlagen „in großem Umfang Radioaktivität freigesetzt worden“. Eine radioaktive Wolke treibe aufgrund des Südwestwindes auf die Millionenstadt Teheran zu, eine Evakuierung sei unvermeidlich. Ursache sei die Bombardierung in Ghom. Erstmalig wird dabei der Verdacht geäußert, Israel habe Atombomben eingesetzt.

20:00 Uhr: Al-Dschasira, CNN und andere internationale Nachrichtensender berichten von Massenpaniken in mehreren iranischen Großstädten, vor allem in Teheran und Isfahan. Allein dabei seien weitere „etliche Hunderte“ von Menschen umgekommen.

2. Tag: In einigen arabischen Hauptstädten wie Kairo, Tunis, Bahrain, Bagdad gibt es spontane Großdemonstrationen mit mehreren Zehntausend Teilnehmern. Dabei werden „Tod den USA“ und „Freiheit für Palästina“ sowie anti-israelische Parolen skandiert. Erste Übergriffe auf Amerikaner und Europäer werden registriert, davon enden einige tödlich durch Lynchjustiz. In Ägypten, Tunesien, Jordanien und weiteren Länder werden die Botschaften geschlossen. Die Bundesregierung gibt Reisewarnungen für die gesamte MENA-Region heraus und fordert Reisende und Geschäftsleute auf, diese Länder „umgehend“ zu verlassen. Mehrere arabische Regierungen fordern eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates und eine Verurteilung Israels. Dem schließen sich China, Russland und einige europäische Regierungen, darunter Frankreich, an. IPPNW meldet erste Messwerte der Radioaktivität aus dem Iran, danach wurde sowohl im Ghom, Natanz wie auch in Buschehr große Menge freigesetzt. Aus Isfahan wird eine deutlich erhöhte Radioaktivität gemeldet, lediglich aus Arak kommen keine erhöhten Werte.

3. Tag: Nachdem Al-Dschasira die mutmaßliche Flugroute über Jordanien veröffentlicht, kommt es in Amman zu Massenprotesten gegen die Regierung und gegen das Königshaus. In den nächsten Stunden eskaliert die Lage, Regierungsgebäude werden gestürmt, die Sicherheitstruppen werden förmlich überrannt, hochrangige Regierungsmitglieder werden vom Mob gelyncht. Der Königsfamilie gelingt die Flucht nach Saudi-Arabien.

Die iranische Regierung fordert Israel ultimativ zur „Herausgabe der Massenmörder“ (gemeint sind die Piloten und die Verantwortlichen in der Regierung) sowie die USA zu „energischen Reaktionen gegenüber Israel“ auf, andernfalls würden in den nächsten Tagen „Maßnahmen ergriffen, um der Gerechtigkeit Genüge zu tun“

In den südlichen Außenbezirken von Teheran wird eine Strahlenbelastung von 0,005 mSv pro Stunde gemessen. Die Regierung befiehlt die „geordnete Evakuierung“ und bittet die Nachbarländer um logistische Unterstützung und die Aufnahme von vorerst 200.000 Flüchtlingen. Der Irak und die Türkei erklären sich zu Hilfsmaßnahmen bereit. Aus Buschehr gibt es erste Luftaufnahmen, die den Reaktor als rauchende, im Innern noch brennende Trümmer zeigen. Von hier werden Messwerte von 1,200 mSv pro Stunde übermittelt. Das Gebiet ist mittlerweile weiträumig evakuiert.

4. Tag: In der Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates verhindern die USA mit ihrem VETO eine Verurteilung Israels. Auch Deutschland stimmt mit „Nein“. Es kommt zu Tumulten, mehrere Delegationen verlassen noch während der laufenden Sitzung unter Protest den Saal. Eine Reihe arabischer Staaten, darunter Ägypten bricht noch am selben Tag die diplomatischen Beziehungen zu den USA und Deutschland ab und schließt die Botschaften.

In Jordanien erklärt ein Revolutionsrat die Regierung für gestürzt. An der Macht ist eine eigenartige Mischung aus Hamas-Sympatisanten, Kommunisten und islamischen Fundamentalisten. Das jordanische Militär erklärt seine Loyalität zu den neuen Machthabern, die umgehend die Mobilisierung ausrufen. Der Friedensvertrag der alten Regierung mit Israel wird „mit sofortiger Wirkung für ungültig“ erklärt. Auch die Ägyptische Militär-Regierung setzt den Friedensvertrag zunächst „aus“ und erklärt die Mobilmachung.

Die Russische Regierung erklärt den Tod von 38 Beratern in Buschehr und verlangt eine Erklärung der israelischen Regierung. Der Botschafter aus Tel Aviv wird abgezogen, der israelische Botschafter ausgewiesen.

In Saudi-Arabien kommt es zu ersten massiven Demonstrationen und Unruhen gegen das Königshaus, vor allem seitens der starken schiitischen Minderheit im Land.

Am Roten Meer dreht der Wind auf „Ost“ und treibt die radioaktive Wolken des brennenden Reaktors in Buschehr auf Kuwait und Basra zu. Im Irak kommt es zu Massakern der schiitischen Mehrheit an den Teilen der sunnitischen Bevölkerung, die in den vergangenen Jahren mit den USA-Besatzern zusammen gearbeitet hatte. Es gibt mehrere Hundert Tote.

Die kuwaitische Regierung warnt vor dem „Aufenthalt im Freien, der Verwendung von nicht abgefüllten Wasser und frischen Nahrungsmitteln“. Eine Evakuierung sei nicht vorgesehen und praktisch auch nicht machbar.

Die iranische Regierung wiederholt ihre Aufforderung an die USA und Israel und setzt eine Frist bis „morgen, 24:00 Uhr“. Die Regierungen der USA und Israels weisen die Forderungen barsch zurück, beide bieten jedoch zivile Hilfe an. Das wiederum wird von der iranischen Regierung als „Beleidigung des iranischen Volkes“ zurückgewiesen.

5. Tag: Die Evakuierung von Teheran beginnt, nachdem zuvor Hunderttausende auf eigene Faust die Stadt verlassen hatten. Ein riesiger Flüchtlingstreck bewegt sich in Richtung der türkischen Grenze. Andere Flüchtlinge versuchen die unversehrten iranischen Großstädte wie Bandar Abbas, Täbris und Mashhad zu erreichen.

Die Radioaktivitätsmessungen in Ghom, Teheran und Buschehr zeigen weiter hohe, teilweise noch steigende Werte.

6. Tag: Um 5:00 Uhr Teheraner Zeit erklärt die iranische Regierung Israel den Krieg. Als Grund wird der Völkermord am iranischen Volk genannt, für den die Israel jetzt zur Verantwortung gezogen werde. Israel könne jederzeit durch die Erklärung, die Schuldigen auszuliefern oder nach Den Haag an das Kriegsverbrechergericht zu überstellen einen Waffenstillstand erreichen.

Um 6:00 Uhr beginnt der Raketenbeschuss Israels. Aus dem Gazastreifen und Südlibanon werden hunderte Kassamraketen abgefeuert. Zur Überraschung der Israelis verfügen die Palästinenser offenbar neuerdings über elektronische Steuereinheiten, welche die Treffsicherheit wesentlich erhöhen. Zudem gibt es einen Beschuss mit etwa zwanzig Mittelstreckenraketen aus dem Iran. Es gibt bei der ersten Welle des Angriffes Dutzende von Toten und Tausende Verletzte, obwohl die Vorwarnung funktioniert und der Großteil der Bevölkerung rechtzeitig Bunker aufsuchen kann.

In der Straße von Hormus wird ein unter panamesischer Flagge verkehrender Riesentanker von Exxon von Schnellbooten angegriffen. Deren Besatzungen bringen Sprengladungen am Rumpf an und drehen ab. Zwei Stunden nach den Explosionen beginnt der Tanker zu sinken. Eine Ölpest droht, zudem liegt der sinkende Tanker genau in der Hauptschifffahrtsroute. innerhalb der nächsten Stunden explodiert der Rohölpreis an den Börsen auf 280,- $ pro Barrel. Die Aktienkurse, die zuvor schon deutlich nachgegeben hatten, crashen um zweistellige Prozentzahlen, der Börsenhandel wird an den meisten Börsen ausgesetzt.

In New York, L.A. und Chicago sprengen sich im Berufsverkehr insgesamt neun Selbstmordattentäter in die Luft: 489 Tote und über 2000 Verletzte sind die Folge. Ein gemeinsames „Kampfkomitee Hamas und Hisbollah“ übernimmt die Verantwortung und erklärt, sie befinde sich „im Krieg mit den USA“. Weitere Anschläge würden folgen, solange die israelischen Verbrecher weiter unterstützt würden.

7. Tag: In Frankfurt, Köln, Hamburg und Stuttgart explodieren zeitgleich Sprengsätze in Bundesligastadien. Auch hier gibt es Hunderte Tote und Tausende Verletzte, die Verantwortung übernehmen ebenfalls Hamas und Hisbollah.

Die jordanische Übergangsregierung erklärt Israel den Krieg und setzt Truppen in Richtung der Grenze in Bewegung. Diese beziehen dort zunächst Stellung.

Ein kleiner Küstenfrachter erreicht aus Cancun kommend Miami. In Cancun hatte er Monate vor Anker gelegen, die offenbar arabische Mannschaft mit Papieren aus dem Libanon des unter liberianischer Flagge fahrenden Schiffs hatte behauptet, sie warte auf Ersatzteile, um die Maschine reparieren zu können. Die einzige Ladung besteht aus einem Bleikasten mit halb-Meter-dicken Wänden, im Inneren 35 kg auf 80% angereichertes Uran mit einer einfachsten Zündvorrichtung …

… und in Islamabad treffen sich hochrangige Vertreter der iranischen Regierung und des pakistanischen Militärs unter der Vermittlung von Kadir Kahn. Einziger Verhandlungspunkt: unter welchen Bedingungen wird das pakistanische Militär den Iranern zwei oder drei Atombomben inklusive Trägerraketen überlassen.

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 Das oben aufgezeigte Szenario ist hochgradig spekulativ, beruht aber auf Fakten (wie die Verteilung der iranischen Anlagen) oder auf belegbaren Vermutungen (wie die politische Stimmung der Mehrheiten in den genannten Ländern). An vielen Stellen können die Entwicklungen unterschiedlich ablaufen, aber es kann auch genauso kommen wie dargestellt. Es soll aufzeigen, dass der immer heftiger diskutierte Weg der „militärischen Lösung“ unkalkulierbare Risiken enthält und unverantwortbar ist.

5.3.2012, Karl-W. Koch